Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.12.1993

Rechtsprechung
   GemSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2233
GemSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93 (https://dejure.org/1993,2233)
GemSOGB, Entscheidung vom 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93 (https://dejure.org/1993,2233)
GemSOGB, Entscheidung vom 21. September 1993 - GmS-OGB 1/93 (https://dejure.org/1993,2233)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung eines Verfahrens nach § 14 S. 1 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber für fahrlässig verursachte Schäden bei der Ausführung von Arbeiten; Bedeutung der Gefahrgeneigtheit der Arbeit; Haftungsentlastung des Arbeitnehmers nach Maßgabe einer Abwägung des Verschuldens ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    RsprEinhG § 14; BGB § 25; GG Art. 2, 12
    Arbeitnehmerhaftung: Abkehr von der Gefahrgeneigtheit als Kriterium der Haftungsbegrenzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (IBR 1994, 177)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 856
  • ZIP 1994, 225
  • NZA 1994, 270
  • BB 1994, 431
  • DB 1994, 428
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    Auszug aus GemSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93
    Der Große Senat des BAG hat sich in seinem Beschluß vom 12.6.1992 (BB 1993, 1009 = DB 1993, 939 = JZ 1993, 908 mit Anmerkung Marhold S. 910 = NJW 1993, 1732 ) - ebenso wie der 8. Senat des BAG (DB 1990, 47) und nahm der überwiegende Teil in der Literatur - dafür ausgesprochen, auf das Kriterium der Gefahrgeneigtheit der Arbeit als Vooraussetzung für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung zu verzichten; die Grundsätze über die Haftungserleichterung/Haftungsbegrenzung müßten für alle Arbeiten gelten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsvehältnisses geleistet werden.
  • BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 741/87

    Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über

    Auszug aus GemSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93
    Der Große Senat des BAG hat sich in seinem Beschluß vom 12.6.1992 (BB 1993, 1009 = DB 1993, 939 = JZ 1993, 908 mit Anmerkung Marhold S. 910 = NJW 1993, 1732 ) - ebenso wie der 8. Senat des BAG (DB 1990, 47) und nahm der überwiegende Teil in der Literatur - dafür ausgesprochen, auf das Kriterium der Gefahrgeneigtheit der Arbeit als Vooraussetzung für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung zu verzichten; die Grundsätze über die Haftungserleichterung/Haftungsbegrenzung müßten für alle Arbeiten gelten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsvehältnisses geleistet werden.
  • BGH, 24.11.1975 - II ZR 53/74

    Arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch des Schiffsführers

    Auszug aus GemSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93
    Da diese Auffassung der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit widersprach (vgl. BGHZ 27, 62, 65; BGHZ 66, 1) legte der Große Seant des BAG die Sache gemäß §§ 2, 11 RsprEinhG dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vor.
  • BGH, 01.04.1958 - VI ZR 60/57

    Schadensersatzansprüche gegen Arbeitskameraden

    Auszug aus GemSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93
    Da diese Auffassung der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit widersprach (vgl. BGHZ 27, 62, 65; BGHZ 66, 1) legte der Große Seant des BAG die Sache gemäß §§ 2, 11 RsprEinhG dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vor.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2015 - 3 Sa 464/14

    Arbeitnehmerhaftung - Kassenfehlbestände

    Das einschränkende Kriterium der Gefahrgeneigtheit hat das BAG (GS 12.06.1992 EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 58; zust. BGH 21.09.1993 AP Nr. 102 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) aber schließlich ausdrücklich aufgegeben.
  • BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94

    Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

    Aus Anlaß der vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigten Aufgabe des Kriteriums der Gefahrgeneigtheit hat der VI. Zivilsenat im Beschluß vom 21. September 1993 (GmS-OGB 1/93, NJW 1994, 856) gegenüber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes erklärt, daß er hiergegen keine Einwände erhebe, im übrigen aber an den von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätzen für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung festhalte, denen zufolge eine Haftungsentlastung nur nach Maßgabe einer Abwägung des Verschuldens gegen das Betriebsrisiko im Rahmen des § 254 BGB erfolgen kann.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 222/13

    Überstundenvergütung - Haftung des Arbeitnehmers

    Das einschränkende Kriterium der Gefahrgeneigtheit hat das BAG (GS 12.06.1992 EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 58; zust. BGH 21.09.1993 AP Nr. 102 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) aber schließlich ausdrücklich aufgegeben.
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Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1993 - VII ZR 115/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,755
BGH, 16.12.1993 - VII ZR 115/92 (https://dejure.org/1993,755)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1993 - VII ZR 115/92 (https://dejure.org/1993,755)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92 (https://dejure.org/1993,755)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 635, 276
    Ersatzpflichten des Architekten wegen Überschreitens einer vom Bauherrn vorgegebenen Bausumme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bausummenüberschreitung

  • Der Betrieb

    BGB §§ 635, 276
    Haftung des Architekten bei Überschreitung einer vom Bauherrn vorgegebenen Bausumme?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten übersteigen vorgegebenes Limit um 16 %: pflichtwidrige Bausummenüberschreitung ?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bausummenüberschreitung: Wo liegt die Toleranzgrenze? (IBR 1994, 237)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bausummenüberschreitung: Schadensersatz für Zinsaufwendungen? (IBR 1994, 238)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 856
  • NJW-RR 1994, 661 (Ls.)
  • MDR 1994, 274
  • WM 1994, 954
  • BB 1994, 1741
  • DB 1994, 574
  • BauR 1994, 268
  • ZfBR 1994, 119
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.06.1977 - VII ZR 2/76

    Ersatzanspruch des Bauherrn gegen einen Architekten wegen entstandener Mehrkosten

    Auszug aus BGH, 16.12.1993 - VII ZR 115/92
    Der Bauherr erleidet jedoch insoweit keinen Schaden, als der zu seinen Lasten gehende Mehraufwand zu einer Wertsteigerung des Objektes geführt hat (Senatsurteil vom 16. Juni 1977 - VII ZR 2/76 = BauR 1979, 74 m.w.N.; zusammenfassend Werner/Pastor aaO Rdn. 1568 ff; Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen aaO Rdn. 73 f zu § 15).
  • BGH, 07.07.1988 - VII ZR 72/87

    Haftung des mit der Planung beauftragten Bauingenieurs für den Ausfall

    Auszug aus BGH, 16.12.1993 - VII ZR 115/92
    Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Architekt bei den Kostenvorausbestimmungen, die er in den verschiedenen Leistungsphasen nach § 15 HOAI zu erbringen hat, eine gewisse Toleranz für sich in Anspruch nehmen (Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 72/87 = BauR 1988, 734, 736 = ZfBR 1988, 261, 262; vgl. ferner Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 7. Aufl. Rdn. 1562 ff; Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 4. Aufl. Rdn. 70 zu § 15).
  • BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03

    Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und

    Der Verweis auf das Urteil des Senats vom 16. Dezember 1993 (VII ZR 115/92, BauR 1994, 268 = ZfBR 1994, 119) reicht dazu nicht.
  • OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18

    Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Überschreitung des

    Demgegenüber ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch bei den geltend gemachten Kosten einer Nachfinanzierung zu überprüfen, ob diesen Vorteile gegenüberstehen, die es ganz oder teilweise ausschließen, einen Schaden anzunehmen (vgl. BGH, NJW 1994, 856, 857).

    Sollten - wie von der Beklagten behauptet - unvorhergesehene Mehrkosten sowie Nachträge zu den erhöhten Baukosten geführt haben, wäre insoweit kein kausaler Schaden entstanden (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn.2306; Retzlaff, BauR 2015, 1729, 1730 ; Kniffka/Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage, § 633 Rn. 131; BGH NJW 1994, 856, 857).

    a) In jedem Fall wird zu berücksichtigen sein, dass der Kläger keinen kausal auf die Pflichtverletzung zurückgehenden Schaden erlitten hat, soweit nicht vom Architekten zu verantwortende Mehrkosten betroffen sind (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn.2306; Retzlaff, BauR 2015, 1729, 1730 ; Kniffka/Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage, § 633 Rn. 134; BGH NJW 1994, 856, 857).

    Es ist allerdings als Ausdruck der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, dass der zu Lasten des Klägers gehende Bauaufwand zu einer Wertsteigerung seiner Grundstücke geführt hat (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048, 1049 [BGH 21.05.2015 - VII ZR 190/14] ; NJW 1994, 856).

    (b) Weil auch der Finanzierungsschaden einer möglichen Vorteilsausgleichung unterliegt, schlagen die Vorteile aus einem Wertzuwachs der Immobilie auch auf diesen durch (vgl. BGH, NJW 1994, 856; Locher/Koeble/Frik, HOAI, 13. Auflage, Einl. Rn. 195; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn.2307).

  • BGH, 23.01.1997 - VII ZR 171/95

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten

    b) Für die ein Bauvorhaben begleitenden Kostenermittlungen des Architekten kann dieser gewisse Toleranzen insoweit in Anspruch nehmen, als die in den Ermittlungen enthaltenen Prognosen von unvermeidbaren Unsicherheiten und Unwägbarkeiten abhängen (im Anschluß an Senatsurteil vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92).

    Welchen Umfang die Toleranzen haben können, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (Senatsurteil vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92 - BauR 1994, 268, 269 = ZfBR 1994, 119 m.w.N.).

  • BGH, 21.05.2015 - VII ZR 190/14

    Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten

    Der Bauherr erleidet jedoch insoweit keinen Schaden, als der zu seinen Lasten gehende Mehraufwand zu einer Wertsteigerung des Objekts geführt hat (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, 404 = NZBau 2005, 158, juris Rn. 41; vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95, BauR 1997, 335, 336, juris Rn. 13; vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92, BauR 1994, 268, 270, juris Rn. 17; vom 16. Juni 1977 - VII ZR 2/76, BauR 1979, 74, juris Rn. 77; vom 13. Juli 1970 - VII ZR 189/68, NJW 1970, 2018, juris Rn. 23).
  • BGH, 07.11.1996 - VII ZR 23/95

    Toleranzen bei der Kostenermittlung durch den Architekten; Maßgeblicher Zeitpunkt

    Die Grundsätze des Vorteilsausgleichs (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1970 - VII ZR 189/68 - BauR 1970, 246 und vom 16. Juni 1977 - VII ZR 2/76 - BauR 1979, 74, neuerdings Senatsurteil vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92 - BauR 1994, 268) sind aus Treu und Glauben entwickelt worden (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 1973 - VII ZR 140/71 - BGHZ 60, 353, 358 m.w.N.).

    Hiervon abgesehen sind Zinsen nur unter besonderen Umständen ganz oder zum Teil ein zusätzlicher Schaden (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 16. Dezember 1993, VII ZR 115/92, BauR 1994, 268, 270).

  • BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

    Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die

    Arbeitsrechtlich trägt nämlich der Arbeitgeber auch das (Betriebs-)Risiko, bei schuldhafter, in innerem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehender Schadensverursachung durch den Arbeitnehmer den Schaden unter Berücksichtigung des Einzelfalles - auch der evtl Notwendigkeit zum Abschluß einer entsprechenden Versicherung - voll oder teilweise zu übernehmen (vgl BAGE 70, 337, 342; BGH NJW 1994, 856; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl 1996, S 356 ff, insbesondere S 358 f mwN; Künzel in Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd 1, 1997, S 1041, Rz 246 f mwN).
  • OLG Zweibrücken, 25.07.2014 - 2 U 33/13

    Architektenvertrag: Baukostenüberschreitung als Werkmangel; Nichtentstehen eines

    Ein Bauherr erleidet durch eine Baukostenüberschreitung keinen Schaden, wenn und soweit dem zu seinen Lasten gehenden Mehraufwand ein entsprechender Wertzuwachs in Form des errichteten Anwesens gegenüber steht (BGH Urteile vom 23. Januar 1997 - VII ZR 171/95 Rz. 17 und 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92 Rz. 17).

    In dieser Weise wird der Vorteilsausgleich auch in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ermittelt (vgl. BGH Urteile vom 23. Januar 1997 - VII ZR 171/95 Rz. 17 und vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92 Rz. 17 m.w.N.; OLGe Frankfurt am Main Urteil vom 14. Dezember 2006 - 16 U 43/06; Hamm Urteil vom 22. Januar 1999 - 12 U 203/96 Rz. 57; Stuttgart Urteil vom 19. November 1999 - 10 U 89/97 Rz. 69 f; Celle Urteil vom 27. Juni 1996 - 14 U 198/95 Rz. 6; anders: OLG Magdeburg Urteil vom 11. April 2001 - 2 U 100/99 Rz. 68).

  • OLG Schleswig, 26.03.2002 - 3 U 45/00

    Haftung des Architekten wegen Überschreitung des Kostenrahmens

    Hinzu kommt, dass der Bauherr sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 1997, 494 ff.; 1997, 335 ff., NJW 1994, 856 ff.) die ihm zugeflossenen Vorteile in Form von Wertsteigerungen des Gebäudes nach den Regeln der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss.

    Dazu müssen die verschiedenen Elemente der Schadensberechnung dargetan und einander gegenübergestellt werden (BGH BauR 1994, 268, 270).

  • OLG Hamm, 11.01.2022 - 24 U 65/20

    Schadensersatz; Schadensberechnung; Kostengrenze; Baukostenermittlung; Sanierung;

    (3) (a) Der weitere Schritt des Landgerichts, die Wertsteigerung des Gebäudes im Wege des Vorteilsausgleichs von dem Schadensbetrag abzuziehen entspricht im Grundsatz der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wobei das Landgericht allerdings zu berücksichtigen gehabt hätte, in welchem Umfang die durch die Sanierung eingetretene Wertsteigerung des Gebäudes gerade auf die aufgewendeten Mehrkosten in Höhe von 38.860,18 EUR (entspricht 11, 2 % der Gesamtsanierungskosten) zurückzuführen gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2015 - VII ZR 190/14, NJW-RR 2015, 1048; BGH, Urteil vom 16.12.1993 - VII ZR 115/92, NJW 1994, 856; BGH, Urteil vom 16.06.1977 - VII ZR 2/76, BauR 1979, 74; BGH, Urteil vom 13.07.1970 - VII ZR 189/68, NJW 1970, 2018: "... als der zu seinen Lasten gehende Mehraufwand zu einer Werterhöhung ... geführt hat"; OLG Hamm, Urteil vom 22.04.1993 - 21 U 39/92, NJW-RR 1994, 211).

    Ebenfalls kann dahinstehen, ob der Zinsschaden als solcher im vorliegenden Fall überhaupt erstattungsfähig wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 07.11.1996 - VII ZR 23/95, NJW-RR 1997, 402; BGH, Urteil vom 16.12.1993 - VII ZR 115/92, NJW 1994, 856).

  • OLG Naumburg, 08.11.1995 - 6 U 153/95

    Architektenhonorar: Pflichten des Architekten - unzureichende Auftragsausführung

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  • OLG Brandenburg, 13.07.2011 - 13 U 69/10

    Architektenvertrag: Voraussetzungen einer Haftung des Architekten bei

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2016 - 19 U 188/14

    Entwurfsplanung muss genehmigungsfähig sein!

  • OLG Koblenz, 22.03.2001 - 5 U 627/00

    Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten bei Kostenüberschreitung

  • OLG Köln, 04.09.2001 - 3 U 166/00

    Einhaltung des vorgegebenen Kostenrahmens als Hauptleistungspflicht des

  • OLG Stuttgart, 19.10.1999 - 10 U 89/97

    Haftung des Architekten für Baukostenüberschreitung

  • OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 8 U 93/06

    Bausummenüberschreitung: Schadensersatz?

  • OLG Celle, 28.09.2006 - 14 U 201/05

    Vereinbarung einer Kostenobergrenze in einem Architektenvertrag; Rechtsfolgen des

  • OLG Celle, 30.01.2002 - 7 U 89/97

    Bausummenüberschreitung: Haftet der Architekt?

  • OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

    Überschreitung des Architektenhonorars wegen Kostenüberschreitung

  • OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 15 U 19/10

    Architektenhaftung: Verbindliche Vereinbarung von Kostenobergrenze

  • LG Aachen, 25.03.2014 - 12 O 560/11

    Architektenhaftung; Baukosten, Kostenschätzung

  • KG, 10.03.2009 - 7 U 182/08

    Beweislast und Anforderungen bezüglich der Vereinbarung einer Baukostengrenze

  • LG Bonn, 10.04.1995 - 10 O 390/94

    Haftungsprivileg eines Arbeitnehmers auch für Geschäftsführer eines eingetragenen

  • OLG Celle, 27.06.1996 - 14 U 198/95

    Architekten und Ingenieure-Haftung des Architekten wegen Bausummenüberschreitung

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