Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.05.1993 | BGH, 01.02.1995

Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1994 - XI ZR 45/91 u. 59/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Klagen gegen ausländischen Broker wegen Spesenreiterei

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen ausländischen Broker wegen gemeinschaftlich mit einem inländischen Vermittler begangener Spesenreiterei

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  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Klagen gegen ausländischen Broker wegen Spesenreiterei

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Spesenreiterei eines ausländischen Brokers ("Dean Witter Reynolds")

Sonstiges

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1995, 1225
  • ZIP 1995, 18
  • VersR 1995, 482
  • BB 1995, 150



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09  

    Verfahrensrecht - Persönlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand

    Denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03  

    Anlagerecht - Deliktische Haftung des Brokers

    Der Rechtsstreit war bereits Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 22. November 1994 (XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225 = ZIP 1995, 18 = VersR 1995, 482), auf dessen tatbestandliche Ausführungen ergänzend verwiesen wird.

    a) Unter churning im engeren, hier in Betracht kommenden Sinne mit der möglichen Folge einer Haftung aus § 826 BGB versteht man den durch das Interesse des Kunden nicht gerechtfertigten häufigen Umschlag eines Anlagekontos, durch den der Broker oder der Vermittler oder beide sich zu Lasten der Gewinnchancen des Kunden Provisionseinnahmen verschaffen (BGH, Urteile vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - VersR 1995, 482, 483 und vom 23. September 1999 - III ZR 214/98 - VersR 2000, 1375, 1377; Wach, Der Terminhandel in Recht und Praxis, 1986, Rn. 462, 481 m.w.N.; Bröker, Strafrechtliche Probleme bei Warentermin- und -optionsgeschäften, S. 38 ff.).

  • BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09  

    Verfahrensrecht - Deutsche Gerichtszuständigkeit bei unerlaubter Handlung

    Ist mithin ein deutsches Gericht örtlich zuständig, indiziert dies regelmäßig seine internationale Zuständigkeit (vgl. BGHZ 44, 46 ff.; Senatsurteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91, WM 1995, 100, 101).

    Die Beklagte hat sich nach dem Vorbringen der Klägerin an dieser in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung des S. mit bedingtem Vorsatz zumindest als Gehilfin beteiligt (§ 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB), so dass auch für sie die deutsche internationale Zuständigkeit eröffnet ist, weil bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung jeder Beteiligte sich die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen nicht nur des § 830 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechnen lassen muss (vgl. jeweils für Mittäterschaft die Senatsurteile vom 6. Februar 1990 - XI ZR 184/88, WM 1990, 462, 463 und vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91, WM 1995, 100, 102; allgemein Ellenberger, WM 1999, Sonderbeilage Nr. 2, S. 22).

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Rechtsprechung
   BGH, 25.05.1993 - XI ZR 45/91 und XI ZR 59/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • riw-online.de

    Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen (Warentermingeschäfte) nach dem EuGVÜ

  • Europäischer Gerichtshof
  • Betriebs-Berater

    Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen (Warentermingeschäfte) nach dem EuGVÜ

  • ZIP-online.de

    Verbrauchergerichtsstand nach EuGVÜ bei Kommissionsverträgen über Warentermingeschäfte

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Auszüge)

    Internationale Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Sonstiges

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1993, 2640 (Ls.)
  • NJW 1995, 1225
  • ZIP 1993, 993
  • MDR 1995, 519
  • BB 1993, 671



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 05.11.2003 - 13 U 12/03  

    Prozessualer Schutz des Art. 13 EuGVÜ; Luxemburger Auslegungsprotokoll -

    Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH bereits wiederholt (mit Vorlagebeschluss vom 29.01.1991 - XI ZR 17/90 -WM 1991, 360, sowie mit Vorlagebeschluss vom 25.05.1993 - XI ZR 59/91 -, WM 1993, 1215) die Fragen vorgelegt, ob Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ Kommissionsverträge einschließt, die auf die Durchführung von Devisen-, Wertpapier- oder Warentermingeschäften gerichtet sind, und ob Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 a) bereits anwendbar ist, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers vor dem Vertragsschluss im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers in Zeitungsinseraten geworben hat, oder ob die Bestimmung einen Zusammenhang zwischen der Werbung und dem Vertragsschluss verlangt.

Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1995 - XII ZB 178/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1995, 1225
  • MDR 1995, 407
  • FamRZ 1995, 416



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Wird zitiert von ...  

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