Rechtsprechung
| BayObLG, 28.11.1994 - 2St RR 221/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1230
- BayObLGSt 1994, 244
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.03.1967 - 1 StR 111/67
Rechtsmittelverzicht durch den Rechtsanwalt nach Widerruf dessen Ermächtigung …
Auszug aus BayObLG, 28.11.1994 - 2St RR 221/94
In der Revisionseinlegung durch den Angeklagten selbst liegt der Widerruf der Ermächtigung des Verteidigers zum Rechtsmittelverzicht (vgl. BGH NJW 1967, 1046/1047); der oben geschilderte zeitliche Ablauf zeigt, daß der Angeklagte die dem Verteidiger zunächst erteilte Ermächtigung nicht mehr aufrechterhalten wollte. - BGH, 27.05.1983 - 3 StR 85/83
Wirksamer Rechtsmittelverzicht durch Erklärung des Verteidigers - Wirksamkeit des …
Auszug aus BayObLG, 28.11.1994 - 2St RR 221/94
Der Widerruf war wirksam, da er vor dem Rechtsmittelverzicht beim Landgericht einging (vgl. BGH NStZ 1983, 469 ). - BayObLG, 07.02.1984 - 1 ObOWi 431/83
Auszug aus BayObLG, 28.11.1994 - 2St RR 221/94
Er bedarf keiner besonderen Form, muß nicht ausdrücklich erklärt werden, die Erklärung kann auch dem Gericht gegenüber abgegeben werden (vgl. BayObLGSt 1984, 9/10 m.w.Nachweisen zum Widerruf der Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme).
- LG Hechingen, 28.03.2022 - 3 Qs 7/22
Beschwerde, Anfechtungswille
Bleibt auch nach der Auslegung der Erklärung der Anfechtungswille unklar, sind verbleibende Zweifel durch eine Nachfrage zu klären (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1951 - 3 StR 691/51, BGHSt 2, 63 (67); BayObLG, Beschluss vom 28. November 1994 - 2 St RR 221/94, NJW 1995, 1230;… KK/Paul, StPO, 8. Aufl. 2019, § 300 Rn. 2).