Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.08.1994 - 1 Ss 84/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wahrheitsgemäße Aussage ; Strafbares Verhalten; Angehöriger der Strafverfolgung; Gefahr der Verfolgung ; Vernehmung; Falsche Angaben ; Zeuge; Sinn und Zweck
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 55
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1301
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.12.2005 - 3 StR 281/04
Auskunftsverweigerungsrecht (frühere Straftaten; Verpflichtungserklärung); …
§ 55 Abs. 1 StPO betrifft nur den Fall, dass sich der Zeuge durch eine wahrheitsgemäße Aussage der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, die er bereits vor seiner Zeugenaussage begangen hat (BVerfG NStZ 1985, 277; BGH bei Dallinger MDR 1958, 14; OLG Düsseldorf StV 1982, 344 m. Anm. Prittwitz; OLG Zweibrücken NJW 1995, 1301, 1302;… Meyer-Goßner aaO Rdn. 4;… Dahs aaO Rdn. 12;… Rogall aaO Rdn. 28; aA Sommer StraFo 1998, 9 f.).