Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1995 - 3 ARs 8/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3472
BGH, 24.03.1995 - 3 ARs 8/95 (https://dejure.org/1995,3472)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1995 - 3 ARs 8/95 (https://dejure.org/1995,3472)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1995 - 3 ARs 8/95 (https://dejure.org/1995,3472)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,3472) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensverbindung - Zulässigkeit der Verbindung - Gleichrangige Spruchkörper

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 4 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1688
  • MDR 1995, 732
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89

    Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren

    Auszug aus BGH, 24.03.1995 - 3 ARs 8/95
    In einem solchen in der Strafprozeßordnung nicht ausdrücklich geregelten Fall können zwar die Verfahren außer nach § 237 StPO auch in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 1 StPO mit der dann eintretenden Rechtsfolge einer sogenannten Verschmelzung zu einem einheitlichen Verfahren verbunden werden, wenn der dazu vorausgesetzte Zusammenhang nach § 3 StPO besteht (vgl. BGHSt 36, 348, 350 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; vgl. ferner Pfeiffer in KK-StPO 3. Aufl. § 4 Rdn 2 a.E.; Rudolphi in SK StPO § 2 Rdn. 4; Paulus in KMR 7. Aufl. § 4 Rdn. 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 4 Rdn. 6; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298).

    Eine derartige zu einer Verfahrenseinheit führende Verbindung geschieht jedoch nicht in dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 StPO, sondern durch eine unter den beteiligten gleichrangigen Spruchkörpern einverständliche Abgabe und Übernahme des hinzu zu verbindenden Verfahrens (vgl. BGHSt 36, 348, 350; 27, 99, 102; 26, 191, 199 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75]; 18, 173, 175; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 4 Rdn. 6; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298).

  • OLG Düsseldorf, 29.05.1980 - 1 Ws 214/80
    Auszug aus BGH, 24.03.1995 - 3 ARs 8/95
    Sind die Verfahren, über deren Verbindung zu entscheiden ist, wie hier bei gleichrangigen erstinstanzlichen Spruchkörpern desselben Gerichts (im organisatorischen Sinne) anhängig, ist § 4 Abs. 2 StPO nicht anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1980, 1041, 1042 [OLG Düsseldorf 29.05.1980 - 1 Ws 214/80]; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 4 Rdn. 6).

    Anders als bei Absatz 1 der Bestimmung besteht unter den gegebenen Umständen keine Notwendigkeit für eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 2 StPO (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1980, 1041, 1042) [OLG Düsseldorf 29.05.1980 - 1 Ws 214/80].

  • BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76

    Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrausches - Anforderungen an die

    Auszug aus BGH, 24.03.1995 - 3 ARs 8/95
    Eine derartige zu einer Verfahrenseinheit führende Verbindung geschieht jedoch nicht in dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 StPO, sondern durch eine unter den beteiligten gleichrangigen Spruchkörpern einverständliche Abgabe und Übernahme des hinzu zu verbindenden Verfahrens (vgl. BGHSt 36, 348, 350; 27, 99, 102; 26, 191, 199 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75]; 18, 173, 175; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 4 Rdn. 6; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298).
  • BGH, 20.12.1962 - 2 ARs 81/62

    Irrtümliche Anklageerhebung beim Erwachsenengericht - Zulässigkeit einer Abgabe

    Auszug aus BGH, 24.03.1995 - 3 ARs 8/95
    Eine derartige zu einer Verfahrenseinheit führende Verbindung geschieht jedoch nicht in dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 StPO, sondern durch eine unter den beteiligten gleichrangigen Spruchkörpern einverständliche Abgabe und Übernahme des hinzu zu verbindenden Verfahrens (vgl. BGHSt 36, 348, 350; 27, 99, 102; 26, 191, 199 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75]; 18, 173, 175; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 4 Rdn. 6; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298).
  • BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75

    Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen

    Auszug aus BGH, 24.03.1995 - 3 ARs 8/95
    Eine derartige zu einer Verfahrenseinheit führende Verbindung geschieht jedoch nicht in dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 StPO, sondern durch eine unter den beteiligten gleichrangigen Spruchkörpern einverständliche Abgabe und Übernahme des hinzu zu verbindenden Verfahrens (vgl. BGHSt 36, 348, 350; 27, 99, 102; 26, 191, 199 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75]; 18, 173, 175; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 4 Rdn. 6; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298).
  • BGH, 13.07.2005 - 1 StR 184/05

    Vorläufige Einstellung nach § 154 StPO (Verfahrenshindernis; ordentliche

    Eine solche Rüge ist nicht erhoben (vgl. zur verfahrensrechtlichen Problematik auch Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 237 Rdn. 1 unter Bezugnahme auf BGHSt 26, 271, 273; BGH NJW 1995, 1688, 1689; BGHSt 38, 376, 379 einerseits, aber auch KK-Tolksdorf, 5. Aufl. § 237 Rdn. 2; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 237 Rdn. 3).
  • LG Koblenz, 21.11.2022 - 4 KLs 2050 Js 40313/18

    Geldwäsche: Gericht beerdigt Anklage in riesigem Steuerskandal

    Denn die Verfahren stehen in einem Zusammenhang i.S.d. 3 3 StPO (Schmitt in Meyer- -Goßner/Schmitt, StPO, 83 Rn. 3; BGH, Beschl. v. 24.03.1995 -3 ARs 8/95, NJW 1995, 1688, Rn. 3 - alle Entscheidungen zitiert nach juris).
  • AG Fulda, 11.01.2019 - E32a 2019
    Eine derartige Verbindung geschieht durch eine unter den beteiligten gleichrangigen Spruchkörpern einverständliche Abgabe und Übernahme des hinzu zu verbindenden Verfahrens (BGH, NJW 1995, 1688 , beck-online).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht