Rechtsprechung
BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93, 1 BvR 569/94, 1 BvR 403/94, 1 BvL 7/94, 1 BvL 6/94, 1 BvL 5/94 |
Feuerwehrabgabe
Art. 3 Abs. 3 GG;
parafiskalische Sonderabgaben, Art. 12 Abs. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Feuerwehrabgabe
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfahren betreffend die in Baden-Württemberg und Bayern ausschließlich von Männern erhobene Feuerwehrabgabe oder Feuerschutzabgabe
- opinioiuris.de
Feuerwehrdienstpflicht und Feuerwehrabgabe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht und einer hieran anknüpfenden Abgabepflicht auf Männer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht - Abgabepflicht auf Männer - Diskriminierungsverbot - Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit parafiskalischer Sonderabgaben - Erhebung einer auf männliche Gemeindeeinwohner beschränkten Feuerwehrabgabe oder Feuerschutzabgabe
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 23.07.1992 - 5 K 1248/91
- VG Bayreuth, 09.09.1993 - B 2 K 92. 322
- VG Stuttgart, 17.09.1993 - 16 K 1730/93
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 2 S 2500/92
- BVerwG, 17.01.1994 - 8 B 235.93
- VG Regensburg, 14.02.1994 - RN 11 K 92.2201
- VG Regensburg, 14.02.1994 - RN 11 K 92.2216
- VG Regensburg, 14.02.1994 - RN 11 K 92.2232
- VG Regensburg, 16.02.1994 - RN 11 K 92.2201
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 2 S 27/03
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 2 S 2703/93
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93, 1 BvR 569/94, 1 BvR 403/94, 1 BvL 7/94, 1 BvL 6/94, 1 BvL 5/94
- BVerfG, 08.01.1996 - 1 BvR 569/94
- BVerfG, 07.03.1996 - 1 BvR 403/94
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 92, 91
- NJW 1995, 1733
- MDR 1996, 212
- NVwZ 1995, 781 (Ls.)
- NJ 1995, 335
- VBlBW 1995, 267
- DVBl 1995, 613
Wird zitiert von ... (242) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerfG, 17.10.1961 - 1 BvL 5/61
Verfassungsmäßigkeit der baden-württembergischen Feuerwehrabgabe
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
In der zweiten Entscheidung (BVerfGE 13, 167), die zu dem novellierten § 38 Abs. 2 FwG BW 1960 erging, wurde diese Vorschrift für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.Die frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Feuerwehrabgabe (BVerfGE 13, 167) steht der Zulässigkeit der Vorlagebeschlüsse nicht entgegen, weil sie zu einer anderen Vorschrift, nämlich zur baden-württembergischen Regelung, ergangen ist.
Sie gehört ebenso wie die gemeindlichen Hand- und Spanndienste und die Pflicht zur Deichhilfe zu den nach Art. 12 Abs. 2 GG zulässigen öffentlichen Dienstleistungspflichten (vgl. BVerfGE 13, 167 ; 22, 380 ).
Abgesehen davon, daß der baden-württembergische Gesetzgeber eine Ausgestaltung als Steuer ausdrücklich abgelehnt hat (…vgl. LT BW, 2. Wahlperiode 1956-1960, Beil. 2965, S. 5067 ff. ), ist die Feuerwehrabgabe nach ihrem Grundgedanken, ihrem Zweck und ihrer Ausgestaltung auch materiell keine Steuer; dem steht ihre Anknüpfung an eine öffentliche Dienstleistungspflicht, mit der sie untrennbar zusammenhängt, die ihr zugedachte Belastungswirkung (Ausgleich des "Lastengefälles") und ihre Erhebung ohne Rücksicht auf die allgemeine steuerliche Leistungsfähigkeit entgegen (vgl. BVerfGE 13, 167 ).
Von der Konzeption des Gesetzes her gesehen - Belastung aller Dienstpflichtigen, nur in verschiedenen Formen - ist es auch nicht zu beanstanden, daß auch diejenigen zur Feuerschutzabgabe herangezogen werden können, die an sich zum Dienst bereit wären, aber mangels eines Bedürfnisses nicht herangezogen werden (vgl. BVerfGE 13, 167 ).
Von daher kann die Feuerwehrdienstpflicht nicht deshalb beanstandet werden, weil sie de facto nur "auf Vorrat", als latente oder potentielle Dienstpflicht besteht (vgl. bereits BVerfGE 13, 167 ).
- BVerfG, 20.05.1959 - 1 BvL 1/58
Feuerwehrabgabe
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
In der ersten Entscheidung (BVerfGE 9, 291) hat es die damalige Vorläufervorschrift über den sogenannten "Feuerwehrbeitrag" (§ 38 Abs. 2 FwG BW 1956) für nichtig erklärt.Außerdem wäre die Feuerwehrabgabe, wollte man sie als Steuer begreifen, wegen der alters- und geschlechtsbezogenen Beschränkung des Kreises der Abgabepflichtigen offensichtlich verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 9, 291 ; BayVerfGH, BayVerfGHE 32, 18 ).
Sie wird nicht für die (tatsächliche oder potentielle) Inanspruchnahme von Leistungen der Feuerwehr erhoben (ebenso bereits BVerfGE 9, 291 ; BVerwG, KStZ 1959, 148 ; BayVerfGH, BayVerfGHE 32, 18 ).
b) Nach der Beanstandung des früheren Feuerwehrbeitrags durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 9, 291) hat der baden-württembergische Gesetzgeber die Feuerwehrabgabe als Ausgleichsabgabe ausgestalten wollen.
Es ist offensichtlich, daß nicht gerade die feuerwehrdienstpflichtigen Männer ein irgendwie geartetes besonderes Interesse am Brandschutz haben (so bereits BVerfGE 9, 291 ).
Wird in einem solchen Fall nur ein abgegrenzter Personenkreis mit der Abgabe belastet, so verstößt dies auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. auch BVerfGE 9, 291 ).
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Daran sei auch nach der Modifizierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG durch BVerfGE 85, 191 festzuhalten.Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind an das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen mit Art. 3 Abs. 3 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfGE 85, 191 ).
Fehlt es an zwingenden Gründen für eine Ungleichbehandlung, läßt sich diese nur noch im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren (vgl. BVerfGE 85, 191 ).
Insoweit kommt vor allem das erwähnte Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG in Betracht, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 85, 191 ).
Die Ungleichbehandlung wird nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht legitimiert (vgl. BVerfGE 74, 163 ; 85, 191 ).
Die Beschränkung der Feuerwehrdienstpflicht auf Männer ist auch den Zielen des inzwischen ergänzten Art. 3 Abs. 2 GG, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfGE 85, 191 ), nicht förderlich, sondern verfestigt im Gegenteil die überkommene Rollenverteilung.
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Schwerbehindertenabgabe
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Die Finanzverfassung geht grundsätzlich davon aus, daß Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 82, 159 ).Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft (vgl. grundlegend BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 - Absatzfondsgesetz;… zuletzt NJW 1995, S. 381 ff. - Kohlepfennig).
Bei der Frage nach der Rechtsnatur der Feuerwehrabgabe kann weder die formale Klassifizierung oder Benennung noch die konkrete haushaltsmäßige Behandlung der Abgabe durch den Gesetzgeber entscheidend sein; maßgeblich ist vielmehr ihr materieller Gehalt (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ).
Sie muß als eine für Bund und Länder abschließende Regelung verstanden werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ).
Die grundrechtliche Garantiefunktion der Finanzverfassung und der SonderabgabenRechtsprechung (Belastungsgleichheit der Bürger) gilt auch für Sonderabgaben der Länder; andernfalls stünde letzteren ein allgemeiner Zugriff auf das begrenzte Leistungsvermögen der Bürger zu, der nicht den Schranken der Steuergesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 und 2a GG unterläge (vgl. BVerfGE 67, 256 ).
Sie wird denjenigen auferlegt, die diese Pflicht - aus welchen Gründen auch immer - nicht erfüllen und soll damit auch zur Erfüllung der Pflicht anhalten (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 67, 256 ).
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft (vgl. grundlegend BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 - Absatzfondsgesetz;… zuletzt NJW 1995, S. 381 ff. - Kohlepfennig).Bei der Frage nach der Rechtsnatur der Feuerwehrabgabe kann weder die formale Klassifizierung oder Benennung noch die konkrete haushaltsmäßige Behandlung der Abgabe durch den Gesetzgeber entscheidend sein; maßgeblich ist vielmehr ihr materieller Gehalt (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ).
Die zu einer Sonderabgabe herangezogene Gruppe muß durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit abgrenzbar sein (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).
Das Feuerwehrwesen ist eine öffentliche Angelegenheit, deren Lasten nur die Allgemeinheit treffen dürfen und die deshalb - soweit nicht ein Teil der aufgewandten Finanzmittel im konkreten Fall im Wege des Kostenersatzes (vgl. § 36 FwG BW, Art. 28 BayFwG) wieder ausgeglichen werden können - nur mit von der Allgemeinheit zu erbringenden Mitteln, im wesentlichen also durch die Gemeinlast Steuer, finanziert werden darf (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Investitionshilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Die Finanzverfassung geht grundsätzlich davon aus, daß Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden (vgl. BVerfGE 67, 256 ; 82, 159 ).Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Erhebung von Sonderabgaben an strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft (vgl. grundlegend BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe; 67, 256 - Investitionshilfeabgabe 1982; 82, 159 - Absatzfondsgesetz;… zuletzt NJW 1995, S. 381 ff. - Kohlepfennig).
Die zu einer Sonderabgabe herangezogene Gruppe muß durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit abgrenzbar sein (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).
Das Feuerwehrwesen ist eine öffentliche Angelegenheit, deren Lasten nur die Allgemeinheit treffen dürfen und die deshalb - soweit nicht ein Teil der aufgewandten Finanzmittel im konkreten Fall im Wege des Kostenersatzes (vgl. § 36 FwG BW, Art. 28 BayFwG) wieder ausgeglichen werden können - nur mit von der Allgemeinheit zu erbringenden Mitteln, im wesentlichen also durch die Gemeinlast Steuer, finanziert werden darf (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ).
- BVerwG, 17.01.1994 - 8 B 235.93
Beschränkung einer Feuerwehrdienstpflicht und einer hieran anknüpfenden …
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1994 - BVerwG 8 B 235.93 -,.Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1994 - BVerwG 8 B 235.93 -, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. September 1993 - 2 S 2500/92 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Juli 1992 - 5 K 1248/91 -, der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald vom 24. Juni 1991 - 304-130.49 - und der Feuerwehrabgabebescheid der Gemeinde Merzhausen - Verwaltungsverband Hexental - vom 8. März 1991 - Buchungszeichen 5.0120.100897.1 - verletzen den Beschwerdeführer zu B. I. in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 und 3 des Grundgesetzes.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück (BayVBl. 1994, 315): Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gerügten Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sei in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts geklärt.
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94
Erhebung einer Feuerschutzabgabe von den männlichen Einwohnern einer Gemeinde
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
- 1 BvR 403/94 -,.Verfahren 1 BvR 403/94:.
Die im Ausgangsverfahren zu 1 BvR 403/94 beklagte Gemeinde teilt mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 GG die gegen die Feuerwehrabgabe angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken.
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - 4 S 1166/93
Beamtenrecht: Beihilfe für Unterbringung in einem Pflegeheim - zur …
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Mit Urteil vom 18. Juli 1994 (VBlBW 1994, 402 m. Anm. Olbrich S. 405) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, daß die Erhebung der baden-württembergischen Feuerwehrabgabe Art. 14 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchstabe d der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.Bei der Auferlegung einer solchen finanziellen Last könne eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechtes kaum gerechtfertigt werden (vgl. EGMR, VBlBW 1994, 402 ).
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 2 S 2703/93
Beschränkung des Feuerwehrdienstes bzw der Feuerwehrabgabepflicht auf Männer - …
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. Februar 1994 - 2 S 2703/93 -,.Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. Februar 1994 - 2 S 2703/93 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. September 1993 - 16 K 1730/93 - verletzen den Beschwerdeführer zu B. II. in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 und 3 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Altersruhegeld
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 2 S 2500/92
Beschränkung der Feuerwehrabgabepflicht auf Männer - kein Verstoß gegen …
- BVerfG - 1 BvL 5/94 (anhängig)
- BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93
Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66
Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …
- BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
- VG Regensburg, 16.02.1994 - RN 11 K 92.2201
Absatzfonds
- BVerfG - 1 BvL 6/94 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvL 7/94 (anhängig)
- BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Es handelt sich daher beim Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 137, 1 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14
Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Da Art. 3 Abs. 3 GG keinen Gesetzesvorbehalt aufweist, ist grundsätzlich allein eine Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93, u.a. -, BVerfGE 92, 91 [109] = juris, Rn. 68;… Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris, Rn. 27). - BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt …
Soweit das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus die Strafgerichte aufgefordert hat, zukünftig ein Verwertungsverbot bezüglich der unmittelbar durch die rechtsstaatswidrige Tatprovokation gewonnenen Beweise (insbesondere bezüglich der unmittelbar in die Tatprovokation verstrickten Zeugen) zu erwägen, stellt sich dies als ein - jedenfalls nicht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gewonnener - Hinweis dar, der im Übrigen im Rahmen der Nichtannahmeentscheidung der Kammer eine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfG nicht entfaltet (vgl. BVerfGE 92, 91, 107).
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
(3) Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung entfaltet ihre Wirkung auch in Bezug auf landesrechtliche Regelungen (vgl. BVerfGE 92, 91 ).cc) Für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 92, 91 ; 137, 1 ) maßgeblich.
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Darüber hinaus kommt eine Rechtfertigung einer behinderungsbedingten Ungleichbehandlung nur im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 114, 357 ) und auf der Grundlage einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung in Betracht (…vgl. Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 254, 314). - BFH, 17.05.2017 - V R 52/15
Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - …
Der satzungsmäßige Ausschluss von Frauen an rituellen Arbeiten stelle zwar eine direkte Ungleichbehandlung i.S. von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG dar, er sei aber durch kollidierendes Verfassungsrecht (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. Januar 1995 1 BvL 18/93, BVerfGE 92, 91 ff., 109) gerechtfertigt.(2) Fehlt es --wie im Streitfall-- an zwingenden Gründen für eine Ungleichbehandlung, lässt sich diese nur noch im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 92, 91 ff., Rz 68, m.w.N.).
- VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20
Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig
Nach der Änderung des Grundgesetzes entschied das BVerfG: "Insoweit kommt vor allem das erwähnte Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 II GG in Betracht, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen." (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995, 1BvL 18/93; BVerfGE 92, 91, Rdn. 65). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
Das Bundesverfassungsgericht hat dies unter anderem bei Abgaben angenommen, die einen Ausgleich der Belastung aus einer zu erfüllenden öffentlich-rechtlichen Pflicht herstellen und zur Pflichterfüllung anhalten sollen (vgl. BVerfGE 13, 167 ; 57, 139 ; 67, 256 ; 92, 91 ) oder die der Abschöpfung von Vorteilen aus der Nutzung eines der öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftung unterliegenden Gutes der Allgemeinheit dienen (vgl. BVerfGE 93, 319 ).Eine Ausgleichsfunktion liegt vor, wenn die Abgabe zur möglichst gleichmäßigen Verteilung einer öffentlichen Last denjenigen als eine Art Ersatzgeld auferlegt wird, die eine öffentlich-rechtliche Handlungs- oder Unterlassungspflicht aus welchen Gründen auch immer nicht erfüllen; sie soll damit auch zur Erfüllung dieser Pflicht anhalten (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 67, 256 ; 92, 91 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 - unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 -, jeweils juris.vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995, a.a.O., unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992, a.a.O..
- AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
Unter Würdigung beider zuvor dargelegten Entscheidungen hat sich das vorlegende Gericht, da 2004 keine Sachentscheidung ergangen ist, mithin lediglich an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.März 1994 zu orientieren und von der Begründung dieser Entscheidung auszugehen (vgl. zu Kammerbeschlüssen BVerfGE 92, 91,107). - VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
- BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …
- BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
- VG Berlin, 16.08.2019 - 3 K 113.19
Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16
Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
- AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20
Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13
Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
- BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04
Betriebsratswahl - Geschlechterquote
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Ausschluß vom Doppelnamen
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
- BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13
Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der …
- BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07
Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18
Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
- BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05
Keine Verletzung von Art 2 Abs.1 GG oder weiterer verfassungsmäßiger …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
- BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 1.18
Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12
Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die …
- BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97
Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 32.19
Mädchen im Knabenchor
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94
Erfolgreiche Erinnerungen von Beschwerdeführern gegen …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03
Nicht geschlechtsneutrale Ausschreibung einer Ausbildungsstelle und Garantie der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17
Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
- VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R
Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03
Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14
Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2017 - 3 S 74.17
Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium
- AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20
Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12
Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
- VG Berlin, 12.12.2019 - 13 K 296.17
Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99
Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
- VGH Bayern, 08.07.2004 - 4 BV 03.617
Feuerwehr; Falschalarm; Fehlalarm; Aufwendungsersatz; Kosten; Brandmeldeanlage; …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 53.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; Diskriminierung wegen …
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133
1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
- BGH, 08.03.2017 - XII ZB 663/13
Versorgungsausgleich: Berechnung des bei der Versorgungsanstalt des Bundes und …
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02
Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1996 - 2 B 537/96
Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflegegesetz; Berechtigung eines Ministers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 2/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des …
- BFH, 26.03.2002 - VI R 26/00
Revision - Bindungswirkung - Landesbeamter - Einkommensteuer - Beitrittsgebiet - …
- BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12
Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R
Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …
- VG Arnsberg, 14.08.2013 - 2 K 2669/11
Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen …
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R
Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1996 - 2 B 1887/96
Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflegegesetz (AltPflG); Altenpflegeumlage als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
- BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 26.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- BGH, 08.03.2017 - XII ZB 582/16
Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
- BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95
Ausgleichsfonds
- BGH, 01.02.2011 - EnZR 57/09
Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 56.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- VG Koblenz, 07.12.1999 - 5 K 82/99
Erhebung einer Umlage zur Finanzierung der Vergütungen in der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97
Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
- BVerfG, 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11
Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 …
- VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Grenze für den Nachweis der besonderen …
- BVerwG, 16.06.2011 - 9 BN 4.10
Straßenbaubeitrag; Beitrag; Vorteil; Möglichkeit der Inanspruchnahme; Steigerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09
Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12
Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 71.16
Erforderlichkeit einer zeitlichen Befristung für die Festsetzung …
- BVerwG, 27.05.2004 - 4 BN 7.04
Zulässige Enteignung im städtebaulichen Entwicklungsbereich auch ohne …
- BVerwG, 13.12.2001 - 5 C 26.01
Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; …
- VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
- BVerwG, 08.04.2022 - 6 B 17.21
(Kein) Mädchen im Knabenchor
- LAG Hessen, 16.09.1997 - 11 Sa 1056/95
Entgeltfortzahlung nach dem hessischen Gesetz über Sonderurlaub für …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 32/18
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 55.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- BGH, 16.07.2001 - NotZ 8/01
Aufhebung der Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung einer Notarstelle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 1092/95
Vereinbarkeit der § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) a.F. und § 17 …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04
Rangverhältnis der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
- VGH Hessen, 30.03.2000 - 5 TG 824/99
Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
- VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13
Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
- OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvL 26/97
Entscheidungen zum Schulfach "Ethik"
- BVerwG, 05.01.2000 - 6 P 1.99
Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; Anteil von Frauen und …
- VGH Hessen, 29.09.1999 - 5 UE 2445/98
Ausgleichsfinanzierungsumlage für Grundwasserentnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1998 - 16 A 2250/94
Verpflichtung zur Zahlung von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch eines …
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 27.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
- VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08
Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 4 S 3419/95
Zur Rechtmäßigkeit der Regelung einer Altersermäßigung für Lehrer in einer …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
- VG Würzburg, 16.10.1995 - W 8 K 94.1015
Weiterverbreitung von über Satelliten herangeführten Rundfunkprogrammen ; Begriff …
- VGH Hessen, 11.12.1995 - 5 TH 1807/93
Ausgleichsfinanzierungsumlage nach WasG HE § 92 Abs 3 (F: 1990-01-22): Umfang der …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 151/06
Kosten einer Perücke muss die gesetzliche Krankenkasse bei männlichen …
- BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 72.16
Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht
- OVG Niedersachsen, 11.03.2015 - 4 LA 130/14
Befreiung einer Kindertagesstätte von der Rundfunkbeitragspflicht; …
- BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
- VG Gelsenkirchen, 13.11.2019 - 15 K 2349/19
Bürgerbegehren, Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …
- VG Gießen, 18.06.1996 - 9 E 656/95
SONDERABGABE; JUGENDFÖRDERUNG
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 715/08
Kindererziehungszeiten, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- BGH, 21.04.2008 - AnwZ (B) 42/07
Aufnahme eines Rechtsbeistands in die Rechtsanwaltskammer
- OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 139/07
Gebühren in Notarangelegenheiten durch Landesjustizbehörden; Erhebung einer …
- VG Minden, 23.05.2007 - 3 K 3116/06
Stadt Oerlinghausen gegen Kommunales Rechenzentrum erfolgreich
- VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12
Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- EGMR, 29.04.2019 - 12148/18
Abschiebung eines Terroristen: In Algerien geht es nicht unmenschlich zu
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
- BVerwG, 09.01.2014 - 2 WRB 3.12
Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und …
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923
Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 L 75/16
Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 S 174/08
Keine Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98
Kreil
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14
Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06
Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
- BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05
Vereinbarkeit der Erhebung und Bemessung von Beiträgen nach nach dem Sächsischen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 1 S 1633/10
Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
- BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R
Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
- LSG Hessen, 16.04.2021 - L 5 R 115/20
Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten bei der …
- VG Bremen, 11.09.2020 - 6 K 112/19
Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 - …
- VG Göttingen, 05.08.2010 - 2 A 118/09
Erforderlichkeit einer kommunalen Satzung zur Regelung des "Ob" und "Wie" der …
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 10.99
Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
- AG Münster, 29.03.2023 - 50 Cs 64/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 15 A 2441/20
Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für ein …
- FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1800/21
Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
- OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20
Aufnahme einer gleichen Anzahl von Jungen und Mädchen in die Eingangsklasse einer …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
- FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. in Hinblick auf Art. 3 Abs. …
- BayObLG, 25.11.1998 - 3Z BR 164/98
Gebühren für Handelsregistereintragungen
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97
VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22
Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
- VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 9.99
Pflicht von Senderbetreibern zur Finanzierung der Geräteprüfung und der …
- AG Münster, 23.03.2023 - 32 Cs 264/22
- BVerwG, 04.06.1998 - 2 DW 3.97
Beamtenrecht - Keine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen einer …
- VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
- AG Münster, 13.01.2023 - 50 Cs 173/22
- AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 139/22
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2019 - 15 K 1732/19
Bürgerbegehren, Verwaltungsakte, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …
- VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 3 K 14.1130
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und Rundfunkgebühren
- VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12
Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
- OLG Braunschweig, 08.02.2008 - 2 W 192/07
- FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1799/21
Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
- KG, 07.08.2007 - Not 4/07
Auswahlentscheidung zur Notarbestellung: Zulässigkeit eines Punktesystems bei der …
- VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 22/07
Krankenversicherung - Teilhaarersatz für Männer bei operationsbedingtem Verlust …
- AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 163/22
- FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1929/21
Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
- OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 398/16
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
- VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11
- VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 K 1676/10
Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten …
- VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09
Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
- BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA …
- LG Koblenz, 06.11.1998 - 1 HT 2/98
Gebühren für Handelsregistereintragungen im Lichte der …
- SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 3248/12
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Gebühren für Beschlussfassung des …
- VG Osnabrück, 27.01.2010 - 4 A 185/08
Festlegung der Höhe des Kostenbeitrags bei Inanspruchnahme von Kindertagespflege
- VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07
Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
- VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
- OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung …
- BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98
Gebühren für Handelsregistereintragungen
- VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
- VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 33/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
- VG Regensburg, 17.11.2016 - RN 3 K 16.843
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen - Nebenwohnung
- VG Augsburg, 09.02.2015 - Au 7 K 14.1701
Rundfunkbeitragsrecht
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 7 ZB 10.1115
Universität Regensburg; Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht; …
- VG Augsburg, 15.01.2010 - Au 3 K 09.941
Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht; materiellrechtliche …
- VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Rundfunkfinanzierung
- BVerwG, 15.06.1998 - 2 DW 2.97
Beamtenrecht - Keine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen einer …
- EGMR, 21.11.2017 - 59546/12
KARABULUT v. GERMANY
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2002 - 6 C 10686/02
Beiträge der Nichtmitglieder in der Ingenieurkammer - Listenführung für …
- VG Karlsruhe, 17.11.1997 - 5 K 2564/97
Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes zur Umlage nach dem …
- VG Regensburg, 17.02.2016 - RO 3 K 15.1907
Bescheid, Beitragspflicht, Unterscheidungskraft, Einkommen, Wohnung, Widerspruch, …
- VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08
Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
- VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633
Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse; …
- FG Sachsen, 21.07.2004 - 7 K 2278/03
Kindergeld für ein einen freiwilligen Wehrdienst von bis zu drei Jahren …
- VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe; …
- VG Karlsruhe, 25.11.1997 - 5 K 2932/97
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Umlage nach dem Landespflegegesetz; Eröffnung …
- VG Gera, 18.11.1998 - 5 E 1912/98
Rechtmäßigkeit einer Feuerschutzabgabe; Vollstreckung eines auf einer nichtigen …
- VG Arnsberg, 28.10.1997 - 11 K 6505/95
Rechtsprechung
EGMR, 18.07.1994 - 13580/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
KARLHEINZ SCHMIDT v. GERMANY
Art. 14+4 Abs. 3 Buchst. d, Art. 14, Art. 4, Art. 4 Abs. 3 Buchst. d, Art. 4 Abs. 2, Art. 41, Protokoll Nr. 1 Art. 1 MRK
Violation of Art. 14+4-3-d Not necessary to examine P1-1 Costs and expenses award - domestic proceedings (englisch) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
KARLHEINZ SCHMIDT c. ALLEMAGNE
Art. 14+4 Abs. 3 Buchst. d, Art. 14, Art. 4, Art. 4 Abs. 3 Buchst. d, Art. 4 Abs. 2, Art. 41, Protokoll Nr. 1 Art. 1 MRK
Violation de l'art. 14+4-3-d Non-lieu à examiner P1-1 Remboursement frais et dépens - procédure nationale (französisch) - Österreichisches Institut für Menschenrechte
(englisch)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1733 (Ls.)
- NVwZ 1995, 365
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (7)
- EGMR, 28.05.1985 - 9214/80
ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus EGMR, 18.07.1994 - 13580/88
Certes, il peut entrer en jeu même sans un manquement à leurs exigences et, dans cette mesure, il possède une portée autonome, mais il ne saurait trouver à s'appliquer si les faits du litige ne tombent pas sous l'empire de l'une au moins desdites clauses (voir notamment les arrêts Abdulaziz, Cabales et Balkandali c. Royaume-Uni du 28 mai 1985, série A no 94, p. 35, par. 71, et Inze c. Autriche du 28 octobre 1987, série A no 126, p. 17, par. 36). - EGMR, 22.02.1994 - 16213/90
BURGHARTZ c. SUISSE
Auszug aus EGMR, 18.07.1994 - 13580/88
Toutefois, seules des considérations très fortes peuvent amener la Cour à estimer compatible avec la Convention une différence de traitement exclusivement fondée sur le sexe (arrêts Schuler-Zgraggen c. Suisse du 24 juin 1993, série A no 263, pp. 21-22, par. 67, et Burghartz c. Suisse du 22 février 1994, série A no 280-B, p. 29, par. 27). - EGMR, 24.06.1993 - 14518/89
SCHULER-ZGRAGGEN c. SUISSE
Auszug aus EGMR, 18.07.1994 - 13580/88
Toutefois, seules des considérations très fortes peuvent amener la Cour à estimer compatible avec la Convention une différence de traitement exclusivement fondée sur le sexe (arrêts Schuler-Zgraggen c. Suisse du 24 juin 1993, série A no 263, pp. 21-22, par. 67, et Burghartz c. Suisse du 22 février 1994, série A no 280-B, p. 29, par. 27).
- EGMR, 28.10.1987 - 8695/79
Inze ./. Österreich
Auszug aus EGMR, 18.07.1994 - 13580/88
Certes, il peut entrer en jeu même sans un manquement à leurs exigences et, dans cette mesure, il possède une portée autonome, mais il ne saurait trouver à s'appliquer si les faits du litige ne tombent pas sous l'empire de l'une au moins desdites clauses (voir notamment les arrêts Abdulaziz, Cabales et Balkandali c. Royaume-Uni du 28 mai 1985, série A no 94, p. 35, par. 71, et Inze c. Autriche du 28 octobre 1987, série A no 126, p. 17, par. 36). - EGMR, 23.11.1983 - 8919/80
VAN DER MUSSELE c. BELGIQUE
Auszug aus EGMR, 18.07.1994 - 13580/88
Il contribue de la sorte à l'interprétation du paragraphe 2. Ses quatre alinéas, par delà leur diversité, reposent sur les idées maîtresses d'intérêt général, de solidarité sociale et de normalité (arrêt Van der Mussele c. Belgique du 23 novembre 1983, série A no 70, p. 19, par. 38). - EGMR, 13.06.1979 - 6833/74
MARCKX v. BELGIUM
Auszug aus EGMR, 18.07.1994 - 13580/88
D'après moi, c'est ainsi que, d'un point de vue logique et juridique, il convient de lire l'article 14 (art. 14) (je me réfère en particulier à l'arrêt Marckx c. Belgique du 13 juin 1979, série A no 31, ainsi qu'aux opinions qui s'y trouvent jointes). - EuGH - 210/83 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Badische Stahlwerke / Kommission
Auszug aus EGMR, 18.07.1994 - 13580/88
Dans des décisions ultérieures rendues (...) les 6 décembre 1978 (1 BvR 722/77), 13 novembre 1979 (1 BvR 768/79), 5 juillet 1983 (1 BvR 210/83), 19 novembre 1985 (1 BvR 609/85) et 11 décembre 1985 (1 BvR 1277/85), elle a précisé que sous l'angle de l'article 3 par.
- EGMR, 03.12.2009 - 22028/04
Mehr Sorgerecht für ledige Väter
Abdulaziz, Cabales und Balkandali ./. Vereinigtes Königreich vom 28. Mai 1985, Serie A Band 94, Rdnr. 71, und Urteil .K. S. ./. Deutschland vom 18. Juli 1994, Serie A Band 291-B, Rdnr. 22). - EGMR, 24.01.2017 - 60367/08
Khamtokhu und Aksenchik ./. Russland: Lebenslange Freiheitsstrafe nur für Männer …
Courts had consistently rejected arguments based on paternalism and perceptions that women were more "vulnerable" than men and in need of "protection" (they referred to Karlheinz Schmidt v. Germany, no. 13580/88, 18 July 1994, § 28, Series A no. 291-B, concerning the exemption of women from service compulsory for men on the basis of women's "physical and mental characteristics", and Emel Boyraz v. Turkey, no. 61960/08, § 52, 2 December 2014, concerning the restriction of recruitment of security officers to men due to risks and night-time work).See, in this connection, Karlheinz Schmidt v. Germany, 18 July 1994, § 28, Series A no. 291-B, and Emel Boyraz v. Turkey, no. 61960/08, § 52, 2 December 2014; Court of Justice of the European Union, Johnston v. Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, case C-222/84, §§ 44-46, and CEDAW Communication No. 60/2013, CEDAW W/C/63/D/60/2013, 25 February 2016).
- EGMR, 16.09.1996 - 17371/90
GAYGUSUZ v. AUSTRIA
Certes, il peut entrer en jeu même sans un manquement à leurs exigences et, dans cette mesure, il possède une portée autonome, mais il ne saurait trouver à s'appliquer si les faits du litige ne tombent pas sous l'emprise de l'une au moins desdites clauses (voir notamment l'arrêt Karlheinz Schmidt c. Allemagne du 18 juillet 1994, série A no 291-B, p. 32, par. 22).
- EGMR, 24.07.2003 - 40016/98
KARNER c. AUTRICHE
Furthermore, very weighty reasons would have to be put forward before the Court could regard a difference in treatment based exclusively on the ground of sex as compatible with the Convention (see Burghartz v. Switzerland, judgment of 22 February 1994, Series A no. 280-B, p. 29, § 27; Karlheinz Schmidt v. Germany, judgment of 18 July 1994, Series A no. 291-B, pp. - EGMR, 25.07.2017 - 17484/15
Sex ist auch für Frauen über 50 wichtig
In earlier cases in the field of discrimination (see, for example, Marckx v. Belgium, 13 June 1979, Series A no. 31; Abdulaziz, Cabales and Balkandali v. the United Kingdom, 28 May 1985, Series A no. 94; and Karlheinz Schmidt v. Germany, 18 July 1994, Series A no. 291-B) the Court found a violation of Article 14 but did not acknowledge stereotyping as part of the discriminatory conduct.In most cases, the Court has distinguished between two comparable abstract categories[27] of people treated in a different way by domestic legislation (see for example, among many other authorities, Karlheinz Schmidt v. Germany, 18 July 1994, Series A no. 291-B, where a violation of Article 14 in conjunction with Article 4 § 3 (d) was found as only men, not women, were obliged to serve as firefighters or, alternatively, had to pay financial compensation; Burghartz v. Switzerland, 22 February 1994, Series A no. 280-B, where a violation of Article 14 taken together with Article 8 was found, as domestic law allowed a woman to add her maiden name to that of her husband but a man could not add his name to that of his wife; Konstantin Markin, cited above, where Article 14 discrimination was found (also in conjunction with Article 8) as fathers, unlike mothers, were not entitled to take parental leave; Opuz v. Turkey, no. 33401/02, ECHR 2009, where the Court found a violation of Article 14 in combination with Articles 2 and 3 as the domestic legislation did not provide for the protection of women against domestic violence; and it is interesting to compare that case to Rumor v. Italy, no. 72964/10, 27 May 2014, where a woman had complained about domestic violence, but the Court did not find a violation of Article 14 combined with Article 3 as there was a legal framework in Italy enabling the authorities to take efficient measures against domestic violence and this framework had revealed itself to be efficient).
- EGMR, 20.06.2006 - 17209/02
ZARB ADAMI c. MALTE
This opinion was confirmed by the principles laid down by the Court in Karlheinz Schmidt v. Germany (18 July 1994, Series A no. 291-B) and Van der Mussele v. Belgium (23 November 1983, Series A no. 70).In the case of Karlheinz Schmidt v. Germany (18 July 1994, Series A no. 291-B), the applicant complained that he was obliged to pay a fire service levy under an Act which made it compulsory for men, but not for women, to serve in the fire brigade or pay a financial contribution in lieu of such service.
However, I am not sure whether the "traditional" approach to the interpretation of Article 4, as expressed in Van der Mussele v. Belgium (23 November 1983, Series A no. 70) and Karlheinz Schmidt v. Germany (18 July 1994, Series A no. 291-B), represents the most convincing way of arriving at those conclusions.
Like the dissenting judges in Karlheinz Schmidt (18 July 1994, Series A no. 291-B, a judgment that is now twelve years old), I fail to see how Article 14, which is dependent for its existence on a recognised right (see paragraph 42 of the present judgment), can be linked to sub-paragraph (d) of Article 4 § 3 for the following reasons:.
- EGMR, 26.02.2002 - 36515/97
FRETTE v. FRANCE
Selon la jurisprudence de la Cour, une distinction est discriminatoire au sens de l'article 14 si elle manque de justification objective et raisonnable, c'est-à-dire si elle ne poursuit pas un but légitime ou s'il n'y a pas de « rapport raisonnable de proportionnalité entre les moyens employés et le but visé'(voir notamment les arrêts Karlheinz Schmidt c. Allemagne, 18 juillet 1994, série A no 291-B, pp. 32-33, § 24, et Van Raalte précité, p. 186, § 39).Il faut, mais il suffit, que les faits de la cause tombent « sous l'empire'de l'une ou l'autre des dispositions en question (voir, parmi beaucoup d'autres, les arrêts Abdulaziz, Cabales et Balkandali c. Royaume-Uni, 28 mai 1985, série A no 94, p. 35, § 71 ; Karlheinz Schmidt c. Allemagne, 18 juillet 1994, série A no 291-B, p. 32, § 22, et Petrovic c. Autriche, 27 mars 1998, Recueil des arrêts et décisions 1998-II, p. 585, § 22).
- EGMR, 12.02.2008 - 21906/04
KAFKARIS c. CHYPRE
Pour que l'article 14 trouve à s'appliquer, il suffit donc que les faits du litige tombent sous l'empire de l'une au moins desdites clauses (voir, par exemple, Thlimmenos, précité, § 40, et Karlheinz Schmidt c. Allemagne, arrêt du 18 juillet 1994, série A no 291-B, p. 32, § 22). - EGMR, 11.10.2011 - 53124/09
GENOVESE v. MALTA
It is necessary but it is also sufficient for the facts of the case to fall "within the ambit" of one or more of the Articles of the Convention (see Abdulaziz, Cabales and Balkandali v. the United Kingdom, 28 May 1985, § 71, Series A no. 94; Karlheinz Schmidt v. Germany, 18 July 1994, § 22, Series A no. 291-B; and Petrovic v. Austria, 27 March 1998, § 22, Reports 1998-II). - OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
Rückkehr von erwachsenen Eritreern
Zur Auslegung des Begriffs der Bürgerpflicht ist maßgebend, dass sich die vier Unterpunkte des Art. 4 Abs. 3 EMRK ungeachtet ihrer Unterschiedlichkeit auf den Leitgedanken des allgemeinen Interesses, der sozialen Solidarität und auf das gründen, was bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge normal ist (…EGMR, Urt. v. 18.07.1994; 2/1193/407/486, NVwZ 1995, 365). - EGMR, 07.07.2011 - 37452/02
STUMMER c. AUTRICHE
- EGMR, 30.04.2009 - 13444/04
GLOR v. SWITZERLAND
- BVerwG, 03.07.2006 - 6 B 23.06
Verletzung des Grundsatz der Wehrgerechtigkeit durch die Wehrpflicht; …
- EGMR, 28.06.2007 - 76240/01
WAGNER ET J.M.W.L. c. LUXEMBOURG
- EGMR, 30.09.2003 - 40892/98
KOUA POIRREZ c. FRANCE
- EGMR, 08.07.2003 - 31871/96
Rechtssache SOMMERFELD gegen DEUTSCHLAND
- EGMR, 08.07.2003 - 30943/96
Rechtssache SAHIN gegen DEUTSCHLAND
- VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)
- EGMR, 02.02.2006 - 51466/99
Menschenrechte: Änderung in der Ruhegeldversorgung keine Diskriminierung i.S. der …
- EGMR, 21.02.1997 - 20060/92
VAN RAALTE v. THE NETHERLANDS
- VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
Nationaldienst in Eritrea
- EGMR, 10.07.2002 - 39794/98
GRATZINGER ET GRATZINGEROVA c. REPUBLIQUE TCHEQUE
- EGMR, 27.03.1998 - 20458/92
PETROVIC c. AUTRICHE
- EGMR, 03.07.2014 - 37966/07
ANTAYEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 13.04.2006 - 55170/00
KOSTESKI v.
- EGMR, 01.02.2000 - 34406/97
MAZUREK c. FRANCE
- EGMR, 09.01.2003 - 39392/98
L. AND V. v. AUSTRIA
- EGMR, 09.01.2003 - 45330/99
S.L. v. AUSTRIA
- EGMR, 28.05.2009 - 26713/05
BIGAEVA c. GRECE
- EGMR, 03.10.2000 - 28369/95
CAMP ET BOURIMI c. PAYS-BAS
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98
Kreil
- EGMR, 12.07.2005 - 41138/98
MOLDOVAN AND OTHERS v. ROMANIA (No. 2)
- EGMR, 21.12.1999 - 33290/96
SALGUEIRO DA SILVA MOUTA c. PORTUGAL
- EGMR, 06.07.2005 - 65731/01
STEC AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 18.10.2011 - 31950/06
GRAZIANI-WEISS v. AUSTRIA
- EGMR, 15.11.2007 - 57813/00
S.H. AND OTHERS v. AUSTRIA
- EGMR, 22.07.2010 - 18984/02
P.B. AND J.S. v. AUSTRIA
- EGMR, 16.09.1996 - 20024/92
SÜSSMANN c. ALLEMAGNE
- EGMR, 09.02.2016 - 10109/14
MEIER c. SUISSE
- EGMR, 21.10.1997 - 24194/94
PIERRE-BLOCH v. FRANCE
- EGMR, 27.09.2011 - 29032/04
M. AND C. v. ROMANIA
- EGMR, 30.11.2010 - 35159/09
P.V. c. ESPAGNE
- VG Gera, 14.04.2020 - 4 K 1687/19
- EGMR, 03.05.2011 - 56759/08
NEGREPONTIS-GIANNISIS c. GRÈCE
- EGMR, 14.09.2010 - 29878/07
Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst als Zwangsarbeit oder …
- EGMR, 04.07.2017 - 59573/09
DIMITRAS ET AUTRES c. GRÈCE
- EGMR, 13.11.2012 - 12694/04
LACATUS AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 17.01.2017 - 6033/13
A.H. AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 15.12.2015 - 78117/13
FÁBIÁN v. HUNGARY
- EGMR, 12.04.2007 - 20402/03
MARTELLI c. ITALIE
- EGMR, 23.02.1999 - 33985/96
SMITH AND GRADY v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 27.05.2014 - 18485/14
BERKVENS v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 10.11.2005 - 60559/00
EEG-SLACHTHUIS VERBIST IZEGEM v. BELGIUM
- EGMR, 27.04.1999 - 40832/98
BELLET, HUERTAS ET VIALATTE contre la FRANCE
- EKMR, 15.05.1996 - 22956/93
SPOTTL c. AUTRICHE
- EGMR, 10.07.2012 - 58369/10
STAATKUNDIG GEREFORMEERDE PARTIJ v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 21.09.2010 - 66686/09
MANENC c. FRANCE
- EGMR, 14.11.2006 - 63684/00
HOBBS, RICHARD, WALSH AND GEEN v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 24.05.2005 - 17209/02
ZARB ADAMI v. MALTA
- EGMR, 15.01.2015 - 36918/11
ARNAUD ET AUTRES c. FRANCE
- EGMR, 06.05.2014 - 62804/13
DURISOTTO v. ITALY
- EGMR, 14.02.2012 - 36571/06
B. v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 13.09.2005 - 42639/04
JONES v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 29.08.2002 - 73840/01
PAPAZOGLOU et AUTRES contre la GRECE
- EGMR, 10.07.2002 - 38645/97
POLACEK and POLACKOVA v. THE CZECH REPUBLIC
- EGMR, 28.02.2002 - 66296/01
BELAOUSOF et 168 AUTRES contre la GRECE
- EGMR, 13.03.2001 - 51564/99
CONKA ET LIGUE DES DROITS DE L'HOMME c. BELGIQUE
- EGMR, 01.12.1998 - 34462/97
WESSELS-BERGERVOET v. THE NETHERLANDS
- EKMR, 07.03.1996 - 20972/92
RANINEN v. FINLAND
- EGMR, 11.10.2011 - 16264/07
PAILLET c. FRANCE
- EGMR, 26.08.2008 - 14565/04
VP DIFFUSION SARL c. FRANCE
- EGMR, 29.11.2007 - 37614/02
ISMAILOVA v. RUSSIA
- EGMR, 24.02.2005 - 10523/02
COORPLAN-JENNI GMBH AND HASCIC v. AUSTRIA
- EGMR, 06.11.2003 - 38302/02
CHARMANTAS et AUTRES contre la GRECE
- EGMR, 09.01.2003 - 32957/96
KÖTTERL and SCHITTILY v. AUSTRIA
- EGMR, 12.12.2002 - 5313/02
TSOLAKIDIS contre la GRECE
- EGMR, 21.11.2002 - 77574/01
ZOUBOULIDIS contre la GRECE
- EGMR, 08.10.2002 - 58953/00
SIBONI contre la FRANCE
- EGMR, 29.08.2002 - 73669/01
KOZYRIS et AUTRES contre la GRECE
- EGMR, 22.06.1999 - 46757/99
GALEOTTI OTTIERI DELLA CIAJA AND SIX OTHERS v. ITALY
- EKMR, 11.04.1996 - 24019/94
FINSKA FÖRSAMLINGEN I STOCKHOLM AND HAUTANIEMI v. SWEDEN
- EGMR, 06.02.2018 - 7442/08
ADIGÜZEL c. TURQUIE
- EGMR, 28.06.2011 - 31303/08
MIHAL v. SLOVAKIA
- EGMR, 29.10.2009 - 29137/06
SI AMER c. FRANCE
- EGMR, 09.12.2008 - 31050/06
SCI PARC DE VALLAURIS c. FRANCE
- EGMR, 13.11.2008 - 51292/99
HADEP ET AUTRES c. TURQUIE
- EGMR, 27.03.2007 - 77782/01
LUCZAK v. POLAND
- EGMR, 05.02.2007 - 29086/05
VARVAROVSKY c. REPUBLIQUE TCHEQUE
- EGMR, 18.01.2005 - 42969/98
JOHTTI SAPMELACCAT RY AND OTHERS v. FINLAND
- EGMR, 25.11.2004 - 13478/03
LO PRESTI c. ITALIE
- EGMR, 03.06.2004 - 72665/01
DI BELMONTE (n° 2) contre l'ITALIE
- EGMR, 10.04.2003 - 39767/98
CARRIERO v. ITALY
- EGMR, 18.03.2003 - 48897/99
S.A.R.L. DU PARC D'ACTIVITES DE BLOTZHEIM ET LA S.C.I. HASELAECKER contre la …
- EGMR, 18.04.2002 - 39802/98
L.B. v. AUSTRIA
- EGMR, 14.03.2002 - 57575/00
SEJDOVIC et SULEJMANOVIC contre l'ITALIE
- EGMR, 03.10.2000 - 34462/97
WESSELS-BERGERVOET v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 08.06.1999 - 31993/96
PREDIL ANSTALT S.A. contre l'ITALIE
- EGMR, 08.12.1998 - 23140/93
M.T. ET R.T. contre POLOGNE
- EKMR, 27.11.1996 - 30429/96
ARTIN AND VERENIGING B,RIT SJALOM v. THE NETHERLANDS
- EKMR, 25.11.1996 - 21236/93
PERSSON v. SWEDEN
- EKMR, 04.09.1996 - 26632/95
MAYER v. AUSTRIA
- EKMR, 04.09.1996 - 28610/95
HANDWERKER v. GERMANY
- EKMR, 28.06.1995 - 25946/94
SIM AND UNGSON v. FINLAND
- EGMR, 16.09.2014 - 50936/12
M.D. v. IRELAND
- EGMR, 29.11.2011 - 6054/10
VALETTE ET DOHERIER c. FRANCE
- EGMR, 20.09.2011 - 43259/07
BUCHA v. SLOVAKIA
- EGMR, 28.06.2011 - 23360/08
MIHAL v. SLOVAKIA
- EGMR, 24.11.2009 - 33732/05
C.M.V.M.C. O LIMO c. ESPAGNE
- EGMR, 01.06.2006 - 14216/03
Z.A.N.T.E. - MARATHONISI A.E. c. GRECE
- EGMR, 09.05.2006 - 1396/06
McBRIDE c. ROYAUME-UNI
- EGMR, 20.05.2003 - 63783/00
BUONOMO GÄRBER et AUTRES contre l'ITALIE
- EGMR, 09.07.2002 - 43783/98
ORION BRECLAV S.R.O. contre la REPUBLIQUE TCHEQUE
- EGMR, 14.03.2002 - 57574/00
SULEJMANOVIC et SULTANOVIC contre l'ITALIE
- EGMR, 20.09.2001 - 59142/00
KANAKIS ET AUTRES contre la GRECE
- EGMR, 06.04.2000 - 33681/96
C.S. contre l'ALLEMAGNE
- EGMR, 20.01.2000 - 44770/98
M.S. v. GERMANY
- EGMR, 23.11.1999 - 26507/95
MÜLLER, FEICHTER, FRÖHLICH, BECHTOLD, BÖCKLE AND KÜHNE v. AUSTRIA
- EGMR, 13.10.2015 - 14179/15
COSTE v. POLAND
- EGMR, 26.08.2008 - 27226/05
ZACHARIADIS c. FRANCE
- EKMR, 02.09.1996 - 30913/96
SLEPCIK v. THE NETHERLANDS AND THE CZECH REPUBLIC
- EKMR, 18.10.1995 - 24579/94
KETO-TOKOI AND OTHERS v. FINLAND
- EKMR, 18.10.1995 - 27047/95
OCHENSBERGER v. AUSTRIA
- EGMR, 15.12.1998 - 32750/96
SCHUBERT contre la POLOGNE
Rechtsprechung
OVG Berlin, 18.07.1994 - 2 S 21.94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bolzplatz; Ballfangzaun; Beengende Wirkung; Abstandsflächenvorschriften
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1733
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 26.06.2006 - 6 B 9.06
Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; …
Doch kann er nicht angewendet werden, wenn der Sachverhalt des Rechtsstreits nicht unter den Tatbestand mindestens einer dieser Vorschriften fällt (EGMR EuGRZ 1995, 392, 393; EGMR NJW 2005, 875, 877).Seine vier Unterabsätze heben trotz ihrer Verschiedenheit auf den Grundgedanken des Allgemeininteresses, der gesellschaftlichen Solidarität und der Üblichkeit ab (EGMR, EuGRZ 1995, 392, 393).
Jedoch können nur gewichtige Gründe den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte veranlassen, eine allein auf dem Geschlecht beruhende unterschiedliche Behandlung für mit der Konvention vereinbar zu erachten (EGMR, EuGRZ 1995, 392, 393).
- BVerwG, 03.07.2006 - 6 B 23.06
Verletzung des Grundsatz der Wehrgerechtigkeit durch die Wehrpflicht; …
Doch kann er nicht angewendet werden, wenn der Sachverhalt des Rechtsstreits nicht unter den Tatbestand mindestens einer dieser Vorschriften fällt (EGMR, Urteil vom 18. Juli 1994 12/1993/407/486, Schmidt/Deutschland EuGRZ 1995, 392, 393; EGMR, Urteil vom 13. Juli 2004 69498/01 NJW 2005, 875, 877).