Rechtsprechung
BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Eventuelle Klagehäufung - Abweisung des Hauptantrags - Teilurteil - Kausalität - Täuschung - Abgabe der Willenserklärung - Darlegungslast - Zusicherung - Kausalität nach Lebenserfahrung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundstückskaufvertrag; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Ursachenzusammenhang mit Abgabe der Willenserklärung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 301; ZPO § 301 Abs. 1; BGB § 123 Abs. 1
Kausalität zwischen Täuschung und Willenserklärung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123 Abs. 1; ZPO § 301 Abs. 1
Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. Klagehäufung; Darlegungs- und Beweislast bei arglistiger Täuschung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2361
- MDR 1996, 464
- VersR 1995, 1496
- WM 1995, 1540
Wird zitiert von ... (292) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90
Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen
Auszug aus BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es zulässig, einen Hauptantrag durch Teilurteil abzuweisen und die Entscheidung über den Hilfsantrag zurückzustellen (BGHZ 56, 79; BGH, Urt. v. 13. Februar 1992, III ZR 28/90, NJW 1992, 2080, 2081).Dies ist vor allem dann der Fall, wenn zwei selbständig nebeneinander stehende Klagegründe zugleich wechselseitig im Eventualverhältnis geltend gemacht werden (BGH, Urt. v. 13. Februar 1992, III ZR 28/90, NJW 1992, 2080, 2081).
- BGH, 01.04.1971 - VII ZR 297/69
Teilurteil bei eventueller Klagenhäufung
Auszug aus BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94
Bei eventueller Klagehäufung ist die Abweisung des Hauptantrags durch Teilurteil grundsätzlich zulässig (Bestätigung von BGHZ 56, 79).Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es zulässig, einen Hauptantrag durch Teilurteil abzuweisen und die Entscheidung über den Hilfsantrag zurückzustellen (BGHZ 56, 79;… BGH, Urt. v. 13. Februar 1992, III ZR 28/90, NJW 1992, 2080, 2081).
- BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen …
Auszug aus BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94
Die Vorschriften des Anfechtungsrechts stellen gegenüber dem Schadensersatzanspruch keine diesen ausschließende Spezialregelung dar (vgl. Senatsurt. v. 21. Juni 1974, V ZR 15/73, NJW 1974, 1505, 1506 und v. 22. Oktober 1976, V ZR 247/75, LM BGB § 123 Nr. 47;… MünchKomm-BGB/Kramer, 3. Aufl., § 123 Rdn. 30).
- BGH, 21.06.1974 - V ZR 15/73
Arglistige Täuschung bei Kauf eines Hotels - Verletzung einer vertragsähnlichen …
Auszug aus BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94
Die Vorschriften des Anfechtungsrechts stellen gegenüber dem Schadensersatzanspruch keine diesen ausschließende Spezialregelung dar (vgl. Senatsurt. v. 21. Juni 1974, V ZR 15/73, NJW 1974, 1505, 1506 und v. 22. Oktober 1976, V ZR 247/75, LM BGB § 123 Nr. 47;… MünchKomm-BGB/Kramer, 3. Aufl., § 123 Rdn. 30). - BGH, 30.04.1993 - V ZR 234/91
Keine Berücksichtigung der DDR-Verjährung von Amts wegen - Verwirkung des …
Auszug aus BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94
Da es den Streitstoff insoweit fehlerhaft subsumiert hat und weitere tatsächliche Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind, kann der Senat die Umstände selbst würdigen (BGHZ 122, 308, 316). - BGH, 05.12.1975 - V ZR 34/74
Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung - Nichtbestehen der Grundforderung - …
Auszug aus BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94
Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, daß der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluß von Bedeutung sein konnten, und daß die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluß auf die Entschließung hat (Senatsurt. v. 5. Dezember 1975, V ZR 34/74, WM 1976, 111, 113).
- OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, juris).Diese Einwirkung auf die Entschließung des Klägers als Käufer genügt für den Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum und der Kaufentscheidung (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, juris).
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Für die Annahme des darüber hinaus zu fordernden Kausalzusammenhangs zwischen Irrtum und Abgabe der Willenserklärung genügt es nach der höchstrichterlichen zivilgerichtlichen Rechtsprechung für den Fall der sittenwidrigen Vertragserschleichung, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, juris Rn. 17). - OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23
Facebook-Scraping
Die Darlegungslast für den Eintritt des konkreten immateriellen Schadens liegt beim Betroffenen und kann bei behaupteten persönlichen / psychologischen Beeinträchtigungen nur durch die Darlegung konkret-individueller - und nicht wie hier in einer Vielzahl von Fällen gleichartiger -, dem Beweis zugänglicher Indizien erfüllt werden (…im Anschluss an BGH Urt. v. 3.3.2022 - IX ZR 53/19, NJW 2022, 1457 Rn. 9; BGH Urt. v. 12.5.1995 - V ZR 34/94, NJW 1995, 2361 = juris Rn. 17;… EuG Urt. v. 1.2.2017 - T-479/14, BeckRS 2017, 102499 Rn. 118, EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, IWRZ 2019, 82 Rn. 111, 121).Auf das Vorliegen innerer, dem Beweis nur eingeschränkt zugänglicher Tatsachen kann nur mittelbar aus in der Regel auf äußeren Tatsachen basierenden Indizien geschlossen werden (…ständige Rspr., vgl. z. B. zur Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO BGH Urt. v. 3.3.2022 - IX ZR 53/19, NJW 2022, 1457 Rn. 9; zum Nachweis der Kausalität einer arglistigen Täuschung BGH Urt. v. 12.5.1995 - V ZR 34/94, NJW 1995, 2361 = juris Rn. 17;… Senat Urt. v. 17.3.2020 - 7 U 86/19, BeckRS 2020, 31993 = juris Rn. 65) .
Mit Blick auf die subjektiven Folgen eines Datenschutzverstoßes im Einzelfall ist es deshalb ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Betroffene Umstände darlegt, in denen sich seine erlebten Empfindungen widerspiegeln, und dass nach der Lebenserfahrung der Datenschutzverstoß mit seinen Folgen Einfluss auf das subjektive Empfinden hat (vgl. hierzu BGH Urt. v. 12.5.1995 - V ZR 34/94, NJW 1995, 2361 = juris Rn. 17;… siehe auch zur Notwendigkeit konkreten Vortrags zum Beleg für innere Unruhe und Unbehagen EuG Urt. v. 1.2.2017 - T-479/14, BeckRS 2017, 102499 Rn. 119, nachfolgend bestätigt durch EuGH Urt. v. 13.12.2018 - C-150/17 P, BeckRS 2018, 31923 Rn. 111) .
- LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …
(a) Es ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ein Neuwagenkäufer stillschweigend davon ausgeht, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist, den gesetzlichen Vorschriften genügt und ohne Einschränkungen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf und dass diese Vorstellungen für seinen Kaufentschluss von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, Rn. 17, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, Rn. 17, juris).
- LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16
Abgasskandal: VW verurteilt
Es ist anerkannt, dass es bei täuschendem oder manipulativem Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend ist, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1995 - V ZR 34/94 - in NJW 1995, 2361 zu § 123 BGB). - LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16
VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …
Die sittenwidrige Schädigung und der Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist nach Auffassung der Kammer auch kausal für die Kaufentscheidung des Klägers gewesen: Es ist anerkannt, dass bei täuschenden (bzw. manipulativen) Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung es ausreichend ist, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1995 - V ZR 34/94 - in NJW 1995, 2361 zu § 123 BGB). - OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19
Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe einer Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entscheidung hat (BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, juris Rn. 17 m.w.N.).Diese Einwirkung auf die Entschließung des Fahrzeugkäufers genügt für den Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum und der Kaufentscheidung (BGH, Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94 -, juris Rn. 18).
- BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96
Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung
Für die Darlegung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es vielmehr, daß der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluß von Bedeutung sein konnten, und daß die Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluß auf die Entschließung hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 = WM 1995, 1540 unter II 3 b m.w.N.). - OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Fall der sittenwidrigen Vertragserschleichung genügt es, dass der Geschädigte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 ? V ZR 34/94, juris Rn. 17). - LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18
VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
Es ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ein Leasingnehmer stillschweigend davon ausgeht, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist, den gesetzlichen Vorschriften genügt und ohne Einschränkungen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf und dass diese Vorstellungen für seinen Entschluss von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 -, Rn. 17, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
- LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
- OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19
Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Unzulässige …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
- OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
- OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16
Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
- BGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14
Haustürgeschäft: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten …
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19
Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
- LG Ingolstadt, 15.05.2018 - 42 O 1199/17
Anspruch auf Rückgabe eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung …
- BGH, 08.05.2014 - VII ZR 199/13
Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: …
- LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17
Sittenwidrige Entwicklung der sog Schummelsoftware und Unzumutbarkeit des …
- LG Dortmund, 28.08.2020 - 4 O 53/20
Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update
- LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17
Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
- OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 24/05
Reimporteigenschaft eines Kfz darf nicht verschwiegen werden
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
- OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16
Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
- BGH, 28.01.2022 - V ZR 99/21
Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss …
- LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16
(Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen …
- LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
VW-Skandal: Volkswagen AG und Autohändler gemeinsam zur Fahrzeugrücknahme …
- OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
- OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- LG Flensburg, 18.04.2019 - 3 O 48/18
Kaufvertrag über ein mit einem sogenannten "Thermofenster" ausgestattetes …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- BGH, 20.11.1995 - II ZR 209/94
Zurechnung arglistiger Täuschung anderer Personen bei der eigenmächtigen …
- LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
- LG Bochum, 29.12.2017 - 6 O 96/17
Abgasskandal: Alfa Romeo - Hersteller - Delikt
- OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19
Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
- OLG Naumburg, 28.10.2008 - 9 U 39/08
Räumungsklage im Hundertwasserhaus Magdeburg
- LG Bochum, 08.02.2019 - 4 O 101/18
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung aufgrund einer Täuschung …
- LG Dortmund, 15.01.2019 - 12 O 262/17
Arglistiges Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der …
- LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 89/18
1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage an, einige Jahre vor Antragstellung …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
- LG Dortmund, 26.03.2019 - 12 O 182/18
Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines Kfz wegen des …
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
- OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- LG Dortmund, 18.12.2009 - 3 O 109/08
Kauf von Anteilen unter Verzicht auf eine Due-Diligence-Prüfung; Anfechtbarkeit …
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 1253/19
Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 173/18
Haftung einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei einer …
- OLG Köln, 11.11.2015 - 16 U 23/15
Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Veränderung der Motorsteuerung durch …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2005 - 12 U 391/04
Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei Abschluss des …
- LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20
Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf
- LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
- OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19
Anfechtung eines mit einem Darlehen verbundenen Kaufvertrages
- BGH, 29.10.2020 - V ZR 300/19
Erfüllen des Tatbestands der arglistigen Täuschung zugleich die Voraussetzungen …
- BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10
Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags …
- BGH, 27.09.2002 - V ZR 320/01
Kenntnis des einzelnen Wohnungseigentümers von einer an den Verwalter …
- OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13
Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …
- OLG Saarbrücken, 30.03.1999 - 4 U 632/98
Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeughändlers
- OLG Bamberg, 17.03.2020 - 5 U 154/19
Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 U 57/19
1. Zur Einschaltung einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen, …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10
Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20
Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag; Lizenzvertrag …
- OLG München, 27.04.2020 - 21 U 3683/19
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Freiburg, 04.04.2019 - 11 O 186/18
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal": Zulässigkeit einer …
- OLG Stuttgart, 17.05.2000 - 20 U 68/99
Erfüllungsort für die notarielle Übertragung von Gesellschaftsanteilen; …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 82/05
Nachfrageobliegenheit des Versicherungsgebers bei Angabe des Versicherers eine …
- LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
- OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09
Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; …
- OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12
Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen
- LG Köln, 19.07.2019 - 16 O 406/18
- OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04
Wirksamkeit einer Kapitalanlage; Beurteilung des Bestehens eines …
- LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17
Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers im Zuge des sogenannten …
- LG Bochum, 07.12.2017 - 6 O 88/17
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
- LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
- LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
- LG Dortmund, 26.03.2021 - 12 O 294/20
Diesel-Skandal - Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster-Vertrieb
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- BGH, 23.05.2001 - VIII ZR 51/00
Arglistige Täuschung durch Erwerber eines Restitutionsanspruchs
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
- LG Essen, 19.10.2017 - 9 O 33/17
- KG, 28.05.2009 - 8 U 223/08
Geschäftsraummiete: Aufklärungspflicht des potentiellen Mieters eines Ladenlokals …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 33/09
Kriterien zur Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und …
- OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08
Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 408/11
Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
- OLG Frankfurt, 28.09.2011 - 12 U 72/10
Versicherungsrecht: falsche Angaben auf Gesundheitsfragen
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
- LG Offenburg, 19.10.2018 - 2 O 253/18
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10
Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der …
- OLG Jena, 09.08.2006 - 2 U 1153/05
Rechtsmängelhaftung und Rücktrittsrecht
- LG Münster, 06.08.2019 - 16 O 183/19
Abgasskandal: Kaufvertrag über Audi A6 wird rückabgewickelt
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10
Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: …
- OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20
Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung …
- LG Kleve, 16.04.2021 - 3 O 421/20
Audi Q5 mit Motor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen
- OLG Karlsruhe, 13.01.2021 - 13 U 232/20
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
- LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 331/19
Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
- OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
- LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 34 O 3157/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Kaufpreis, Bescheid, …
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
- OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
- LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
Tathandlungskausalität bei erst 2016 erworbenem Dieselskandal-Fahrzeug
- BGH, 03.05.2002 - V ZR 175/01
Offenbarungspflicht hinsichtlich einer Veränderungssperre beim Verkauf eines …
- OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
- BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07
Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
- LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19
Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
- OLG Naumburg, 17.12.1996 - 7 U 196/95
Wirksamkeit eines die Einziehung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters …
- KG, 13.01.2023 - 21 U 50/22
Anfechtbarkeit eines Planungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; …
- OLG Brandenburg, 25.02.2020 - 3 U 64/19
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
- OLG Hamm, 02.08.2019 - 20 U 102/19
Leistungen aus einem Versicherungsvertrag
- OLG Hamm, 14.02.2019 - 18 U 160/15
Vereinbarung zwischen Absender und Unterfrachtführer über die Fortführung des …
- LG Ingolstadt, 10.06.2021 - 82 O 293/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
- OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
- LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 83 O 1910/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Sittenwidrigkeit, Software, …
- LG Dortmund, 12.03.2018 - 7 O 136/17
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- LG Ingolstadt, 13.08.2020 - 64 O 2459/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, …
- LG Freiburg, 11.01.2019 - 2 O 84/18
Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 9 U 219/00
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks hinsichtlich einer …
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
- OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktische Haftung des …
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
- LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17
Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
- OLG Saarbrücken, 27.06.2006 - 4 U 530/03
Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung …
- LG Hanau, 04.08.2022 - 7 O 263/22
Rückabwicklung Kaufvertrag
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
- OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4601/19
Urteil im sog. Abgasskandal: Zur Subsidiarität der Feststellungsklage und zur …
- LG Köln, 14.08.2019 - 24 O 417/18
- LAG Sachsen, 19.06.2000 - 9 Sa 908/99
Streit über die Länge des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Anspruch auf …
- LG Köln, 03.06.2020 - 24 O 61/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2019 - 2 Sa 164/19
Aufhebungsvertrag - Anfechtung
- LG Ingolstadt, 17.01.2019 - 44 O 379/18
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LG Köln, 09.10.2020 - 4 O 441/19
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung des …
- LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 8 O 458/18
- LG Aachen, 15.08.2019 - 1 O 519/18
- LG Paderborn, 25.11.2020 - 3 O 239/20
- OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19
Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
- OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 404/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 10 U 314/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17
Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
- LG Kleve, 06.10.2017 - 3 O 201/16
Haftung bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Inverkehrbringen von …
- LG Hannover, 27.02.2009 - 13 O 281/06
Anfechtung; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; Anfechtungsrecht; Anzeigepflicht; …
- LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18
Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen …
- OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Schweinfurt, 26.02.2020 - 24 O 618/19
Haftung aus § 826 BGB bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 179/18
Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte …
- ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13
AGB-Kontrolle, überraschende Klausel, Anfechtung, Änderung einer …
- OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 4 U 571/07
Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen wahrheitswidriger Grenzangaben im …
- LG Aschaffenburg, 06.09.2019 - 32 O 395/18
Schadensersatz, Fahrzeug, Abgasskandal, Software, dieselmotor
- LG Düsseldorf, 30.01.2007 - 6 O 262/05
Anspruch auf Maklercourtage für die Vermittlung eines Kaufvertrags über ein …
- OLG Bamberg, 16.10.2002 - 3 U 128/01
Arglistige Täuschung des Grundstückskäufers über Mängel des Anschlusses an die …
- LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20
Schadenersatz für Audi A6 im Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 162/19
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselskandal: …
- LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19
Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
- OLG Hamm, 11.09.2019 - 20 U 30/19
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
- LG Ulm, 09.08.2019 - 3 O 77/19
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Einbau eines …
- LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18
- LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
- OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …
- OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 238/20
- LG Baden-Baden, 17.06.2021 - 4 O 26/21
Dieselskandal: EA 288 Motor
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 30/19
Anfechtung eines Lizenzvertrages
- LG Essen, 19.02.2020 - 18 O 247/19
Offenbarungspflichtige Vorerkrankung bei Abschluss einer privaten …
- LG Düsseldorf, 28.11.2019 - 8 O 432/18
- LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18
- OLG Stuttgart, 26.02.2019 - 6 U 178/18
Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte …
- LG Ingolstadt, 08.06.2020 - 43 O 741/19
Fahrzeug, Schadensersatz, Minderung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, …
- LG Aschaffenburg, 09.01.2020 - 33 O 178/19
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 176/18
Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 175/18
Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte …
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 178/18
Klagen von sieben Eurosolid-Anlegern gegen die finanzierende Stuttgarter …
- LG München I, 13.05.2009 - 21 O 4559/08
Lizenzvertrag: Anfechtung wegen Täuschung über die Eigenschaft des Anmelders
- AG Bonn, 27.03.2009 - 7 C 211/08
Eintragungsofferte, Täuschung
- OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 7 U 29/04
Kündigung des Gesellschaftsvertrages einer KG durch einen der Kommanditisten aus …
- KG, 19.04.2023 - 7 U 4/23
Vorstrafe wegen Bestechlichkeit steht Auftrag über Lph 7 und 8 entgegen!
- LG Bielefeld, 15.11.2021 - 3 O 42/21
Abgasskandal EA 288 - VW zu Schadenersatz bei Audi A4 verurteilt
- OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 177/18
Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte …
- LG Offenburg, 29.10.2018 - 3 O 151/18
- LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 124/17
Schadenersatzanspruch eines Neuwagenkäufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG Hamburg, 19.09.2012 - 8 W 81/12
Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei einem Verstoß gegen das Gebot der …
- OLG Zweibrücken, 05.06.2001 - 5 UF 38/01
Teilurteil; Aufhebung der Ehe; Irrtum über persönliche Eigenschaften des anderen …
- LG Schweinfurt, 29.03.2021 - 23 O 498/20
Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, Bescheid, …
- LG Paderborn, 07.08.2020 - 3 O 25/20
- LG Aachen, 21.11.2019 - 1 O 469/18
Abgasskandal, Haftung eines Konzernunternehmens der Motorherstellerin
- LG Paderborn, 13.02.2019 - 3 O 447/18
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages wegen deliktischer Produktmanipulation; …
- AG Bonn, 06.04.2011 - 101 C 453/10
Eine arglistige Täuschung liegt bei Lenken des Focus des Lesers eines …
- KG, 30.01.2023 - 7 U 33/22
- KG, 13.01.2023 - 21 U 86/22
- LG Bielefeld, 29.12.2021 - 3 O 42/21
- LG Regensburg, 26.02.2021 - 34 O 1009/20
Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
- LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
- LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Köln, 08.08.2019 - 20 O 435/18
- LG Hof, 23.07.2018 - 22 O 149/17
VW Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Autohersteller gem. …
- LG Passau, 28.09.2017 - 1 O 180/17
Dieselskandal: Anspruch des Kunden gegen den Hersteller wegen vorsätzlicher …
- KG, 13.01.2023 - 21 U 75/22
- LG Ingolstadt, 05.08.2022 - 55 O 3186/21
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- LG Ingolstadt, 11.06.2021 - 83 O 4200/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Kaufpreis, …
- LG Düsseldorf, 10.10.2019 - 16 O 49/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Aschaffenburg, 04.10.2019 - 33 O 463/18
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- LG Köln, 19.07.2019 - 24 O 406/18
- LG Köln, 11.07.2019 - 24 O 410/18
- LG Koblenz, 01.02.2019 - 15 O 136/18
Eine rechtswidrige Abschalteinrichtung kann keine übliche Beschaffenheit sein
- LG Freiburg, 21.12.2018 - 11 O 109/18
- LG Bad Kreuznach, 05.12.2018 - 3 O 29/18
- LG Tübingen, 31.10.2018 - 4 O 102/18
- OLG Schleswig, 28.05.1998 - 5 U 24/97
Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH; Erwerbsvorrecht der Mitgesellschafter …
- LG Ingolstadt, 14.10.2022 - 72 O 2898/21
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- LG Ingolstadt, 25.10.2021 - 53 O 1595/20
Fahrzeug, Schadensersatz, Bescheid, Minderung, Annahmeverzug, Software, …
- LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 1/19
Lizenzgebühren
- LG Ingolstadt, 17.02.2020 - 43 O 2706/18
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, …
- LG Ingolstadt, 10.02.2020 - 43 O 2269/18
Schadensersatz, Annahmeverzug, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 10.12.2019 - 18 U 5070/19
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
- LG Köln, 25.10.2019 - 20 O 334/18
Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
- LG Köln, 09.08.2019 - 4 O 463/18
- LG Münster, 26.07.2019 - 16 O 135/19
- LG Hanau, 21.06.2019 - 1 O 1536/18
Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
- LG Münster, 12.02.2019 - 11 O 298/17
- LG Heilbronn, 23.11.2018 - 1 O 55/18
- LG Bonn, 14.11.2007 - 5 S 126/07
Arglistige Täuschung; Indizien; irreführende Werbeaktion; Omnibuswerbung
- LG Darmstadt, 16.04.2021 - 28 O 243/20
- LG Kleve, 09.04.2021 - 3 O 209/20
- LG Cottbus, 06.07.2020 - 1 O 335/18
- OLG München, 27.04.2020 - 18 U 65/20
Diesel - Abgasskandal
- OLG München, 27.04.2020 - 18 U 7091/19
Diesel-Abgasskandal
- OLG München, 17.04.2020 - 18 U 181/20
Diesel-Abgasskandal
- OLG München, 19.02.2020 - 18 U 6174/19
Diesel-Abgasskandal
- OLG München, 03.12.2019 - 18 U 4044/19
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
- OLG München, 28.08.2019 - 18 U 2526/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor des …
- LG Hannover, 06.03.2009 - 13 O 22/08
Abholung; Ablieferung; Anfechtung; Anfechtungserklärung; Anfechtungsgrund; …
- KG, 13.01.2023 - 21 U 74/22
Über eine Vorstrafe wegen Bestechlichkeit ist ungefragt aufzuklären!
- LG Kleve, 17.05.2021 - 3 O 6/21
Audi-Abgasskandal: Audi AG zu Schadenersatzpflicht für Audi A6 Avant 3.0 TDI …
- LG Ingolstadt, 15.01.2021 - 41 O 2193/19
Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Annahmeverzug, Software, …
- LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 83 O 1910/2
Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Sittenwidrigkeit, Software, …
- LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 83 O 1910/6
Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Sittenwidrigkeit, Software, …
- LG Bochum, 29.07.2019 - 1 O 428/18
- LG Kleve, 10.05.2019 - 3 O 369/18
- LG Hannover, 06.02.2009 - 13 O 301/07
Anfechtung; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; Anfechtungsrecht; Anzeigepflicht; …
- LG Duisburg, 27.02.2002 - 3 O 162/01
Arglistige Täuschung bei fehlendem Hinweis auf die Reimporteigenschaft eines …
- BayObLG, 14.07.1998 - 2Z BR 83/98
Trennung von Verfahren über einen Antrag und einen Gegenantrag
- LG Düsseldorf, 20.04.2021 - 6 O 39/19
- LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 2157/19
Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, …
- LG Traunstein, 21.10.2019 - 5 O 1369/19
Abgasskandal: Ansprüche des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller aus …
- LG Dortmund, 19.02.2019 - 2 O 121/18
- LG Osnabrück, 31.01.2019 - 1 O 2212/18
- LG Osnabrück, 25.01.2019 - 11 O 1333/18
- LG Paderborn, 16.05.2018 - 4 O 19/18
- OLG Köln, 04.04.1997 - 2 VA (Not) 21/96
Vergabe einer im Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen ausgeschriebenen …
- KG, 13.01.2023 - 21 U 92/22
Wann ist über eine Vorstrafe ungefragt aufzuklären?
- LG Ingolstadt, 09.08.2021 - 43 O 1010/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
- LG Freiburg, 07.09.2018 - 5 O 35/18
- LG Ingolstadt, 08.06.2021 - 71 O 234/19
Fahrzeug, Minderung, Sittenwidrigkeit, Berichterstattung, Software, Sachmangel, …
- LG Bayreuth, 31.05.2019 - 23 O 223/18
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
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