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Rechtsprechung
| BGH, 11.07.1995 - XI ZR 28/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anteilige Erstattung eines Disagios wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung bei zeitlich begrenzter Zinsfestschreibung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung der anteiligen Erstattung eines Disagios wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Berechnung der anteiligen Erstattung eines Disagios bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Berechnung des wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung zu erstattenden Disagios nur für den Zinsfestschreibungszeitraum
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1995, 2778
- ZIP 1995, 1505
- MDR 1995, 1131
- WM 1995, 1617
- BB 1995, 2028
- DB 1995, 2060
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04
Darlehensrecht - Ermäßigung des Zinssatzes nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG
Ob Entgelte als von § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG erfaßte laufzeitabhängige Zinsen oder als laufzeitunabhängige und damit von dieser Vorschrift nicht erfaßte Kosten einzuordnen sind, ist im Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln (Senat, BGHZ 111, 287, 288 und Urteil vom 11. Juli 1995 - XI ZR 28/95, WM 1995, 1617).Sie liegen deutlich über den bei einer Darlehensgewährung entstehenden laufzeitunabhängigen Kosten (vgl. Senat, BGHZ 111, 287, 292 f. und Urteil vom 11. Juli 1995 - XI ZR 28/95, WM 1995, 1617).
- BGH, 04.04.2000 - XI ZR 200/99
Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG
Deshalb ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei nicht subventionierten Darlehen das Disagio in der Regel als laufzeitabhängiger Ausgleich für den vertraglich vereinbarten niedrigeren Nominalzinssatz und damit als Teil des Entgelts für die Überlassung der Kapitalnutzung sowie integraler Bestandteil der Zinskalkulation anzusehen (BGHZ 111, 287, 290 f.; 133, 355, 358 f.; Senatsurteile vom 11. Juli 1995 - XI ZR 28/95, WM 1995, 1617, vom 27. Januar 1998 - XI ZR 158/97 aaO und vom 9. November 1999 - XI ZR 311/98, WM 1999, 2547, 2548). - BGH, 14.09.2004 - XI ZR 10/04
Immobilienanlagen - Erforderliche Angaben bei unechter Abschnittsfinanzierung
Ob Entgelte als von § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG erfaßte laufzeitabhängige Zinsen oder als laufzeitunabhängige und damit von dieser Vorschrift nicht erfaßte Kosten einzuordnen sind, ist im Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln (Senat, BGHZ 111, 287, 288 und Urteil vom 11. Juli 1995 - XI ZR 28/95, WM 1995, 1617).Sie liegen deutlich über den bei einer Darlehensgewährung entstehenden laufzeitunabhängigen Kosten (vgl. Senat, BGHZ 111, 287, 292 f. und Urteil vom 11. Juli 1995 - XI ZR 28/95, WM 1995, 1617).
- BGH, 08.10.1996 - XI ZR 283/95
Pflicht des Darlehensgebers zur anteiligen Erstattung des Disagios bei …
Die notwendige Vertragsauslegung (BGHZ 111, 287 (288) = NJW 1990, 2250 = LM § 247 BGB Nr. 12; Senat, NJW 1995, 2778 = LM H. 1/1996 § 157 (D ) BGB Nr. 65 = WM 1995, 1617) ergibt, daß das Disagio als integraler Bestandteil der Zinskalkulation anzusehen ist. - BGH, 14.09.2004 - XI ZR 12/04
Immobilienanlagen - Erforderliche Angaben bei unechter Abschnittsfinanzierung
Ob Entgelte als von § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG erfaßte laufzeitabhängige Zinsen oder als laufzeitunabhängige und damit von dieser Vorschrift nicht erfaßte Kosten einzuordnen sind, ist im Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln (Senat, BGHZ 111, 287, 288 und Urteil vom 11. Juli 1995 - XI ZR 28/95, WM 1995, 1617).Sie liegen deutlich über den bei einer Darlehensgewährung entstehenden laufzeitunabhängigen Kosten (vgl. Senat, BGHZ 111, 287, 292 f. und Urteil vom 11. Juli 1995 - XI ZR 28/95, WM 1995, 1617).
- LG Berlin, 05.07.2007 - 21 O 426/06
Verbraucherkredit: Rückzahlung überbezahlter Zinsen bei einem endfälligen …
Ob Entgelte als von § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG erfasste laufzeitabhängige Zinsen oder als laufzeitunabhängige und damit von dieser Vorschrift nicht erfasste Kosten einzuordnen sind, ist zwar im Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. BGHZ 111, 287, 288; BGH WM 1995, 1617).Zum anderen lässt sich ein Auszahlungsverlust von 10% mit dem einmaligen Aufwand der Klägerin bei der Darlehensgewährung nicht rechtfertigen, nachdem dieser Betrag deutlich über den bei einer Darlehensgewährung entstehenden laufzeitunabhängigen Kosten liegt (vgl. BGHZ 111, 287, 292f; BGH WM 1995, 1617).
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Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1995 - III ZR 145/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DER BETRIEB
Amtspflichtverletzung wegen Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheids: Verjährungsunterbrechung durch finanzgerichtliche Klage
- amtspflichtverletzung.de
§ 839 BGB; § 852 BGB; § 209 BGB
Im Falle der Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides kann der betroffene Steuerpflichtige Schadensersatz unter den Voraussetzungen der Amtshaftung geltend machen - rechtsportal.de
Amtspflichtverletzung durch Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides; Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage
- Betriebs-Berater
Unterbrechung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs wegen Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheids
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1995, 2778
- MDR 1995, 1122
- VersR 1995, 1190
- WM 1995, 1959
- DVBl 1996, 818 (Ls.)
- BB 1995, 1663
- DB 1995, 2113
- NVwZ 1995, 1245 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 02.04.1998 - III ZR 309/96
Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen …
a) Diese Rechtsfolge ergäbe sich ohne weiteres - unabhängig davon, ab wann die Verjährungsfrist hier zu laufen begann -, wenn auf den vorliegenden Sachverhalt die Grundsätze anwendbar wären, die der Senat zur verjährungsunterbrechenden Wirkung der Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz entwickelt hat (vgl. BGHZ 95, 238, 242 f; 97, 97, 109 ff; 103, 242, 246 f; Urteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94 - NJW 1995, 2778 f).Da die öffentliche Hand in diesem Fällen ohnehin damit rechnen muß, daß der Geschädigte nach erfolglosem - und erst recht nach erfolgreichem - verwaltungsgerichtlichen Vorgehen auch noch Amtshaftungsansprüche erhebt, erscheint es gerechtfertigt, der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes verjährungsunterbrechende Wirkung auch für die Geltendmachung des zivilrechtlichen Amtshaftungsanspruchs zuzuerkennen (vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Juli 1995 aaO).
- BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98
Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen …
Bei Amtshaftungsansprüchen hat der Bundesgerichtshof rechtmäßiges Alternativverhalten insbesondere berücksichtigt, wenn der Behörde ein Verfahrensfehler unterlaufen war und sie bei einem ordnungsgemäßen Verfahren zu der gleichen Entscheidung hätte kommen oder sofern sie selbst eine fehlende Rechtsgrundlage pflichtgemäß hätte schaffen müssen (vgl. BGHZ 63, 319, 325 f.; Senatsurteile vom 30. April 1959 - III ZR 4/58 - NJW 1959, 1316, 1317; vom 11. Juli 1963 - III ZR 44/62 - VersR 1963, 1175, 1176; vom 2. November 1970 - III ZR 173/67 - NJW 1971, 239; vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94 - NJW 1995, 2778, 2780;… Beschluß vom 26. September 1996 - III ZR 244/95 - UPR 1997, 71, 72 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Kausalität 10; s. auch BGH, Urteil vom 16. Juni 1988 - IX ZR 69/87 - WM 1988, 1454, 1456 f.). - BGH, 29.02.1996 - IX ZR 180/95
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater
Dies gilt auch dann, wenn vor dem Finanzgericht die Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids begehrt wurde (BGH, Urt. v. 6. Juli 1995 - III ZR 145/94, WM 1995, 1959, 1960).
- BGH, 09.01.2003 - III ZR 121/02
Vermögensrecht - Ausgleichszahlung ohne Eigentumsverlust?
Demgegenüber weist die Revision zu Recht darauf hin, daß bei Anwendung des § 270 Abs. 3 ZPO darauf abzustellen ist, ob nach Ablauf der einzuhaltenden Frist, also hier ab dem 31. Dezember 1998, eine erhebliche Verzögerung eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - I ZR 100/91 - NJW 1993, 2320; Senatsurteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94 - NJW 1995, 2778, 2780). - BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10
Steuerrecht - Anerkennung der Unternehmereigenschaft (Aufbauphase)
Auch in der Erhebung einer an eine Frist nicht gebundenen finanzgerichtlichen Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids, der Grundlage für die Vollziehung eines unrichtigen Einkommensteuerbescheids war, hat der Senat ein taugliches Mittel des Primärrechtsschutzes mit den angeführten verjährungsrechtlichen Wirkungen gesehen und zugleich ausgesprochen, hiervon sei die Frage zu trennen, ob sich aus der unterlassenen Anfechtung des Einkommensteuerbescheids Rechtsnachteile nach § 839 Abs. 3 BGB ergeben können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94, NJW 1995, 2778, 2779). - BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97
Auslegung einer gemeindlichen Abwasser- und Regenwasserkanalisation
a) Bei dem Einwand "rechtmäßigen Alternativverhaltens" geht es um die der Bejahung des Kausalzusammenhangs nachfolgende Frage, inwieweit einem Schadensverursacher die Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens bei wertender Betrachtung billigerweise zugerechnet werden können (Senatsurteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 115/94 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Kausalität 9 m.w.N.). - BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10
Arztrecht - Beweislastumkehr für Abstimmungsverhalten in Zulassungsgremien
Auch in der Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids hat der Senat ein taugliches Mittel des Primärrechtsschutzes mit den angeführten verjährungsrechtlichen Wirkungen gesehen (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94, NJW 1995, 2778, 2779). - BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96
Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar …
Der Betroffene soll, ehe er Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung geltend macht, sich zunächst gegen das beanstandete Verwaltungshandeln selbst wenden und versuchen, auf diesem Wege Abhilfe zu erreichen (BGHZ 95, 238, 242; 103, 242, 247; BGH, Urt. v. 6. Juli 1995 - III ZR 175/94, NJW 1995, 2778, 2779). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06
Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides
BGH, Urteile vom 6.7.1995 - III ZR 145/94 -, NJW 1995, 2778, vom 3.2.2000 - III ZR 296/98 -, NVwZ 2000, 1206, und Beschluss vom 26.9.1996 - III ZR 244/95 -, UPR 1997, 71. - OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/99
Verfahrensrecht - Wer wird durch Amtspflicht geschützt?
Der insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGH, NJW 1995, 2778 (2779); NJW 1990, 898 (899)) und des Bundesverfassungsgerichts (siehe BVerfG, NJW 2000, 1402) anerkannte Vorrang des verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes hat lediglich materiell-rechtlich zur Folge, dass ein Geschädigter seinen aus Amtshaftung folgenden Schadensersatzanspruch verliert, wenn er sich nicht zuvor bemüht hat, auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen die rechtswidrige Handlung des Beamten vorzugehen, um auf diese Weise den Schaden auszuschließen oder zumindest gering zu halten.Dies war im Übrigen auch Anlass für den Bundesgerichtshof, zur Frage, wann die Verjährung des Amtshaftungsanspruches beginnt, Stellung zu nehmen (vgl. BGHZ 95, 238, 242; NJW 1995, 2778 (2779)).
- OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/00
Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters
- BGH, 17.09.2008 - III ZR 129/07
Verjährung unerlaubter Handlungen
- BGH, 26.09.1996 - III ZR 244/95
BGB § 839; GG Art. 34
- OLG Frankfurt, 07.04.2004 - 1 U 172/03
Amtshaftung wegen falscher Baulast
- OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08
Ansprüche eines Steuerpflichtigen wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen …
- OLG Koblenz, 25.08.2003 - 13 U 931/01