Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92   

Potentielle Mörder

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 185 StGB, Abwägung, Kollektivbezeichnung, verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Meinungsäußerung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • DFR

    'Soldaten sind Mörder'

  • Telemedicus

    Soldaten sind Mörder

  • Jurion

    Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Soldaten sind Mörder

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG

  • asfrab.de (Kurzinformation und Pressemitteilung und Volltext)

    "Soldaten sind Mörder" - Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)
  • welt.de (Pressebericht, 08.11.1995)

    Karlsruhe bekräftigt "Soldaten-Urteil"

Besprechungen u.ä. (2)

  • 200.177 PDF (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

    Ehrenschutz von Soldaten in Deutschland und anderen Staaten (Tilmann Perger)

  • uni-marburg.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Soldaten sind Mörder" (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Soldaten sind Mörder // Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1994 und 1995

Verfahrensgang

  • AG Ansbach, 11.09.1989 - Ds 5 Js 7751/88
  • AG Mainz, 17.07.1990 - 302 Js 22189/89
  • LG Ansbach, 17.07.1990 - 5 Js 7751/88
  • AG Landsberg/Lech, 23.08.1990 - 3 Ds 101 Js 535/89
  • AG München, 21.09.1990 - 473 Cs 115 Js 4834/89
  • LG Mainz, 23.05.1991 - 302 Js 22189/89
  • LG München I, 07.06.1991 - 115 Js 4834/89
  • LG Augsburg, 03.07.1991 - 101 Js 535/89
  • BayObLG, 20.08.1991 - RReg. 2 St 10/91
  • BayObLG, 03.12.1991 - RReg. 5 St 166/91
  • OLG Koblenz, 09.12.1991 - 2 Ss 303/91
  • BayObLG, 03.01.1992 - RReg. 3 St 186/91
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92
  • LG Mainz, 04.01.1996 - 302 Js 22189/89

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 93, 266
  • NJW 1995, 3303
  • MDR 1996, 82
  • NVwZ 1996, 159 (Ls.)
  • NStZ 1996, 127 (Ls.)
  • NStZ 1996, 26
  • StV 1996, 17
  • DVBl 1996, 27



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (566)  

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

    Lehrerbewertungen im Internet

    Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712).
  • BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14  

    "Kollektivbeleidigung nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und

    Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 82, 43 ; 93, 266 ).

    Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (BVerfGE 93, 266 ).

    § 185 StGB ist als allgemeines Gesetz geeignet, der freien Meinungsäußerung Schranken zu setzen (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

    Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; 124, 300 ; stRspr).

    Dabei kann eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

    Auf der imaginären Skala, deren eines Ende die individuelle Kränkung einer namentlich bezeichneten oder erkennbaren Einzelperson bildet, steht am anderen Ende die abwertende Äußerung über menschliche Eigenschaften schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder Phänomenen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen (BVerfGE 93, 266 ).

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  • BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02  

    Schockwerbung II

    Dabei kommt es nicht auf nach außen nicht erkennbare Absichten des Urhebers der Äußerung an, sondern auf die Sichtweise eines verständigen Empfängers unter Berücksichtigung der für ihn wahrnehmbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Umstände (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

    Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen sich die Gerichte im Bewusstsein der Mehrdeutigkeit mit den verschiedenen Deutungsmöglichkeiten auseinander setzen und für die gefundene Lösung nachvollziehbare Gründe angeben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 94, 1 ).

    Da aber die Grundrechte insgesamt Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts die unantastbare Menschenwürde verletzt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht