Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 18.09.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,780
BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91 (https://dejure.org/1994,780)
BVerfG, Entscheidung vom 13.12.1994 - 2 BvR 89/91 (https://dejure.org/1994,780)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 (https://dejure.org/1994,780)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Billigkeitserlaß von Steuern - Belastungsgleichheit - Generalisierende Wirkungen - Belastungsgrund des Gesetzgebers

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3378 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 989
  • NVwZ-RR 1995, 989
 
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Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 23.07.1968 - VII 84/65

    Zur Frage des Erlasses oder der Erstattung von Mineralölsteuer im Billigkeitswege

    Auszug aus BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91
    Der Bundesfinanzhof habe sich mit der Frage der doppelten Besteuerung des Mineralöls auch schon in früheren Verfahren (BFHE 93, 114 >116 f.<) unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG auseinandergesetzt und eine Verletzung dieses Grundrechts verneint.

    Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, der Gesetzgeber habe für den Fall der Aufnahme versteuerten Mineralöls auch eine Mehrfachbelastung gewollt, wenn diese im Einzelfall eindeutig feststeht (so aber BFH, Urteil vom 23. Juli 1968 - VII 84/65, BFHE 93, 114 >116 f.<).

  • BFH, 24.09.1987 - V R 76/78

    Selbstverbrauchssteuer - Investitionszulage - Baumaßnahmen - Wertungswiderspruch

    Auszug aus BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91
    Ein Billigkeitserlaß kann um der Belastungsgleichheit willen geboten sein, wenn ein Gesetz, das in seinen generalisierenden Wirkungen verfassungsgemäß ist, im Einzelfall zu Ergebnissen führt, die dem Belastungsgrund des Gesetzgebers zuwiderlaufen (vgl. BFH, Urteil vom 24. September 1987 - V R 76/78 -, BStBl. 1988 II S. 561 >562< m.w.N.;… Bopp, Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen aus Verfassungsgründen, DStR 1979, S. 215 >216 f.<;… Isensee, Das Billigkeitskorrektiv des Steuergesetzes - Rechtfertigung und Reichweite des Steuererlasses im Rechtssystem des Grundgesetzes, in: Festschrift Flume, 1978, S. 129 >136 ff.<).

    Ein Erlaß aus Gründen der sachlichen Billigkeit kommt - auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Beschluß vom 24. September 1987 - V R 76/78 -, BStBl. II 1988 S. 561 m.w.N.) - in Betracht, wenn nach dem Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, daß der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte.

  • BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …

    Auszug aus BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91
    Die Frage, ob im Einzelfall von der Möglichkeit, den Gesetzesvollzug im Wege des Billigkeitserlasses zu suspendieren, in einem der Wirkkraft der Grundrechte ausreichend Rechnung tragenden Maße Gebrauch gemacht worden ist, ist der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht schlechthin entzogen (vgl. BVerfGE 48, 102 >114<).

    Das kann der Fall sein, wenn die Erhebung der Steuer im Einzelfall Folgerungen mit sich bringt, die unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellung durch den gebotenen Anlaß nicht mehr gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 48, 102 >116<).

     
  • BFH, 14.02.1989 - VII R 189/85

    Grundsatz der Belastungsgleichheit und Billigkeitserlaß

    Auszug aus BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91
    Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 1989 - VII R 189/85 - ist wegen Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG aufzuheben.
  • BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten

    Auszug aus BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91
    Ein Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht nur dann vor, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern auch dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer derartigen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 >373 f.<; 79, 106 >121 f.<).
  • BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …

    Auszug aus BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91
    Ein Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht nur dann vor, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern auch dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer derartigen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 >373 f.<; 79, 106 >121 f.<).
  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

    Auszug aus BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91
    Der Gleichheitssatz verlangt, daß eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen läßt (vgl. BVerfGE 75, 108 >157<; 78, 249 >287<).
  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91
    Die Entscheidung über den Billigkeitserlaß muß auch dem aus Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht folgenden Grundsatz der Belastungsgleichheit (vgl. dazu BVerfGE 84, 239 >268 f.<) Rechnung tragen.
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91
    Der Gleichheitssatz verlangt, daß eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen läßt (vgl. BVerfGE 75, 108 >157<; 78, 249 >287<).
  • BFH, 11.08.1987 - VII R 121/84

    Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis: Zu den Voraussetzungen, die …

    Auszug aus BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91
    Zur Begründung hat sich der Bundesfinanzhof auf seine ständige Rechtsprechung berufen, nach der bestandskräftig festgesetzte Steuern im Billigkeitsverfahren nur dann sachlich zu überprüfen sind, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH, Urteil vom 11. August 1987 - VII R 121/84 -, BFHE 150, 502 ff.).
  • BFH, 16.11.1982 - VII R 58/82
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

    Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

    Dieses zwingt dazu, Befreiung von einer schematisierenden Belastung zu erteilen, wenn die Folgen extrem über das normale Maß hinausschießen, das der Schematisierung zugrunde liegt, d.h. wenn die Erhebung der Steuer im Einzelfall Folgen mit sich bringt, die unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellung durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss vom 5. April 1978 - 1 BvR 117/73 -, BVerfGE 48, 102 zur Vermögensteuer; zu einer etwaigen Verpflichtung zum Billigkeitserlass: BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 BvR 741/14 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19

    Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …

    Härten, die dem Besteuerungs-, Gebühren- oder Kostenheranziehungszweck entsprechen und die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, können einen Billigkeitserlass dagegen nicht rechtfertigen, sondern sind allenfalls durch eine Gesetzeskorrektur zu beheben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.12.1994 - 2 BvR 89/91- NVwZ 1995, 989 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.02.2009, a.a.O., und v. 11.12.2008 - 2 S 428/08 - juris).
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …

    Dieses zwingt dazu, Befreiung von einer schematisierenden Belastung zu erteilen, wenn die Folgen extrem über das normale Maß hinausschießen, das der Schematisierung zugrunde liegt, d.h. wenn die Erhebung der Steuer im Einzelfall Folgen mit sich bringt, die unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellung durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss vom 5. April 1978 - 1 BvR 117/73 -, BVerfGE 48, 102 zur Vermögensteuer; zu einer etwaigen Verpflichtung zum Billigkeitserlass: BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 BvR 741/14 -, juris).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95   

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https://dejure.org/1995,2124
BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95 (https://dejure.org/1995,2124)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95 (https://dejure.org/1995,2124)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95 (https://dejure.org/1995,2124)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land Niedersachsen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Buß- und Bettag - Niedersachsen - Staatlicher Feiertag

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3378
  • NVwZ 1996, 160 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95
    Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ), weil sich die von ihr aufgeworfenen Fragen ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen, mithin über ihre Beantwortung keine ernsthaften Zweifel bestehen können (vgl. BVerfGE 90, 22 [24]).
  • BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

    Gesundbeter

    Auszug aus BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95
    Dazu gehört auch die Freiheit der Teilnahme an kultischen Handlungen und religiösen oder weltanschaulichen Feiern und Gebräuchen (vgl. BVerfGE 24, 236 [245]; 32, 98 [106]; 41, 29 [49]; 52, 223 [240 f.]).
  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

    (Aktion) Rumpelkammer

    Auszug aus BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95
    Dazu gehört auch die Freiheit der Teilnahme an kultischen Handlungen und religiösen oder weltanschaulichen Feiern und Gebräuchen (vgl. BVerfGE 24, 236 [245]; 32, 98 [106]; 41, 29 [49]; 52, 223 [240 f.]).
     
  • BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

    Simultanschule

    Auszug aus BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95
    Dazu gehört auch die Freiheit der Teilnahme an kultischen Handlungen und religiösen oder weltanschaulichen Feiern und Gebräuchen (vgl. BVerfGE 24, 236 [245]; 32, 98 [106]; 41, 29 [49]; 52, 223 [240 f.]).
  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 25.84

    Gesetzgeberisches Ermessen im Feiertagsschutz - Ermessen bei Durchsetzung eines …

    Auszug aus BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95
    Denn Art. 139 WRV enthält lediglich eine objektivrechtliche Institutsgarantie ohne subjektive Berechtigung (vgl. BVerwGE 79, 118 [122], 79, 236 [238]; BayVerfGH , VerfGH 35, 10 [19 ff.];… Maunz/Dürig, GG -Kommentar, 7. Aufl., Stand: 31. Erg. Lfg. März 1994, Art. 139 Rdnr. 4;… Jarass/Pieroth, GG -Kommentar, 3. Aufl. 1995, Art. 139 WRV).
  • BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

    Schulgebet

    Auszug aus BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95
    Dazu gehört auch die Freiheit der Teilnahme an kultischen Handlungen und religiösen oder weltanschaulichen Feiern und Gebräuchen (vgl. BVerfGE 24, 236 [245]; 32, 98 [106]; 41, 29 [49]; 52, 223 [240 f.]).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

    Sonntagsbackverbot

    Auszug aus BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95
    Art. 139 WRV bindet allerdings auch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 87, 363 [393]) und verpflichtet ihn, eine angemessene Zahl kirchlicher Feiertage staatlich anzuerkennen und durch gesetzliche Regelung zu gewährleisten, daß sie als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung dienen können (…vgl. Hollerbach, in: Isensee/Kirchhof [Hrsg.], HdbStR Bd. VI, 1989, § 140 Rdnr. 62;… Hemmrich, in: v. Münch [Hrsg.], GG -Kommentar, Bd. 3, 2. Aufl. 1983, Rdnr. 41 f.;… Mattner, Sonn- und Feiertagsrecht, 2. Aufl. 1991, § 3 S. 31 ff.; Kästner, NVwZ 1993, 148 [149], jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

    Adventssonntage Berlin

    Daneben wurde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lediglich ausgesprochen, dass Art. 140 GG selbst keine Grundrechtsqualität beizumessen ist (vgl. BVerfGE 19, 129 ; siehe dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95 -, NJW 1995, S. 3378 f.).
  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

    Ladenschlussgesetz III

    Ein Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe aber ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 3378 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05

    Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen für Angehörige der …

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95 -, NJW 1995, 3378, Berliner Vefassungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 1995 - 1/95 -, NJW 1995, 3379.

    vgl. BVerfGE, Entscheidung vom 5. März 1968 - 1 BvR 579/67 -, BVerfGE 23, 127, Beschluss vom 18. April 1984 - 1 BvL 43/81 -, BVerfGE 67, 26, Entscheidung vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Kammerbeschluss vom 18. September 1995, a.a.O..

    vgl. BVerfG Entscheidung vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Kammerbeschluss vom 18. September 1995, a.a.O., Berliner Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 1995, a.a.O., sowie Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz Rn. 42 zu Art. 4 GG und Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 140 GG Rn. 4.

    vgl. BVerfGE, Entscheidungen vom 5. März 1968 und vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Beschluss vom 18. April 1984, a.a.O., Kammerbeschlüsse vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 89, 3269 und vom 18. September 1995, a.a.O..

     
  • VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.2274

    "...-Party" am Karfreitag; Verbot musikalischer Darbietungen in Räumen mit …

    Da das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht nur die innere gedankliche Freiheit des Glaubens oder Bekenntnisses schützt, sondern auch die in die Außenwelt tretende Verwirklichung, auch gemäß seiner Überzeugung zu handeln (BVerfG v. 17.12.1975, 1 BvR 63/68; BVerfG v. 18.9.1995 1 BvR 1456/95; BayVerfGH v. 12.3.2007 Vf. 8-VII-06), ist vorliegend durch die Untersagung und Einstellung der gegenständlichen Veranstaltung auch der Schutzbereich der Bekenntnisfreiheit tangiert.

    Aus dem verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz der Feiertage ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine angemessene Zahl kirchlicher Feiertage staatlich anzuerkennen und durch gesetzliche Regelung zu gewährleisten, dass sie als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung dienen können (BVerfG v. 18.9.1995 1 BvR 1456/95).

    Aus diesem Auftrag folgt jedoch nicht schon eine Gewährleistung für das Fortbestehen bestimmter Feiertage, sondern lediglich eine objektiv-rechtliche Institutsgarantie der Gestalt, dass Feiertage, soweit sie festgesetzt sind, staatlichen Schutz genießen und der Gesetzgeber nicht schlechthin alle Feiertage und damit das Institut selbst beseitigen darf (BVerfG v. 18.9.1995 1 BvR 1456/95).

  • BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R

    § 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß

    Das BVerfG hat eine zu den inhaltsgleichen Regelungen in Niedersachsen erhobene Verfassungsbeschwerde durch Kammerbeschluß nicht einmal zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95, NJW 1995, 3378).

    Art. 140 GG iVm Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung verpflichtet den Gesetzgeber nur, eine angemessene Zahl kirchlicher Feiertage staatlich anzuerkennen und durch gesetzliche Regelung zu gewährleisten, daß sie als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung dienen können (vgl BVerfG, NJW 1995, 3378, 3379 mwN).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10042/09

    Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

    Aus ihr folgt aber kein Anspruch des Einzelnen gegen den Staat auf Freistellung von einer Arbeitsverpflichtung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 1995, NJW 1995, 3378).
  • VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …

    Ein Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe ist der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers jedoch entzogen (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 111, 10 unter Hinweis auf BVerfG, NJW 1995, 3378 ).

    Hinsichtlich Art und Ausmaß des Sonn- und Feiertagsschutzes hat der Gesetzgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit; er darf in seinen Regelungen auch andere Belange als den Schutz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zur Geltung bringen (vgl. insbesondere BVerfG, NJW 1995, 3378 ; BVerfGE 111, 10 ; BVerwGE 79, 118 ).

  • StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1296

    Vereinbarkeit des Betriebs einer vollautomatischen Waschanlage an gesetzlichen …

    Art. 53 HV enthält insofern eine Einrichtungsgarantie (vgl. für die entsprechende bundesverfassungsrechtliche Gewährleistung BVerfG, NJW 1995, 3378 (3379)).
  • VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 14 L 1537/20

    Ausnahme Fahrer Fahrzeugführer Niqab Verhüllungsverbot Verhüllung Konkordanz …

    vgl. BVerfGE, Beschlüsse vom 5. März 1968 - 1 BvR 579/67 -, BVerfGE 23, 127ff; 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 -, BVerfGE 32, 98ff; Beschluss vom 18. April 1984 - 1 BvL 43/81 -, BVerfGE 67, 26ff; Kammerbeschlüsse vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 89, 3269 und vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95 -, juris.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.1999 - 2 M 99/99

    Klagebefugnis, subjektives öffentliches Recht, Kirche, Kirchengemeinde, …

    Bislang ging die ganz h.M. ohne näher Begründung davon aus, daß Art. 139 WRV iVm. Art. 140 GG eine objekti vrechtliche institutionelle Garantie enthält ohne subjektive Berechtigung (vgl. BverfG, Beschl. v. 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95 -, BayVB.- 1996, 80;… Maunz/Dürig, Grundgesetz , Art. 140 Rdnr. 4;… Mangoldt/Klein/v.Campenhausen, Das Bonner Grundgesetz , Band 14 3. Auflage, Art. 139 WRV Rdnr. 14;… Bonner Kommentar, Grundgesetz , Art. 140 Rdnr. 67;… Kästner in: Listl/Pirson (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 11, 2.
  • BayObLG, 22.12.2021 - 204 StObWs 428/21

    Disziplinarmaßnahme, Strafvollstreckungskammer, Ermessensentscheidung, …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

    Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und …

  • OVG Sachsen, 07.07.2009 - 3 C 30/08

    Sonntagsladenöffnungszeiten der Stadt Böhlen im Jahre 2008 für unwirksam erklärt

  • OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 455/09

    Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an vier …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.1999 - 2 M 99/99

    Darlegungserfordernis, Bezugnahme, Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel

  • VG München, 13.01.2000 - M 16 S 99.5536

    Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der "Verkaufsstelle" i.S.d. § 1 Abs. 1 …

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