Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994

Rechtsprechung
   BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,499
BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93 (https://dejure.org/1994,499)
BAG, Entscheidung vom 21.02.1994 - 2 AZB 28/93 (https://dejure.org/1994,499)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 (https://dejure.org/1994,499)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,499) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 3, § 53 Abs. 1, § 72 Abs. 6; GVG § 17a; BGB § 611; KapErhG § 19 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 2 Satz 1
    GmbH-Geschäftsführer: Kündigung des Anstellungsvertrags nach Erlöschen der Organstellung infolge Verschmelzung zweier GmbH - Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 675
  • ZIP 1994, 1044
  • NZA 1994, 905
  • BB 1994, 1224
  • DB 1994, 1828
  • JR 1994, 528
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 336/86

    Streitigkeit über die Kündigung eines Dienstvertrages mit einem Geschäftsführer,

    Auszug aus BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
    In diesem Fall kann das Arbeitsverhältnis durch die Bestellung zum Geschäftsführer als nur suspendiert und mit dem Widerruf der Bestellung auf seinen ursprünglichen Inhalt zurückgeführt angesehen werden (BAGE 24, 383 = AP, aaO; BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137 = AP Nr. 6, aaO; BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP Nr. 2 zu § 1 AngestelltenkündigungsG).

    Zu einer derartigen Rückführung kommt es jedoch dann nicht, wenn die Parteien anläßlich der Bestellung zum Geschäftsführer ausdrücklich die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vereinbart haben (BAGE 55, 137 = AP, aaO).

  • BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 330/84

    GmbH-Geschäftsführer: Kündigung - sachliche Zuständigkeit

    Auszug aus BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
    Dieses Vertragsverhältnis ist als Dienstvertrag gem. § 611 BGB einzuordnen (BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979 = DB 1986, 1474; Mertens in Hachenburg, GmbHG-GK-, 7. Aufl., § 35 Rz 41, 84).

    In diesem Fall kann das Arbeitsverhältnis durch die Bestellung zum Geschäftsführer als nur suspendiert und mit dem Widerruf der Bestellung auf seinen ursprünglichen Inhalt zurückgeführt angesehen werden (BAGE 24, 383 = AP, aaO; BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137 = AP Nr. 6, aaO; BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP Nr. 2 zu § 1 AngestelltenkündigungsG).

  • BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 359/71

    Kündigung - Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
    Der Verlust der Organstellung führt grundsätzlich nicht zum Übergang des zunächst begründeten freien Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis, so daß die Gerichte für Arbeitssachen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer nachfolgenden Kündigung des Anstellungsverhältnisses nicht zuständig sind (BAG Urteil vom 27. Oktober 1960 - 5 AZR 578/59 - AP Nr. 14 zu § 5 ArbGG 1953; BAGE 24, 383, 392 = AP Nr. 4 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).

    In diesem Fall kann das Arbeitsverhältnis durch die Bestellung zum Geschäftsführer als nur suspendiert und mit dem Widerruf der Bestellung auf seinen ursprünglichen Inhalt zurückgeführt angesehen werden (BAGE 24, 383 = AP, aaO; BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137 = AP Nr. 6, aaO; BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP Nr. 2 zu § 1 AngestelltenkündigungsG).

  • BAG, 27.10.1960 - 5 AZR 578/59

    Ruhegehaltsansprüche eines Vorstandsmitglieds - Zuständigkeit der

    Auszug aus BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
    Der Verlust der Organstellung führt grundsätzlich nicht zum Übergang des zunächst begründeten freien Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis, so daß die Gerichte für Arbeitssachen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer nachfolgenden Kündigung des Anstellungsverhältnisses nicht zuständig sind (BAG Urteil vom 27. Oktober 1960 - 5 AZR 578/59 - AP Nr. 14 zu § 5 ArbGG 1953; BAGE 24, 383, 392 = AP Nr. 4 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).

    Ein Geschäftsführer einer abhängigen GmbH, dessen Bestellung ein Vertragsverhältnis mit dem beherrschenden Unternehmen zugrundeliegt, ist schon begrifflich aus dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausgenommen und als Arbeitnehmer anzusehen (BAG Urteil vom 27. Oktober 1960 - 5 AZR 578/59 -, AP Nr. 14 zu § 5 ArbGG 1953; Matthes in: Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 5 Rz 31).

  • BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93

    Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

    Auszug aus BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
    Über die weitere Beschwerde gem. § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG entscheidet der Senat gem. § 72 Abs. 6 i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG analog ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht (BAG Beschlüsse vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 - AP Nr. 4 zu § 17a GVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - und vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Ergibt die Prüfung, daß das vorgetragene Vertragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, ist das Arbeitsgericht sachlich zuständig (BAG Beschlüsse vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - und vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - aaO).

  • BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93

    Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

    Auszug aus BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
    Über die weitere Beschwerde gem. § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG entscheidet der Senat gem. § 72 Abs. 6 i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG analog ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht (BAG Beschlüsse vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 - AP Nr. 4 zu § 17a GVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - und vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Ergibt die Prüfung, daß das vorgetragene Vertragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, ist das Arbeitsgericht sachlich zuständig (BAG Beschlüsse vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - und vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - aaO).

  • BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 425/84

    Definition der "arbeitnehmerähnlichen Person" - Wirksamkeit einer

    Auszug aus BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
    In diesem Fall kann das Arbeitsverhältnis durch die Bestellung zum Geschäftsführer als nur suspendiert und mit dem Widerruf der Bestellung auf seinen ursprünglichen Inhalt zurückgeführt angesehen werden (BAGE 24, 383 = AP, aaO; BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137 = AP Nr. 6, aaO; BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP Nr. 2 zu § 1 AngestelltenkündigungsG).
  • BAG, 10.12.1992 - 8 AZB 6/92

    Rechtswegverweisung

    Auszug aus BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
    Über die weitere Beschwerde gem. § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG entscheidet der Senat gem. § 72 Abs. 6 i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG analog ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht (BAG Beschlüsse vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 - AP Nr. 4 zu § 17a GVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; vom 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - und vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 10.07.1980 - 3 AZR 68/79

    Arbeitsgerichtsverfahren - Zuständigkeit - GmbH & Co. KG - Arbeitnehmer - KG -

    Auszug aus BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
    Aus diesem Grund ist es nicht gerechtfertigt, diese Personen als Arbeitnehmer anzusehen (BAG Urteil vom 10. Juli 1980 - 3 AZR 68/79 - AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1979; Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 5 Rz 24; Matthes in Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 5 Rz 29, 31).
  • BAG, 22.02.1974 - 2 AZR 289/73

    Zuständigkeit - Arbeitsgericht - Kündigung - Feststellung der Unwirksamkeit -

    Auszug aus BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
    Wird mit der übernehmenden GmbH die Weiterbeschäftigung auf einem anderen Dienstposten vereinbart, so wird das Anstellungsverhältnis allerdings in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt (BAG Urteil vom 22. Februar 1974 - 2 AZR 289/73 - AP Nr. 19 zu § 5 ArbGG 1953).
  • LAG Hamburg, 15.10.1993 - 2 Ta 14/93

    Kündigungsschutzklage; Sofortige Beschwerde; Arbeitsverhältnis; Kündigung;

  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    Das Anstellungsverhältnis wird durch den Abberufungsakt nicht zum Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 16; 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - zu II 1 b aa der Gründe; 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - zu II 3 b bb der Gründe) und der Organvertreter nicht zur arbeitnehmerähnlichen Person.
  • BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94

    Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

    Auf die Frage, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen schon dann gegeben ist, wenn der Kläger einen Sachverhalt schlüssig vorträgt, aus dem sich seine Arbeitnehmerstellung ergibt, oder ob im Falle des Bestreitens Beweis zu erheben ist (BAG Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979), kommt es im Streitfall nicht an.
  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

    Betriebsübergang

    Hierzu gehören auch die Verbindlichkeiten aus einem Dienstvertrag mit einem Organ des übertragenden Rechtsträgers, während die Organstellung mit der Verschmelzung erlischt (Lutter UmwG 2. Aufl. § 20 Rn. 28; Kallmeyer UmwG § 20 Rn. 13, ebenso zur Vorläuferregelung § 25 Abs. 2 Satz 1 KapErhG; BAG 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 28 mwN; Hockemeier Die Auswirkung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf die Anstellungsverhältnisse der Geschäftsleiter S 28).

    Ein Dienstvertrag verwandelt sich zwar bei einem (hier nicht vorliegenden) Verlust der Organstellung nicht automatisch in einen Arbeitsvertrag, weder bei einer Verschmelzung (BAG 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 28 mwN) noch in sonstigen Fällen des Verlustes, zB bei einer Abberufung (BAG 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 37).

  • BAG, 15.11.2013 - 10 AZB 28/13

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nachgeschobene fristlose Kündigung nach

    Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis nicht zum Arbeitsverhältnis (BAG 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - zu II 1 b aa der Gründe; 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - zu II 3 b bb der Gründe) .
  • BAG, 28.09.1995 - 5 AZB 4/95

    Arbeitnehmereigenschaft eines Vorstandsmitglieds eines Vereins

    Aus diesem Grunde ist es nicht gerechtfertigt, diese Personen als Arbeitnehmer anzusehen (BAG Urteil vom 10. Juli 1980 - 3 AZR 68/79 - AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 28).

    Die Gerichte für Arbeitssachen sind also für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung des der Organstellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nicht zuständig (BAG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 28).

  • BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

    Rechtsfolgen der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG für das

    Die von den Gesellschaftern der Beklagten im Dezember 2000 beschlossene und im April 2001 in das Handelsregister eingetragene formwechselnde Umwandlung der Beklagten in eine GmbH & Co. KG führte zwar zu einer Beendigung der ursprünglichen Organstellung des Klägers; sein Anstellungsvertrag blieb aber davon unberührt und setzte sich mit der Beklagten in ihrer neuen Rechtsform fort, ohne dass sich die Rechtsnatur des Vertrages dadurch änderte (vgl. Senat aaO; BAG, Beschl. v. 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93, ZIP 1994, 1044, 1046; Urt. v. 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01, NZA 2003, 552, 555; Lutter/Decher, UmwG 3. Aufl. § 202 Rdn. 30, 39).

    Ebenso wenig ist durch die - am Widerstand des Klägers gescheiterten - Verhandlungen der Parteien über den Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages mit der Komplementär-GmbH der Beklagten ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen (vgl. BAG, Beschl. v. 21. Februar 1994 aaO S. 1047).

  • BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12

    Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage

    Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis nicht zum Arbeitsverhältnis (BAG 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - zu II 1 b aa der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 37; 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - zu II 3 b bb der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 28) .
  • BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

    Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der

    Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis (BGH, Urt. v. 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, NJW 2000, 1864, 1865; BAG NJW 1995, 675, 676; 1998, 260, 261; 1999, 3069; RGZ 150, 99, 100 f.; Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 61 Rdn. 14 b; Jaeger NZA 1998, 961, 965).

    b) Anhaltspunkte dafür, daß die Gesellschaft und der Kläger das Anstellungsverhältnis im Zuge der Abberufung in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt hätten (vgl. RGZ 150, 99, 101; BAG NJW 1995, 675, 676; 1999, 3069, 3070; BGH aaO) oder ein aus der Zeit vor Abschluß des Anstellungsvertrags bestehendes ruhendes Arbeitsverhältnis wieder aufgelebt wäre (vgl. BAG NJW 1995, 675, 676; Jaeger NZA 1998, 961, 965), sind nicht ersichtlich.

  • BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96

    Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins

    Aus diesem Grunde ist es nicht gerechtfertigt, diese Personen als Arbeitnehmer anzusehen (BAG Urteil vom 10. Juli 1980 - 3 AZR 68/79 - AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 28).

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung des der Organstellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig (BAG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 28).

    Dieselbe Auffassung hat der Zweite Senat in seinem Beschluß vom 21. Februar 1994 (- 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979) zu § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vertreten.

  • BAG, 25.06.1997 - 5 AZB 41/96

    Rechtsweg - Unterbleiben der Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer

    Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis nicht zum Arbeitsverhältnis (BAG in ständiger Rechtsprechung, statt vieler: Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979; auch BGH Urteil vom 9. Februar 1978 - II ZR 189/76 - AP Nr. 1 zu § 38 GmbHG).

    In den Fällen, in denen der Anstellungsvertrag dagegen nicht mit der juristischen Person abgeschlossen worden ist, zu deren Organvertreter der Dienstnehmer bestellt werden sollte, sondern mit einem Dritten, z.B. einem Konzernunternehmen, ist § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bei einer Klage gegen den Dritten nicht anzuwenden (BAG Beschluß vom 20. Oktober 1995 - 5 AZB 5/95 - AP Nr. 36 zu § 2 ArbGG 1979; Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979).

  • BGH, 10.01.2000 - II ZR 251/98

    Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion

  • LAG Köln, 15.08.2001 - 7 Sa 1403/00

    Geschäftsführer; Arbeitsverhältnis; Organstellung; Verschmelzung;

  • BAG, 18.12.1996 - 5 AZB 25/96

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  • BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 207/99

    GmbH-Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis

  • BAG, 20.10.1995 - 5 AZB 5/95

    Rechtswegzuständigkeit - GmbH-Geschäftsführer

  • OLG Düsseldorf, 22.08.1996 - 6 U 150/95

    Vereinbarung eines nachträglichen Wettbewerbsverbots mit GmbH-Geschäftsführer

  • LAG Köln, 21.04.2004 - 8 (13) Sa 136/03

    Rechtsweg, Bindungswirkung für das Berufungsgericht, Organmitglied,

  • BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 32/96

    Rechtsweg - Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

  • LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06

    Arbeitgebergruppe - einheitliches Arbeitsverhältnis - gemeinsamer Betrieb

  • BVerwG, 08.03.1999 - 5 C 5.98

    Z: Zuschuß aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Einrichtung

  • LAG Sachsen, 18.03.2015 - 4 Ta 300/14

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine

  • LAG Baden-Württemberg, 09.01.2015 - 9 Sa 16/14

    Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit

  • OLG Schleswig, 15.02.2010 - 16 W 8/10

    Rechtsweg für Streitigkeiten nach Organstellungsverlust eines

  • LAG Berlin, 15.02.2006 - 13 Ta 170/06

    Abhilfeentscheidung durch die gleiche Kammer; Schriftform des Aufhebungsvertrages

  • BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 12/98
  • BFH, 12.12.2007 - XI B 23/07

    Steuerfreiheit einer Abfindung an Organmitglied einer Bank bei

  • OLG Hamm, 08.10.2009 - 18 W 57/08

    Rechtswegzuständigkeit Beweisaufnahme

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 10 Sa 162/08

    Keine Mutation des GmbH-Geschäftsführer zum Arbeitnehmer des Insolvenzverwalters

  • LAG Hamm, 18.02.1999 - 4 Sa 2671/98

    Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug ; Wiederaufleben eines ruhenden

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - 16 U 236/02
  • LAG Hamm, 12.01.2007 - 2 Ta 286/06

    Rechtsweg: keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Organvertreter gemäß § 5

  • LAG Hamm, 30.10.1997 - 4 Sa 590/97

    Schadensersatz wegen Annahmeverzug bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch

  • BGH, 18.05.1999 - 5 StR 72/99

    Gemeinschaftlich begangene Untreue; Freispruch; Treuhandgesellschaft;

  • LAG Sachsen, 18.03.2015 - 4 Ta 237/14

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine

  • ArbG Düsseldorf, 23.09.2021 - 12 Ca 8032/20
  • LAG Hessen, 05.08.2002 - 9 Ta 199/02

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Gerichtliche und außergerichtliche

  • OLG Jena, 21.02.2001 - 7 U 651/00

    Nichtigkeit der außerordentlichen Kündigung; Vertragliche Vereinbarung des

  • ArbG Bonn, 12.04.2017 - 4 Ca 139/16

    Einordnung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers; Zuständigkeit der

  • LAG Hamm, 06.08.2003 - 2 Ta 89/03

    Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus der

  • LAG Hamm, 08.03.2001 - 16 Sa 845/00

    Anspruch auf Karenzentschädigung wegen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

  • LG Dresden, 28.01.2003 - 13 O 4325/02

    Kündigungsschutzklage bei Geltendmachung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 5 S 2107/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5923
VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 5 S 2107/93 (https://dejure.org/1994,5923)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.04.1994 - 5 S 2107/93 (https://dejure.org/1994,5923)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. April 1994 - 5 S 2107/93 (https://dejure.org/1994,5923)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,5923) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ermächtigungsgrundlage für eine naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung und Beseitigungsverfügung; Landwirtschaftsklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 675 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 1132
  • VBlBW 1994, 372
  • VBlBW 1995, 60
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 14.04.1988 - 4 B 55.88

    Umfang des Privilegs für die ordnungsgemäße Landwirtschaft im Naturschutzrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 5 S 2107/93
    Auf die der Landwirtschaft einen weitergehenden Freiraum vor naturschutzrechtlichen Ver- und Geboten einräumende allgemeine Landwirtschaftsklausel des § 10 Abs. 3 NatSchG kann sich der Kläger nicht berufen, da die engere Landwirtschaftsklausel des § 5 Abs. 1 Nr. 4 VO im Naturschutzgebiet jener Bestimmung als speziellere Regelung, zu der das Gesetz ermächtigt (§ 21 Abs. 2, 3 NatSchG), vorgeht (vgl. auch die dem § 10 Abs. 3 NatSchG entsprechende Landwirtschaftsklausel des § 8 Abs. 7 BNatSchG sowie BVerwG, Beschl. v. 14.04.1988 - 4 B 55.88 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 4 und ferner Bernatzky/Böhm, Bundesnaturschutzrecht, § 8 RdNr. 18 zur Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 7 BNatSchG auf die besonderen Schutzgebiete).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1995 - 5 S 1281/94

    Untersagung einer Schleppjagd nach NatSchG BW § 40 wegen Überschreitens des

    Daß diese Vorschriften in der umstrittenen Verfügung vom 02.11.1992 nicht zitiert werden, sondern die Naturschutzbehörde sich insoweit auf die allgemeine naturschutzrechtliche Eingriffsermächtigung des § 5 Abs. 1 S. 2 NatSchG gestützt hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme (vgl. Urt. des erk. Senats vom 21.04.1994 - 5 S 2107/93 - NVwZ 1994, 1132 und vom 26.05.1994 - 5 S 2637/93 - VBlBW 1995, 32).
  • VG Karlsruhe, 14.07.1998 - 10 K 2011/97

    Naturschutzrechtliche Untersagungsanordnung und Beseitigungsanordnung;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht