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   BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 1.93   

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BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 1.93 (https://dejure.org/1994,942)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1994 - 3 C 1.93 (https://dejure.org/1994,942)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1994 - 3 C 1.93 (https://dejure.org/1994,942)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auflage zur Apothekenbetriebserlaubnis durch Anordnung des ständigen Verschlusses einer Trennwand zwischen dem Publikumsbereich der Offizin und der angrenzenden Ladenstraße - Anforderungen an die Gestaltung eines Betriebsraumes zur Wahrung der Abtrennung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 ApBetrO 1987

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 96, 372
  • NJW 1995, 800
  • NVwZ 1995, 489 (Ls.)
  • DVBl 1995, 812 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

    Selbstbedienung bei Arzneimitteln

    Auszug aus BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 1.93
    Deshalb kann die Klägerin aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 - BVerfGE 75, 166, 182) zur Selbstbedienung an freiverkäuflichen Arzneimitteln, die für Apotheken und für den übrigen Einzelhandel nicht unterschiedlich geregelt werden dürfe, nichts herleiten: ging es im Falle des Bundesverfassungsgerichts um die Selbstbedienung an der gleichen Ware, so wirkt sich hier die Gestaltung des Eingangsbereichs auf den Verkauf unterschiedlicher Waren aus: beim Einzelhandel nur auf freiverkäufliche, bei Apotheken auch auf apothekenpflichtige Arzneimittel.
  • BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97

    Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

    Es ist anerkannt, daß die Gerichte bei der Beurteilung derartiger Dauerverwaltungsakte die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfalls dann zu berücksichtigen haben, wenn das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. Urteile vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - BVerwGE 96, 372 , und vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 ; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 108 Rn. 19; Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rn. 25 a; Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rn. 48).

    Dementsprechend hat der erkennende Senat in seinem eine apothekenrechtliche Auflage betreffenden Urteil vom 29. September 1994 (BVerwG 3 C 1.93 - a.a.0.) auf die Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung abgestellt.

    Diese Regelung läßt unzweifelhaft erkennen, daß die Apothekenbetriebsordnung die Apotheke als einen nach außen abgeschlossenen Komplex ansieht, innerhalb dessen die Apothekengeschäfte abzuwickeln sind (vgl. dazu Urteil des Senats vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 10.10.2019 - 20 BV 18.2231

    Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

    Bei dem im streitgegenständlichen Bescheid angeordneten Verbot handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, sodass die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts anhand der im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltenden Rechtslage zu beurteilen ist (BVerwG, U.v. 29.9.1994 - 3 C 1/93 - BVerwGE 96, 372; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 58).
  • BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11

    Apotheke; apothekenpflichtige Arzneimittel; verschreibungspflichtige

    Seinem Interesse, durch die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstbedienung seine Kundenorientierung herauszustellen und den Umsatz zu erhöhen, sind durch § 1 Abs. 1 ApoG Grenzen gesetzt (Urteile vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - BVerwGE 96, 372 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 30.09 - a.a.O. Rn. 32).
  • VG Minden, 23.11.2016 - 7 K 2871/15

    Rechtswidrige Anordnung des Geschlossenhaltens elektrischer Schiebetüren in einer

    BVerwG, Urteil vom 29. September 1994 - 3 C 1.93 -, juris, Rn. 22. Ebenso HessVGH, Urteil vom 8. September 1992 - 11 UE 611/91 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 9. Januar 1991 - V/3 E 1753/89 -, HessVGRspr 1992, 22 ff.; VG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2002 - 1 K 976/01 -, GewArch 2002, 490; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2008 - 16 K 3108/07 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1994 - 3 C 1.93 -, juris, Rn. 25 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1994 - 3 C 1.93 -, juris, Rn. 27, 29.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1994 - 3 C 1.93 -, juris, Rn. 27-29.

    Anders als noch das Bundesverwaltungsgericht 1994 - vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1994 - 3 C 1.93 -, juris, Rn. 22 - vermag die Kammer aufgrund der oben beschriebenen Neuerungen im Handel mit Arzneimitteln nicht zu erkennen, dass die mit der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 b) ApBetrO enthaltenen Anforderung an den Betriebsraum erzielte Wirkung in jedem Fall zunichte gemacht wird, wenn die Türen zu den Apothekenbetriebsräumen im Ruhezustand im Einzelfall offen stehen.

  • VGH Bayern, 10.10.2019 - 20 BV 18.2234

    Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

    Bei dem im streitgegenständlichen Bescheid angeordneten Verbot handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, sodass die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts anhand der im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltenden Rechtslage zu beurteilen ist (BVerwG, U.v. 29.9.1994 - 3 C 1/93 - BVerwGE 96, 372; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 58).
  • BVerwG, 19.10.2000 - 3 C 32.99

    Arzneimittelversand; Versendung apothekenpflichtiger Arzneimittel an

    Denn bei dem gegen den Kläger ausgesprochenen Verbot handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so dass es auf die im Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Senats geltende Rechtslage ankommt (vgl. Urteil vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - BVerwGE 96 S. 372 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2011 - 3 S 2668/08

    Wasserrechtliche Anordnung; Verhältnismäßigkeitsprüfung

    b.) An der vorgehend dargestellten Rechtslage hat sich auch mit Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes am 01.03.2010 (WHG vom 31.07.2009 [BGBl. I S. 2585] - im Folgenden: WHG) inhaltlich nichts geändert (zur Berücksichtigung der neuen Rechtslage bei Dauerverwaltungsakten wie im vorliegenden Fall vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1988 - 3 C 48/85 -, NJW 1988, 2056; Urteil vom 29.09.1994 - 3 C 1.93 -, BVerwGE 96, 372; Schmidt, in: Eyermann, VwGO § 113 Rn. 48).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 8 S 641/01

    Aufhebung eines rechtswidrig gewordenen begünstigenden VA mit Dauerwirkung nach

    Für die gerichtliche Aufhebung eines solchen Verwaltungsakts ist anerkannt, dass es für die Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit abweichend von den sonst für Anfechtungsklagen geltenden Grundsätzen nicht auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sondern auf den der gerichtlichen Entscheidung ankommt (BVerwG, Urt. v. 29.9.1994 - 3 C 1.93 - BVerwGE 96, 372; Urt. v. 28.1.1988 - 3 C 48.85 - NJW 1988, 2056; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.12.1995 - 11 A 2734/93 - UPR 1996, 458; Eyermann/J. Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 113 Rn. 48).
  • VG Braunschweig, 23.09.2021 - 4 A 23/19

    Rauchlos; Tabakerzeugnisse; Verbrennungsprozess

    Bei der im streitgegenständlichen Bescheid verfügten Zulassung des neuartigen Tabakerzeugnisses nebst der Klassifizierung als "Rauchtabakerzeugnis" handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, sodass die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts anhand der im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts geltenden Rechtslage zu beurteilen ist (BVerwG, Urteil vom 29.09.1994 - 3 C 1/93 -, BVerwGE 96, 372).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2011 - 3 S 1728/09

    Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser einer

    Denn bei der Auflage handelt es sich um einen Dauersachverhalt, so dass auf den im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltenden § 13 i.V.m. § 57 WHG und § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG abzustellen ist (zur Berücksichtigung der neuen Rechtslage bei Dauerverwaltungsakten wie im vorliegenden Fall vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1988 - 3 C 48.85 -, NJW 1988, 2056; Urteil vom 29.09.1994 - 3 C 1.93 -, BVerwGE 96, 372; Schmidt, in: Eyermann, VwGO § 113 Rn. 48).
  • VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07

    Abgabe von Arzneimitteln über das sog. visavia-System

  • VG Aachen, 25.10.2006 - 6 K 3359/04

    Rechtmäßigkeit von Ordnungsverfügungen betreffend die tierschutzgerechte Haltung

  • BVerwG, 20.01.1998 - 3 B 1.98

    Einstimmigkeit bei Entscheidung über die Unbegründetheit einer Berufung -

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2019 - 3 Kart 806/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - 13 A 2551/13

    Nutzung eines Lagerraums in zulässiger Weise für heimversorgende Tätigkeiten;

  • VG Schwerin, 27.02.2012 - 6 B 300/11

    Gesundheits- und Arzneimittelrecht: Abtrennungsgebot von Betriebsflächen einer

  • VG Augsburg, 12.01.2017 - Au 2 K 15.1777

    Ruhen der Apporbation als Arzt

  • VGH Bayern, 09.07.2013 - 20 CS 13.1145

    Rinder-Tuberkulose im Allgäu: es bleibt vorerst bei der Bestandssperre

  • VGH Bayern, 09.07.2013 - 20 CS 13.1174

    Rinder-Tuberkulose im Allgäu: es bleibt vorerst bei der Bestandssperre

  • VG Sigmaringen, 17.08.2010 - 4 K 1145/09

    Untersagung der Ausbringung phosphathaltiger Düngemittel; Voraussetzung für die

  • OVG Hamburg, 01.07.1998 - Bf V 73/96

    Gewerberecht: Einschränkung der Spielhallenerlaubnis durch Auflagen, Übermäßige

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 7 LB 59/18

    Eigensicherungspflichten; Luftsicherheitsbehörde; Luftsicherheitsprogramm

  • OVG Niedersachsen, 14.12.1995 - 3 L 1537/95

    Milch-Garantiemenge; Teil eines Betriebs; Pacht

  • LG Köln, 10.04.2008 - 31 O 825/07

    Gesundheitsreisen aus der Apotheke

  • VG Düsseldorf, 30.04.2008 - 16 K 3108/07

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen § 4 Abs. 5 ApBetrO bei dauerhaftem

  • VG Gelsenkirchen, 04.04.2001 - 7 K 2623/99

    Rechtmäßigkeit einer Auflage zur Beschäftigung eines zweiten Apothekers zur

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