Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen Prüfung - Anforderungen an den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum und an eine diesbezügliche gerichtliche Kontrolle - Vorliegen einer Ausnahme von der Pflicht zur Aussetzung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Prüfungsbestimmungen (Rechtmäßigkeit) - Berechnungsmodus der Bestehensnote

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 977
• NVwZ 1995, 602 (Ls.)
• DVBl 1995, 436 (Ls.)

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

  Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

  Vielmehr hat das Gericht aufgrund hinreichend substantiierter Einwendungen des Prüflings (vgl.Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132) notfalls mit sachverständiger Hilfe darüber zu befinden, ob die von dem Prüfer als falsch bewertete Lösung im Gegenteil richtig oder jedenfalls vertretbar ist (…sog. Antwortspielraum des Prüflings, vgl. BVerfGE a.a.O. S. 55).

  Es kann offenbleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der behaupteten Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

  Dies hat allerdings, wie in demUrteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - weiterhin ausführlich begründet worden ist (…a.a.O. S. 146 a.E.), nur auf Antrag des Prüflings zu geschehen.

• BVerwG, 30.06.1994 - 6 C 4.93

  Notwendigkeit eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bei Einwendungen gegen …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

  Zwar ist mit der genannten Rechtsprechung entschieden worden, daß in der Übergangszeit "regelmäßig" das gerichtliche Verfahren auf Antrag des Prüflings gemäß § 94 VwGO auszusetzen ist (Urteil des Senatsvom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 -).

  Dies darf es nach dem schon genannten Urteil des Senatsvom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - dann, "wenn sich die Aussetzung als bloße Formalität darstellt, die auf das Ergebnis der Prüferbewertung keinerlei Einfluß haben kann".

• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein "gewisser, sich in vernünftigen Grenzen haltender Überschuß an Prüfungsanforderungen" hinzunehmen (BVerfGE 25, 236, 248 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67], stRspr, zuletzt: BVerfGE 80, 1, 24).

  Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, ist zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, daß dieser Teil eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage gewährleistet (vgl. BVerfGE 80, 1, 35).

 
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

  Nicht nur die allgemeine Frage nach den Grenzen des den Prüfern zustehenden Beurteilungsspielraums, sondern auch diejenige nach der richterlichen Kontrolle der Gewichtung von Teilleistungen durch den Prüfer ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 34 ) und die ihr folgende Rechtsprechung des Senats(Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320) inzwischen geklärt.
• BVerwG, 11.08.1980 - 7 CB 81.79

  Verstoß gegen Grundrechte bei Beschränkung der Zulassung zur mündlichen Prüfung …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

  Sie sind vom Bundesverwaltungsgericht wiederholt dahin entschieden worden, daß es mit Bundesverfassungsrecht, insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren ist, wenn der Verordnungsgeber einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen die Teilnahme an der mündlichen Prüfung außer von dem Erreichen einer Gesamtdurchschnittsnote (hier: 3,60 Punkte) davon abhängig macht, daß der Prüfling mindestens in der Hälfte der Aufsichtsarbeiten die Note ausreichend (hier: 4 bis 6 Punkte) erreicht hat (vgl.Beschlüsse vom 11. Mai 1983 - BVerwG 7 B 85.82 - undvom 14. März 1988 - BVerwG 7 B 31.88 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nrn. 174 und 249; vgl. auch schonBeschluß vom 11. August 1980 - BVerwG 7 CB 81.79 - Buchholz a.a.O. Nr. 130).
• BVerwG, 11.05.1983 - 7 B 85.82

  Vereinbarkeit von § 13 Abs. 1 der Verordnung der baden-württembergischen …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

  Sie sind vom Bundesverwaltungsgericht wiederholt dahin entschieden worden, daß es mit Bundesverfassungsrecht, insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren ist, wenn der Verordnungsgeber einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen die Teilnahme an der mündlichen Prüfung außer von dem Erreichen einer Gesamtdurchschnittsnote (hier: 3,60 Punkte) davon abhängig macht, daß der Prüfling mindestens in der Hälfte der Aufsichtsarbeiten die Note ausreichend (hier: 4 bis 6 Punkte) erreicht hat (vgl.Beschlüsse vom 11. Mai 1983 - BVerwG 7 B 85.82 - undvom 14. März 1988 - BVerwG 7 B 31.88 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nrn. 174 und 249;… vgl. auch schonBeschluß vom 11. August 1980 - BVerwG 7 CB 81.79 - Buchholz a.a.O. Nr. 130).
• BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92

  Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

  Nicht nur die allgemeine Frage nach den Grenzen des den Prüfern zustehenden Beurteilungsspielraums, sondern auch diejenige nach der richterlichen Kontrolle der Gewichtung von Teilleistungen durch den Prüfer ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 34 ) und die ihr folgende Rechtsprechung des Senats(Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320) inzwischen geklärt.
• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein "gewisser, sich in vernünftigen Grenzen haltender Überschuß an Prüfungsanforderungen" hinzunehmen (BVerfGE 25, 236, 248 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67], stRspr, zuletzt: BVerfGE 80, 1, 24).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

  Aus dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts noch höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 ).

• BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

  Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …

  Der Senat hat in Bezug auf die Gewichtung von Teilleistungen einer Prüfungsarbeit in früheren Entscheidungen allgemein angenommen, dass insoweit ein prüfungsspezifischer Wertungsspielraum eröffnet sei, dessen Einhaltung durch den Prüfer nur im Hinblick auf bestimmte äußere Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sei, insbesondere dahingehend, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sei, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt habe (Beschluss vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.;… Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 - juris Rn. 16., vgl. bereits Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f.).
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

  Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …

  Wie der Senat bereits früher entschieden hat, genügen solche Regeln den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur, wenn die Teilprüfung, deren Nichtbestehen zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, schon für sich genommen eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage bietet (Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 62 f. und vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 46 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 ).
• BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

  Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

  Bei einem so hohen Anteil von im Ganzen nicht mehr brauchbaren Leistungen liegt unabhängig von der konkreten Grenzziehung im Einzelfall bei einer einzelnen Prüfungsleistung keine ungeeignete, unnötige oder unzumutbare Schranke vor (Beschluss vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338;… Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O., unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, S. 1 ;… vgl. auch Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).

 
• BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19

  Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

  Hiervon ist auszugehen, wenn die Prüfer bzw. Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f. …und vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:100419U6C19.18.0] - BVerwGE 165, 202 Rn. 15; Beschlüsse vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.; vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385;… vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 [ECLI:DE:BVerwG:2011:160811B6B18.11.0] - juris Rn. 16;… vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B1.16.0] - juris Rn. 24 …und vom 5. März 2018 - 6 B 71.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:050318B6B71.17.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 429 Rn. 10).
• BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16

  Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen …

  Die Verwaltungsgerichte sind in Bezug auf die prüfungsspezifischen Wertungen und die Gewichtung darauf beschränkt nachzuprüfen, ob die Prüfer den Sachverhalt, d.h. die Prüfungsleistung, richtig und vollständig zur Kenntnis genommen haben, keine sachwidrigen Erwägungen in die Bewertung haben einfließen lassen, die Bewertungsmaßstäbe einheitlich angewandt haben, allgemeingültige Bewertungsgrundsätze beachtet haben und ihre prüfungsspezifischen Wertungen und Gewichtungen nicht unhaltbar sind (stRspr, BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f.; Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.).
• BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17

  Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen …

  Schließlich müssen die prüfungsspezifischen Wertungen und Gewichtungen nachvollziehbar sein; sie dürfen insbesondere keine inhaltlichen Widersprüche enthalten (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f.; Beschlüsse vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.; vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 - NVwZ 1998, 738;… vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16 …und vom 19. Mai 2016 - 6 B 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:190516B6B1.16.0] - juris Rn. 24).
• BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 55.97

  Fachfragen; prüfungsspezifische Wertungen; Verknüpfung von fachlichen …

  Erst wenn feststeht, daß Vorzüge und Mängel einer Arbeit unter Beachtung des dem Prüfling zukommenden Antwortspielraums fachwissenschaftlich korrekt erfaßt worden sind, und sich sodann die Frage nach der Bewertung, insbesondere der richtigen Benotung stellt, ist Raum für die Annahme des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums (…vgl. BVerfG a.a.O. 57 f.; BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1993 a.a.O. S. 308;… Urteil vom 16. März 1994 a.a.O.; Beschluß vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz a.a.O. Nr. 338 S. 48).
• VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11

  Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

  Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1986 - 1 S 2857/86 - DÖV 1987 S. 256 f., Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 - DVBl 1996 S. 567 f. = juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989 S. 989; Bayer. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995 S. 86 = juris; VG Würzburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - W 5 E 07.761 - juris; OVG Greifswald…, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010 S. 1096 f. = juris Rdnr. 14) und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26. April 1993 - 21 B 91.1461 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93

  Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …

  Subjektive Berufszulassungsregelungen sind zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig, wenn sie zu dem angestrebten Zweck nicht außer Verhältnis stehen und nicht schon in sich eine verfassungswidrige, nicht mehr zumutbare Belastung enthalten (BVerfGE 7, 377, 378, 406 f.; 13, 97, 107, 113; 25, 236, 247; 80, 1, 24; BVerwGE 35, 146, 148 f. sowie BVerwG, Beschluß vom 10.10.1984 - 6 B 73.94 - zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen Prüfung).

  Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß es mit Art. 12 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, wenn der Verordnungsgeber einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen die Teilnahme an der mündlichen Prüfung außer vom Erreichen einer Gesamtdurchschnittsnote davon abhängig macht, daß der Prüfling in einer von der Prüfungsordnung festgelegten Anzahl von Aufsichtsarbeiten die Note ausreichend erreicht hat (BVerwG, Beschluß vom 11.5.1983, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 174…, Beschluß vom 14.3.1988, a.a.O. Nrn. 171 und 249;… Beschluß vom 15.1.1993, a.a.O. Nr. 310; Beschluß vom 10.10.1994, BayVBl. 1995, 86; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.8.1988, VBlBW 1989, 111 f.).

  Auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 34, 46 f. und 84, 59, 72 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9.12.1992, BVerwGE 91, 262 ff. = DVBl. 1993, 503 ff. = NVwZ 1993, 677 ff.; Urteile vom 24.2.1993 - 6 C 35.92 - und - 6 C 38.92 -, BVerwGE 92, 132 ff. = NVwZ 1993, 681 ff., 686 ff.; Urteil vom 21.10.1993, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 und Beschluß vom 10.10.1994 - BVerwG 6 B 73.94 -) ist die gerichtliche (Rechtmäßigkeitskontrolle) Kontrolle von Prüfungsentscheidungen nur begrenzt, weil der Bewertungsvorgang von zahlreichen Unwägbarkeiten bestimmt ist und den beteiligten Prüfern bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt.

  Vielmehr hat das Verwaltungsgericht aufgrund hinreichend substantiierter Einwendungen des Prüflings (BVerwGE 92, 132) - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - zu kontrollieren, ob die vom Prüfer als falsch bewertete Lösung im Gegenteil richtig oder jedenfalls vertretbar ist (sog. Antwortspielraum des Prüflings, BVerfGE 84, 34, 55) und ob so der Bewertung nicht eine willkürliche Fehleinschätzung der Prüfungsleistung zugrunde liegt (BVerfGE 84, 34 46 f. und 84, 59, 72 f., BVerwG Urteil vom 24.2.1993, NVwZ 1993, 686; Beschluß vom 10.10.1994, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08

  Ausbaubeitragsrecht; Entstehung und Gemeindeanteil; Berücksichtigung von …

  Die Bewertung kann gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben oder deren Sinn und Zweck verkannt wurden, ob die Behörde von einem unzutreffenden Sachverhalt ausging und/oder die nach Lage der Dinge einzustellenden Gesichtspunkte nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht bei der Entscheidung berücksichtigt hat (vgl. hierzu auch BVerwG, 2 C 13/87, NVwZ-RR 1990, 619; BVerwG, 6 B 73/94, NJW 1995, 977).
• VGH Bayern, 27.12.2017 - 4 CS 17.1450

  Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
• KG, 25.11.2021 - AR 2/17

  Anfechtungsklage gegen das Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung: …
• VG Lüneburg, 14.04.2016 - 6 A 449/14

  Beurteilungsfehler; erneute Durchführung; mündliche Prüfung; Neubewertung; …
• BFH, 21.05.1999 - VII R 34/98

  Grundsätze für die Steuerberaterprüfung
• BVerwG, 02.06.1998 - 6 B 78.97

  Bewertung einer Klausur in einer juristischen Staatsprüfung als "ungenügend" bei …
• BFH, 20.07.1999 - VII R 111/98

  Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2023 - 10 A 10029/23

  Erstes Juristisches Staatsexamen; Voraussetzungen der Zulassung zur mündlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden
• VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 3 K 15.1425

  Überdenkungsverfahren bei Prüfungsanfechtung
• KG, 08.06.2023 - AR 2/22

  Verpflichtungsklage auf Neubewertung von zwei schriftlichen Prüfungsarbeiten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 14 A 968/12

  Prüfung der Bewertung einer juristischen Klausur durch das Gericht
• VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061

  Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern
• BFH, 08.02.2000 - VII R 52/99

  Steuerberaterprüfung; Überdenkungsverfahren
• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 3.95

  Vereinbarkeit der Regelung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mit dem …
• BVerwG, 18.12.2008 - 6 B 70.08

  Befassung von Korrektoren mit der Berufungsbegründung als eine von Amts wegen …
• VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1069

  Meisterprüfung; Zusammensetzung des Meisterprüfungsausschusses; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 14 A 1600/11

  Gerichtliche Überprüfung der Bewertung einer Prüfung zum Nachweis der fachlichen …
• VG München, 20.01.2009 - M 4 K 07.3021

  Erste Juristische Staatsprüfung 2007/1
• KG, 14.07.2016 - Not 22/15

  Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen; …
• KG, 05.07.2011 - Not 9/11

  Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen
• BFH, 05.05.1999 - VII B 343/98

  Bewertung von Prüfungsleistungen
• VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 C 17.1340

  Erfolglose PKH-Beschwerde - Klage gegen obdachlosenrechtliche Umsetzungsverfügung
• BVerwG, 09.12.2020 - 6 B 35.20

  Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der Ersten Juristischen …
• BFH, 20.07.1999 - VII R 22/99

  Aufhebung einer Prüfungsentscheidung
• VGH Hessen, 19.12.1997 - 8 UE 3603/97

  Auswahl der Prüfer in juristischen Prüfungen - ehemaliger …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99

  Bestehensregelung im zweiten juristischen Staatsexamen - Blockversagen
• VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829

  Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts
• VG Hamburg, 17.12.2014 - 2 E 4793/14

  Erste Prüfung für Juristen; Schwerpunktbereichsprüfung; Rechtsbehelfsbelehrung; …
• VG Würzburg, 27.04.2017 - W 5 K 16.659

  Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung eines Obdachlosen
• VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568

  Hausverlosung als Glücksspiel
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 4 CE 21.3094

  Vorläufige Einweisung in eine Unterkunft, die den Mindestanforderungen an eine …
• VGH Hessen, 23.01.1997 - 6 UE 1614/95

  Erteilung eines Prädikats für einen Film durch die Filmbewertungsstelle - …
• VG Würzburg, 27.01.2012 - W 5 S 12.41

  Obdachlosenrecht; Umsetzung in andere Unterkunft; sachliche Gründe für Umsetzung; …
• VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268

  Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien
• VG Regensburg, 08.10.2008 - RN 1 K 08.226

  Verschärfung der Anforderungen bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung in …
• VG Hamburg, 05.11.2014 - 2 K 879/13

  Zur Vereinbarkeit der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung 2005 mit dem …
• VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2443

  Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
• VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2441

  Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
• VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2445

  Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
• VG Göttingen, 11.02.2009 - 1 A 306/07

  Angriff; Arbeit; Assistent; Aufsicht; bestehen; Bestehensregelung; Fach; Folge; …
• VG Würzburg, 19.12.2000 - W 2 K 99.179

  Auslegung des Begriffs "Hilfe zur Arbeit" bei der Zuweisung von Finanzmitteln im …
• VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 5 K 09.01321

  ObdachlosenrechtFalls es keine Gebührensatzung für Obdachlosenunterbringung gibt, …
• VG München, 12.12.2014 - M 22 S 14.5484

  Rechtmäßigkeit der Umverlegung einer Obdachlosen in eine andere Notunterkunft
• VG Braunschweig, 15.01.2003 - 6 A 383/00

  Aktenvortrag; Befragung; Beurteilungsspielraum; Bonus-Malus-Regelung; …
• VG Cottbus, 29.07.2019 - 3 K 467/16

  Nichtbestehen der Prüfung zum medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten
• FG Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 2 K 1000/09