Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerfG, 06.04.1995 - 2 BvR 1087/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der strafgerichtlichen Unterbringung
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 31.01.1994 - I StVK 185/93
- OLG Nürnberg, 03.05.1994 - Ws 366/94
- BVerfG, 06.04.1995 - 2 BvR 1087/94
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1995, 3048
Wird zitiert von ... (29)
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Mit zunehmender Dauer der Unterbringung wächst auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte (vgl. neben den zitierten Entscheidungen Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 f.). - OLG Karlsruhe, 06.07.2005 - 2 Ws 72/04
Unterbringung: Erledigung einer lang andauernden Unterbringung in einem …
Dabei gewinnt das Freiheitsgrundrecht mit zunehmender Dauer der Unterbringung stärkeres Gewicht (BVerfGE 70, 297, 315; NJW 1993, 778; NJW 1995, 3048 f.; Beschluss vom 14.1.2005, 2 BvR 983/04).Bei langandauernden Unterbringungen (BVerfGE 70, 297, 315 f.; NJW 1995, 3048 f.; OLG Hamburg NStZ-RR 2005, 40 f.) sind die Strafvollstreckungsgerichte in besonderem Maße gehalten, auf der Grundlage ausreichend geklärter Tatsachen hinsichtlich Diagnose und Prognose (BVerfGE 70, 297, 308 ff.) eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, in der die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zur Dauer des Freiheitsentzuges in Beziehung zu setzen ist.
Mit in die Abwägung einzustellen ist auch der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Tatbegehung, dem je nach Wertigkeit des gefährdeten Rechtsguts unterschiedliches Gewicht zukommt und bei dessen Bestimmung auch Möglichkeiten zur Risikoreduzierung außerhalb des Maßregelvollzugs mitbedacht werden müssen (BVerfGE 70, 297, 313 f.; vgl. auch NJW 1995, 3048 f.; OLG Hamburg NStZ-RR 2005, 40 f.).
- BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08 Dementsprechend wird auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine das Freiheitsgrundrecht der untergebrachten Person verletzende Fortdauerentscheidung ohne Rücksicht darauf aufgehoben (und die Sache zur neuen Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen), ob die Verletzung des Freiheitsgrundrechts weitergehend zu einem Vollstreckungshindernis führt (vgl. jüngst BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 -, juris, Abs.-Nr. 18 ff.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1119/07 -, juris, Abs.-Nr. 19 und 21; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2008 - 2 BvR 936/08 -, juris, Abs.-Nr. 23; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 [3049]; analog die Feststellung der Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch Verzögerungen im Prüfverfahren, vgl. BVerfGK 4, 176 [183];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NStZ 2002, S. 333 [334]).
- BGH, 14.07.2005 - 3 StR 216/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung; …
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift mit Recht darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch für die Vollstreckung der Maßregel gilt und gerade die Schwere der von dem Beschuldigten begangenen Taten und seine sich hierin manifestierende Gefährlichkeit maßgebliche Bedeutung dafür haben, ob die Maßregel auch unter Beachtung des grundsätzlichen Freiheitsanspruchs des Beschuldigten (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) über längere Dauer weiter vollzogen werden darf ( BVerfGE 70, 297, 313 f.; BVerfG - Kammer - NJW 1995, 3048). - BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99
Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug
Soweit sich wegen fehlender Therapierbarkeit möglicherweise die Frage nach der Erforderlichkeit des Maßregelvollzuges stellt, wäre es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn er beendet und nach seiner Erledigung (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 f.) oder nach einer Änderung der Vollzugsreihenfolge stattdessen die Strafvollstreckung durchgeführt würde (…vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1977 - 2 BvR 1008/76 -, JMBlNRW 1977, S. 222; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1990 - 2 BvR 1178/88 -, in juris, …und vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1914/92 u.a. -, NStZ 1995, S. 174 ). - OLG Hamburg, 21.09.2004 - 3 Ws 61/04 Der Gesetzgeber hat damit die Praxis der Rechtsprechung festgeschrieben (…vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf vom 02.04.2004, Ds BT 15/2887, S. 10, 15), nach der der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur bei der Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen ist (grundlegend BVerfGE 70, 297ff, siehe ferner OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 104; OLG Koblenz, NJW 1999, 876 f), sondern auch - trotz negativer Legalprognose des Betroffenen - zur Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus führen kann (BVerfG, NJW 1995, 3048 f; OLG Celle, NJW 1989, 491 f; LG Paderborn, StV 1991, 73 f;… OLG Karlsruhe, NStZ 1999, 37 Schönke-Schröder-Stree, 21. Aufl. 2001, Rdz 3 zu § 62 StGB;… SK-Horn, Rdz. 12 zu § 67 d m.w.N.;… ablehnend Tröndle/Fischer, 52. Aufl. 2004, Rdz. 6 zu § 62).
Liegen diese Voraussetzungen für die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht vor, folgt zwingend, dass das Gericht die Maßregel für erledigt zu erklären hat (BVerfG, NJW 1995, 3048, 3049).
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (zureichende …
In der Regel besteht jedoch die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen zuzuziehen, wenn es um eine Prognoseentscheidung geht, bei der geistige und seelische Anomalien in Frage stehen (vgl. BVerfGE 70, 297 ); dies gilt insbesondere dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 ). - OLG Koblenz, 23.12.1999 - 1 Ws 671/99
Reststrafenaussetzung bei Sexualstraftäter; Inhaltliche Anforderungen an …
Dieser lässt sich für die Entscheidungen über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (BVerfGE 70, 297, 311 = NJW 86, 727 = NStE Nr. 1 zu § 67 d; BVerfG NJW 1995, 3048).Ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der sogenannten "Aussetzungsreife" nach § 67 d Abs. 2 StGB auf eine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung drängt oder ob dieser bei langer Unterbringungsdauer bereits verletzt ist und die Maßregel für erledigt erklärt werden muss (vgl. BVerfG NJW 1995, 3048; OLG Celle NStZ 89, 491; LG Paderborn StV 91, 73) kann - was die Strafvollstreckungskammer verkannt hat - nur auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung beantwortet werden, die die vom Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen hat.
- OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
Je länger der Freiheitsentzug dauert, umso strenger sind die dabei zu stellenden Anforderungen (BTDrucks. 13/9062 S. 10;… Fischer, StGB, 56. Aufl. § 67 d Rdn. 10;… Rissing-van Saan/Peglau, in: LK 12. Aufl. § 67 Rdn. 69 m. w. N.; vgl. auch BVerfG NJW 1986, 767, 769; 1995, 3048; 2009, 1941, 1942). - BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09
Fortdauer der Sicherungsverwahrung eines wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern …
Denn dann versetzt erst ein solches neues externes, hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten die Vollstreckungsgerichte in die Lage, die Rechtsfrage der fortbestehenden Gefährlichkeit eigenverantwortlich zu beantworten (vgl. BVerfGE 109, 133 [165]; BVerfGK 5, 40 [43];… vgl. auch schon BVerfGE 70, 297 [311] und zur Relevanz des seit der letzten Begutachtung verstrichenen Zeitraums ebd. [316] sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1119/07 -, juris, Rn. 18, und vom 23. September 2008 - 2 BvR 936/08 -, juris, Rn. 4 und Rn. 20 f. und den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 [3049]). - BVerfG, 16.02.2008 - 2 BvR 1998/07
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
- OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
- BVerfG, 24.02.2003 - 2 BvR 2086/02
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Aussetzung der Unterbringung
- BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 2086/02
- OLG Oldenburg, 07.09.2007 - 1 Ws 481/07
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Externes Sachverständigengutachten …
- KG, 11.01.2008 - 2 Ws 772/07
- OLG Oldenburg, 30.06.2011 - 1 Ws 282/11
Unterbringung, Verhältnismäßigkeit, Rückfallgefahr
- OLG Karlsruhe, 25.02.1997 - 3 Ws 43/97
StGB §§ 67d, 67e; StPO § 140 Abs. 2, § 309 Abs. 2, § …
- BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04
StGB § 62 § 63 § 72 Abs. 1
- OLG Brandenburg, 11.01.2008 - 1 Ws 319/07
- KG, 11.01.2008 - 1 AR 1755/07
Straf- und Maßregelaussetzung: Entscheidung zunächst nur über den Widerruf der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 15 B 292/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
- VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2489
Ermessensausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; …
- OLG Saarbrücken, 22.01.2008 - 1 Ws 253/06
- OLG Oldenburg, 27.03.2009 - 1 Ws 118/09
Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- OLG Brandenburg, 11.12.2006 - 1 Ws 222/06
Voraussetzungen einer Erledigterklärung einer Unterbringung in einem …
- LG Berlin, 02.08.2011 - 534 - 19/11 281 Js 1094/11
§ 204 StPO, § 414 Abs 1 StPO, § 63 StGB, § 113 StGB
- KG, 12.02.2002 - 5 Ws 468/01
- KG, 23.05.2002 - 5 Ws 143/01