Rechtsprechung
BGH, 20.03.1996 - VIII ZB 7/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung - Berufungsbegründungsfrist - Auskunft - Vertrauensschutz
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 233
Von Kanzleiangestellter eingeholte telefonische Auskunft über Fristverlängerung - BRAK-Mitteilungen
Vertrauen des RA in Richtigkeit der Auskunft seiner Sekretärin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233
Anforderungen an die Prüfung der Bewilligung einer Fristverlängerung durch den Rechtsanwalt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1682
- MDR 1996, 639
- VersR 1996, 1389
- BB 1996, 1299
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.06.1992 - X ZB 6/92
Zurückweisung des nichtbegründeten Antrages auf Verlängerung der …
Auszug aus BGH, 20.03.1996 - VIII ZB 7/96
Dies wäre u.U. anders zu beurteilen, wenn lediglich die Erfolgsaussichten des Antrags auf Verlängerung hätten erfragt werden sollen (vgl. BGH-Beschluß vom 16. Juni 1992 - X ZB 6/92 = VersR 1993, 379). - BGH, 03.07.1992 - V ZB 11/92
Kontrolle des Büropersonals bei Botentätigkeit
Auszug aus BGH, 20.03.1996 - VIII ZB 7/96
Die Glaubhaftmachung im Beschwerdeverfahren ist indessen rechtzeitig, weil das Beschwerdeverfahren noch zum Verfahren über den Antrag i.S.d. § 236 Abs. 2 ZPO zählt (BGH-Beschluß vom 3. Juli 1992 - V ZB 11/92 = MDR 1992, 1002 f). - BGH, 26.05.1988 - X ZB 4/88
Wiedereinsetzungsantrag - Glaubhaftmachung - Sachdarstellung
Auszug aus BGH, 20.03.1996 - VIII ZB 7/96
Es fehlt eine hinreichende Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe, wenn die dem Antrag beigefügte eidesstattliche Erklärung keine eigene Sachdarstellung enthält, sondern lediglich pauschal auf die Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch Bezug nimmt (BGH-Beschluß vom 26. Mai 1988 - X ZB 4/88 = VersR 1988, 860). - BGH, 05.05.1976 - IV ZB 49/75
Anforderungen an die Glaubhaftmachung
Auszug aus BGH, 20.03.1996 - VIII ZB 7/96
Dies reicht aus (BGH-Beschluß vom 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75 = VersR 1976, 928 f).
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2017 - 1 SaGa 4/17
Einstweilige Verfügung, Unterlassung, Wettbewerb, Täter, Mittäter, …
Glaubhaft gemacht ist ein Sachverhalt, wenn das Gericht von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des vorgetragenen Geschehensablaufs überzeugt ist (BGH, Beschl. v. 20.03.1996 - VIII ZB 7/96 - Juris, Rn 15). - BGH, 16.08.2016 - VI ZB 19/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare …
Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob es das im Rechtsbeschwerdeverfahren ergänzte Parteivorbringen für glaubhaft, den vorgetragenen Geschehensablauf also für überwiegend wahrscheinlich (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1998 - II ZB 15/97, NJW 1998, 1870; Beschluss vom 20. März 1996 - VIII ZB 7/96, NJW 1996, 1682 Rn. 15; Beschluss vom 3. März 1983 - IX ZB 4/83, VersR 1983, 491) hält. - BGH, 05.04.2011 - VIII ZB 81/10
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
Auch eine Glaubhaftmachung der vorgetragenen Tatsachen ist rechtzeitig erfolgt, denn sie braucht nach § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO nicht im Antrag enthalten zu sein, sondern kann auch noch im Verfahren selbst nachgeholt werden (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 20. März 1996 - VIII ZB 7/96, NJW 1996, 1682 unter II 1 a).
- BGH, 20.02.2018 - VI ZB 47/17
Entsprechen eines ersten Antrags eines Rechtsanwalts auf Verlängerung der …
Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob es das Parteivorbringen für glaubhaft, den vorgetragenen Geschehensablauf also für überwiegend wahrscheinlich (…Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, VersR 2016, 1463 Rn. 12; vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1998 - II ZB 15/97, NJW 1998, 1870; vom 20. März 1996 - VIII ZB 7/96, NJW 1996, 1682; vom 3. März 1983 - IX ZB 4/83, VersR 1983, 491) hält. - KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05
Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache grundsätzlich dann, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (BGHZ 139, 142; NJW 1996, 1682;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, § 294 Rdn. 6). - OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 22 U 83/06
Sicherung eines Architektenhonoraranspruchs durch Vormerkung der Eintragung einer …
Dabei entsprechen auch die eidesstattliche Erklärung der Geschäftsführerin der Klägerin vom 12.05.2006 (Bl. 91 ff. GA) und diejenige des Beklagten vom 16.05.2006 (Bl. 116 GA) den Anforderungen, die an eine solche nach § 294 ZPO zu stellen sind, da sie jeweils eigene Erklärungen der Parteien enthalten (vgl. BGH, NJW 1988, 2045/2046; BGH, NJW 1996, 1682; BGH, Beschl. V. 06.06.2000, X ZB 9/00, zit. n. BeckRS 2000, Nr. 30116064), wohingegen den Erklärungen des Architekten F... kein "Beweiswert" im Sinne der Glaubhaftmachung zukommt, weil sie nur ganz allgemein auf die Angaben Dritter Bezug nehmen.Das reicht für die gem. §§ 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO notwendige Glaubhaftmachung aus (vgl. BGH NJW 1996, 1682).
- OLG München, 28.07.2021 - 7 AktG 4/21
Covid-19-Gesetz bezüglich Aktionsrechte nicht verfassungswidrig
- BGH, 09.02.1998 - II ZB 15/97
Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes mittels Indizien
Die Richtigkeit des Parteivorbringens muß damit nicht gewiß, sondern nur überwiegend wahrscheinlich sein (…vgl. BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1995 - XII ZB 173/95, BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 Glaubhaftmachung 5; v. 20. März 1996 - VIII ZB 7/96, NJW 1996, 1682;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 294 Rdn. 1). - OLG Koblenz, 11.11.2004 - 3 W 727/04
Eidesstattliche Versicherung im selbständigen Beweisverfahren: Eignung als …
Diese in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretene Meinung (so z. B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.11.1997 - Az: 8 U 106/97 -, juris Rspr.; OLG Dresden OLGR Dresden 1997, 74; Thüringer OLG OLGR Jena 1995, 94;… Münchener Kommentar / Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 294 Rdnr. 18;… Zöller / Greger, ZPO, 24. Aufl., § 294 Rdnr. 4;… Musielak, ZPO, 4 . Aufl., § 294 Rdnr. 4) verweist durchweg auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, welche dieser in Wiedereinsetzungsverfahren gefällt hat (insbesondere BGH NJW 1988, 2045; NJW 1996, 1682).Die Grenze zwischen Tatsachenbehauptungen und rechtlicher Argumentation ist aber gerade bei Wiedereinsetzungsgesuchen oft fließend; es können daher sowohl bei dem Unterzeichner der eidesstattlichen Versicherung als auch beim Gericht leicht Zweifel darüber entstehen, inwieweit die Ausführungen im Wiedereinsetzungsgesuch durch die eidesstattliche Versicherung gedeckt werden." Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung heißt es im Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 20.03.1996 - VIII ZB 7/96 - (NJW 1996, 1682): "Es fehlt eine hinreichende Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe, wenn die dem Antrag beigefügte eidesstattliche Erklärung keine eigene Sachdarstellung enthält, sondern lediglich pauschal auf die Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch Bezug nimmt.".
- BGH, 17.01.2006 - XI ZB 4/05
Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Die Glaubhaftmachung von Tatsachenvortag ist auch noch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist zulässig (§ 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO) und kann noch im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1996 - VIII ZB 7/96, NJW 1996, 1682). - BGH, 04.05.2001 - V ZR 434/00
Pflichten des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristablaufs
- BGH, 26.05.2011 - V ZB 248/10
Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch …
- KG, 25.03.2011 - 5 W 62/11
Verwendung von Kundendaten bei einem Subunternehmervertrag eines Maklers nach …
- KG, 14.10.2010 - 19 UF 75/10
Familiensache: Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag; Aussetzung …
- OLG Köln, 26.07.2007 - 2 W 58/07
Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Köln, 28.05.2003 - 5 U 77/01
Nichterheben von medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befunden
- OLG Koblenz, 16.11.2005 - 14 W 713/05
Kostenansatzerinnerung gegen die Vergütung des abgelehnten Sachverständigen: …
- LAG Niedersachsen, 23.05.2003 - 5 Ta 276/02
Zweite vollstreckbare Ausfertigung
- OLG Koblenz, 29.01.2015 - 5 U 1389/14
Einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Eigentumsumschreibung bei …
- OLG Celle, 31.01.2011 - 13 Verg 21/10
Vergabeverfahren: Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung
- BGH, 21.06.2022 - II ZB 3/22
Wiedereinsetzung: Vertrauen auf antragsgemäße zweite Verlängerung der …
- BGH, 07.02.2008 - IX ZB 77/05
Verschulden des Anwalts bei Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist
- LAG Niedersachsen, 26.05.2003 - 5 Ta 276/02
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung; Glaubhaftmachung des …
- BGH, 21.06.2022 - II ZB 1/22
Fristverlängerung ohne Zustimmung des Klägers; Rechtsmissbräuchliche Versagung …
- OLG Köln, 21.01.2013 - 2 Wx 380/12
Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG
- LG Köln, 02.05.2007 - 25 O 250/03
- BGH, 06.06.2000 - X ZB 9/00
Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung zur Glaubhaftmachungvon …
- BGH, 08.10.1998 - X ZB 33/97
Anforderungen an Organisationsanweisungen betreffend die Löschung von Fristen
- OLG Dresden, 16.05.2008 - 3 W 409/08
Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch …
- BGH, 01.04.2004 - V ZB 5/04
Anforderungen an die Glaubhaftmachung in einem Wiedereinsetzungsantrag
- OLG Celle, 21.04.2004 - 3 U 273/03
Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Brandenburg, 24.04.2003 - 10 WF 49/03
Änderung einer einstweiligen Anordnung in Ehesache (hier: Regelung der …
- BGH, 21.06.2022 - II ZB 2/22
Fristverlängerung ohne Zustimmung des Klägers; Rechtsmissbräuchliche Versagung …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 134/07
Wettbewerbswidrige Behinderung eines Weiterveräußerers durch den Hersteller von …
- BFH, 13.07.1998 - V B 23/98
Umsatzsteuer - Haftung - Prozeßbevollmächtigter - Beschwerdefrist - …
- OLG Koblenz, 30.09.2005 - 5 W 595/05
Bindungswirkung langjähriger Vertragsverhandlungen bei Unterlassen eines …
- OLG Köln, 01.06.2011 - 19 U 39/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 21.07.1998 - VI ZB 12/98
Wahrung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages; Berücksichtigung …
- OLG Hamburg, 11.04.2013 - 6 W 73/12
Sachverständigenablehnung: Pflicht zur Unterrichtung aller Parteien vom …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2022 - 6 Sa 45/22
Berufung, unzulässig verworfen, Wiedereinsetzungantrag, …
- OLG Celle, 18.02.2004 - 9 U 182/03
Zugriffe der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen als Missbrauch der …
- BGH, 25.06.1997 - IV ZB 5/97
Anforderungen an Tatsachenvortrag im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags; …
- LG München I, 13.02.2020 - 39 O 4466/19
Unterlassung von herabsetzenden Aussagen über einen Rechtsanwalt
- OLG Naumburg, 12.11.1998 - 2 U 34/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- AG Erkelenz, 11.05.2006 - 8 C 136/06
Einstellung der Versorgung mit Energie Umfang der Glaubhaftmachung
- LG München II, 27.07.2005 - 11 O 4013/05
Dinglicher Arrest nach Schmiergeldzahlungen
- LG Bonn, 04.05.2007 - 15 O 85/07
Richterablehnung, Glaubhaftmachung