Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 112 Abs. 2, Abs. 3, § 116

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1686
• NStZ 1996, 403
• StV 1996, 386

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 05.09.1994 - 2 Ws 399/94

  Versuchter Totschlag; Haftbefehl; Haftgründe ; Gefährdung der schnellen …

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.1996 - HEs 266/95

  Vielmehr müssen auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, daß ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (vgl.BVerfGE 19, 342=NJW 66, 243; BVerfG NJW 66, 772, Senatsentscheidung vom 5.9.1994 - 2 Ws 399/94 = StV 94, 584).
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.1996 - HEs 266/95

  Vielmehr müssen auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, daß ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (vgl.BVerfGE 19, 342=NJW 66, 243; BVerfG NJW 66, 772, Senatsentscheidung vom 5.9.1994 - 2 Ws 399/94 = StV 94, 584).
• BVerfG, 16.03.1966 - 1 BvR 675/65

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Anordnung von Untersuchungshaft

  Auszug aus OLG Köln, 16.01.1996 - HEs 266/95

  Vielmehr müssen auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, daß ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (vgl.BVerfGE 19, 342=NJW 66, 243; BVerfG NJW 66, 772, Senatsentscheidung vom 5.9.1994 - 2 Ws 399/94 = StV 94, 584).

• KG, 15.03.2019 - 4 Ws 24/19

  Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl: Haftbefehlsaufhebung wegen …

  Für diesen genügt es, dass eine verhältnismäßig geringe oder entfernte Gefahr der Flucht besteht (…vgl. OLG Düsseldorf aaO; OLG Köln NJW 1996, 1686) oder diese jedenfalls nicht auszuschließen ist (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 112 Rn. 38 mwN).
• OLG Karlsruhe, 18.05.2009 - 2 Ws 180/09

  Anforderungen an den Haftgrund der Tatschwere

  zu nicht entscheidungserheblichen Fragen angestellten - Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung aus dem Jahre 1966 (BVerfG NJW 1966, 243 ) dahingehend verstehen wollte, auch eine solche Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen (vgl. auch OLG Köln NStZ 1996, 403 ; OLG Rostock, 1 Ws 84/03 bei JURIS), erscheint es dem Senat mit der vom Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung im übrigen verlangten, am Gesetz orientierten Interpretation des § 112 Abs. 3 StPO nicht vereinbar, ausgehend von dieser Vorschrift auch andere als die gesetzlich vorgesehenen Haftgründe zuzulassen.
• OLG Köln, 02.10.2000 - 2 Ws 514/00

  Untersuchungshaft; Verschonung

  Vielmehr müssen auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (vgl. BVerfGE 19, 342 = NJW 66, 243; BVerfG NJW 66, 772; Senatsentscheidungen u.a. vom 5.9.1994 - 2 Ws 399/94 = StV 94, 584, und vom 16.1.1996 - HEs 266/95-314 -).