Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.12.1995

Rechtsprechung
   BGH, 13.03.1996 - XII ZR 2/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unterhaltspflicht bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit nach Wiederverheiratung

  • Jurion

    Unterhaltsverpflichtungen - Kindesbetreuung - Neue Ehe - Hausmann - Erwerbstätigkeit

  • Universität des Saarlandes

    BGB § 1570, BGB § 1582 Abs 1 S 2
    Unterhaltspflicht: Möglichkeit der Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit und Übernahme der Haushaltsführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufgabe der Erwerbstätigkeit des Unterhaltsverpflichteten wegen Haushaltsführung und Kindesbetreuung in einer neuen Ehe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "Hausmann" muß Unterhalt zahlen

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Festlegung der Geschlechterrollen durch Unterhaltspflichten - Die Hausmann-Rechtsprechung im Lichte soziologischer Untersuchungen -" von Prof. Dr. Christina Eberl-Borges, original erschienen in: FamRZ 2004, 1521 - 1526.

Verfahrensgang

  • AG Kassel, 01.02.1994 - 540 (72) F 1769/93
  • OLG Frankfurt, 30.11.1994 - 2 UF 98/94
  • BGH, 13.03.1996 - XII ZR 2/95

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1996, 1815
  • MDR 1996, 712
  • FamRZ 1996, 796



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 05.10.2006 - XII ZR 197/02  

    Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe, wenn der

    a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neuen Ehe nur dann die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernehmen, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall den Rollentausch rechtfertigen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 - FamRZ 1996, 796). .

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 - FamRZ 1996, 796, 797) entfällt die unterhaltsrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern nicht ohne weiteres dadurch, dass der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingegangen ist und darin im Einvernehmen mit seinem Ehegatten allein die Haushaltsführung übernommen hat.

    Die Kinder aus erster Ehe müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche also nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt (Senatsurteil vom 13. März 1996 aaO).

    Zugleich hat der Senat ausgeführt, dass auch der Unterhaltspflichtige durch die Übernahme der Rolle des Hausmanns nicht schlechter stehen dürfe, als wenn er erwerbstätig geblieben wäre (Senatsurteil vom 13. März 1996 aaO, 798).

  • BGH, 21.02.2001 - XII ZR 308/98  

    Zur Anwendung der Hausmann-Rechtsprechung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    b) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein seinem geschiedenen Ehegatten Unterhaltspflichtiger unter Aufgabe seiner bisherigen Erwerbstätigkeit in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernehmen darf (Fortführung des Senatsurteils vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 - FamRZ 1996, 796). .

    Das gilt insbesondere dann, wenn der Unterhaltsanspruch des früheren Ehegatten - wie hier - aus § 1570 BGB folgt, der im Interesse des Kindeswohls sicherstellen soll, daß das Kind nach der Trennung von dem einen Elternteil nicht auch noch weitgehend auf die persönliche Betreuung durch den anderen Elternteil verzichten muß, weil dieser sich seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit verdienen muß (Senatsurteile BGHZ 75, 272, 275 ff.; vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 610/80 - FamRZ 1982, 25 f.; vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 81/85 - FamRZ 1987, 472 f. m.w.N. und vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 - FamRZ 1996, 796 f.). .

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. März 1996 (aaO S. 797) hervorgehoben hat, gilt für die Frage, ob die Rollenwahl gerechtfertigt ist, ein strenger, auf enge Ausnahmefälle begrenzter Maßstab, der einen wesentlichen, den Verzicht auf die Aufgabenverteilung unzumutbar machenden Vorteil für die neue Familie voraussetzt.

  • BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04  

    Familienrecht - Unterhaltsrechtliche Einsetzbarkeit des Erziehungsgeldes

    Die Kinder aus erster Ehe müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche also nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt (Senatsurteil vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 - FamRZ 1996, 796, 797).

    Auch wenn der wiederverheiratete Elternteil in der neuen Ehe die ihn hier treffende Verpflichtung, durch Arbeit zum Familienunterhalt beizutragen, grundsätzlich durch die Führung des Haushalts erfüllt (vgl. § 1360 Satz 2 BGB), ist er doch gehalten, die häusliche Tätigkeit auf ein Maß zu beschränken, welches ihm erlaubt, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um seiner Barunterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern aus der früheren Ehe nachkommen zu können (Senatsurteil vom 13. März 1996 aaO).

  • BGH, 18.10.2000 - XII ZR 191/98  

    Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten

    Der neue Ehepartner hat die Erfüllung dieser Obliegenheit nach dem Rechtsgedanken des § 1356 Abs. 2 BGB zu ermöglichen, zumal bei der Aufgabenverteilung in der neuen Ehe die beiderseits bekannte Unterhaltslast gegenüber Kindern aus früheren Ehen berücksichtigt werden muß (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1986 aaO S. 668; vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 = FamRZ 1996, 796 ff.).

    Wenn der wiederverheiratete Elternteil auch in der neuen Ehe die ihn hier treffende Verpflichtung, durch Arbeit zum Familienunterhalt beizutragen, grundsätzlich durch die Führung des Haushalts erfüllt (vgl. § 1360 Satz 2 BGB), ist er doch gehalten, die häusliche Tätigkeit auf ein Maß zu beschränken, welches es ihm erlaubt, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um seiner Barunterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern aus der früheren Ehe nachkommen zu können (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1996 aaO S. 797).

    In dem Urteil vom 13. März 1996 (aaO S. 798 unter 3) hat der Senat den entsprechenden Gedanken dahin formuliert, daß sich der Unterhaltspflichtige durch die Übernahme der Rolle des Hausmanns nicht schlechterstellen dürfte, als wenn er erwerbstätig geblieben wäre.

  • BGH, 12.11.2003 - XII ZR 111/01  

    Zur Unterhaltspflicht einer wieder verheirateten Hausfrau gegenüber einem vom

    Ist hingegen der Rollenwechsel gegenüber der früheren Familie gerechtfertigt (vgl. zu den strengen Voraussetzungen Senatsurteile vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 - FamRZ 1996, 796, 797 und vom 21. Februar 2001 - XII ZR 308/98 - FamRZ 2001, 614, 616 m.Anm. Büttner), ist die dann regelmäßig vorliegende Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit, um Barunterhalt leisten zu können, begrenzt: Der Hausmann darf dadurch, daß er sich auf seine Rolle als Hausmann zurückgezogen hat, nicht schlechter stehen, als wenn er erwerbstätig geblieben wäre.
  • OLG Hamm, 28.11.2003 - 11 UF 72/03  

    Zur Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach Unterhaltsfestsetzung im

    Insbesondere dann, wenn er vorher durch seine Erwerbstätigkeit für den finanziellen Familienunterhalt gesorgt hat, ist von ihm bei einer Umstellung seiner beruflichen Tätigkeit eine besondere Rücksichtnahme auf die Belange der von ihm abhängigen Unterhaltsberechtigten zu fordern (BVerfG, 18.12.1995 - 1 BvR 1208/92; zitiert nach: BGH MDR 1996, 712).

    Auch sein neuer Ehegatte muss nach § 1356 II BGB auf die bestehenden Unterhaltspflichten seines Ehegatten Rücksicht nehmen und dessen dadurch bedingte verminderte Mithilfe im Haushalt und seine arbeitsbedingte Abwesenheit hinnehmen (sog. "Hausmannsrechtsprechung" des BGH, vgl. BGH MDR 1996, 712 f unter Hinweis auf BGHZ 75, 272, 275 = MDR 1980, 210; BGH FamRZ 1982, 25 = MDR 1982, 213; FamRZ 1987, 472 = MDR 1987, 652).

    Andererseits ist weder dargetan noch erkennbar, dass sich der Familienunterhalt in der neuen Ehe dadurch, dass die Ehefrau des Klägers voll erwerbstätig ist, wesentlich günstiger gestaltet als bei umgekehrter Rollenverteilung und Übernahme der Kindesbetreuung durch diese, was nach der Rechtsprechung des BGH allein -unter Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall- ein Abweichen von den dargelegten Grundsätzen rechtfertigen könnte (BGH MDR 1996, 712 f, 713; Kalthoener/Büttner-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Aufl. Rz, 658).

  • BGH, 19.11.1997 - XII ZR 1/96  

    Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und

    Er muß sich deshalb in einem solchen Falle "fiktiv so behandeln lassen, als hätte er wie bisher ein volles Erwerbseinkommen" (Senatsurteil vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 - FamRZ 1996, 815, 817).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2001 - 1 UF 197/00  

    Hausmann-Fall

    In diesem Fall ist die dann gegebene Barunterhaltspflicht gegenüber dem neuen Kind, sowie (falls nicht in Konkurrenz zu einem geschiedenen Ehegatten nachrangig, BGH FamRZ 1996, 796, 798, was hier nicht der Fall ist) der Unterhaltsbedarf des dann (gedachten) betreuenden andern Ehegatten zu berücksichtigen.

    So war dies in dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt FamRZ 1996, 796 wohl der Fall, vor allem im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung des Bedarfs des neuen Ehegatten wegen dessen Nachrangs (wegen § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB).

  • OLG Oldenburg, 02.11.2004 - 12 UF 66/04  

    Nachscheidungsunterhalt: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bei

    Soweit es die häuslichen Verhältnisse zulassen, besteht die Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit (st. Rspr. BGH FamRZ 1980, 43; FamRZ 1996, 796; zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft BGH FamRZ 2001, 614).
  • OLG Koblenz, 11.10.1999 - 13 WF 614/99  

    Berücksichtigung der Betreuung minderjähriger Kinder in nichtehelicher

    Denn Voraussetzung dafür, dass die Beklagten die Rollenwahl hinnehmen müssen, ist, dass sich durch die Erwerbstätigkeit der Frau die finanzielle Lage der neuen Familie wesentlich günstiger gestaltet, als es der Fall wäre, wenn der Mann weiterhin voll erwerbstätig sein würde (BGH FamRZ 1996, 796, 797).

    auch BGH, FamRZ 1996, 796 ; FamRZ 1998, 286.

  • OLG Koblenz, 05.11.1999 - 13 WF 583/99  

    Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus früherer Ehe bei Betreuung von Kindern

  • OLG Brandenburg, 24.04.2008 - 9 UF 171/07  
  • AG Weilburg, 22.07.1998 - 24 F 393/98  
  • OLG Frankfurt, 05.04.2001 - 1 UF 197/00B  
  • OLG Koblenz, 28.08.2002 - 13 WF 449/02  

    Wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 ZPO

  • OLG Koblenz, 27.07.2005 - 9 UF 51/05  

    Unterhaltspflicht des geschiedenen wiederverheirateten Vaters

  • OLG Dresden, 15.06.2000 - 20 WF 366/00  

    Unterhalt

  • OLG Brandenburg, 12.07.2001 - 10 WF 45/01  

    Eingehung einer neuen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist hinsichtlich

  • OLG Schleswig, 08.01.2002 - 8 UF 44/01  

    Gleichrang aller minderjährigen Kinder; Hausmannrechtsprechung.

  • OLG Hamm, 13.08.2004 - 5 UF 565/03  
  • OLG Brandenburg, 22.07.2008 - 10 WF 40/08  

    PKH: Leitungsfähigkeit eines mit einem neuen (hier: erwerbslosen) Partner

  • OLG München, 10.08.1998 - 26 UF 1428/97  

    Übernahme der Haushaltsführung durch den Unterhaltspflichtigen und die Aufnahme

  • OLG Düsseldorf, 06.03.1998 - 3 UF 188/97  

    Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wegen Krankheit bei

  • OLG Hamm, 03.05.2002 - 13 UF 118/01  
  • OLG Hamm, 13.09.1996 - 11 UF 24/96  

    Pflichten des Unterhaltsverpflichteten bei voraussichtlichem gesundheitsbedingten

  • OLG Koblenz, 08.11.1999 - 13 WF 583/99  
  • VG Gelsenkirchen, 26.09.2002 - 2 K 2637/99  
  • BGH, 04.06.1997 - XII ARZ 11/79  

    Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • OLG Koblenz, 01.01.1999 - 13 WF 614/99  
  • OLG Frankfurt, 08.12.2000 - 4 UF 33/00  
  • OLG Koblenz, 15.06.2005 - 9 UF 51/05  
  • BGH, 04.06.1997 - XII ARZ 11/97  
  • OLG Frankfurt, 28.11.2000 - 1 UF 197/00A  
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Rechtsprechung
   BGH, 06.12.1995 - XII ZR 228/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verspätete Rückgabe der Miet-/Pachtsache: Entschädigungsanspruch wegen entgangenen Miet-/ Pachtzinses mehrwertsteuerpflichtig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1996, 1815 (Ls.)
  • NJW-RR 1996, 460
  • MDR 1996, 354
  • WM 1996, 463
  • DB 1996, 1130



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95  

    Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

    b) Zur Frage, ob der Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus §§ 987, 990 BGB bei nichtigem Mietvertrag wie ein Mietzinsanspruch der Umsatzsteuer unterliegt (Fortführung von BGHZ 104, 285 f. und Senatsurteil vom 6. Dezember 1995 - XII ZR 228/93 - NJW-RR 1996, 460 ).«.

    Der Senat hat dies für die vergleichbare Vorschrift des § 584 b Satz 1 BGB für Pachtverhältnisse ebenso entschieden (Senatsurteil vom 6. Dezember 1995 - XII ZR 228/93 - NJW-RR 1996, 460, 461).

  • BGH, 10.10.2003 - V ZR 39/02  

    Vermögensrecht - Umfang der Herausgabepflicht des Verfügungsberechtigten

    Die von dem Mieter vergütete Umsatzsteuer des Vermieters ist ein unselbständiger Teil der Gegenleistung, nämlich des vereinbarten Mietzinses (BGH, Urt. v. 6. Dezember 1995, XII ZR 228/93, WM 1996, 463; vom 22. Oktober 1997, XII ZR 142/95, WM 1998, 609, 613; für den Kaufpreis: BGHZ 103, 284, 287).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06  

    Außerordentliche fristlose Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter

    Nebenkostenvorauszahlungen (hier: 1.984,56) verlangen (BGH, a.a.O.; BGH, DWW 1996, 250 = GE 1996, 600 = MDR 1996, 354 = NJW-RR 1996, 460 = WPM 1996, 463 = ZMR 1996, 131).
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2004 - 10 U 48/03  

    Rückzahlungsanspruch des Leasingnehmers bei gewerblichem Leasing

    Die auf die Grundleasingraten entrichteten Mehrwertsteuerbeträge unterfallen danach als unselbständige Teile der vereinbarten Leasingraten (vgl. zur Miete: BGH WM 1996, 463; WM 1998, 609; zuletzt 10.10.2003, V ZR 39/02) den Verjährungsregeln für Leasingverträge.
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 W 104/01  

    Stellung eines Mietnachfolgers nach vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages

    Der Klägerin steht insoweit entweder ein kündigungsbedingter Schadensersatzanspruch zu, auf den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine vom Schädiger zu ersetzende Mehrwertsteuer anfällt (BGH, NJW-RR 1996, 460 = ZMR 1996, 131; NJW-RR 1992, 411) oder sie kann wegen der nach ihrem Vortrag erst zum 13.8.1998 erfolgten Rückgabe aller Schlüssel gemäß § 557 Abs. 1 BGB a.F. bis einschließlich August 1998 eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete (einschl. MWSt) verlangen.
  • OLG Dresden, 19.08.1999 - 8 U 1604/99  

    Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren auch ohne Begründung des beabsichtigten

    War die Kündigung hingegen wirksam, sind mit Zugang der Erklärung zwar die primären Erfüllungsansprüche erloschen; in diesem Fall löste jedoch die unterbliebene Rückgabe der Kücheneinrichtung bis zum 30.10.1997 Entschädigungsansprüche in derselben Höhe (brutto; vgl. zuletzt BGH WM 1996, 463 unter I 4 m.w.N.) aus, § 557 Abs. 1 BGB .
  • OLG Köln, 24.11.1998 - 13 W 38/98  

    Keine Umsatzsteuer auf Leerstandsentschädigung; Verlust eigener Kündigungsgründe

    Zwar ist eine Entschädigungsforderung nach § 557 Abs. 1 S.1 oder § 584b S.1 BGB auch steuerlich wie eine Miet-/Pachtzinsforderung zu beurteilen und unterliegt daher bei einer entsprechenden Option des Vermieters/Verpächters, von der hier auszugehen ist, der Umsatzsteuer (BGH NJW-RR 1996, 460 m.w.Nachw.).
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