Rechtsprechung
BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - Plangenehmigung - Eingriffe in Natur und Landschaft - Verfahrensteilhabe - Materielle Rechtsposition - Ausbau einer Bundeswasserstraße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 98, 100
- NJW 1996, 1979 (Ls.)
- NVwZ 1996, 392
- NVwZ-RR 1996, 237
- DVBl 1995, 1006
- DÖV 1995, 955
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
In einem derartigen Fall kann der Planfeststellungsbeschluß von dem anerkannten Naturschutzverband im Klagewege mit der Behauptung angefochten werden, sein Beteiligungsrecht sei verletzt worden (BVerwGE 87, 62 (68 ff.) [BVerwG 31.10.1990 - 4 C 7/88]).Allerdings weist der Kläger zutreffend darauf hin, daß der 4. Senat des erkennenden Gerichts § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG nicht nur ein subjektives Verfahrensrecht auf Mitwirkung entnommen hat, sondern darüber hinaus meint, die Wahrnehmung der Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege in bestimmten Verfahren sei den anerkannten Naturschutzverbänden "als besondere Aufgabe und insoweit auch als materielle Rechtsposition anvertraut" (BVerwGE 87, 62 (73) [BVerwG 31.10.1990 - 4 C 7/88]).
Ob diese Auffassung, die sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der vom Kläger angeführten Entscheidung vom 15. April 1991 - 8 CE 91.30 - (NVwZ 1991, 1009) zu eigen gemacht hat, tragfähig ist, wenn sich die den anerkannten Naturschutzverbänden eingeräumte Rechtsposition in einer bloßen Verfahrensteilhabe erschöpft (kritisch hierzu Dolde, NVwZ 1991, 960 (962)), läßt der erkennende Senat offen.
- VGH Bayern, 15.04.1991 - 8 CE 91.30
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 15. April 1991 - 8 CE 91.30 - (NVwZ 1991, 1009) zutreffend in Anwendung von Art. 36 Abs. 3 Nr. 1 BayStrWG entschieden habe, seien die anerkannten Naturschutzverbände aufgrund des ihnen aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG zustehenden Mitwirkungsrechts "Betroffene eines anderen Rechts", so daß ohne ihr Einverständnis der Übergang in das Plangenehmigungsverfahren nicht zulässig sei.Ob diese Auffassung, die sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der vom Kläger angeführten Entscheidung vom 15. April 1991 - 8 CE 91.30 - (NVwZ 1991, 1009) zu eigen gemacht hat, tragfähig ist, wenn sich die den anerkannten Naturschutzverbänden eingeräumte Rechtsposition in einer bloßen Verfahrensteilhabe erschöpft (kritisch hierzu Dolde, NVwZ 1991, 960 (962)), läßt der erkennende Senat offen.
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Eine das Erfordernis der Planfeststellung ersetzende Plangenehmigung hat seit jeher deren Zulassungsfunktion (BVerwGE 64, 325 (329) [BVerwG 15.01.1982 - 4 C 26/78]) und verleiht dementsprechend der zuständigen Behörde die Befugnis, für ein Vorhaben "private und öffentliche Belange in einem Akt planender Gestaltung durch Abwägung zum Ausgleich zu bringen und erforderlichenfalls zu überwinden" (BVerwGE 74, 124 (133) [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83]).Ob sie den dort angesprochenen "Betroffenen" einen Anspruch auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens (§ 14 Abs. 1 WaStrG) mit der Folge gewährt, daß sie bei Fehlen des erforderlichen Einverständnisses - unabhängig von einer materiellen Rechtsverletzung - die Aufhebung der Plangenehmigung fordern können (vgl. zu § 17 Abs. 2 Satz 3 FStrG a.F. BVerwGE 64, 325 (329 f.) [BVerwG 15.01.1982 - 4 C 26/78]), mag dahinstehen.
- Drs-Bund, 21.05.1976 - BT-Drs 7/5251
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Einer erweiternden Auslegung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG, wie sie der Kläger vorschlägt, steht außerdem entgegen, daß im dortigen Absatz 1 die Rechtsetzungsakte und Verwaltungsmaßnahmen, an denen ein Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände besteht, "abschließend aufgezählt sind" (BTDrucks 7/5251, S. 13 zu § 29).Von der Einführung einer Verbandsklage hat der Gesetzgeber aber im Bundesbereich (zum Landesbereich vgl. BVerwGE 92, 263 ff.) bewußt abgesehen; "stattdessen" wurde das Mitwirkungsrecht nach § 29 Abs. 1 BNatSchG geschaffen (BTDrucks 7/5251, S. 13).
- BVerwG, 15.12.1994 - 7 VR 17.94
Wasserstraßen - Plangenehmigung - Planfeststellungsbeschluß
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
In seinem - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen - Beschluß vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 7 VR 17.94 - hat der 7. Senat dem Kläger bereits zutreffend den klaren Wortlaut des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG entgegengehalten. - BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 3.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra II - § 42 Abs. 2 VwGO, § 36 BGB hessNatG verleiht …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Von der Einführung einer Verbandsklage hat der Gesetzgeber aber im Bundesbereich (zum Landesbereich vgl. BVerwGE 92, 263 ff.) bewußt abgesehen; "stattdessen" wurde das Mitwirkungsrecht nach § 29 Abs. 1 BNatSchG geschaffen (BTDrucks 7/5251, S. 13). - BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Eine das Erfordernis der Planfeststellung ersetzende Plangenehmigung hat seit jeher deren Zulassungsfunktion (BVerwGE 64, 325 (329) [BVerwG 15.01.1982 - 4 C 26/78]) und verleiht dementsprechend der zuständigen Behörde die Befugnis, für ein Vorhaben "private und öffentliche Belange in einem Akt planender Gestaltung durch Abwägung zum Ausgleich zu bringen und erforderlichenfalls zu überwinden" (BVerwGE 74, 124 (133) [BVerwG 11.04.1986 - 4 C 51/83]). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Auch wenn der Begriff des Betroffenseins "im (Bau-)Planungsrecht mehr zur Weite als zur Enge tendiert" (BVerwGE 59, 87 (100) [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]), kann bei Auslegung der vorliegenden Vorschrift nicht darüber hinweggesehen werden, daß diese an die Beeinträchtigung bzw. Inanspruchnahme des Eigentums oder eines anderen Rechts der Betroffenen anknüpft.
- BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96
Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände
Er folgert aus dem Senatsurteil vom 22. März 1995 - BVerwG 11 A 1.95 - (BVerwGE 98, 100 = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 6), daß einem anerkannten Naturschutzverband ein "wehrfähiges" Recht allenfalls insoweit zustehen könne, als er an einem tatsächlich durchgeführten Planfeststellungsverfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei.Wie der erkennende Senat zu der wortgleichen Vorschrift des § 14 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) entschieden hat, zählt das Beteiligungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG nicht zu den Rechten, die Schutz vor einer Beeinträchtigung oder einer Inanspruchnahme durch das zugelassene Vorhaben gewähren (vgl. BVerwGE 98, 100 (104 ff.) [BVerwG 22.03.1995 - 11 A 1/95]).
Dies ändert aber nichts daran, daß es sich um eine - spezifisch naturschutzrechtliche - Form der Öffentlichkeitsbeteiligung handelt (so BVerwGE 98, 100 (104) [BVerwG 22.03.1995 - 11 A 1/95]).
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, kennt das Bundesnaturschutzgesetz keinen eigenen, vom Verwaltungsverfahrens- und Fachplanungsrecht losgelösten Begriff der Planfeststellung (vgl. BVerwGE 98, 100 (102 f.) [BVerwG 22.03.1995 - 11 A 1/95]).
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
Eine Verletzung des Beteiligungsrechts kann nicht schon allein daraus hergeleitet werden, dass anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - BVerwG 11 A 1.95 - BVerwGE 98, 100). - BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05
FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Streitwerte in Verfahren von Naturschutzvereinen - soweit ersichtlich lediglich mit Ausnahme einer sich offenbar noch am Streitwert für eine Gemeindeklage orientierenden Festsetzung auf 100 000 DM (Beschluss vom 29. April 1993 - BVerwG 7 A 3.92 - hierzu vgl. Beschluss vom 22. März 1995 - BVerwG 11 A 1.95 -) - bislang nicht höher als 30 000 EUR festgesetzt (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2005 - BVerwG 9 A 63.05 - 30 000 EUR; Beschlüsse vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 -, vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 -, vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 -, vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 -, vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 -, vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 -, vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - jeweils 25 000 EUR; Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 4 A 11.04 - 20 000 EUR; Beschluss vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - 15 000 EUR).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23
Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - 11 A 1.95 -, BVerwGE 98, 100 = juris Rn. 23; Hug in: Kopp/Schenke, 28. Auflage 2022, Anh § 164 Rn. 7 m. w. N. - BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
Dies gilt auch, sofern auf Antrag des Vorhabenträgers unter den Voraussetzungen des § 43b Nr. 2 EnWG ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen ist, da nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. nur BVerwGE 98, 100 , m.w.N.) die Erteilung der Plangenehmigung ein Akt planender Gestaltung ist, der eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange erfordert. - VGH Hessen, 01.06.2004 - 2 A 3239/03
Luftverkehrsrechtliche Plangenehmigung: Erweiterung eines Verkehrsflughafens im …
Das Beteiligungsrecht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 HENatG umfasst nicht nur das Recht zur Äußerung im Rahmen der vom Gesetz vorausgesetzten Sachkunde eines Naturschutzverbandes, sondern gewährt auch einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einsichtnahme in die einschlägigen Sachverständigengutachten, die zur Meinungsbildung der Planungsbehörde in dem konkreten Planfeststellungsverfahren beigetragen haben oder bei realistischer Betrachtungsweise beitragen konnten (BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 4 B 81.01 -, NUR 2002, 676) und gewährleistet so für das Planfeststellungsverfahren - im Gegensatz zu einem Plangenehmigungsverfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, wie z. B. gemäß § 8 Abs. 2 LuftVG - eine spezifische Form der Öffentlichkeitsbeteiligung (BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - 11 A 1.95 -, BVerwGE 98, 100 = NVwZ 1996, 392 = DVBl. 1995, 1006 = DÖV 1995, 955 = NUR 1995, 454 = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 6).Das Beteiligungsrecht des § 35 Abs. 1 Nr. 4 HENatG knüpft nämlich nicht an das Ergebnis oder die Rechtswirkungen der angefochtenen behördlichen Zulassungsentscheidung an, sondern an das gewählte förmliche Verfahren (vgl. für § 29 BNatSchG a. F.: BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - 11 A 1.95 -, a. a. O.).
Wird ein Planfeststellungsverfahren, dass objektiv-rechtlich nicht geboten ist, tatsächlich auch nicht durchgeführt, kann eine Verletzung von Beteiligungsrechten, die gerade an die Durchführung eines solchen Verwaltungsverfahrens anknüpfen (vgl.: zu § 29 BNatSchG a. F.: BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - 11 A 1.95 -, a. a. O.), nicht festgestellt werden.
- VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04 Das Beteiligungsrecht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 HENatG umfasst nicht nur das Recht zur Äußerung im Rahmen der vom Gesetz vorausgesetzten Sachkunde eines Naturschutzverbandes, sondern gewährt auch einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einsichtnahme in die einschlägigen Sachverständigengutachten, die zur Meinungsbildung der Planungsbehörde in dem konkreten Planfeststellungsverfahren beigetragen haben oder bei realistischer Betrachtungsweise beitragen konnten (BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 4 B 81.01 -, NUR 2002, 676) und gewährleistet so für das Planfeststellungsverfahren - im Gegensatz zu einem Plangenehmigungsverfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, wie z. B. gemäß § 8 Abs. 2 LuftVG - eine spezifische Form der Öffentlichkeitsbeteiligung (BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - 11 A 1.95 -, BVerwGE 98, 100 = NVwZ 1996, 392 = DVBl. 1995, 1006 = DÖV 1995, 955 = NUR 1995, 454 = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 6).
Das Beteiligungsrecht des § 35 Abs. 1 Nr. 4 HENatG knüpft nämlich nicht an das Ergebnis oder die Rechtswirkungen der angefochtenen behördlichen Zulassungsentscheidung an, sondern an das gewählte förmliche Verfahren (vgl. für § 29 BNatSchG a.F.: BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - 11 A 1.95 -, a. a. O.).
Wird ein Planfeststellungsverfahren, dass objektiv-rechtlich nicht geboten ist, tatsächlich auch nicht durchgeführt, kann eine Verletzung von Beteiligungsrechten, die gerade an die Durchführung eines solchen Verwaltungsverfahrens anknüpfen (vgl.: zu § 29 BNatSchG a.F.: BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - 11 A 1.95 -, a.a.O.), nicht festgestellt werden.
- BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96
Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; …
Der auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Beklagten gerichtete Hauptantrag ist zulässig (BVerwGE 87, 62 ; 98, 100 ). - VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95
Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen …
Es handelt sich somit um eine - spezifisch naturschutzrechtliche - Form der Öffentlichkeitsbeteiligung (BVerwG, Urteil vom 22.03.1995 - 11 A 1.95 - BVerwGE 98, 100 (104) = DÖV 1995, 955).Die anerkannten Naturschutzverbände sind aus diesem Grund nur gegenüber unzulässigen Beschränkungen ihrer Verfahrensteilhabe in Planfeststellungsverfahren wehrfähig, nicht aber gegenüber dem Vorhaben selbst (BVerwG, Urteil vom 22.03.1995 - 11 A 1.95 - a.a.O.).
Nach dieser Rechtsprechung ist es nicht möglich, den Begriff des Planfeststellungsverfahrens in § 29 Abs. 1 BNatSchG abweichend vom Verwaltungsverfahrens- und Fachplanungsrecht in einem weiteren, das Plangenehmigungsverfahren einschließenden Sinn aufzufassen (BVerwG, Urteil vom 22.03.1995 - 11 A 1.95 - a.a.O).
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07
Land muss BUND informieren
Der mit der Bekanntgabe der Daten befolgte Zweck, diese zur Störfallvorsorge zu nutzen, entzieht sich zwar einer wirtschaftlichen Bewertung, doch lässt die Vorschrift auch die Bewertung ideeller Interessen zu (BVerwG, Beschluss vom 22. März 1995 - 11 A 1/95, NVwZ-RR 1996, S. 237) und schließt damit ein bloßes "Greifen" des Auffangwertes aus (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 52 GKG Rn. 18). - BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen …
- BVerwG, 24.08.2000 - 6 B 23.00
Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste; Auswahlentscheidung; FFH-Richtlinie; …
- BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97
Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Naturschutzverband - Anerkannter …
- OVG Sachsen, 13.07.2005 - NC 2 E 86/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 8 B 1342/09
Erhebung einer Anfechtungsklage Dritter gegen immissionsschutzrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 12.10.2000 - 7 M 3440/00
Anerkannter Naturschutzverband; Beteiligung; Beteiligungsrecht; Eisenbahn; …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11
Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2008 - 12 OA 347/08
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- BVerwG, 27.10.2000 - 11 VR 14.00
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines …
- VGH Hessen, 10.08.2016 - 5 A 687/16
Zugang zu Umweltinformationen
- VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 10 B 41/09
Pflegeversicherung
- VG Minden, 18.04.2002 - 9 K 2718/01
Klage des BUND gegen die Umgehungsstraße Lügde abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.1996 - 8 S 1961/95
Kein Suspensiveffekt des - offensichtlich - unzulässigen Widerspruchs wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 4 E 388/22
Addition; Auffangwert; Bewertung; Freigabe; Gewerkschaft; Ideelles; Interesse; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2005 - L 5 B 50/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2004 - L 5 B 61/03
Krankenversicherung
- BVerwG, 07.07.1995 - 11 VR 11.95
Naturschutzrecht: Antrag eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Erlaß einer …
- FG Hamburg, 19.09.2019 - 2 V 121/19
Streitwertfestsetzung: Streitwert bei Verfahren auf Rücknahme eines …
- OVG Niedersachsen, 23.12.1998 - 1 M 4466/98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Naturschutzverband; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 4 E 141/19
Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …
- OVG Bremen, 31.08.2005 - 1 B 188/05
Verbandsklagerecht; Plangenehmigung Verbandsklage; Aufschüttungen; Deich; Andere …
- VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 4 E 143/20
- VG Augsburg, 20.12.2007 - Au 6 E 07.1371
Antrag eines Naturschutzvereins auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Neubau und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 4 E 300/19
Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …
- VGH Bayern, 24.09.2012 - 8 C 12.1595
Streitwertbeschwerde, Streitwert für Verbandsklage
- OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 1 M 5396/98
Antragsbefugnis e. anerkannten Naturschutzvereins (nach; Antragsbefugnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1996 - 4 M 26/96
Plangenehmigung; Planfeststellungsbeschluß; Planfeststellungsverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.03.1996 - 4 K 3/95
Landesnaturschutzverband; Beteiligungsrechte; Altruistische Verbandsklage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 19 E 838/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Streitwertbeschwerde
- VG Stade, 05.10.2004 - 1 B 1111/04
Einstellung von Rodungsarbeiten im Randstreifenbereich einer Bundeswasserstraße; …
- VG Würzburg, 20.10.1998 - W 6 K 1256.97
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer …
Rechtsprechung
VGH Bayern, 29.01.1996 - 24 B 94.1712 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung eines Fahrzeughalters für Abschleppkosten im Falle eines verbotswidrigen Abstellens auf einen Behindertenparkplatz ; Folgen des Fehlens einer konkreten Behinderung eines Berechtigten durch das verbotswidrige Abstellen; Ordnungsgemäße Ermessensausübung beim ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Halter haftet für Abschleppkosten
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Abschleppkosten von einem Behindertenparkplatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 12; BayPAG Art. 4
Verfahrensgang
- VG München, 24.02.1994 - 17 K 92.2091
- VGH Bayern, 29.01.1996 - 24 B 94.1712
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1979
- NVwZ 1996, 929 (Ls.)
- NZV 1996, 423 (Ls.)
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90
Parken; Gehweg
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 20.02.1990 - 21 B 89.03645 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 11.07.1988 - 21 B 88.00504 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 17.09.1990 - 21 B 90.01153 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1985 - 4 A 3356/83
Abschleppen eines Fahrzeugs; Behindertenparkplatz; Behinderung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 15.06.1987 - 11 UE 2521/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95
Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes …
Insoweit genügt es, dass bei einem Verstoß gegen die einschlägige straßenverkehrsrechtliche Regelung bestimmungsgemäß nach dem Zweck der straßenverkehrsrechtlichen Regelung in der Regel eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer im oben dargestellten Sinne eintritt (vgl. für das rechtswidrige Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz: BVerwG, U. v. 14.05.1992 - 3 C 3.90 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 8; ebenso, dass es auf eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, die berechtigt auf einem Parkplatz parken wollen, nicht ankommt: BVerwG, B. v. 06.07.1983 - 7 B 182/82 - MDR 1984, 255; Bay. VGH, U. v. 29.01.1996 - 24 B 94.1712 -, BayVBl. 1996, 376, U. v. 20.02.1990 - 21 B 89.03645 -, DÖV 1990, 483; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.05.1990 - 5 A 1687/89 -, NJW 1990, 2835; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 15.03.1988 - 7 A 44/87 -, NVwZ 1988, 658). - OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01
Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit
Die Behinderung besteht bereits in der konkreten Eignung zur Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung: so wie eine Feuerwehrzone nicht nur im Brandfalle, sondern stets freizuhalten ist, ist die Funktion von Behindertenparkplätzen nur gewährleistet, wenn diese jederzeit von Fahrzeugen Nichtparkberechtigter freigehalten werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 21.03.2000 - 5 A 2339/99 -, DAR 2000, 427 = VerkMitt 2000 Nr. 96, unter Hinweis u.a. auf BVerwG…, Urteil vom 14.05.1992 aaO sowie weiteren Nachweisen; vgl. auch VGH München, Urteil vom 29.01.1996 - 24 B 94.1712 - NJW 1996, 1979). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 A 11726/04
Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen
Deshalb besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 - NJW 1996, 979; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. März 2002 - 4 L 118/01 -, NVwZ-RR 203, 647; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67.02 -, VRS 103, 309; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Februar 2003 - 1 S 1248/02 -, NVwZ-RR 203, 558).
- VGH Bayern, 22.06.2009 - 10 ZB 09.1052
Abschleppmaßnahme - Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher …
Letzteres geht den privaten Belangen der hier nicht parkberechtigten Fahrer oder Halter auch dann vor, wenn sie durch das Abschleppen ihres Kraftfahrzeuges erhebliche Nachteile hinzunehmen haben (st. Rspr.; vgl. BayVGH vom 29.1.1996 BayVBl 1996, 376; vom 5.7.2007 24 B 07.587 -juris-; OVG Rh.-Pf. vom 25.1.2005 NVwZ-RR 2005, 577 jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 5 A 2339/99
Ein auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt abgestelltes, defektes Fahrzeug …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. März 1991 - 5 A 259/90 - Urteil vom 27. Februar 1996 - 5 A 1700/92 - BayVGH, Urteil vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 -, NJW 1996, 1979; Urteil vom 20. Februar 1990 - 21 B 89.03645 -, DÖV 1990, 483; HessVGH, Urteil vom 5. Juli 1994 - 11 UE 666/94 -, ESVGH 45, 78; Urteil vom 15. Juni 1987 - 11 UE 2521/84 -, NVwZ 1987, 910; ferner BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3/90 -, NJW 1993, 870, 871. - VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
Eine Zunahme des Verkehrs auf vorhandenen, zu einem neuen Bebauungsplangebiet führenden Straßen ist grundsätzlich abwägungserheblich (BVerwG vom 19.8.2003 BauR 2004, 1132; vom 17.9.1998 ZfBR 1999, 41; vgl. auch BVerwG vom 26.2.1999 NVwZ 2000, 197 sowie vom 6.12.2000 ZfBR 2001, 202 einerseits und vom 28.11.1995 BayVBl 1996, 376 andererseits). - VGH Bayern, 30.03.2007 - 1 N 04.2206
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für den Umbau eines …
Ein abwägungserhebliches privates Interesse ist aber nur dann anzunehmen, wenn das Vertrauen des Grundstückseigentümers (oder eines gleichgestellten Rechtsinhabers) auf das Fortbestehen der gegebenen Verkehrslage nach den im Bebauungsplanverfahren von der Gemeinde und im Normenkontrollverfahren nachvollziehend vom Gericht zu bewertenden Umständen des Einzelfalls als schutzwürdig anzusehen ist (BVerwG vom 28.11.1995 NVwZ 1996, 711 = BayVBl 1996, 376) bzw. wenn - anders ausgedrückt - die Verkehrszunahme den Rahmen überschreitet, innerhalb dessen mit nachteiligen Veränderungen gerechnet werden muss. - VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
Das gilt für die Zunahme von Verkehrsgeräuschen (BVerwG vom 19.8.2003 BauR 2004, 1132; vom 17.9.1998 ZfBR 1999, 41; vgl. auch BVerwG vom 26.2.1999 NVwZ 2000, 197 sowie vom 6.12.2000 ZfBR 2001, 202 einerseits und vom 28.11.1995 BayVBl 1996, 376 andererseits) in derselben Weise wie für das grundsätzlich nicht rechtlich geschützte Interesse, dass ein bisher nicht bebautes benachbartes Grundstück unbebaut bleibt (vgl. BVerwG vom 22.8.2000 NVwZ 2000, 1423).; auch Letzteres kann bei Vorliegen besonderer Umstände abwägungserheblich sein (BayVGH vom 18.12.2006 - 1 N 05.2027 - Juris [Abwägungserheblichkeit der Beeinträchtigung einer außergewöhnlichen Aussicht]). - VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
Dabei kann das Interesse des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets, von einer Lärmzunahme auf Grund des Zu- und Abgangsverkehrs zum Plangebiet verschont zu bleiben, nach den Umständen des Einzelfalls einen abwägungserheblichen Belang darstellen und eine Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begründen (st.Rspr. vgl. BVerwG vom 19.2.1992 NJW 1992, 2844/2845; vom 28.11.1995 BayVBl 1996, 376 f.; vom 21.10.1999 BauR 2000, 848/850; vom 6.12.2000 NVwZ 2001, 431; vom 25.1.2002 BauR 2002, 1199/1200). - VG München, 03.08.2017 - M 7 K 16.3387
Abschleppen von Behindertenparkplatz
Es entspricht der ständigen allgemeinen Rechtsprechung sowie der allgemeinen Auffassung in der Literatur, dass eine Abschleppmaßnahme bei unberechtigtem Parken auf einem Behindertenpark Platz auch dann verhältnismäßig ist, wenn tatsächlich kein Berechtigter am Parken gehindert wird (BayVGH, B.v. 11.7.1988 - 21 B 88.00504 - juris, BayVGH, B.v. 29.1.1996 - 24 B 94.1712 - juris., VG München, U.v. 9.12.2015 - M 7 K 15.3547 - juris., Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 4. Aufl. 2014, Art. 25 Rn. 115 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.08.2019 - 1 NE 19.927
Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
- VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547
Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz
- VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09
Kostenerhebung bzgl. einer im Wege der Ersatzvornahme angeordneten …
- VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CS 08.1724
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für einen großflächigen …
- VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2813/00
Rückerstattung der Kosten des Abschleppens eines auf einem Behindertenparkplatz …
- VG München, 25.07.2012 - M 7 K 12.1544
- VG München, 04.04.2012 - M 7 K 11.4926
- VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 1622/08
Parken auf Behindertenparkplatz
- VG München, 12.02.2015 - M 7 K 14.4824
Unbegründete Klage gegen Kostenbescheid
- VG München, 16.11.2011 - M 7 K 11.3487
- VG München, 24.02.2010 - M 7 K 09.3416
Rechtsprechung
BVerwG, 07.07.1995 - 11 VR 11.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellungsverfahren - Plangenehmigung - Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens - Ausbau einer Bundeswasserstraße - Unterhaltung einer Bundeswasserstraße
- rechtsportal.de
Naturschutzrecht: Antrag eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einstellung von Baumaßnahmen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1979 (Ls.)
- NVwZ 1996, 393
- DÖV 1996, 617
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 3.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra II - § 42 Abs. 2 VwGO, § 36 BGB hessNatG verleiht …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1995 - 11 VR 11.95
Landesrechtliche Regelungen sind nicht geeignet, die Klage- und Antragsbefugnis anerkannter Naturschutzverbände zu erweitern, soweit Maßnahmen von Bundesbehörden im Streit stehen (vgl. BVerwGE 92, 263). - BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins
Auszug aus BVerwG, 07.07.1995 - 11 VR 11.95
In einem derartigen Fall kann der Planfeststellungsbeschluß von dem anerkannten Naturschutzverband im Klagewege mit der Behauptung angefochten werden, sein Beteiligungsrecht sei verletzt (BVerwGE 87, 62 (68 ff.) [BVerwG 31.10.1990 - 4 C 7/88]). - BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1995 - 11 VR 11.95
Dabei bedarf die Entscheidung, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu erteilen, nicht der Zustimmung der Naturschutzverbände (so bereits Urteil des Senats vom 22. März 1995 - BVerwG 11 A 1.95 -). - BVerwG, 21.01.1994 - 7 VR 12.93
Einwendungen gegen den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Berlin - Erforderlichkeit …
Auszug aus BVerwG, 07.07.1995 - 11 VR 11.95
Diesem Gesetzeszweck wird nur eine Auslegung der Vorschrift gerecht, die alle Verwaltungsstreitverfahren erfaßt, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 1 VerkPBG haben (vgl. bereits BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - NVwZ 1994, 370 [BVerwG 21.01.1994 - 7 VR 12/93]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe …
Zur vergleichbaren (mittlerweile ausgelaufenen) Zuständigkeitsregelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG: BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1994 - 7 VR 12.93 -, Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1, S. 2, vom 13. Oktober 1994 - 7 VR 10.94 -, Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 3, S. 5 f., vom 7. Juli 1995 - 11 VR 11.95 -, Buchholz § 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 7, S. 6 f., und vom 18. Mai 2000 - 11 A 6.99 -, Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 11, S. 2; Neumann, juris, Praxis-Report 14/2007, Anm. C; anderer Ansicht: Hoppe/Schlarmann/Buchner/Deutsch, Rechtsschutz bei der Planung von Verkehrsanlagen und anderen Infrastrukturvorhaben, 4. Aufl. 2011, Rn. 463. - BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines …
Der erforderliche unmittelbare Bezug zu einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 1 VerkPBG ist gegeben, wenn - wie hier - darüber gestritten wird, ob den Bauarbeiten ein solches Verfahren hätte vorausgehen müssen (vgl. Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - NVwZ 1994, 370 = Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1; Beschluss vom 7. Juli 1995 - BVerwG 11 VR 11.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 7). - VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95
Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen …
Sofern ein förmliches Planfeststellungsverfahren nicht durchgeführt wird, sondern rechtmäßig durch ein Plangenehmigungsverfahren ersetzt wird, kommt es bereits dem Wortlaut der Vorschrift nach nicht zu einer Beteiligung der Verbände (BVerwG, Beschluß vom 07.07.1995 - 11 VR 11.95 - NVwZ 1996, 393; BVerwG, Beschluß vom 15.12.1994 - 7 VR 17.94 - NuR 1995, 247).Auch das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß die behördliche Entscheidung, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu erteilen, nicht der Zustimmung der anerkannten Naturschutzverbände bedarf (BVerwG…, Beschluß vom 15.12.1994 - 7 VR 17.94 - a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 07.07.1995 - 11 VR 11.95 - a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 14.05.1997 - 11 A 43.96 - a.a.O.;… vgl. auch Zeitler, in: Sieder-Zeitler-Dahme, a.a.O., § 31 Rdnrn. 104, 418).
- BVerwG, 18.05.2000 - 11 A 6.99
Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines …
Das ist beispielsweise der Fall, wenn um Maßnahmen gestritten wird, die zeitlich und sachlich der späteren Planfeststellung oder Plangenehmigung vorausgehen, indem sie der Vorbereitung eines solchen Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens dienen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - Buchholz 407.3 VerkPBG Nr. 4) oder einen Ausschnitt der in einem laufenden Planfeststellungsverfahren zu lösenden Probleme darstellen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 VR 10.94 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 3), oder wenn darum gestritten wird, ob bestimmten Baumaßnahmen an einem in § 1 VerkPBG genannten Verkehrsweg ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren hätte vorausgehen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 und vom 7. Juli 1995 - BVerwG 11 VR 11.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 7). - OVG Berlin, 23.09.2004 - 1 S 45.04
Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen …
Diesem Gesetzeszweck wird nur eine Auslegung gerecht, die alle Verwaltungsstreitverfahren erfasst, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 1 VerkPBG haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - 7 VR 12/93 -, NVwZ 1994, 370; Beschluss vom 7. Juli 1995 - 11 VR 11/95 -, NVwZ 1996, 393).Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 7. Juli 1995, a.a.O.) einen derartigen Bezug auch für Fälle bejaht, in denen darum gestritten wird, ob Baumaßnahmen an den in § 1 VerkPBG genannten Verkehrswegen ein Planfeststellungsverfahren hätte vorangehen müssen.
- BVerwG, 11.01.2001 - 11 VR 16.00
Einstweilige Anordnung; erstinstanzliche Zuständigkeit des …
Die Verweisung ist bindend (vgl. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG) und steht im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, seine Zuständigkeit nach § 5 Abs. 1 VerkPBG zu bejahen, wenn darüber gestritten wird, ob bestimmten Baumaßnahmen an Anlagen i.S. von § 1 Abs. 1 VerkPBG ein Planfeststellungsverfahren hätte vorangehen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 und vom 7. Juli 1995 - BVerwG 11 VR 11.95 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 7). - OVG Berlin, 23.09.2004 - 1 S 46.04
Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen …
Diesem Gesetzeszweck wird nur eine Auslegung gerecht, die alle Verwaltungsstreitverfahren erfasst, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 1 VerkPBG haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - 7 VR 12/93 -, NVwZ 1994, 370; Beschluss vom 7. Juli 1995 - 11 VR 11/95 -, NVwZ 1996, 393).Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 7. Juli 1995, a.a.O.) einen derartigen Bezug auch für Fälle bejaht, in denen darum gestritten wird, ob Baumaßnahmen an den in § 1 VerkPBG genannten Verkehrswegen ein Planfeststellungsverfahren hätte vorangehen müssen.
- BVerwG, 27.10.2000 - 11 VR 14.00
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines …
Fehlt es bereits aus diesen Gründen an einem Anordnungsanspruch, so kann dahinstehen, ob dem Begehren des Antragstellers auch entgegenzuhalten wäre, dass die Bauarbeiten des Antragsgegners, selbst wenn es sich bei ihnen entgegen der Auffassung des Senats um einen Ausbau nach § 12 Abs. 2 WaStrG handelte, möglicherweise auch auf der Grundlage einer Plangenehmigung hätten durchgeführt werden können, für die ein Beteiligungsrecht des Antragstellers nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1995 - BVerwG 11 VR 11.95 - [Buchholz 406.401 § 29 Nr. 7] und Urteil vom 22. März 1995 - BVerwG 11 A 1.95 - [Buchholz 406.401 § 29 Nr. 6]). - BVerwG, 22.11.1995 - 11 VR 42.95
Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Zuständigkeit für die Anfechtung einer …
Ein solcher unmittelbarer Bezug besteht zum Beispiel dann, wenn darum gestritten wird, ob bestimmten Baumaßnahmen an einem in § 1 VerkPBG genannten Verkehrsweg ein Planfeststellungsverfahren hätte vorausgehen müssen (vgl. Beschluß vom 7. Juli 1995 - BVerwG 11 VR 11.95 -). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2005 - 12 A 1.05
Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof; Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung; …
Gleiches gilt, wenn darum gestritten wird, ob der (nicht planfestgestellten) Maßnahme ein Planfeststellungsverfahren hätte vorangehen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1995 - 11 VR 11.95 -, NVwZ 1996, 393; Beschluss vom 11. Januar 2001 - 11 VR 16.00 -, NVwZ 2001, 566). - VG Köln, 23.07.2010 - 14 L 736/10
Art und Weise der Vollziehung einer zwangsgeldbewehrten, zur Duldung …
- VG Arnsberg, 26.01.2023 - 4 K 3377/22
- VG Stade, 05.10.2004 - 1 B 1111/04
Einstellung von Rodungsarbeiten im Randstreifenbereich einer Bundeswasserstraße; …
- VG Frankfurt/Main, 12.03.1998 - 14 G 63/98
Baustopp im Rahmen der Wasseraufsicht ; Verursachung von Abflussbehinderungen im …
- VG Köln, 25.01.2023 - 21 K 3576/22