Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1995 - 13 A 689/93   

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https://dejure.org/1995,9152
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1995 - 13 A 689/93 (https://dejure.org/1995,9152)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.04.1995 - 13 A 689/93 (https://dejure.org/1995,9152)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. April 1995 - 13 A 689/93 (https://dejure.org/1995,9152)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wechselseitige Übernahme der Leitung einer Apotheke; Ehepartner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2443
  • NVwZ 1996, 1133 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.05.2023 - IX ZR 157/21

    Wirksamkeit von Darlehensverträgen zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer

    Sinn der Vorschrift ist es damit, eine Aufspaltung der Verantwortung in eine gesundheitsrechtliche und eine wirtschaftliche Leitung der Apotheke zu verhindern (vgl. OVG Münster, NJW 1996, 2443).
  • VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

    Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit

    Nach der Konzeption des Apothekengesetzes soll eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Leitung gerade vermieden werden (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03 -, Juris: OVG Münster, Beschl. v. 07.04.1995, NJW 1996, 2443).
  • VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

    Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf

    Nach der Konzeption des Apothekengesetzes soll eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Leitung gerade vermieden werden (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03 -, Juris: OVG Münster, Beschl. v. 07.04.1995, NJW 1996, 2443).
  • OVG Sachsen, 08.06.2004 - 2 B 468/03

    Rücknahme einer Apothekenerlaubnis nach § 4 Abs. 1 Apothekengesetzt - ApoG -;

    Sinn von § 7 Satz 1 ApoG ist es jedoch auch, eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitsrechtliche und eine wirtschaftliche Leitung der Apotheke zu verhindern (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 7.4.1995, NJW 1996, 2443).
  • LG Kiel, 15.01.2008 - 16 O 28/07

    Eigenverantwortlichkeit des Apothekers, Tragung des gesundheitsrechtlichen und

    Diese Verpflichtung bedeutet nicht nur Eigenverantwortlichkeit in pharmazeutischen Fragen, was sich ohne Weiteres aus dem Schutzzweck des Apothekengesetzes gegenüber den Rechtsgütern Leben und Gesundheit ergibt, sondern Sinn von § 7 Satz 1 ApoG ist es auch, eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitsrechtliche und eine wirtschaftliche Leitung der Apotheke zu verhindern (OVG Münster, NJW 1996, 2443).
  • FG Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 8 K 462/98

    Gegenseitige Arbeitsverhältnisse zwischen approbierten miteinander verheirateten

    Ob die nach dem klägerischen Vortrag damit letztlich gemeinsame Leitung beider Apotheken § 7 Abs. 1 Satz 1 Apothekengesetz und § 2 Abs. 2 Satz 1 der Apothekenbetriebsordnung, nach denen die Erlaubnis zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Münster, Urt. v. 07. April 1995 - 13 A 689/93 -, NJW 1996, 2443, Blume, Apothekenbetriebsordnung, 5. Aufl. 1999, § 2 Rn. 15 f.; Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung, 4. Aufl. 2000, § 2 Rn. 8 ff. und Schiedermair/Pieck, Apothekengesetz, 3. Aufl. 1981, § 7 Rn. Uff.), verletzt und auch deshalb davon auszugehen ist, dass entsprechende Arbeitsverhältnisse unter Fremden nicht üblich sind, kann vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 256/96   

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https://dejure.org/1996,6559
VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 256/96 (https://dejure.org/1996,6559)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.05.1996 - 10 S 256/96 (https://dejure.org/1996,6559)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 10 S 256/96 (https://dejure.org/1996,6559)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln im Falle von Frischzellenpräparaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 315 (Ls.)
  • NJW 1996, 2443 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 20.05.1992 - C-290/90

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 256/96
    Zutreffend hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20.05.1992, Rs C-290/90, NVwZ 1993, S. 53 f = NJW 1993, S. 2365) die Qualifikation eines Produktes als Nahrungsmittel oder Arzneimittel den Behörden des Landes obliegt, in welchem das Produkt hergestellt wird.

    Daraus folgt, daß die Antragstellerin einer deutschen Herstellungserlaubnis auch für diejenigen Produkte bedarf, die sie nach Österreich, Spanien oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union exportieren will (vgl. auch EuGH, Urteil vom 20.05.1992 - Rs C-290/90 aaO).

  • BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 2.93

    Arzneimittel - Begriffsbestimmung - Therapeutische Wirksamkeit - Therapeutischer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 256/96
    Die Frage, ob Frischzellenpräparate zu therapeutischen Zwecken bestimmt sind und somit Arzneimittel sind, oder als sogenannte Nahrungsergänzungsmittel bzw kosmetische Mittel dem Lebensmittelrecht unterliegen, beurteilt sich danach, wie sie einem durchschnittlich informierten Verbraucher gegenüber aufgrund ihrer stofflichen Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, der Modalitäten ihrer Anwendung und der Art ihres Vertriebes in Erscheinung treten (vgl BVerwG, Urteil vom 24.11.1994, BVerwGE 97, 132).

    Diese Formulierung bezeichnete die Urheber der Zweckbestimmung (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 7/3060, Besonderer Teil, S. 44 zu § 2; BVerwG, Urteil vom 24.11.1994, BVerwGE 97, 132 = Buchholz 418.32 Nr. 27; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Kommentar, 3. Aufl. Stand 01.08.1995, § 2 Anm. 4, 30 m.w.N. zur Rechtsprechung in Anmerkung 4 a).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93

    Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 256/96
    Eine Anhörung des Betroffenen vor Anordnung des Sofortvollzugs ist daher auch aus rechtsstaatlichen Gründen nicht geboten (Beschluß des Senats vom 29.06.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 53.84

    Arzneimittel - Zahnfüllstoffe - Definition

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 256/96
    Auch hier ist der oben beschriebene objektive Maßstab anzulegen (BVerwG, Urteil vom 30.05.1985, BVerwGE 71, 318, 321; Kloesel/Cyran, aaO, Anm. 31 e und 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1999 - 10 S 1797/97

    Abgrenzung zwischen Arzneimittel, Wirkstoffen, Nahrungsergänzungsmitteln und

    Dies ergebe sich im einzelnen aus den Gründen der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 30.11.1995 - 1 K 3581/95 - und des erkennenden Senats vom 14.05.1996 - 10 S 256/96 (NVwZ-RR 1995, 625 = ZLR 1996, 582).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten mit Anlagen und die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (1 K 3581/95, 1 K 1340/96), des Beschwerdeverfahrens 10 S 256/96 und des Regierungspräsidiums Karlsruhe (3 Bände und 6 Beihefte) Bezug genommen.

    Die Klägerin hat ihre formellen Einwände aus dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Berufungsverfahren nicht wiederholt; insoweit kann daher auf die Gründe des angefochtenen Urteils und des Senatsbeschlusses vom 14.05.1996 - 10 S 256/96 - Bezug genommen werden.

    Mit seinem Erscheinungsbild begründet das Produkt Erwartungen und Vorstellungen über seine Zweckbestimmung; es kann aber auch an eine schon bestehende Auffassung der Verbraucherkreise über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihrer Anwendung anknüpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1994, BVerwGE 97, 132, 135 = NVwZ-RR 1995, 625; Urteil vom 18.12.1997, NJW 1998, 3433f.; Beschluß des Senats vom 14.05.1996 - 10 S 256/96 -, ZLR 1969, 582).

  • VG Stuttgart, 15.03.2019 - 10 K 11252/18

    Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten - juristische Tätigkeit

    Eine Anhörung des Betroffenen vor Anordnung des Sofortvollzugs ist daher auch aus rechtsstaatlichen Gründen nicht geboten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 14.05.1996 - 10 S 256/96 -, juris Rn. 6; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 18.01.2007 - 10 ME 44/07 -, juris Rn. 5; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL 2018, § 80, Rn. 258).
  • VG Stuttgart, 15.12.1999 - 4 K 3744/99

    Streit um das Inverkehrbringen des Präparates "Chitosan-Drops"; Antrag auf

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Freiburg, 27.07.2006 - 3 K 1409/04

    Zur Abgrenzung von Medizinprodukten und Kosmetika - hier: Zahnbleichmittel

    Das Gesetz verlangt die Würdigung des Gesamtproduktes im Hinblick auf die Erwartung eines durchschnittlich informierten Verbrauchers (vgl. BVerwG Urt. v. 18.12.1997, BVerwGE 106, 90 = Buchholz 418.711 Nr. 33 und Urt. v. 24.11.1994, NVwZ-RR 1995, 625; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.05.1995 - 10 S 256/96 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.08.2003 a.a.O.).
  • VG Sigmaringen, 01.09.2005 - 2 K 1021/03

    Mistelkrauttee aus der Apotheke ist Arzneimittel

    Die Verkehrsanschauung wird auch regelmäßig an eine etwa schon bestehende Auffassung über den Verwendungszweck vergleichbarer Mittel anknüpfen (vgl. BVerwG, Urteil v. 24.11.1994, - 3 P 23/93 [richtig: 3 C 2.93 - d. Red.] -, BVerwGE 97, 132ff; Urteil v. 18.12.1997, - 3 C 46/96 -, BVerwGE 106, 90ff; BGH, Urt.v. 10.02.2000, - I ZR 97/98 - "L-Carnitin", GRUR 2000, 528-530; Urteil v. 11.07.2002, - I ZR 273/99 -, ZLR 2002, 660-666; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 14.05.1996, - 10 S 256/96 -, Urteil vom 15.01.1999 - 10 S 1797/97 -, OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 11.12.1998, - 24 U 18/97 -, zitiert nach juris; vgl. zur Abgrenzung auch Streit, internistische praxis 41 (2001), 449-462).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1995 - 13 A 1362/94   

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https://dejure.org/1995,7123
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1995 - 13 A 1362/94 (https://dejure.org/1995,7123)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.06.1995 - 13 A 1362/94 (https://dejure.org/1995,7123)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Juni 1995 - 13 A 1362/94 (https://dejure.org/1995,7123)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellung der Verkehrsauffassung; Objektive Gsichtspunkte; Knoblauch- Kapseln; Fehlende ausdrückliche Gesundheitswerbung; Gesundheitsbezogene Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2443 (Ls.)
  • DVBl 1996, 819 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00

    Medizinprodukte; Zahnbleichmittel; Erteilung der CE-Kennzeichnung als

    BVerwG, Urteile vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132, und vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O., und Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45.00 -, LRE 40, 166 sowie BGH, Urteil vom 11.7.2002 - I ZR 34/01 -, LRE 44, 37, OVG NRW, Urteil vom 21.6.1995 - 13 A 1362/94 -, LRE 32, 308 mit weiteren verwaltungsgerichtlichen Nachweisen; ähnlich EuGH, Urteil vom 21.3.991 - C - 369/88 -, Rz. 40 f., LRE 28, 3.

    So BGH, Urteil vom 11.7.2002, a.a.O., m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 21.6.1995, a.a.O..

  • VG Köln, 27.02.2002 - 9 K 5765/97

    Lebensmittelrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen des Vertriebs von in den

    vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 19. Januar 1995 - I ZR 209/92 -, LRE 31, 193, vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98 -, LRE 38, 157 und Urteil vom 25. April 2001 - 2 StR 374/00 -, NJW 2001, 2812; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. Juli 1995 - 13 A 1362/94 -, LRE 32, 308; Zipfel-Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar, Band 2, C 100 § 1 Rdnr. 34 f.

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1995, a. a. O., sowie Beschlüsse vom 02. Januar 1997 - 13 B 2280/96 - und 22. August 2001 - a. a. O. -.

  • VG Köln, 27.02.2002 - 9 K 7932/97

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ablehnung der Erteilung einer begehrten

    vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 19. Januar 1995 - I ZR 209/92 -, LRE 31, 193, vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98 -, LRE 38, 157 und Urteil vom 25. April 2001 - 2 StR 374/00 -, NJW 2001, 2812; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. Juli 1995 - 13 A 1362/94 -, LRE 32, 308; Zipfel-Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar, Band 2, C 100 § 1 Rdnr. 34 f.

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1995, a. a. O., sowie Beschlüsse vom 02. Januar 1997 - 13 B 2280/96 - und 22. August 2001 - a. a. O. -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.1997 - 13 B 2280/96

    Sättigungskapseln; Quellkörper; Ernährungs- oder Genußwert; Arzneimittelgesetz

    Es kommt daher nicht allein auf das hier streitige Produkt, sondern auch auf die Beurteilung der Gattung an - vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1995 - I ZR 209/92 -, Lindenmaier- Möhring, UWG § 1 Nr. 678 m.w.N. zu § 2 AMG iVm. § 1 LMBG und Urteil des Senats vom 21. Juni 1992 - 13 A 1362/94 -, LRE Band 32, 308 -.
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