Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Kaufvertrag - Rückabwicklung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 818 Abs. 2
  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen Kaufvertrages; Ermittlung des Wertes der Nutzungen

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 818 Abs. 2
  Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Kaufvertrages: Ersatz der Gebrauchsvorteile

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 250
• NJW-RR 1996, 372 (Ls.)
• ZIP 1996, 137
• MDR 1996, 247
• WM 1996, 176
• BB 1996, 18
• DB 1996, 205

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90

  Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender …

  Auszug aus BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  »Im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen Kaufvertrages ist der Wert der herauszugebenden, durch Gebrauch der Kaufsache gezogenen Nutzungen (§ 818 Abs. 1, 2 BGB) nicht nach dem üblichen.oder einem fiktiven Mietzins für eine gleichartige Sache zu ermitteln, sondern durch Schätzung der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (Fortentwicklung von BGHZ 115, 47 und BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94 = WM 1995, 1145 unter III 2).«.

  aa) Für den Fall der Rückabwicklung eines voll erfüllten Kaufvertrages nach dessen Wandelung entspricht diese Berechnungsweise der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 115, 47, 54 f; ebenso Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94 = WM 1995, 1145 unter III 2 für im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnende Nutzungen eines verkauften Kraftfahrzeugs).

  Mehr als den vereinbarten Kaufpreis, der bei der Ermittlung der zeitanteiligen linearen Wertminderung regelmäßig als Ausgangswert der Kaufsache zugrunde zu legen ist (BGHZ 115, 47, 50), kann die Klägerin daher auch dann nicht erwarten, wenn ihr die Anlagen nicht oder erst nach dem Ende ihrer voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer zurückgegeben werden.

  Dem entspricht es, daß die Beklagte sich im Falle der Wirksamkeit des Kaufvertrages mit der Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises die Möglichkeit erkauft haben würde, die Anlagen bis zum Eintritt ihrer Gebrauchsuntauglichkeit zu nutzen (vgl. BGHZ 115, 47, 54).

• BGH, 12.04.1995 - XII ZB 50/95

  Zulässigkeit der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Pflicht des …

  Auszug aus BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  Die Revision der Klägerin ist nicht deswegen unzulässig, weil mit dem Revisionsangriff nicht die Beseitigung eines Teils der von dem Berufungsurteil ausgehenden Beschwer erstrebt würde (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 12. April 1995 - XII ZB 50/95 = NJW-RR 1995, 839 unter II 1;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., Allgemeine Einleitung vor § 511 Rdnr. 72;… Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., vor § 511 Rdnr. 8, je m.w.Nachw.).

  Wäre das richtig, so wäre der Revisionsangriff der Klägerin, der allein auf Beseitigung der Zug-um-Zug-Einschränkung des zuerkannten Hilfsantrags auf Herausgabe der Anlagen gerichtet ist, unzulässig, weil damit im Wege einer in der Revisionsinstanz ausgeschlossenen Klageerweiterung ein in zweiter Instanz zuletzt nicht mehr geltend gemachter Teil der ursprünglichen Klage verfolgt würde (vgl. BGH, Beschluß vom 12. April 1995 aaO.).

• BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94

  Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer …

  Auszug aus BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  »Im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen Kaufvertrages ist der Wert der herauszugebenden, durch Gebrauch der Kaufsache gezogenen Nutzungen (§ 818 Abs. 1, 2 BGB) nicht nach dem üblichen.oder einem fiktiven Mietzins für eine gleichartige Sache zu ermitteln, sondern durch Schätzung der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (Fortentwicklung von BGHZ 115, 47 und BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94 = WM 1995, 1145 unter III 2).«.

  aa) Für den Fall der Rückabwicklung eines voll erfüllten Kaufvertrages nach dessen Wandelung entspricht diese Berechnungsweise der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 115, 47, 54 f; ebenso Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94 = WM 1995, 1145 unter III 2 für im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnende Nutzungen eines verkauften Kraftfahrzeugs).

 
• BGH, 11.11.1994 - V ZR 116/93

  Rückabwicklung eines wegen Falschbeurkundung des Kaufpreises unwirksamen …

  Auszug aus BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  Da die den Parteien wechselseitig zustehenden Bereicherungsansprüche zu saldieren sind (BGH, Urteil vom 11. November 1994 - V ZR 116/93 = WM 1995, 159 unter II 3) und vom Ergebnis dieser Saldierung abhängt, ob die Beklagte uneingeschränkt oder Zug um Zug gegen Rückzahlung eines Teils des von ihr gezahlten Kaufpreises zur Rückgewähr der Anlagen zu verurteilen ist, kann die Entscheidung über den Ersatz der Gebrauchsvorteile nur einheitlich erfolgen.
• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 237/91

  Anscheinbeweis bei Konkursverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit - Mittelbare …

  Auszug aus BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  b) Die Auslegung der in der letzten mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Anträge, die der Senat in freier Würdigung der abgegebenen Prozeßerklärungen selbst vornehmen kann (BGH, Urteil vom 12. November 1992 - IX ZR 237/91 = WM 1993, 265 = NJW-RR 1993, 235 unter III 4; Urteil vom 6. Oktober 1992 - KZR 21/91 = WM 1993, 125 = NJW-RR 1993, 550 unter I, je m.w.Nachw.), führt aber zu dem auch von der Revision der Klägerin vertretenen Ergebnis, daß die Klägerin den Antrag auf Herausgabe der Anlagen Zug um Zug gegen Zahlung von 16.431 DM innerhalb ihres Hilfsantrags zu IV nur hilfsweise gestellt und den weitergehenden uneingeschränkten Hilfsantrag auf Herausgabe der Anlagen nicht hat fallen lassen.
• BGH, 02.07.1962 - VIII ZR 12/61

  Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages

  Auszug aus BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  cc) In der Senatsentscheidung vom 2. Juli 1962 (VIII ZR 12/61 = WM 1962, 1006 = NJW 1962, 1909) konnte die Frage, ob Gebrauchsvorteile bei der Rückabwicklung eines angefochtenen Kraftfahrzeugkaufvertrages nach dem üblichen Mietzins zu berechnen sind, aus schadensersatzrechtlichen Gründen offenbleiben (…aaO. unter 2).
• OLG Hamm, 28.11.1990 - 31 U 124/89

  Auszug aus BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  Die von der Revision weiter angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1992, 113) befaßt sich mit der Nutzungsvergütung für ein zu vorübergehendem Gebrauch überlassenes Computerprogramm.
• BGH, 18.12.1986 - I ZR 111/84

  Chanel No. 5; Bereicherungsansprüche des Berechtigten bei Nutzung eines fremden …

  Auszug aus BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  In der Entscheidung des X. Zivilsenats vom 18. Dezember 1986 (BGHZ 99, 244, 248) ging es um die Bewertung einer Warenzeichenverletzung, in derjenigen des X. Zivilsenats vom 18. Februar 1992 (X ZR 8/90 = NJW-RR 1992, 872 f) um den Bereicherungsausgleich bei Patent- und Gebrauchsmusterverletzung.
• BGH, 18.02.1992 - X ZR 8/90

  Berechnung des Bereicherungsausgleichs im Wege der Lizenzanalogie bei Patent- und …

  Auszug aus BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  In der Entscheidung des X. Zivilsenats vom 18. Dezember 1986 (BGHZ 99, 244, 248) ging es um die Bewertung einer Warenzeichenverletzung, in derjenigen des X. Zivilsenats vom 18. Februar 1992 (X ZR 8/90 = NJW-RR 1992, 872 f) um den Bereicherungsausgleich bei Patent- und Gebrauchsmusterverletzung.
• BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 180/77

  Beschränkung der Zulassung der Revision - Wirksamkeit eines in …

  Auszug aus BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  Das Senatsurteil vom 5. Juli 1978 (VIII ZR 180/77 = WM 1978, 1208), auf das die Revision ferner verweist, betrifft den Anspruch des Eigentümers gegen den bösgläubigen Besitzer auf Nutzungsherausgabe (§§ 990, 987 BGB).
• BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91

  Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken
• BGH, 06.10.1992 - KZR 21/91

  Zinssubvention - Verletzung wettbewerbsbezogener Vorschriften

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …

  Jedenfalls vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe mit dem Abschluss des Leasingvertrags eine vom Kauf grundverschiedene Investitionsentscheidung getroffen, die es rechtfertigt, den anzurechnenden Nutzungsvorteil anders als beim Kauf zu bestimmen (vgl. zur Bedeutung der Investitionsentscheidung für die Bemessung des Nutzungsvorteils: BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 325/03, BGHZ 164, 235, juris Rn. 15 und 18; Urteil vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, juris Rn. 27 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 19 U 203/20, juris Rn. 37;… BeckOGK/Mössner, BGB, Stand: 1.3.2021, § 100 Rn. 11.4 m.w.N.), nicht zu beanstanden.
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Für eine Bemessung des Wertes der Nutzung auf Basis eines für die Gebrauchsüberlassung zu zahlenden Betrages spricht zudem, dass bei nicht als eigenen erworbenen Gegenständen (vgl. zu diesen etwa BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, juris Rn. 15 und Rn. 28 ff.), die nur zum vorübergehenden Gebrauch überlassenen wurden (etwa aufgrund eines nichtigen Gebrauchsüberlassungsvertrages), der objektive Verkehrswert der Nutzungen anhand des ortsüblichen Mietzinses für vergleichbare Objekte zu bestimmen sein kann (vgl. BGH…, Urteil vom 6. August 2008 - XII ZR 67/06, juris Rn. 49 mwN, Rn. 53; siehe auch BGH…, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, juris Rn. 10 ff. [zum Grundstückskauf]).

  Beim Kauf ist der Wert der durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs gezogenen Nutzungen nämlich nach der Methode des linearen Wertschwundes zu bestimmen (vgl. zum [Fahrzeug-]kauf BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 mwN;… Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 215/13, juris Rn. 11 ff. mwN;… vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, juris Rn. 23;… vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, juris Rn. 9 f.;… siehe auch BGH, Urteile vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, juris Rn. 13;… vom 10. Februar 2004 - X ZR 117/02, juris Rn. 15; vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, juris Rn. 28) ohne dass es darauf ankäme, ob der Käufer - ähnlich einem Leasingnehmer - von vornherein die Nutzung des Fahrzeugs nach einer gewissen Dauer aufgeben wollte.

• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …

  b) Dem steht nicht entgegen, dass der Wert von Gebrauchsvorteilen bei der Eigennutzung beweglicher Sachen grundsätzlich nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung berechnet wird, also nach einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer der Sache unter Berücksichtigung des Werts der Sache bzw. des vereinbarten Kaufpreises (sog. Wertverzehr, vgl. BGHZ 115, 47, 54 f.;… Urt. v. 17. Mai 1995, VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159, 2161; Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 252).

  aa) Diesem Berechnungsansatz liegt die zutreffende Erwägung zugrunde, dass sich der objektive Wert von Gebrauchsvorteilen bei der Eigennutzung eines Gegenstands nach den Aufwendungen ermitteln lässt, die der Nutzende infolge des Gebrauchs der Sache erspart hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 251;… Staudinger/Kaiser, BGB [2001], § 347 Rdn. 71).

  Bei der Bemessung der durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages ersparten Aufwendungen muss vielmehr auf die hypothetische Situation abgestellt werden, dass der Käufer anderweit eine gleichartige und gleichwertige Sache angeschafft und diese für dieselbe Zeitspanne in derselben Weise genutzt hätte (…BGH, Urt. v. 2. Juli 1962, VIII ZR 12/61, NJW 1962, 1909, 1910; Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 251).

 
• BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02

  Zum Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"

  Im (Zwischen-) Ergebnis wird sich hierdurch die Höhe des zu ersetzenden Wertes nicht verändern, denn der Wert der Gebrauchsvorteile ist nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer ("Wertverzehr") zu ermitteln (BGH, Urt. v. 25.10.1995 - VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 252) und entspricht damit dem Wertverlust.
• KG, 30.09.2020 - 4 Ws 46/20

  Selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB

  Nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen sind diese ausgehend vom geleisteten Bruttokaufpreis anhand der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer zu berechnen (vgl. BGH NJW 1996, 250, 252; NJW 1995, 2159, 2161).
• OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

  Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …

  cc) Regelmäßig ist der Wert dieser Gebrauchsvorteile bei beweglichen Gegenständen nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch - bzw. der Gebrauchsmöglichkeit - und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer zu bestimmen (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, juris Tz. 12 f.; Urteil vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, juris Tz. 16, 28; Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, juris Tz. 21; BT-Drs. 14/6040, Seite 193 f.).

  Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die fiktiven Aufwendungen herauszugeben sind, die der Käufer gehabt hätte, wenn er anderweit eine gleichartige und gleichwertige Sache angeschafft und diese für dieselbe Zeitspanne in derselben Weise genutzt hätte (BGH…, Urteil vom 31. März 2006, a. a. O, Tz. 13; Urteil vom 25. Oktober 1995, a. a. O., Tz. 16).

  Dabei ist regelmäßig der Kaufpreis als Ausgangswert zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995, a. a. O., Tz. 29).

• KG, 23.05.2013 - 8 U 58/12

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Berechnung des Nutzungsersatzes bei …

  Es handelt sich wirtschaftlich lediglich um die Berücksichtigung eines "Wertverzehrs", der im Zuge der Rückabwicklung des beiderseits bereits erfüllten Kaufvertrags auszugleichen ist, und der dementsprechend auch nicht nach den Grundsätzen einer fiktiven Mietzahlung zu bemessen ist (vgl. BGHZ 115, 47 = NJW 1991, 2484, 2486; NJW 1996, 250, 252).
• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 52/15

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen …

  Maßgeblich ist die zeitanteilige lineare Wertminderung, die nach dem Verhältnis der tatsächlichen Nutzung zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer des betroffenen Gegenstandes zu ermitteln ist (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, 252).
• OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

  Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …

  cc) Regelmäßig ist der Wert dieser Gebrauchsvorteile bei beweglichen Gegenständen nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch - bzw. der Gebrauchsmöglichkeit - und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer zu bestimmen (BGH, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, juris Tz. 12 f.; Urteil vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, juris Tz. 16, 28; Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, juris Tz. 21; BT-Drs. 14/6040, Seite 193 f.).

  Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die fiktiven Aufwendungen herauszugeben sind, die der Käufer gehabt hätte, wenn er anderweit eine gleichartige und gleichwertige Sache angeschafft und diese für dieselbe Zeitspanne in derselben Weise genutzt hätte (BGH…, Urteil vom 31. März 2006, a. a. O, Tz. 13; Urteil vom 25. Oktober 1995, a. a. O., Tz. 16).

  Dabei ist regelmäßig der Kaufpreis als Ausgangswert zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995, a. a. O., Tz. 29).

• BGH, 26.10.2023 - IX ZR 250/22

  Voraussetzung für Zurückverweisung an 1. Instanz wegen Verfahrensmangels?

  a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird angenommen, dass der Wert der durch den Gebrauch einer Sache gezogenen Nutzungen im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen Kaufvertrags (§ 818 Abs. 1 und 2 BGB) nicht nach dem üblichen oder einem fiktiven Mietzins für eine gleichartige Sache zu ermitteln ist, sondern durch Schätzung der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, ZIP 1996, 137, 140 f;… vgl. auch Staudinger/Lorenz, BGB, 2007, § 818 Rn. 13;… MünchKomm-BGB/Schwab, 8. Aufl., § 818 Rn. 99).

  Zur Begründung wird jeweils verwiesen auf die (Investitions-)Entscheidung des Käufers zu kaufen und nicht zu mieten (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995, aaO;… vom 6. Oktober 2005, aaO S. 239;… vom 30. Juni 2017, aaO).

• LG Wuppertal, 05.02.2024 - 14 O 38/24
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
• OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19

  Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
• KG, 18.12.2006 - 2 U 13/06

  Notwendige Bestimmtheit des Urteils: Saldierung der wechselseitigen …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
• OLG Brandenburg, 09.10.2008 - 5 U 142/07

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen in …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 22 U 101/13

  Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen!
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 39/99

  Rückgaberecht hinsichtlich eines Gebrauchtwagens als verbotene Zugabe
• BGH, 18.06.1996 - VI ZR 325/95

  Streitgegenstands-Verwechslung - § 511 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Berufung …
• OLG Karlsruhe, 20.02.2009 - 8 U 159/08

  Schallschutz zwischen Eigentumswohnungen zu gering: Rückabwicklung!
• OLG Düsseldorf, 08.09.2000 - 22 U 34/00

  Anforderungen an den Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme einer Leistung
• OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03

  Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
• OLG Köln, 30.03.2020 - 21 U 44/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 26.08.2015 - 7 U 647/13

  Bindungsfrist an Kaufangebot beim Erwerb einer Eigentumswohnung
• OLG Köln, 02.04.2020 - 21 U 70/19
• OLG Hamm, 31.01.2008 - 23 U 45/05

  Formularmäßige Vereinbarung der isolierten Verkürzung der Gewährleistungsfrist …
• OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19

  VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
• OLG Karlsruhe, 02.12.2004 - 19 U 111/04

  Bauträgervertrag: Unterschreiten des erforderlichen Schallschutzes einer …
• OLG Naumburg, 12.11.2002 - 11 U 204/01

  Heilung des Formmangels nach § 311b Abs. 1 BGB
• OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 7 U 87/01

  Kauf unter Eigentumsvorbehalt: Bemessung der Nutzungsvergütung beim vertraglich …
• OLG Köln, 08.12.2021 - 17 U 143/20

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• LG Köln, 10.10.2012 - 9 S 308/11

  Schätzung der Höhe des Wertersatzes bei Nutzung einer beweglichen Sache auf Basis …
• LG Hamburg, 29.05.2009 - 317 S 166/08

  Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Berechnung der Nutzungsentschädigung des …
• OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 17 U 210/19

  VW-Dieselskandal: Nutzungsersatz nach Veräußerung des betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 16.10.2003 - 28 U 2351/03

  Gebrauchswert berechnet sich anhand des Wertverzehrs
• OLG Köln, 15.07.2020 - 17 U 187/19
• LG Kiel, 23.12.2008 - 16 O 213/05

  Kaufvertrag: Rückabwicklung wegen der Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage
• OLG Naumburg, 12.06.2014 - 9 U 143/12

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Geräuschentwicklung als Sachmangel bei einem …
• LG Duisburg, 27.02.2002 - 3 O 162/01

  Arglistige Täuschung bei fehlendem Hinweis auf die Reimporteigenschaft eines …
• OLG Saarbrücken, 04.04.2000 - 4 U 439/99

  Erneuerung der Bremsscheiben als zugesicherte Eigenschaft
• LG Göttingen, 16.11.2012 - 6 S 139/11