Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.02.1996 - 1 Ss 350/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 206 a StPO; § 235 StGB; § 238 Abs. 1 StGB
Antragserfordernis bei Verfolgung des Vergehens der Kindesentziehung und Antragsberechtigung des Inhabers des Sorgerechts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antragserfordernis bei Verfolgung des Vergehens der Kindesentziehung und Antragsberechtigung des Inhabers des Sorgerechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2666
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.09.1957 - 1 StR 269/57
Auszug aus OLG Celle, 05.02.1996 - 1 Ss 350/95
Es genügt vielmehr ein geflissentliches Verbergen der Absicht oder der zur Erreichung der Absicht gebrauchten Mittel (vgl. dazu BGHSt 10, 376 ff.). - BayObLG, 02.02.1961 - RReg. 4 St 323/60
Strafantrag nach § 237 Abs. 2 StGB
Auszug aus OLG Celle, 05.02.1996 - 1 Ss 350/95
Da der Tatbestand der Kindesentziehung einen Angriff auf die Muntgewalt enthält, ist lediglich der Inhaber des Sorgerechts, nicht aber die entzogene Person antragsberechtigt (h.M., vgl. dazu BayObLG NJW 61, 1033;… Schönke/Schröder-Eser, StGB, 24. Aufl., § 238 Rdn. 3;… LK-Vogler, StGB, 10. Aufl., § 238 Rdn. 1;… SK-Horn, StGB, 5. Aufl., § 238 Rdn. 3;… Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 238 Rdn. 2).
- OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 436/02
Klageerzwingungsverfahren, Anforderungen an die Antragsbegründung, Darlegung der …
Erforderlich ist ein gewisser Grad an Klugheit, Schlauheit und Fertigkeit (BGH NJW 1996, 2666;… Leipziger Kommentar-Vogler, a.a.O., vor § 234 Rn. 9).An einer List fehlt es selbst dann, wenn der Täter das Kind versteckt und anschließend die Auskunft über dessen Aufenthaltsort verschweigt (OLG Celle NJW 1996, 2666).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.02.1996 - 5 Ss (OWi) 301/95 - (OWi) 122/95 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.02.1996 - 5 Ss (OWi) 301/95 - (OWi) 122/95 I (https://dejure.org/1996,8964)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Februar 1996 - 5 Ss (OWi) 301/95 - (OWi) 122/95 I (https://dejure.org/1996,8964)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2666
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.02.1996 - 5 Ss OWi 301/95
Es ist die für die Schuldfrage entscheidende ihm allein übertragene Aufgabe, ohne Bindung an gesetzliche Regeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 29, 18, 20).