Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 23.02.1995

Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95   

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https://dejure.org/1995,513
BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95 (https://dejure.org/1995,513)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1995 - 1 StR 474/95 (https://dejure.org/1995,513)
BGH, Entscheidung vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95 (https://dejure.org/1995,513)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 145a Abs. 1 StPO
    Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet, in der Hauptverhandlung aufgetreten ist

  • Wolters Kluwer

    Auftreten eines Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht - Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung

  • Anwaltsblatt

    § 145a StPO

Papierfundstellen

  • BGHSt 41, 303
  • NJW 1996, 406
  • MDR 1996, 297
  • NStZ 1996, 97
  • NStZ-RR 1996, 108
  • StV 1997, 119
  • StV 1997, 64
  • AnwBl 1997, 51
  • Rpfleger 1996, 169
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 30.03.1988 - 2 Ss 105/88

    Stillschweigende Genehmigung; Rechtsbeistand; Verteidiger;

    Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95
    Das bloße Auftreten dieses Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten genügt nicht den Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung (OLG Düsseldorf NStZ 1988, 327; OLG Stuttgart NStZ 1988, 193; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO; Laufhütte in KK 3. Aufl. vor § 137 Rdn. 2 m.w.Nachw.; a.A. OLG Karlsruhe NJW 1983, 895; Lüderssen in LK 24. Aufl. § 145 a Rdn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 24.09.1982 - 3 Ss 111/82
    Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95
    Das bloße Auftreten dieses Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten genügt nicht den Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung (OLG Düsseldorf NStZ 1988, 327; OLG Stuttgart NStZ 1988, 193; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO; Laufhütte in KK 3. Aufl. vor § 137 Rdn. 2 m.w.Nachw.; a.A. OLG Karlsruhe NJW 1983, 895; Lüderssen in LK 24. Aufl. § 145 a Rdn. 4).
  • OLG Stuttgart, 08.12.1987 - 3 Ss 599/87

    Gemeinsames Auftreten des Betroffenen und seines Verteidigers in der

    Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95
    Das bloße Auftreten dieses Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten genügt nicht den Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung (OLG Düsseldorf NStZ 1988, 327; OLG Stuttgart NStZ 1988, 193; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO; Laufhütte in KK 3. Aufl. vor § 137 Rdn. 2 m.w.Nachw.; a.A. OLG Karlsruhe NJW 1983, 895; Lüderssen in LK 24. Aufl. § 145 a Rdn. 4).
  • BGH, 23.08.1994 - 1 StR 343/94

    Wirkungen der Zustellung eines Urteils für die Nebenklägerin

    Auszug aus BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95
    Im gleichen Sinne hat der Senat entschieden, daß (bloßes) gemeinsames Erscheinen des Nebenklägers und seines Rechtsanwalts in der Hauptverhandlung nicht genügt, die Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung an den Rechtsanwalt zu schaffen (BGHR StPO § 378 Nebenklägerin 1).
  • OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09

    Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Zustellung des

    Der Bundesgerichtshof betont bei der Auslegung der Parallelvorschrift des § 145a Abs. 1 StPO, dem der § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG nachgebildet worden ist, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit am Wortlaut des Gesetzes festzuhalten ist, dass ein konkludentes Verhalten diese Zustellungsvoraussetzungen nicht erfüllt und dass eine großzügige Auslegung der Vorschrift Unklarheit schaffen und sich insbesondere auch zu Lasten eines Angeklagten/Betroffenen auswirken kann (BGHSt 41, 303, wonach auch das bloße Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne Beurkundung der Vollmacht im Sitzungsprotokoll die schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten nicht ersetzen kann).

    Zwar steht es dem Umstand, dass sich die Vollmacht bei den Akten befindet, i.S.d. § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG gleich, wenn die Vollmacht in der Hauptverhandlung mündlich erteilt und im Sitzungsprotokoll beurkundet wird (BGHSt 41, 303).

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

    Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des

    Die rechtsgeschäftliche Vollmacht kann allerdings nicht durch das bloße Tätigwerden des Verteidigers als solches angenommen werden (BGHSt 41, 303; BGH NStZ-RR 2009, 144).
  • BGH, 30.07.2013 - 2 StR 150/13

    Vermögensschaden bei Verlust des illegal erlangten Besitzes (Erpressung; Betrug;

    Das war rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64; Beschluss vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, StV 2002, 236; Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, NStZ 2009, 105; Beschluss vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, StV 2012, 710); das Beruhen der Verurteilung in diesen sechs Fällen auf dem Rechtsfehler lässt sich nicht ausschließen.
  • KG, 15.06.2020 - 4 Ss 59/20

    Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht

    Nach dieser Vorschrift gilt neben dem bestellten auch der gewählte Verteidiger als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen, sofern sich seine Vollmacht bei den Akten befindet, sei es in Gestalt einer Vollmachtsurkunde oder eines Sitzungsprotokolls, in dem eine in der Hauptverhandlung durch den Angeklagten mündlich erklärte allgemeine Strafprozessvollmacht beurkundet ist (vgl. BGHSt 41, 303, 304; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 145a Rn. 9).

    Ein nur konkludentes Verhalten, etwa das bei gleichzeitiger Anwesenheit des Angeklagten erfolgende Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung, erfüllt die Voraussetzungen des § 145a Abs. 1 StPO dagegen nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 144; BGHSt 41, 303, 304; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237; KG NStZ-RR 2016, 289 [zur Parallelvorschrift § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG]; Thomas/Kämpfer in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 145a StPO Rn. 3; Beulke in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO 4. Aufl., § 145a Rn. 5; Wohlers in Systematischer Kommentar, StPO 5. Aufl., § 145a Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt aaO; a. A.: Lüderssen in Löwe-Rosenberg aaO, § 145a StPO Rn. 4).

    Gegen die Einbeziehung auch konkludenter Bevollmächtigungen in den Anwendungsbereich des § 145a Abs. 1 StPO streitet zum einen dessen Wortlaut, der eine bei den Akten befindliche Vollmacht verlangt (vgl. BGHSt 41, 303, 304; OLG Karlsruhe aaO; Beulke aaO Rn. 5; Wohlers aaO Rn. 8), zum anderen dessen Sinn und Zweck, der darin besteht, Rechtsklarheit herzustellen, und durch die Frage, ob tatsächlich (konkludent) mandatiert wurde, konterkariert würde (vgl. BGH aaO; Beulke aaO).

  • OLG Karlsruhe, 29.10.2020 - 2 Rb 35 Ss 618/20

    Voraussetzungen für die Heilung von Zustellungsmängeln durch die Zustellung des

    (1) An den gewählten Verteidiger kann gemäß § 53 Abs. 3 S. 1 OWiG - kraft gesetzlich fingierter Zustellungsvollmacht - nur dann wirksam zugestellt werden, wenn sich - woran es hier fehlt - eine Urkunde über die Bevollmächtigung als Verteidiger bei den Akten befindet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, juris Rn. 4 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 1996 - 3 Ss 11/96, juris Rn. 3 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Dezember 1987 - 3 Ss 599/87, juris Rn. 5 f.).
  • OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12

    Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

    (BGHSt 41, 303; BGH NStZ-RR 2009, 144).
  • OLG Brandenburg, 20.09.2009 - 2 Ss OWi 129 B/09

    Wirksamkeit der Zustellung an den kraft Rechtsgeschäft Bevollmächtigten

    Soweit das OLG Stuttgart sich zur Begründung seiner Entscheidung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.10.1995 - 1 StR 474/95 -, BGHSt 41, 303f, beruft, ist festzustellen, dass diese BGH-Entscheidung sich zur Frage einer Blankovollmacht des Verteidigers nicht verhält, sondern lediglich klarstellt, dass das bloße Auftreten für den Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht ausreicht, um die gesetzlich fingierte Zustellungsvollmacht des Verteidigers zu begründen; insoweit tritt der Bundesgerichtshof dort nur einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 145a Abs. 1 StPO im Wege der Analogie entgegen.

    Aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Schutz der Betroffenen wird allerdings zu fordern sein, dass das Vorliegen einer derartigen rechtsgeschäftlichen Vollmacht urkundlich feststeht (BGH NStZ 1996, 97 ; BayOblG NJW 2004, 1263 f.).

  • KG, 15.06.2020 - 161 Ss 55/20

    Wirksamkeit der Zustellung an den Wahlverteidiger nach Niederlegung des Mandats

    Nach dieser Vorschrift gilt neben dem bestellten auch der gewählte Verteidiger als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen, sofern sich seine Vollmacht bei den Akten befindet, sei es in Gestalt einer Vollmachtsurkunde oder eines Sitzungsprotokolls, in dem eine in der Hauptverhandlung durch den Angeklagten mündlich erklärte allgemeine Strafprozessvollmacht beurkundet ist (vgl. BGHSt 41, 303, 304; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 145a Rn. 9).

    Ein nur konkludentes Verhalten, etwa das bei gleichzeitiger Anwesenheit des Angeklagten erfolgende Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung, erfüllt die Voraussetzungen des § 145a Abs. 1 StPO dagegen nicht (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 144 ; BGHSt 41, 303, 304; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237 ; KG NStZ-RR 2016, 289 [zur Parallelvorschrift § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG]; Thomas/Kämpfer in Münchener Kommentar, StPO 1. Aufl., § 145a StPO Rn. 3; Beulke in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO 4. Aufl., § 145a Rn. 5; Wohlers in Systematischer Kommentar, StPO 5. Aufl., § 145a Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt aaO; a. A.: Lüderssen in Löwe-Rosenberg aaO, § 145a StPO Rn. 4).

    Gegen die Einbeziehung auch konkludenter Bevollmächtigungen in den Anwendungsbereich des § 145a Abs. 1 StPO streitet zum einen dessen Wortlaut, der eine bei den Akten befindliche Vollmacht verlangt (vgl. BGHSt 41, 303, 304; OLG Karlsruhe aaO; Beulke aaO Rn. 5; Wohlers aaO Rn. 8), zum anderen dessen Sinn und Zweck, der darin besteht, Rechtsklarheit herzustellen, und durch die Frage, ob tatsächlich (konkludent) mandatiert wurde, konterkariert würde (vgl. BGH aaO; Beulke aaO).

  • OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - Ss (Z) 205/09

    Voraussetzungen für die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den

    Zwar konnte die Zustellung des Bußgeldbescheids an den Wahlverteidiger vorliegend schon deshalb nicht wirksam bewirkt werden, weil sich dessen Vollmacht zum Zeitpunkt der Zustellung nicht bei der Akte befand (vgl. Göhler, aaO., § 51 Rdn. 44a m.w.N.; OLG Stuttgart, NStZ 1988, 193 ) und das bloße Auftreten des Verteidigers gegenüber der Bußgeldbehörde nicht genügt, die gesetzlich fingierte Zustellungsvollmacht gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG auszulösen (vgl. BGHSt 41, 303 ; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1996, 237 ).
  • OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04

    Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht -

    Daher ist im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit eine schriftliche, bei den Akten befindliche Vollmacht erforderlich, sei es in Form einer Vollmachtsurkunde oder einer - im Protokoll der Hauptverhandlung - beurkundeten Bevollmächtigung (BGHSt 41, 303; Meyer-Goßner a.a.O. § 145 a Rdnrn. 7 ff.).
  • BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99

    Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

    Erfolgreiche Verfahrensrüge bei fehlendem rechtlichen Hinweis (beabsichtigte

  • BGH, 03.12.2008 - 2 StR 500/08

    Schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten; Wirksamkeit einer Zustellung

  • OLG Stuttgart, 21.02.2000 - 3 Ss 87/00

    Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe

  • BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96

    Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an Verteidiger bei Vorliegen einer

  • KG, 24.10.2018 - 3 Ws (B) 264/18

    Fristberechnung im Bußgeldverfahren: Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte;

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2003 - 2 Ss OWi 104/03

    Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

  • BayObLG, 14.01.2004 - 2St RR 188/03

    Wirksamkeit der Zustellung eines schriftlichen Urteils an einen Verteidiger;

  • BGH, 15.11.2021 - 5 StR 90/21

    Aufhebung des Beschlusses über die Verwerfung der Revision als unzulässig

  • BGH, 22.03.2012 - 4 StR 651/11

    Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung:

  • OLG Hamm, 04.03.2008 - 4 Ss 77/08

    verspätete Revisionsbegründung; Doppelzustellung; Wirksamkeit einer

  • OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Wirksamkeit der Zustellung des

  • OLG Hamm, 13.06.2000 - 2 Ss 401/00

    Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei Schreibversehen, Hinweispflicht des

  • OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 4 Ss 549/02

    Verfügen des Verteidigers über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht;

  • OLG Stuttgart, 14.06.2002 - 5 Ss 191/02

    Strafverteidigung: Notwendiger Nachweis der Zustellungsvollmacht bei

  • BayObLG, 18.10.1996 - 2 ObOWi 777/96

    Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot

  • BayObLG, 12.04.1999 - 2 ObOWi 145/99

    Ablauf einer Rechtsmittelfrist am 31. Dezember

  • OLG Hamm, 24.06.1998 - 2 Ss 660/98

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, schlüssiges Verhalten des Vorsitzenden,

  • OLG Karlsruhe, 08.12.2020 - 2 Rb 35 Ss 618/20
  • OLG Karlsruhe, 14.03.1996 - 3 Ss 11/96
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2001 - 2 Ws 349/01

    Haftentschädigung; Strafverfolgungsmaßnahme; Zustellungsvollmacht; Petition ;

  • OLG Koblenz, 03.08.2000 - 1 Ws 343/00

    Reststrafaussetzung Sachverständiger Anhörung mündliche Strafaussetzung zur

  • OLG Düsseldorf, 18.04.1996 - 1 Ws (OWi) 323/96
  • BayObLG, 20.05.2003 - 2 ObOWi 210/03

    Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordung eines Fahrverbots wegen

  • AG Neuruppin, 18.03.2013 - 84.1 OWi 239/12

    Führen der Vorlage einer sog. "Blankovollmacht" zu einer Zustellungsvollmacht

  • OLG Jena, 21.02.2007 - 1 Ss 23/07
  • AG Neuruppin, 18.03.2013 - 84.1 OWi 3107 JsOWi 31314/12

    Blankovollmacht, Zustellungsvollmacht

  • AG Leipzig, 30.11.2006 - 216 OWi 507 Js 26307/06

    Verjährungsunterbrechung - Zustellung des Bußgeldbescheides nach Vorlage einer

  • OLG Schleswig, 11.05.2020 - I OLG 53/20
  • OLG Hamm, 04.11.1997 - 3 Ss OWi 1101/97

    Rechtsschein durch unwirksame Zustellung an Verteidiger, Unwirksamkeit, Vollmacht

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Rechtsprechung
   BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1150
BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94 (https://dejure.org/1995,1150)
BayObLG, Entscheidung vom 23.02.1995 - 5St RR 79/94 (https://dejure.org/1995,1150)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - 5St RR 79/94 (https://dejure.org/1995,1150)
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Eidesstattliche Versicherung per Telefax

§ 156 StGB, grundsätzlich genügt für den Straftatbestand die Einreichung per Telefax (hier: im Rahmen eines Arrestverfahrens), strafrechtliche Relevanz erst ab Bezugnahme in der mündlichen Verhandlung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt; Wirksamkeit der Abgabe bei Übersendung der Versicherung mittels Telefax

  • JurPC-Archiv

    Strafbarkeit einer durch Telefax übermittelten, falschen eidesstattlichen Versicherung

  • rechtsportal.de

    StGB § 156; ZPO § 924

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 406
  • Rpfleger 1995, 474
  • BayObLGSt 1995, 36
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Hamburg, 13.06.1989 - 13 W 75/89
    Auszug aus BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94
    c) Darüber hinaus werden durch Telefax übermittelte Erklärungen von der Rechtsprechung in folgenden Fällen als ausreichend und wirksam erachtet: Für die Kündigung eines VOB -Vertrages (OLG Düsseldorf NJW 1992, 1050 ), für eine Gegendarstellung im Presserecht (OLG München NJW 1990, 2895 ; a. A. aber OLG Hamburg NJW 1990, 1613 ), für den Nachweis einer Vollmacht nach § 174 BGB (LSG Essen CR 1991, 232; a. A. aber OLG Hamm NJW 1991, 1185 ).

    e) Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen, die eine per Telefax abgegebene, insbesondere empfangsbedürftige Willenserklärung nicht als ausreichend erachten, z. B. bei einer Bürgschaftserklärung (BGH NJW 1993, 1126 ; OLG Frankfurt NJW 1991, 2154 ; zum Übereilungsschutz in diesem Falle s. jedoch Cordes NJW 1993, 2427 f.), bei einer presserechtlichen Gegendarstellung gemäß § 11 Abs. 2 HbgPresseG (OLG Hamburg NJW 1990, 1613 ), für den Nachweis der Vollmacht gemäß § 174 BGB (OLG Hamm NJW 1991, 1185 ), bei der Erklärung der Lizenzbereitschaft nach § 23 Abs. 1 PatG (BPatG GRUR 1992, 44).

  • OLG Köln, 09.01.1991 - 2 U 99/90

    Beweiskraft eines Telefax-Ausdrucks im Urkundenprozeß

    Auszug aus BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94
    b) Nach nunmehr herrschender Auffassung können Prozeßhandlungen wie Rechtsmittel und Verfassungsbeschwerden in wirksamer Weise mittels Telefax eingelegt und begründet werden (BGH.NJW 1990, 188 ; 1994, 1879 und 1881; BFH NJW 1982, 2520; BVerwG CR 1989, 833; BAG NJW 1990, 3165 ; BayVerfGH NJW 1993, 1125 ; OLG Köln NJW 1992, 1774 m. w. Nachw.).

    Die Erklärung über Telefax sieht die Rechtsprechung für den Widerruf eines Vergleichs (OLG München NJW 1992, 3042 ; OLG Hamm 1992, 1706), für den nach § 592 Satz 1 ZPO erforderlichen Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen (OLG Köln NJW 1992, 1774 ) oder für den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (BGH VersR 1991, 894 ) als rechtswirksam an.

  • OLG Hamm, 26.10.1990 - 20 U 71/90

    Telefax: Nicht immer ein vollwertiger Ersatz!

    Auszug aus BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94
    c) Darüber hinaus werden durch Telefax übermittelte Erklärungen von der Rechtsprechung in folgenden Fällen als ausreichend und wirksam erachtet: Für die Kündigung eines VOB -Vertrages (OLG Düsseldorf NJW 1992, 1050 ), für eine Gegendarstellung im Presserecht (OLG München NJW 1990, 2895 ; a. A. aber OLG Hamburg NJW 1990, 1613 ), für den Nachweis einer Vollmacht nach § 174 BGB (LSG Essen CR 1991, 232; a. A. aber OLG Hamm NJW 1991, 1185 ).

    e) Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen, die eine per Telefax abgegebene, insbesondere empfangsbedürftige Willenserklärung nicht als ausreichend erachten, z. B. bei einer Bürgschaftserklärung (BGH NJW 1993, 1126 ; OLG Frankfurt NJW 1991, 2154 ; zum Übereilungsschutz in diesem Falle s. jedoch Cordes NJW 1993, 2427 f.), bei einer presserechtlichen Gegendarstellung gemäß § 11 Abs. 2 HbgPresseG (OLG Hamburg NJW 1990, 1613 ), für den Nachweis der Vollmacht gemäß § 174 BGB (OLG Hamm NJW 1991, 1185 ), bei der Erklärung der Lizenzbereitschaft nach § 23 Abs. 1 PatG (BPatG GRUR 1992, 44).

  • BFH, 10.03.1982 - I R 91/81

    Telefax - Revisionsbegründung

    Auszug aus BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94
    b) Nach nunmehr herrschender Auffassung können Prozeßhandlungen wie Rechtsmittel und Verfassungsbeschwerden in wirksamer Weise mittels Telefax eingelegt und begründet werden (BGH.NJW 1990, 188 ; 1994, 1879 und 1881; BFH NJW 1982, 2520; BVerwG CR 1989, 833; BAG NJW 1990, 3165 ; BayVerfGH NJW 1993, 1125 ; OLG Köln NJW 1992, 1774 m. w. Nachw.).

    aa) Jede Telekopie gibt den Inhalt eines Schriftstückes und die Unterschrift der das Schriftstück unterzeichnenden Person einwandfrei und zuverlässig wieder, bietet also gegenüber der Übermittlung durch Telegramm oder Fernschreiber eine erhöhte Inhalts- und Unterschriftsgarantie (BFH NJW 1982, 2520).

  • OLG München, 25.05.1990 - 21 U 3387/90

    Wirksamkeit von empfangsbedürftigen, als Telefax, Telekopie oder mittels Scanner

    Auszug aus BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94
    c) Darüber hinaus werden durch Telefax übermittelte Erklärungen von der Rechtsprechung in folgenden Fällen als ausreichend und wirksam erachtet: Für die Kündigung eines VOB -Vertrages (OLG Düsseldorf NJW 1992, 1050 ), für eine Gegendarstellung im Presserecht (OLG München NJW 1990, 2895 ; a. A. aber OLG Hamburg NJW 1990, 1613 ), für den Nachweis einer Vollmacht nach § 174 BGB (LSG Essen CR 1991, 232; a. A. aber OLG Hamm NJW 1991, 1185 ).

    Während bei einer Übermittlung auf dem Postweg Manipulationen durch beliebige Dritte, die sich des Namens und der Unterschrift des Berechtigten widerrechtlich bedienen, möglich sind, wird bei einer unmittelbaren Übermittlung durch Telekopie die Kennung des Absendegeräts mit übermittelt, so daß die Möglichkeit des Mißbrauchs sich auf diejenigen Personen beschränkt, die Zugang zu dem Gerät des Absenders haben (OLG München NJW 1990, 2895 ).

  • OLG München, 01.07.1992 - 21 U 5917/91

    Telefaxübermittlung der im Original unterzeichneten Erklärung beim Widerruf eines

    Auszug aus BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94
    Die Erklärung über Telefax sieht die Rechtsprechung für den Widerruf eines Vergleichs (OLG München NJW 1992, 3042 ; OLG Hamm 1992, 1706), für den nach § 592 Satz 1 ZPO erforderlichen Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen (OLG Köln NJW 1992, 1774 ) oder für den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (BGH VersR 1991, 894 ) als rechtswirksam an.
  • LAG Hamm, 16.06.1988 - 8 Sa 1695/87

    Schriftform; Telebrief; Telefax; Berufungsbegründung

    Auszug aus BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94
    Ebenso entspricht nach Bundesarbeitsgericht (NJW 1989, 1822 ) eine durch Telekopie dem Berufungsgericht rechtzeitig vom Postamt am Sitz des Berufungsgerichts übermittelte Berufungsbegründung auch dann dem Formerfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO , wenn die Fernkopie nicht von einem Fernkopiereranschluß der Deutschen Bundespost oder des Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers abgesendet worden ist, sondern von dem Privatanschluß eines Dritten (a. A. noch die Vorinstanz - LAG Hamm NJW 1988, 3286).
  • VerfGH Bayern, 09.10.1992 - 57-VI-91
    Auszug aus BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94
    b) Nach nunmehr herrschender Auffassung können Prozeßhandlungen wie Rechtsmittel und Verfassungsbeschwerden in wirksamer Weise mittels Telefax eingelegt und begründet werden (BGH.NJW 1990, 188 ; 1994, 1879 und 1881; BFH NJW 1982, 2520; BVerwG CR 1989, 833; BAG NJW 1990, 3165 ; BayVerfGH NJW 1993, 1125 ; OLG Köln NJW 1992, 1774 m. w. Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 16.11.1990 - 24 U 236/89

    Telefax: Nicht immer ein vollwertiger Ersatz!

    Auszug aus BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94
    e) Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen, die eine per Telefax abgegebene, insbesondere empfangsbedürftige Willenserklärung nicht als ausreichend erachten, z. B. bei einer Bürgschaftserklärung (BGH NJW 1993, 1126 ; OLG Frankfurt NJW 1991, 2154 ; zum Übereilungsschutz in diesem Falle s. jedoch Cordes NJW 1993, 2427 f.), bei einer presserechtlichen Gegendarstellung gemäß § 11 Abs. 2 HbgPresseG (OLG Hamburg NJW 1990, 1613 ), für den Nachweis der Vollmacht gemäß § 174 BGB (OLG Hamm NJW 1991, 1185 ), bei der Erklärung der Lizenzbereitschaft nach § 23 Abs. 1 PatG (BPatG GRUR 1992, 44).
  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

    Auszug aus BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94
    Es entspricht auch der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 74, 228/234 = NJW 1987, 2067 ) postulierten Pflicht der Rechtsprechung, auf den jeweiligen Stand der Nachrichtentechnik Rücksicht zu nehmen.
  • BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91

    Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

  • OLG Düsseldorf, 03.12.1993 - 2 Ws 546/93

    Privatschriftliche Urkunde; Eidesstattliche Versicherung; Vorlge einer Kopie;

  • BPatG, 05.06.1991 - 4 W (pat) 56/89
  • BGH, 12.12.1990 - XII ZB 64/90

    Antrag auf Erhöhung des Unterhalts bezüglich eines von mehreren Kindern -

  • BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88

    Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer

  • BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93

    Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der

  • BAG, 05.07.1990 - 8 AZB 16/89

    Revisionsbeschwerde - Telekopie

  • OLG Düsseldorf, 30.01.1992 - 5 U 133/91

    Kündigung eines Bauvertrags durch Telefax wirksam?

  • BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89

    Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des

  • BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 2/83

    Beschwerdeeinlegung durch Telebrief

  • BFH, 26.03.1991 - VIII B 83/90

    Durch Telefax von privaten Fernkopierstellen übermittelte Klage genügt der

  • RG, 02.07.1936 - 2 D 183/36

    Zum Begriff der wissentlich falschen Versicherung an Eides Statt. Ist der

  • RG, 08.12.1914 - II 868/14

    Wann ist im Sinne der §§ 156, 163 StGB. eine schriftliche Versicherung an

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Dabei wird zum Teil bereits mit dem Einreichen eines Schriftsatzes mit unrichtigen Tatsachenbehauptungen ein Versuchsbeginn angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1974 - 1 StR 553/73, bei Dallinger MDR 1975, 194, 197; BayObLG, Urteil vom 23. Februar 1995 - 5 StR 79/94, NJW 1996, 406, 408; zustimmend Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 279 und Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 336), zum Teil erst bei Kenntnisnahme des Richters von der unrichtigen Behauptung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - Ws 472/81, NStZ 1982, 247).
  • OLG München, 08.08.2006 - 4St RR 135/06

    Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der

    Allein entscheidend ist, ob mit der Übersendung des Gutachtens bei dem entscheidenden Richter bereits eine irrtümliche Vorstellung bezüglich des Sachverhalts begründet werden sollte (vgl. BayObLGSt 1995, 36/43 = NJW 1996, 406/408).
  • BGH, 16.04.2002 - KZR 5/01

    "Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag"; Umfang der Rechtskraft eines

    Sie können auch per Telefax abgegeben werden (BayObLG NJW 1996, 406, 407 zu § 156 StGB; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 294 Rdn. 4).
  • OLG Köln, 06.08.2002 - 4 UF 76/01

    Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen versuchten Prozessbetrugs

    Der Versuch des Prozeßbetrugs beginnt nach ganz herrschender Meinung, der der Senat folgt, bereits mit dem Einreichen bewußt unwahren Parteivorbringens bei Gericht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 22; BGH bei Dallinger MDR 1975, 194, 197; BayObLG NJW 1996, 406, 408; OLG Bamberg NStZ 1982, 247 m. Anm. Hilger aaO 248; Momsen NStZ 1999, 306, 307; vgl. auch BGHSt 43, 317, 319 sowie bereits BGHSt 24, 257, 260 f. zum Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls alten Rechts).
  • OLG Hamm, 03.12.2003 - 11 UF 68/03

    Unterhaltsrecht: Zur Frage der mutwilligen Verletzung schwerwiegender

    Der Versuch des Prozessbetrugs beginnt dabei bereits mit dem Einreichen bewusst unwahren Parteivorbringens bei Gericht (OLG Koblenz OLGR 1997, 245 unter Hinweis auf Tröndle/Fischer, 50. Aufl., § 263 StGB Rz. 22; BGH bei Dallinger, MDR 1975, 194 [197]; BayObLG v. 23.2.1995 - 5 St RR 79/94, CR 1995, 750 = NJW 1996, 406 [408]; OLG Bamberg v. 22.12.1981 - Ws 474/81, NStZ 1982, 247 m. Anm. Hilger, NStZ 1982, 248).
  • BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 14/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung

    Allerdings hat sie die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen entgegen § 67 Abs. 2 Satz 2 SGG nicht glaubhaft gemacht, weil die "Eidesstattliche Erklärung" ihres Ehemannes nur in Kopie und damit nicht formgerecht (RG, Urteil vom 14.2.1936 - 1 D 1023/35 - RGSt 70, 130; FG Brandenburg, Beschluss vom 22.4.1996 - 1 V 127/96 E - EFG 1996, 717; Ruß in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl 2009, § 156 RdNr 4; zur zulässigen Übermittlung per Telefax direkt an das zuständige Gericht vgl BayObLG, Urteil vom 23.2.1995 - 5St RR 79/94 - BayObLGSt 1995, 36 = NJW 1996, 406; BPatG, Beschluss vom 23.3.2004 - 24 W (pat) 103/02 - BPatGE 48, 109) vorgelegt worden ist.
  • OVG Saarland, 09.05.2023 - 2 B 31/23

    Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier: Serbien);

    In keiner der beiden vorgelegten Erklärungen - die im Übrigen keine Bekundung in Hinsicht auf ihre Richtigkeit "an Eides Statt" ausweisen (vgl. § 123 Abs. 3 i.V.m. §§ 920, 294 Abs. 1 ZPO) - [vgl. zu den Anforderungen an eine eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung im gerichtlichen Verfahren: OLG Bayern, Urteil vom 23.2.1995 - 5 St RR 79/94 -, NJW 1996, 406 (407); Drescher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, Rn. 19] wird durch die Unterzeichnende die Art bzw. die jeweilige Dauer des Kontaktes zwischen Vater und Kind beschrieben.
  • KG, 16.10.2006 - 10 U 286/05

    Ausfuhrverbotsantrag für archäologische Gegenstände im Wege der einstweiligen

    Das notwendig hinzukommende Element ist der erkennbare Wille, die tatsächliche Bekundung in Hinsicht auf ihre Richtigkeit "an Eides Statt" abzugeben (BayObLG, NJW 1996, 406).
  • BFH, 31.05.2001 - IV S 4/01

    Gewinnfeststellung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Klagefrist -

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat indes die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides Statt angenommen, wenn der Absender das Original unterschrieben hatte und die Erklärung von seinem Telefaxgerät aus dem Gericht übermittelt worden war (Urteil vom 23. Februar 1995 5 St RR 79/94, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1996, 406).
  • OLG Hamburg, 05.07.2005 - 7 U 22/05

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Behauptung der

    Danach besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass das Original der Erklärung vom 6. September 2004 beim zuständigen Gericht eingegangen ist, so dass eine wirksame Abgabe der eidesstattlichen Versicherung i.S.v. § 156 StGB vorliegt (vgl. BayObLG, NJW 1996, 406, 407).
  • BPatG, 23.03.2004 - 24 W (pat) 103/02
  • OLG Hamburg, 15.12.2022 - 7 W 101/22
  • BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03
  • OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 9 WF 115/08

    Ordnungsgeld: Unentschuldigtes Fernbleiben im Termin der Partei eines

  • BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03
  • BPatG, 24.11.2003 - 30 W (pat) 223/02
  • BPatG, 28.10.2002 - 30 W (pat) 200/01
  • BPatG, 25.02.2002 - 30 W (pat) 143/01
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