Rechtsprechung
BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beendigung - Kündigung - Verdachtskündigung - Störung des Vertrauens - Anhörung des Arbeitnehmers - Nachschieben von Verdachtsmomenten
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung - Nachschieben neuer Belastungstatsachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626; KSchG § 1; ZPO § 148
Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung - Nachschieben neuer Belastungstatsachen - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 626; KSchG
Verdachtskündigung: Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Verdachtskündigung, Anforderungen an vorherige Anhörung des AN, Nachschieben neuer Belastungstatsachen
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 17.08.1993 - 17 Ca 12/93
- LAG Hamburg, 10.06.1994 - 3 Sa 107/93
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Papierfundstellen
- BAGE 81, 27
- NJW 1996, 540
- MDR 1996, 176
- NZA 1996, 81
- BB 1005, 2655
- BB 1995, 2655
- DB 1996, 96
- JR 1996, 264
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Insbesondere die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und zuletzt Urteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, m.w.N. ).Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft die aus der Aufklärungspflicht resultierende ihm obliegende Anhörungspflicht, dann kann er sich im Prozeß nicht auf den Verdacht einer strafbaren Handlung bzw. eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen, d.h. die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972).
Materiellrechtlich bestehen gegen das Nachschieben dieser Verdachtsgründe keinerlei Bedenken (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972;… Senatsurteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - aaO.).
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Insbesondere die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und zuletzt Urteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, m.w.N. ).§ 626 Abs. 1 BGB läßt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhaltes unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Materiellrechtlich bestehen gegen das Nachschieben dieser Verdachtsgründe keinerlei Bedenken (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972; Senatsurteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - aaO.).
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86
Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger …
Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Das Unterlassen des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zu den anschließend weiter ermittelten Tatsachen erneut anzuhören, kann dann in der Regel nicht als schuldhafte Verletzung einer Obliegenheit angesehen werden, die die formelle Unwirksamkeit der Verdachtskündigung zur Folge hätte (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP Nr. 19 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
- BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Der Kläger kann notfalls die Abänderung eines die Klage rechtskräftig abweisenden arbeitsgerichtlichen Urteils im Wege der Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 6 ZPO erreichen (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). - BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. Urteile vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - und vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 97 und 96 zu § 626 BGB). - BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85
Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Sie sind als eigenständige Kündigungsgründe zu werten, deren Nachschieben allenfalls kollektiv oder sonst formellrechtlich unzulässig sein könnte (vgl. BAG Urteil vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 c der Gründe). - BAG, 08.06.1995 - 2 AZR 1037/94
Schadenersatz nach außerordentlicher Kündigung eines Umschulungsverhältnisses - …
Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Auch hinsichtlich des Erfordernisses einer vorherigen vergeblichen Abmahnung kann das Revisionsgericht grundsätzlich nur prüfen, ob das Berufungsgericht den ultima-ratio-Grundsatz berücksichtigt, ob es diesem Grundsatz den rechtlich zutreffenden Inhalt beigemessen und ob es bei der Anwendung des Grundsatzes alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt hat (Senatsurteil vom 8. Juni 1995 - 2 AZR 1037/94 - nicht veröffentlicht, zu II 2 der Gründe). - BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. Urteile vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - und vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 97 und 96 zu § 626 BGB).
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Weiter gehende Ermittlungen, die neue verdachtsbegründende Tatsachen ergeben hätten, wurden von der Beklagten nicht durchgeführt (vgl. zu einem solchen Fall BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 81, 27) . - BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Sie muss jedenfalls nicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, zu II 3 der Gründe; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1, zu B I 1 b bb der Gründe). - LAG Köln, 20.06.2008 - 4 Sa 242/08
Höhe der Abfindung
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 13.09.1995 ( 2 AZR 587/94) offen gelassen, ob bei einer sog. nachgeschobenen Verdachtskündigung - wie sie im vorliegenden Fall vorliegt - auch noch eine Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich ist, bevor der Kündigungsgrund nachgeschoben wird.
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Sie wäre nicht ultima ratio (Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 34).aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt zwar der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines vertragswidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (vgl. etwa 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 34; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10; 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2).
(1) Die Anforderung der Anhörung des Arbeitnehmers bei der Verdachtskündigung als Wirksamkeitsvoraussetzung ergibt sich aus den Besonderheiten des wichtigen Grundes, denn anders als bei einem aufgrund von Tatsachen bewiesenen Sachverhalt besteht bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr, dass ein Unschuldiger betroffen ist (Senat 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 34).
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …
Der Arbeitgeber kann dann weitere Aufklärungsbemühungen durch Befragen des Arbeitnehmers ggf. einstellen (vgl. Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27).Es fehlt insbesondere an einer ausdrücklichen Anhörung der Klägerin zu dem dringenden Verdacht einer konkreten außerdienstlichen Pflichtverletzung (zum Anhörungserfordernis als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung: st. Rspr., vgl. etwa Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27).
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
(b) Führt der Arbeitgeber neue Tatsachen in das Verfahren ein, die den Verdacht einer weiteren Pflichtverletzung begründen, bedarf es der - erneuten - Anhörung des Arbeitnehmers ebenfalls nicht (noch offengelassen in BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - zu II 5 der Gründe, BAGE 81, 27; wie hier: KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 216; aA Höland Anm. AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25; Moll/Schulte MAH Arbeitsrecht 3. Aufl. § 44 Rn. 110; Ittmann ArbR 2011, 6; wohl auch Hoefs Die Verdachtskündigung S. 215) . - BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03
Fristlose Kündigung
a) Zwar kann die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes (§ 626 Abs. 1 BGB) im Revisionsverfahren allein darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Tatsachen, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Senatsrechtsprechung zB 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 191). - BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98
Außerordentliche Verdachtskündigung
aa) Zwar kann die konkrete Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs im Revisionsverfahren allein darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Tatsachen, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Urteile vom 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32 = AP Nr. 25 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 2 der Gründe; vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124, 133 f. = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Druckkündigung, zu II 4 der Gründe; jeweils zu § 626 BGB).Zwar kann das Revisionsgericht auch hinsichtlich des Erfordernisses einer vorherigen vergeblichen Abmahnung nur prüfen, ob das Berufungsgericht den ultima-ratio-Grundsatz berücksichtigt, ob es diesem Prinzip den rechtlich zutreffenden Inhalt beigemessen und ob es bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes alle wesentlichen Umstände des Falles beachtet hat (beispielsweise Senatsurteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 -, aaO, zu II 2 der Gründe).
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Bei der Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (st. Rspr. Senat 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 190 f.; 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32). - BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
Sie muß jedenfalls nicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; Hoefs Die Verdachtskündigung S 196).Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung und Information des Betriebsrats einerseits und an die Anhörung des Arbeitnehmers im Rahmen einer Verdachtskündigung andererseits dienen anderen Zwecken und sind schon deshalb im Ansatz nicht vergleichbar (Höland Anm. zu BAG AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25; Kraft Anm. BAG EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6).
Eine hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39; 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3).
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12
Schadensersatz - Detektivkosten
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05
Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand
- BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00
Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung - …
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1353/05
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers und des Personalrats beim …
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
- LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1354/05
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02
Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt …
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 214/01
Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs 2 BetrVG - Präjudizialität - …
- LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 9/01
Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Wirksamkeit einer fristlosen …
- BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung
- LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21
Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06
Verdachtskündigung
- LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06
Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06
Verdachtskündigung
- LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 7/12
Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz
- BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95
Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …
- LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11
Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06
Verdachtskündigung
- LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 6/12
Fristlose Kündigung wegen Wegnahme von Abfalldieselöl vom Arbeitsplatz
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98
Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
- LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 38/96
Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines …
- LAG Köln, 31.10.1997 - 11 (7/9) Sa 144/97
Verdachtskündigung; Anklageerhebung; Anhörung des Arbeitnehmers; Konkretisierung …
- LAG Baden-Württemberg, 09.09.2011 - 17 Sa 16/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - heimliche Übertragung …
- LAG Berlin, 29.01.1996 - 9 Sa 116/95
Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Unschuldsvermutung
- LAG Berlin, 02.12.1996 - 9 Sa 99/96
Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Polizeibereich
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 1287/06
Zwei Kündigungsschreiben vom gleichen Tag: Eine oder zwei Kündigungen? …
- LAG Hessen, 13.10.2011 - 5 Sa 224/11
Vorherige Anhörung bei Verdachtskündigung - außerordentliche Kündigung - Straftat …
- LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08
Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV …
- LAG Hessen, 17.06.2008 - 12 Sa 523/07
Verdachtskündigung - Pflicht des Arbeitgebers zur Sachverhaltsaufklärung
- ArbG Düsseldorf, 27.03.2012 - 2 BV 287/11
Zustimmungsersetzung, außerordentliche Kündigung, Betriebsratsmitglied. …
- LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10
Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
- LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer …
- LAG Hessen, 30.06.2023 - 8 Sa 388/22
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 1625/07
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tätigkeit für den …
- LAG Hessen, 08.01.2013 - 13 Sa 929/12
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers mit dem Asperger-Syndrom; …
- LAG Köln, 23.02.1996 - 11 (13/12) Sa 829/95
Kündigung: Verdachtskündigung bei Warendiebstählen
- LAG Köln, 27.01.2010 - 8 Sa 698/09
Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung; unwirksame Kündigung bei …
- LAG Bremen, 12.04.2011 - 1 Sa 36/09
Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast - Auflösungsantrag
- ArbG Bonn, 13.08.2008 - 2 Ca 754/08
Würdigung einer fristlosen Arbeitgeberkündigung i.S.e. Tatkündigung oder …
- LAG Berlin, 03.08.1998 - 9 TaBV 4/98
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes …
- LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 Sa 1460/10
Verdachtskündigung - Kündigungsverzicht durch Abmahnung - Annahmeverzugslohn - …
- ArbG Cottbus, 27.01.2010 - 7 Ca 868/09
Außerordentliche fristlose Kündigung bei Verdacht auf Missbrauch und Manipulation …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 2238/07
Verdachtskündigung
- LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 136/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Beleidigung von …
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 101/03
Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 bzw. § 103 BetrVG; Beleidigungen als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 186/18
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einer gegenüber dem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 113/16
Außerordentliche Kündigung wegen Anweisung zur Entsorgung von Ersatzteilen
- ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07
Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
- LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 860/05
Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 862/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2007 - 11 Sa 281/07
Außerordentliche Kündigung - Diebstahl - Abgrenzung der Tatkündigung von der …
- ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12
Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2011 - 6 Sa 490/10
Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der …
- LAG Nürnberg, 20.06.2007 - 4 TaBV 66/06
Kündigung - Betriebsratsmitglied - Zustimmungsersetzungsverfahren - Decken vor …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2006 - 8 Sa 457/06
Voraussetzungen der Sachverhaltsaufklärung durch den Arbeitgeber vor einer …
- LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 861/05
- LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
- LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 120/07
Verdachtskündigung; Anhörung
- LAG Köln, 11.05.2001 - 11 Sa 228/01
Kündigung; fristlos; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; …
- LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14
Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
- ArbG Stuttgart, 26.01.2011 - 28 Ca 7333/10
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - 3 Sa 302/07
Außerordentliche Kündigung - Verleitung zur Falschaussage - Nachschieben von …
- LAG Hessen, 04.09.2003 - 9 Sa 1399/02
Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Kündigungserklärungsfrist
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.1998 - 2 Sa 78/98
Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Zerstörung des für die …
- LAG Hamm, 27.06.2013 - 15 Sa 143/13
Verdachtskündigung und Anhörung des Arbeitnehmers
- LAG Hamm, 09.07.2004 - 10 Sa 398/04
außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung, Diebstahl- bzw. …
- ArbG Düsseldorf, 26.10.2020 - 3 Ca 5253/20
- LAG Köln, 14.12.1998 - 12 Sa 896/98
Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; Übermittlung einer Sammlung …
- LAG Thüringen, 27.08.1996 - 5 Sa 515/94
Kündigung: Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde fachliche Qualifikation
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2000 - 7 Sa 1075/00
Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers bei einer …
- ArbG Wuppertal, 01.07.2020 - 7 Ca 3255/19
- ArbG Duisburg, 15.12.2021 - 4 Ca 838/21
- ArbG Magdeburg, 20.02.2013 - 3 Ca 2423/12
Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester - Verdachtskündigung
- LAG Baden-Württemberg, 10.10.2002 - 21 Sa 10/02
Ordentliche Verdachtskündigung eines Croupiers nach Einleitung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 23.02.2000 - 12 Sa 51/99
Zur außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
- ArbG Gießen, 17.05.2005 - 7 Ca 130/04
- LG Bonn, 28.05.2003 - 1 O 517/02
Voraussetzungen einer Tatkündigung; Wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung bei …
- LAG Hamm, 31.08.2000 - 8 Sa 597/00
Fristlose Kündigung eines Marktleiters in einer Baumarktfiliale wegen Vergessens …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2000 - 4 Sa 389/99
Außerordentliche Kündigung wegen Verweigerung einer Festplattenkopie
- LAG Köln, 06.05.1998 - 7 Sa 1564/97
Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung einer …
- LAG Köln, 06.05.1998 - 7 (8) Sa 1565/97
Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung einer …
- LAG Köln, 15.04.1997 - 13 (2) Sa 812/96
Verdachtskündigung; Anhörung; Arbeitnehmer
- ArbG Berlin, 20.12.2006 - 48 Ca 19270/06
- LAG Düsseldorf, 18.09.2001 - 6 Sa 849/01
Wiederholte außerordentliche Kündigung eines Krankenpflegers; …
- ArbG Frankfurt/Main, 13.08.2001 - 1 Ca 778/01
Kündigung auf Grund des Verdachtes einer strafbaren Handlung; Anhörung des …
- LAG Berlin, 18.04.1997 - 6 Sa 72/96
Verdachtskündigung; Freispruch im Strafverfahren
- ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 2 Ca 1253/09
Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung - fristlose Kündigung
- ArbG Cottbus, 05.11.2008 - 7 Ca 455/08
Verdachtskündigung auch bei alternativen Tätern?
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2003 - 8 Sa 538/02
- ArbG Darmstadt, 03.07.2001 - 8 BV 10/01
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung eines seiner …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2001 - 1 Sa 434/00
- ArbG Erfurt, 17.11.2021 - 4 Ca 863/21
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Arbeitgeberwechsel
- ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2 Ca 4034/04
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00
Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
- ArbG Halle, 27.01.2005 - 7 Ca 4366/03
- ArbG Stralsund, 31.03.2008 - 2 Ca 396/06
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- saarheim.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Keine kommunalen Aufwendungsbeihilfen für kinderreiche Familien
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verbandskompetenz; Gemeinde; Kommunale Aufwendungsbeihilfe
Verfahrensgang
- VG Köln, 24.10.1990 - 4 K 4142/88
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Papierfundstellen
- NJW 1996, 540 (Ls.)
- NVwZ 1995, 718
- FamRZ 1995, 1454 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89
'Atomwaffenfreie Zone' München
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Siehe allerdings zu der im Zuständigkeitsbereich anderer Verwaltungsträger bestehenden, hier nicht einschlägigen Befassungskompetenz der Gemeinden in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft: BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 37.89 -, BVerwGE 87, S. 228 (230 ff.).Siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 14.12.1990, a.a.O., S. 231.
- BSG, 16.01.1970 - 7 RKg 14/68
Kindergeld - Vergleichbare Zuwendungen - Kinderzuschläge in der DDR - Wert …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Siehe hierzu Bley, Sozialrecht, 6. Aufl. 1988, S. 344 ff.; Igl, Kindergeld und Erziehungsgeld, 2. Aufl. 1991, S. 1 ff.; speziell zum BKGG: BVerfG, Beschluß vom 29.05.1990, a.a.O.; BSG, Urteil vom 16.01.1970 - 7 RKg 14/68 -, BSGE 30, S. 239 (240), und Urteil vom 25.10.1977 - 8/12 RKg 8/77 -, BSGE 45, S. 95 (102); Maschler, a.a.O., S. 11 ff.; Erlenkämper, Sozialrecht, 2. Aufl. 1988, S. 569; zum BErzGG: Stevens-Bartol, Bundeserziehungsgeldgesetz, 2. Aufl. 1989, S. 39 ff.; Hönsch, Erziehungs- und Kindergeldrecht, 1988, S. 46 ff.; Zmarzlik/Zipperer/Viethen, Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. Aufl. 1994, S. 452. - BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77
Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Siehe hierzu Bley, Sozialrecht, 6. Aufl. 1988, S. 344 ff.; Igl, Kindergeld und Erziehungsgeld, 2. Aufl. 1991, S. 1 ff.; speziell zum BKGG: BVerfG, Beschluß vom 29.05.1990, a.a.O.; BSG, Urteil vom 16.01.1970 - 7 RKg 14/68 -, BSGE 30, S. 239 (240), und Urteil vom 25.10.1977 - 8/12 RKg 8/77 -, BSGE 45, S. 95 (102); Maschler, a.a.O., S. 11 ff.; Erlenkämper, Sozialrecht, 2. Aufl. 1988, S. 569; zum BErzGG: Stevens-Bartol, Bundeserziehungsgeldgesetz, 2. Aufl. 1989, S. 39 ff.; Hönsch, Erziehungs- und Kindergeldrecht, 1988, S. 46 ff.; Zmarzlik/Zipperer/Viethen, Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. Aufl. 1994, S. 452.
- BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75
Kinderfreibeträge
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Siehe zum sogenannten dualen System des Kinder- und Familienlastenausgleichs: BVerfG, Beschluß vom 29.05.1990, a.a.O., S. 61; Beschluß vom 23.11.1976 - 1 BvR 150/75 -, BVerfGE 43, 108, 109 ff.; einen Gesamtüberblick über das Instrumentarium des Familienlastenausgleichs gibt Igl, a.a.O., S. 4 f. - BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvL 25/56
Wesensgehaltsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG - Bestimmung "oberster …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Siehe BVerfG, Beschluß vom 12.01.1982 - 2 BvR 113/81 -, BVerfGE 59, S. 216 ff.; Beschluß vom 12.07.1960 - 2 BvR 373, 442/60 -, BVerfGE 11, S. 266 ff.; Beschluß vom 29.04.1958 - 2 BvL 25/56 -, BVerfGE 7, 359 (364) m.w.N. - BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81
Söhlde
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Siehe BVerfG, Beschluß vom 12.01.1982 - 2 BvR 113/81 -, BVerfGE 59, S. 216 ff.; Beschluß vom 12.07.1960 - 2 BvR 373, 442/60 -, BVerfGE 11, S. 266 ff.; Beschluß vom 29.04.1958 - 2 BvL 25/56 -, BVerfGE 7, 359 (364) m.w.N. - BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Siehe BVerfG, Beschluß vom 12.01.1982 - 2 BvR 113/81 -, BVerfGE 59, S. 216 ff.; Beschluß vom 12.07.1960 - 2 BvR 373, 442/60 -, BVerfGE 11, S. 266 ff.; Beschluß vom 29.04.1958 - 2 BvL 25/56 -, BVerfGE 7, 359 (364) m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1991 - 15 A 1100/90
Beitragserhebung; Pflicht zur Erhebung von Beiträgen; Pflicht zur Ermittlung der …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Siehe Beschluß des Senats vom 07.09.1978 - XV B 73/78 -, OVGE 33, S. 263, und Urteile vom 05.09.1989 - 15 A 686/78 -, OVGE 35, S. 73, und vom 23.07.1991 - 15 A 1110/90 -, DVBl. 1992, 377. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1994 - 15 A 1389/91
Wahl der Ortsvorsteher durch den Rat
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Siehe hierzu im einzelnen den Nachweis der Rechtsprechung im Urteil des Senats vom 14.06.1994 - 15 A 1389/91 -. - BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
BVerfG, Urteil vom 30.07.1958 - 2 BvG 1/58 -, BVerfGE 8, S. 122 (134); Beschluß vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127 (143 ff.) m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1980 - 15 A 686/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1991 - 15 A 2054/88
Abgrabung; Genehmigung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; …
- BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Volksbefragung Hessen
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08
Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der Beanstandungsverfügung deren Erlass, nicht hingegen der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (OVG NW, U.v. 19.01.1995 - 15 A 569/91 -, NVwZ 1995, 718;… U. v. 16.07.1991 - 15 A 2054/88 -, juris, Rdnr. 4 f. = NuR 1992, 441 ff., insoweit dort nicht abgedruckt;… ebenso für eine schulaufsichtliche Beanstandung: VG Augsburg, U.v. 31.01.2006 - Au 3 K 05.1255 -, juris, Rdnr. 28). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1995 - 15 B 3199/95
Teilnahmerecht von Ratsmitgliedern an Aufsichtsratssitzungen einer gemeindlichen …
Die materiellen Voraussetzungen für eine Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 19. Dezember 1994 waren nach der für die gerichtliche Überprüfung der Aufhebungsverfügung maßgeblichen Bach-und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses - vgl. die Urteile des Senats vom 19. Januar 1995 - 15 A 569/91 -, NWVB1 1995, 170 = NVwZ 1995, 718 = ZKF 1995, 161, und vom 16. Juli 1991 - 15 A 2054/88 -, NWVB1 1992, 58, - ersichtlich gegeben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1995 - 15 B 2839/93
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Selbstverwaltungsangelegenheiten; …
- vgl. entsprechend für kommunalaufsichtliche Aufhebungs- bzw. Anordnungsverfügungen die Urteile des Senats vom 16.7.1991 - 15 A 2054/88 -, NWVBl. 1992, 58; vom 14.6.1994 - 15 A 1389/91 - und vom 19.1.1995 - 15 A 569/91 -, -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95
Kommunalrecht: Verhältnis der Aufsichtsmittel der Beanstandung und der Anordnung …
Die streitbefangene Verfügung der Antragsgegnerin erweist sich nämlich auf der Grundlage der für ihre gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses - vgl. entsprechend für eine kommunalaufsichtliche Aufhebungsverfügung bzw. Anordnungsverfügung die Urteile des Senats vom 16.07.1991 - 15 A 2054/88 -, NWVBl. 1992, 58; vom 14.06.1994 - 15 A 1389/91 - und vom 19.01.1995 - 15 A 569/91 -, - als offensichtlich rechtswidrig. - VG Münster, 07.11.2003 - 1 K 1526/02
Kein Vorrang für einheimische Kinder gegenüber Kindern aus Nachbargemeinden bei …
vgl. wegen einer Ermessensreduzierung OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1995 - 15 A 569/91 -, S. 18 f.; Urteil vom 23. Juli 1991 - 15 A 1110/90 - II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 8 A 1173/99
Rechtmäßigkeit der satzungsmäßig festgelegten pauschalierten Kostenbeteiligung …
Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung ist § 28 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) in der zum Zeitpunkt seines Erlasses, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juli 1991 - 15 A 2054/88 -, NWVBl. 1992, 58; Urteil vom 19. Januar 1995 - 15 A 569/91 -, NWVBl. 1995, 170, jeweils zum für die rechtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses einer kommunalaufsichtlichen Verfügung nach § 108 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 109 Abs. 1 GO NRW a.F., geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1994 (GV NRW S. 204) i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz (LOG) - vom 10. Juli 1962 (GV NRW S. 421), geändert durch Gesetz vom 19. März 1996 (GV NRW S. 136) sowie § 119 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1997 (GV NRW S. 458).