Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995

Rechtsprechung
   BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,99
BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94 (https://dejure.org/1995,99)
BAG, Entscheidung vom 13.09.1995 - 2 AZR 587/94 (https://dejure.org/1995,99)
BAG, Entscheidung vom 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 (https://dejure.org/1995,99)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,99) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung - Kündigung - Verdachtskündigung - Störung des Vertrauens - Anhörung des Arbeitnehmers - Nachschieben von Verdachtsmomenten

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung - Nachschieben neuer Belastungstatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; KSchG § 1; ZPO § 148
    Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung - Nachschieben neuer Belastungstatsachen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 626; KSchG
    Verdachtskündigung: Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Verdachtskündigung, Anforderungen an vorherige Anhörung des AN, Nachschieben neuer Belastungstatsachen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 81, 27
  • NJW 1996, 540
  • MDR 1996, 176
  • NZA 1996, 81
  • BB 1005, 2655
  • BB 1995, 2655
  • DB 1996, 96
  • JR 1996, 264
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (111)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

    Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung

    Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
    Insbesondere die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und zuletzt Urteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, m.w.N. ).

    Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft die aus der Aufklärungspflicht resultierende ihm obliegende Anhörungspflicht, dann kann er sich im Prozeß nicht auf den Verdacht einer strafbaren Handlung bzw. eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen, d.h. die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972).

    Materiellrechtlich bestehen gegen das Nachschieben dieser Verdachtsgründe keinerlei Bedenken (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972; Senatsurteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - aaO.).

  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

    Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen

    Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
    Insbesondere die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und zuletzt Urteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, m.w.N. ).

    § 626 Abs. 1 BGB läßt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhaltes unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - AP Nr. 24 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Materiellrechtlich bestehen gegen das Nachschieben dieser Verdachtsgründe keinerlei Bedenken (vgl. BAGE 49, 39 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972; Senatsurteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 164/94 - aaO.).

  • BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86

    Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger

    Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
    Das Unterlassen des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zu den anschließend weiter ermittelten Tatsachen erneut anzuhören, kann dann in der Regel nicht als schuldhafte Verletzung einer Obliegenheit angesehen werden, die die formelle Unwirksamkeit der Verdachtskündigung zur Folge hätte (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP Nr. 19 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
  • BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

    Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

    Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
    Der Kläger kann notfalls die Abänderung eines die Klage rechtskräftig abweisenden arbeitsgerichtlichen Urteils im Wege der Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 6 ZPO erreichen (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
  • BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87

    Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

    Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
    Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. Urteile vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - und vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 97 und 96 zu § 626 BGB).
  • BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85

    Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
    Sie sind als eigenständige Kündigungsgründe zu werten, deren Nachschieben allenfalls kollektiv oder sonst formellrechtlich unzulässig sein könnte (vgl. BAG Urteil vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 c der Gründe).
  • BAG, 08.06.1995 - 2 AZR 1037/94

    Schadenersatz nach außerordentlicher Kündigung eines Umschulungsverhältnisses -

    Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
    Auch hinsichtlich des Erfordernisses einer vorherigen vergeblichen Abmahnung kann das Revisionsgericht grundsätzlich nur prüfen, ob das Berufungsgericht den ultima-ratio-Grundsatz berücksichtigt, ob es diesem Grundsatz den rechtlich zutreffenden Inhalt beigemessen und ob es bei der Anwendung des Grundsatzes alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt hat (Senatsurteil vom 8. Juni 1995 - 2 AZR 1037/94 - nicht veröffentlicht, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

    Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit

    Auszug aus BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
    Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. Urteile vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - und vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86 - AP Nr. 97 und 96 zu § 626 BGB).
  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    Weiter gehende Ermittlungen, die neue verdachtsbegründende Tatsachen ergeben hätten, wurden von der Beklagten nicht durchgeführt (vgl. zu einem solchen Fall BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 81, 27) .
  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

    Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

    Sie muss jedenfalls nicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, zu II 3 der Gründe; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1, zu B I 1 b bb der Gründe).
  • LAG Köln, 20.06.2008 - 4 Sa 242/08

    Höhe der Abfindung

    Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 13.09.1995 ( 2 AZR 587/94) offen gelassen, ob bei einer sog. nachgeschobenen Verdachtskündigung - wie sie im vorliegenden Fall vorliegt - auch noch eine Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich ist, bevor der Kündigungsgrund nachgeschoben wird.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6257
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91 (https://dejure.org/1995,6257)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.01.1995 - 15 A 569/91 (https://dejure.org/1995,6257)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - 15 A 569/91 (https://dejure.org/1995,6257)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,6257) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 540 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 718
  • FamRZ 1995, 1454 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89

    'Atomwaffenfreie Zone' München

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
    Siehe allerdings zu der im Zuständigkeitsbereich anderer Verwaltungsträger bestehenden, hier nicht einschlägigen Befassungskompetenz der Gemeinden in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft: BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 37.89 -, BVerwGE 87, S. 228 (230 ff.).

    Siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 14.12.1990, a.a.O., S. 231.

  • BSG, 16.01.1970 - 7 RKg 14/68

    Kindergeld - Vergleichbare Zuwendungen - Kinderzuschläge in der DDR - Wert

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
    Siehe hierzu Bley, Sozialrecht, 6. Aufl. 1988, S. 344 ff.; Igl, Kindergeld und Erziehungsgeld, 2. Aufl. 1991, S. 1 ff.; speziell zum BKGG: BVerfG, Beschluß vom 29.05.1990, a.a.O.; BSG, Urteil vom 16.01.1970 - 7 RKg 14/68 -, BSGE 30, S. 239 (240), und Urteil vom 25.10.1977 - 8/12 RKg 8/77 -, BSGE 45, S. 95 (102); Maschler, a.a.O., S. 11 ff.; Erlenkämper, Sozialrecht, 2. Aufl. 1988, S. 569; zum BErzGG: Stevens-Bartol, Bundeserziehungsgeldgesetz, 2. Aufl. 1989, S. 39 ff.; Hönsch, Erziehungs- und Kindergeldrecht, 1988, S. 46 ff.; Zmarzlik/Zipperer/Viethen, Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. Aufl. 1994, S. 452.
  • BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

    Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
    Siehe hierzu Bley, Sozialrecht, 6. Aufl. 1988, S. 344 ff.; Igl, Kindergeld und Erziehungsgeld, 2. Aufl. 1991, S. 1 ff.; speziell zum BKGG: BVerfG, Beschluß vom 29.05.1990, a.a.O.; BSG, Urteil vom 16.01.1970 - 7 RKg 14/68 -, BSGE 30, S. 239 (240), und Urteil vom 25.10.1977 - 8/12 RKg 8/77 -, BSGE 45, S. 95 (102); Maschler, a.a.O., S. 11 ff.; Erlenkämper, Sozialrecht, 2. Aufl. 1988, S. 569; zum BErzGG: Stevens-Bartol, Bundeserziehungsgeldgesetz, 2. Aufl. 1989, S. 39 ff.; Hönsch, Erziehungs- und Kindergeldrecht, 1988, S. 46 ff.; Zmarzlik/Zipperer/Viethen, Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. Aufl. 1994, S. 452.
  • VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

    Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

    Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der Beanstandungsverfügung deren Erlass, nicht hingegen der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (OVG NW, U.v. 19.01.1995 - 15 A 569/91 -, NVwZ 1995, 718; U. v. 16.07.1991 - 15 A 2054/88 -, juris, Rdnr. 4 f. = NuR 1992, 441 ff., insoweit dort nicht abgedruckt; ebenso für eine schulaufsichtliche Beanstandung: VG Augsburg, U.v. 31.01.2006 - Au 3 K 05.1255 -, juris, Rdnr. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1995 - 15 B 3199/95

    Teilnahmerecht von Ratsmitgliedern an Aufsichtsratssitzungen einer gemeindlichen

    Die materiellen Voraussetzungen für eine Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 19. Dezember 1994 waren nach der für die gerichtliche Überprüfung der Aufhebungsverfügung maßgeblichen Bach-und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses - vgl. die Urteile des Senats vom 19. Januar 1995 - 15 A 569/91 -, NWVB1 1995, 170 = NVwZ 1995, 718 = ZKF 1995, 161, und vom 16. Juli 1991 - 15 A 2054/88 -, NWVB1 1992, 58, - ersichtlich gegeben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1995 - 15 B 2839/93

    Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Selbstverwaltungsangelegenheiten;

    - vgl. entsprechend für kommunalaufsichtliche Aufhebungs- bzw. Anordnungsverfügungen die Urteile des Senats vom 16.7.1991 - 15 A 2054/88 -, NWVBl. 1992, 58; vom 14.6.1994 - 15 A 1389/91 - und vom 19.1.1995 - 15 A 569/91 -, -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95

    Kommunalrecht: Verhältnis der Aufsichtsmittel der Beanstandung und der Anordnung

    Die streitbefangene Verfügung der Antragsgegnerin erweist sich nämlich auf der Grundlage der für ihre gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses - vgl. entsprechend für eine kommunalaufsichtliche Aufhebungsverfügung bzw. Anordnungsverfügung die Urteile des Senats vom 16.07.1991 - 15 A 2054/88 -, NWVBl. 1992, 58; vom 14.06.1994 - 15 A 1389/91 - und vom 19.01.1995 - 15 A 569/91 -, - als offensichtlich rechtswidrig.
  • VG Münster, 07.11.2003 - 1 K 1526/02

    Kein Vorrang für einheimische Kinder gegenüber Kindern aus Nachbargemeinden bei

    vgl. wegen einer Ermessensreduzierung OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1995 - 15 A 569/91 -, S. 18 f.; Urteil vom 23. Juli 1991 - 15 A 1110/90 - II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 8 A 1173/99

    Rechtmäßigkeit der satzungsmäßig festgelegten pauschalierten Kostenbeteiligung

    Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung ist § 28 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) in der zum Zeitpunkt seines Erlasses, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juli 1991 - 15 A 2054/88 -, NWVBl. 1992, 58; Urteil vom 19. Januar 1995 - 15 A 569/91 -, NWVBl. 1995, 170, jeweils zum für die rechtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses einer kommunalaufsichtlichen Verfügung nach § 108 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 109 Abs. 1 GO NRW a.F., geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1994 (GV NRW S. 204) i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz (LOG) - vom 10. Juli 1962 (GV NRW S. 421), geändert durch Gesetz vom 19. März 1996 (GV NRW S. 136) sowie § 119 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1997 (GV NRW S. 458).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht