Rechtsprechung
BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94 |
Sechs Bauchoperationen
§ 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung: Aufklärungspflicht über Risiken, die erst in einer Nachfolgeoperation bestehen;
Befundsicherungspflicht, Beweislastumkehr bei ungeklärtem Verbleib von Behandlungsunterlagen;
§ 286 ZPO, Beweiswürdigung bei Vernehmung des angeblichen Schädigers als Zeugen
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Behandlungsunterlagen - Beweiserleichterung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; ZPO § 286
Beweislast wegen nicht verfügbarer Behandlungsunterlagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 286
Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von Behandlungsunterlagen jederzeit Klarheit besteht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Krankenhaus verschlampt Röntgenbilder - Der Verlust darf im Prozess um Schmerzensgeld nicht zu Lasten des Patienten gehen
- Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)
Verhältnis Arzt - Patient / Haftung: Verlust der Behandlungsunterlagen
- pwg-seminare.de (Auszüge)
Fehlen von Behandlungsunterlagen: Beweiserleichterung für Patienten
Papierfundstellen
- NJW 1996, 779
- MDR 1996, 261
- VersR 1996, 330
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.11.1993 - VI ZR 245/92
Aufklärungspflicht des Arztes vor endonasalen Siebbeineingriffen
Auszug aus BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94
Für die ärztliche Hinweispflicht kommt es nicht entscheidend auf einen bestimmten Grad der Komplikationsdichte, sondern maßgeblich darauf an, ob das in Frage stehende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (vgl. Senatsurteil vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104 ff. m.w.N.).Danach handelt es sich bei der Bauchspeicheldrüsenentzündung um ein Risiko, auf das der Kläger schon vor der Operation vom 30. August 1984 hätte hingewiesen werden müssen; daran ändert sich nichts dadurch, daß dieses Risiko im Promille-Bereich liegt (vgl. Senatsurteil vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - aaO. S. 106).
- BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86
Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener …
Auszug aus BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94
Daraus folgt, daß der Kläger des Beweises seiner Behauptung, daß der Reststein auf den während der Operation gefertigten Röntgenaufnahmen erkennbar gewesen ist, enthoben ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 99, 391, 397 ff.). - BGH, 10.02.1987 - VI ZR 68/86
Überprüfung der Diagnose eines in der Facharztausbildung stehenden Arztes; …
Auszug aus BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94
Entscheidend ist, ob das Unterlassen der Untersuchung mit dem Gallenwegendoskop eine Abweichung vom Standard eines Facharztes bedeutet hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1987 - VI ZR 68/86 - VersR 1987, 686, 687 m.w.N.). - BGH, 02.03.1993 - VI ZR 104/92
Tatrichterliche Sachkunde zur Auswertung medizinischer Fachliteratur
Auszug aus BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94
Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, den nach der vorliegenden Entscheidung noch offenen Fragen des Sachverhalts - insbesondere der in der Revisionserwiderung aufgestellten Behauptung, daß sich der Kläger auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht anders entschieden hätte (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92 - VersR 1993, 749, 750 m.w.N.), sowie der Behauptung der Beklagten, daß der Reststein während der Operation vom 30. August 1984 für den Operateur nicht erkennbar gewesen sei - nachzugehen.
- BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …
Das Kreditinstitut wird zudem aus dem mit dem Karteninhaber bestehenden Girovertrag regelmäßig als verpflichtet anzusehen sein, sämtliche in seinem Besitz befindlichen technischen Aufzeichnungen, die die streitigen oder vorangegangene Auszahlungsvorgänge betreffen oder hierüber Aufschluß geben können, bis zur Klärung der Angelegenheit aufzuheben und dem Kontoinhaber gegebenenfalls auch zugänglich zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94, NJW 1996, 779, 780 f.). - BGH, 22.12.2010 - 3 StR 239/10
Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben
Ähnliches gilt vor der Entfernung einer Gallenblase, bei der mit erhöhter Wahrscheinlichkeit eine Choledochusrevision vorzunehmen ist, die infolge der aggressiven Manipulation an den Gallenwegen in zwei Prozent der Fälle eine Entzündung der Bauchspeicheldrüse auslöst (BGH, Urteil vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94, NJW 1996, 779). - BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
Risikostatistiken sind für das Maß der Aufklärung von nur geringem Wert (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99, BGHZ 144, 1, 5; vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79, VersR 1981, 456, 457, und vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94, VersR 1996, 330, 331; BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 52/93, BGHZ 126, 386, 389).Maßgebend ist vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (Senatsurteile vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 106 und vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94, aaO).
- BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99
Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern
Maßgebend ist vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (BGHZ 126, 386, 389; Senatsurteil vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331). - BGH, 15.03.2005 - VI ZR 289/03
Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten
Maßgebend ist vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 107; 144, 1, 5 f.; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104, 105 = AHRS 4510/104). - BGH, 11.10.2016 - VI ZR 462/15
Arzt- und Krankenhaushaftung: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der …
Entscheidend für die ärztliche Hinweispflicht ist, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (…Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13, VersR 2015, 196 Rn. 6; vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99, BGHZ 144, 1, 5 f.; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94, VersR 1996, 330, 331; vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 106). - BGH, 29.09.2009 - VI ZR 251/08
Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der …
Risikostatistiken sind für das Maß der Aufklärung von nur geringem Wert (vgl. Senatsurteile BGHZ 126, 386, 389; 144, 1, 5; vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79 -VersR 1981, 456, 457 und vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331).Maßgebend ist vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet (…Senatsurteile BGHZ 126, aaO und vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - aaO).
- OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1218/13
Haftung der Bank für missbräuchliche EC-Kartenverfügungen
Außerdem hat der Bundesgerichtshof das Kreditinstitut aus dem mit dem Karteninhaber bestehenden Girovertrag regelmäßig als verpflichtet angesehen, sämtliche, in seinem Besitz befindlichen technischen Aufzeichnungen, die die streitigen oder vorangegangene Auszahlungsvorgänge betreffen oder hierbei Aufschluss geben können, bis zur Klärung der Angelegenheit aufzuheben und dem Kontoinhaber gegebenenfalls auch zugänglich zu machen (BGH, Urt. v. 21.11.1995 - VI ZR 341/94;… BGH, Urt. v. 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 36). - BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Arzthaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung vor dem ersten Einsatz eines …
Entscheidend für die ärztliche Hinweispflicht ist nicht ein bestimmter Grad der Risikodichte, insbesondere nicht eine bestimmte Statistik, sondern vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, so dass grundsätzlich auch über derartige äußerst seltene Risiken aufzuklären ist (Senatsurteile BGHZ 144, 1, 5 f. und vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331; ferner BGHZ 126, 386, 389). - BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei …
Bei einer möglichen besonders schweren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 107; 144, 1, 5 f.; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104, 105; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331). - BGH, 06.05.2003 - VI ZR 259/02
Einstandspflicht des erstbehandelnden Arztes für Behandlungsfehler bei aufgrund …
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09
Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …
- BGH, 27.09.2001 - IX ZR 281/00
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines rechtlichen Beraters; …
- LG Heilbronn, 14.02.2023 - 1 O 65/22
Ärztliche Aufklärungspflicht bei Covid-19-Impfungen mit einem mRNA-Impfstoff
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
- BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 59/06
Arzthaftung - Rechtsnatur eines Diagnosefehlers
- BGH, 22.10.2019 - VI ZR 71/17
Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung …
- OLG Nürnberg, 20.04.2017 - 5 U 458/16
Arzthaftungsprozess: Streitgegenstand und Operationsdokumentation
- OLG Hamm, 12.12.2001 - 3 U 119/00
Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Befundträgern.
- OLG Koblenz, 13.05.2004 - 5 U 41/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Zahnarzt
- BGH, 23.06.2005 - IX ZR 419/00
Pflichten des Zwangsverwalters bei drohender Verwahrlosung einer Mietwohnung
- BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
- OLG Zweibrücken, 19.10.2004 - 5 U 6/04
Blutspender verdienen besonderen Schutz - (Umfang und Form der Aufklärung bei …
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 339/96
Feststellung eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
- OLG Brandenburg, 08.11.2000 - 1 U 6/99
Beweisrechtliche Auswirkungen von Dokumentationsmängeln bei der Arzt-Haftung
- OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14
Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 137/11
Sozialgerichtliches Verfahren - reine Anfechtungsklage - Sach- und Rechtslage im …
- OLG Jena, 31.05.2011 - 4 U 635/10
Zur Verwertung/Nichtverwertung eines (früheren) Gutachtens
- OLG München, 17.03.2011 - 1 U 5245/10
Arzthaftung: Beweislastumkehr zulasten des Arztes bei Nichtvorlage der …
- OLG Nürnberg, 16.07.2004 - 5 U 2383/03
Zur ärztliche Aufklärung vor dem Einsetzen einer Hüftkopfendoprothese und zum …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 19 U 93/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- OLG Karlsruhe, 13.06.2001 - 7 U 123/97
Arzthaftung - Aufklärungspflicht - unbekannte Beeinträchtigungen - Befunderhebung …
- BGH, 09.07.1996 - VI ZR 101/95
Pflicht des Arztes zur Belehrung über das Risiko einer Nachoperation
- LG Bielefeld, 27.07.2020 - 4 O 303/07
- OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04
Haftung eines Zahnarztes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 4 U 23/18
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen
- OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10
Berücksichtigungsfähigkeit der durch einen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer …
- OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Arzthaftung: Reichweite und Grenzen der ärztlichen Risikoaufklärung im Falle …
- OLG Brandenburg, 29.08.2017 - 12 U 138/16
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess
- SG Marburg, 21.11.2012 - S 12 KA 8/12
Vertragszahnärztliche Versorgung - Überprüfung des Bescheids der Prüfungsstelle - …
- OLG Zweibrücken, 10.10.2000 - 5 U 8/00
Rechtsanwaltshaftung: Zulässigkeit eines unbezifferten Sachantrags; …
- LG Essen, 02.11.2015 - 1 O 279/13
Bestehen von Ansprüchen gegen einen Arzt wegen einer behaupteten fehlerhaften …
- OLG Jena, 01.06.2010 - 4 U 498/07
Haftung für Behandlungsfehler nur bei Ursächlichkeit des Schadens
- OLG Koblenz, 09.10.2013 - 5 U 746/13
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einem ärztlichen Heileingriff …
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 209/04
Umfang der Aufklärungspflicht vor einem ärztlichen Heileingriff
- BGH, 16.12.2003 - VI ZR 74/03
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Braunschweig, 06.12.2018 - 9 U 75/17
Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Wirksamkeit …
- OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 53/07
Keine Arzthaftung wegen seltener Komplikation bei einer Leistenhernienoperation - …
- OLG Karlsruhe, 08.12.2004 - 7 U 163/03
Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils bei mehreren einfachen …
- BGH, 22.01.1998 - VI ZR 339/96
Beweiserleichtungen hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen …
- BGH, 07.10.2003 - VI ZR 76/03
Umkehr der Beweislast im Arzthaftungsprozeß wegen eines Befunderhebungsfehlers …
- OLG Stuttgart, 13.04.1999 - 14 U 17/98
Sichere Abklärung der Lage des Kindes bei der Eingangsuntersuchung einer vor der …
- LG Essen, 05.09.2016 - 1 O 262/13
Bestehen von Ansprüchen gegen einen Arzt wegen einer behaupteten fehlerhaften …
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 186/06
Aufklärung über die Risiken eines ärztlichen Eingriffs, Zeckenschutzimpfung
- OLG Karlsruhe, 28.11.2001 - 7 U 114/99
Ärztliche Aufklärungspflicht zum Risiko eines Eingriffs
- LG Essen, 12.06.2014 - 1 O 115/12
Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Behandlung und Diagnose eines …
- SG Marburg, 06.04.2011 - S 12 KA 831/10
Vertragszahnärztliche Versorgung - Dokumentationspflicht - Nachweis einer …
- OLG Koblenz, 11.01.2002 - 10 U 599/98
Arzthaftung: Behandlungsfehler durch Vornahme einer Vierfach-Impfung an einem …
- OLG Stuttgart, 12.10.1999 - 14 U 22/99
Arzthaftung - Nahtinsuffizienz - Verwendung von Klammernahtapparaten - …
- OLG Nürnberg, 28.11.2022 - 5 U 2068/21
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen vorgeburtlicher Behandlungsfehler mangels …
- LG Essen, 09.02.2015 - 1 O 212/13
Kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Einsatzes von Industriesilikon …
- OLG Köln, 03.02.2010 - 5 U 104/09
Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen …
- SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 107/13
Vertragszahnärztliche Versorgung - Vergütung für Aufdrehen eines Distraktors - …
- SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 106/13
Vertragszahnärztliche Versorgung - Streit um Leistungserbringung oder …
- OLG München, 23.02.2012 - 1 U 2781/11
Arzthaftung: Umfang der Aufklärung vor einer erneuten Schilddrüsenoperation
- OLG Dresden, 21.05.2010 - 4 U 1545/09
Arzthaftung; Orbitalbodenfraktur; Visuskontrolle; Aufklärung
- LG Wiesbaden, 26.04.2007 - 2 O 195/01
Arzt- und Krankenhaushaftung: Behandlungsfehlerhafte Verzögerung einer …
- LG Krefeld, 04.11.2004 - 3 O 213/02
- OLG Bremen, 22.08.2000 - 3 U 110/99
Voraussetzungen einer Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess; Begriff des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - L 3 U 623/08
- LG Berlin, 19.07.2007 - 21 O 394/06
Anscheinsbeweis für sorgfaltswidrige Aufbewahrung von ec-Karte und PIN bei …
- AG Paderborn, 25.01.2019 - 57a C 398/16
Erstattung der Kosten eines Versicherers aufgrund eines ärztlichen …