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BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94 |
Erfolgreiche Revision unter Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
Art. 3 GG, § 114 ZPO, im Prozeßkostenhilfeverfahren ist eine eng begrenzte Beweisantizipation verfassungsrechtlich zulässig, ein Rechtsmittelgericht darf PKH verweigern, wenn das Rechtsmittel selbst zwar erfolgreich ist (hier: wegen eines Verfahrensfehlers), in der Sache jedoch die Klage voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die Auslegung und Anwendung von ZPO § 114 Abs 1 für die Revisionsinstanz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der Revisionsinstanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 235/92
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2745
Wird zitiert von ... (286) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Welche Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip an die Auslegung und Anwendung von § 114 Satz 1 ZPO zu stellen sind, hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt in BVerfGE 81, 347 [356 ff.] entschieden.Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 81, 347 [356]).
Dabei ist verfassungsrechtlich keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten geboten, sondern nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfGE 22, 83 [86]; - 63, 380 [394 f.]; - 81, 347 [357]).
Die Prozeßkostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BVerfGE 81, 347 [357]).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch den Zweck der Prozeßkostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt (BVerfGE 81, 347 [358]).
- BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91
Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …
Auszug aus BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Die Annahme der Fachgerichte, daß eine Beweisantizipation im Prozeßkostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach unbeanstandet gelassen (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1987, S. 786; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1993, S. 664 f.).Dabei prüft das Bundesverfassungsgericht lediglich, ob konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1993, S. 664 f.).
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Z ..., vertreten durch den Betreuer, Herrn Z ... - gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Seidl, den Richter Grimm und die Richterin Haas gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 1997 einstimmig beschlossen:.Eine nach Zustellung des Revisionsurteils eingelegte Gegenvorstellung hat er mit dem durch die Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluß (NJW 1994, S. 1160 f.) zurückgewiesen.
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
Auszug aus BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Dabei ist verfassungsrechtlich keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten geboten, sondern nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfGE 22, 83 [86]; - 63, 380 [394 f.]; - 81, 347 [357]). - BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
- BVerfG, 23.01.1986 - 2 BvR 25/86
Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht der Klage - Weitere Beweiserhebung - …
Auszug aus BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Die Annahme der Fachgerichte, daß eine Beweisantizipation im Prozeßkostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach unbeanstandet gelassen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1987, S. 786;… BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1993, S. 664 f.). - BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
Auszug aus BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
e) Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben (NJW 1994, S. 124 ff.).
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ). - BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
Das Prinzip der Rechtsgleichheit verlangt indessen keine vollständige Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen, so dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, unbemittelten Personen den Zugang zu den Gerichten auch dann zu ermöglichen, wenn die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht oder mutwillig im Sinne des § 114 ZPO erscheint (BVerfGE 81, 347, 357 f.; BVerfG NJW 1997, 2745). - BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745 , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ;… vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ;… vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris Rn. 17). - OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 1 W 15/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im …
Für die Versagung der Prozesskostenhilfe genügt es jedoch, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehenden Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung zugunsten des Antragstellers als ausgeschlossen erscheinen lässt (Zöller/Geimer, Kommentar zur ZPO, 30. Aufl., § 114 Rn. 26 mit Hinweis auf BVerfGE NJW 1997, 2745 sowie BVerfGE NJW 2003, 2976 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und wenn eine vernünftig und wirtschaftlich denkende Partei, welche die Kosten selbst bezahlen müsste, wegen des absehbaren Misserfolges der Beweisaufnahme von einer Prozessführung absähe (…Zöller/Geimer a.a.O., mit Hinweis auf BGH NJW 1994, 1160). - BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 - NJW 1997, S. 2745 ;… Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, S. 1060 ). - BSG, 29.12.2005 - B 7a AL 192/05 B
Erledigungserklärung und Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren
Denn Prozesskostenhilfe ermöglicht es einem Bedürftigen nicht, Verfahren durchzuführen, welche im Ergebnis nicht zu seinen Gunsten ausgehen können, die also ein verständiger Rechtsuchender nicht auch auf eigene Kosten führen würde (…vgl BSG SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1 S 2; BSG, Beschluss vom 27. Juni 2001, B 11 AL 249/00 B; BSG, Beschluss vom 17. Dezember 2001, B 7 AL 218/01 B, sowie BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1997, 1 BvR 296/94, NJW 1997, 2745 ). - BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
Die Annahme der Fachgerichte, dass eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht zwar bereits mehrfach unbeanstandet gelassen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2745 m.w.N.). - BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
Die Annahme der Fachgerichte, dass eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht zwar bereits mehrfach unbeanstandet gelassen (vgl. BVerfG, NJW 1997, S. 2745 ). - BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von …
Eine solche Überspannung ist nicht schon gegeben, wenn die Fachgerichte annehmen, eine Beweisantizipation sei im Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2745 ). - BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
- OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer …
- OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen
- BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
- BGH, 14.08.2008 - I ZA 2/08
ATOZ
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 231/17
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975
Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
- BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2010 - L 6 AS 297/10
Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2009 - 4 O 127/09
Zum Fragerecht und Auskunftsanspruch eines Mitglieds des Gemeinderates gegenüber …
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 21/03
Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13
Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren
- OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07
Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der …
- OLG Karlsruhe, 24.06.2005 - 7 W 28/05
Arzthaftungsprozess: Entscheidung und Beweiserhebung durch den Einzelrichter; …
- LSG Sachsen, 14.06.2010 - L 7 AS 163/10
- BGH, 25.09.2008 - IX ZA 23/08
Kontrolle des Treuhänders hinsichtlich des Widerrufs von Lastschriften durch das …
- BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH bei …
- BGH, 09.03.2006 - V ZB 178/05
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2023 - L 8 AL 2913/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - fehlender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11
Sozialhilfe
- OVG Saarland, 08.04.2020 - 2 D 65/20
Jugendhilfe; Untersagung gegenüber Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur …
- LSG Sachsen, 23.01.2013 - L 7 AS 1033/12
Bewilligung; Bewilligungsreife; Einkommen; endgültige Entscheidung; Freibeträge; …
- OVG Saarland, 18.01.2006 - 3 Y 21/05
Prozesskostenhilfe bei erforderlicher Beweisaufnahme in der Hauptsache
- LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug
- OLG Köln, 11.08.2008 - 2 Wx 26/08
Unwirksamer Kostenfestsetzungsbeschluss bei Änderung der Kostengrundentscheidung …
- OLG Köln, 30.01.2004 - 2 W 8/04
Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerfG, 29.09.2003 - 1 BvR 1677/03
Begründungsanforderung bei letztinstanzlichen Entscheidungen (Abweichung vom …
- BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 68/06 B
Wegfall des Krankengeldes bei nachträglicher Bewilligung einer Rente
- OLG Karlsruhe, 11.11.1997 - 2 UF 62/97
Vorweggenommene Rechts- und Beweisantizipation im …
- OLG Jena, 24.08.2010 - 4 W 364/10
Unzulässige Beweisantizipation im PKH-Verfahren
- OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 11 W 27/20
Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung Sofortige …
- OLG Zweibrücken, 11.08.2009 - 4 W 54/09
Prozesskostenhilfeantrag: Berücksichtigung des Inhalts eines Strafurteils bei der …
- LSG Sachsen, 11.09.2017 - L 7 AS 338/17
SGB-II -Leistungen; Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Wiederholte …
- BGH, 09.10.2008 - IX ZA 34/08
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zugehörigkeit nach dem Widerruf …
- BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 89/03
Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Einstellung des …
- OLG Köln, 13.09.2001 - 13 W 54/01
Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 09.10.2008 - IX ZA 35/08
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zugehörigkeit nach dem Widerruf …
- LSG Sachsen, 15.12.2020 - L 7 AS 245/20
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 12 S 2211/05
Hilfe zum Lebensunterhalt; Grundsicherung; Nachrang; Identität der Träger
- LSG Sachsen, 02.06.2015 - L 7 AS 1587/13
Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf; …
- LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 7 AS 315/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BFH, 31.08.2000 - VII B 181/00
Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
- BFH, 11.12.2017 - VI B 21/17
Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2008 - 4 L 365/08
Zur Ausräumbarkeit eines Hindernisses
- OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13
Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - L 11 R 6027/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05
Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 12 S 1962/05
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klageerweiterung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde …
- VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
- LSG Sachsen, 01.10.2009 - L 7 AS 294/09
Zulässigkeit eines völligen Ausschlusses der Prozesskostenhilfebeschwerde in der …
- OLG Köln, 24.11.2006 - 4 W 9/06
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2006 - 12 S 2403/05
Zur Rückerstattung von Wohngeldleistungen - hier: Prozesskostenhilfeverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 2 Ta 137/05
Keine hinreichende Erfolgsaussicht für Klage auf tariflich verfallene Ansprüche
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 2 Ta 12/04
Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeld wegen "Mobbing"
- BGH, 04.06.2003 - IXa ZA 4/03
Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Erteilung einer weiteren vollstreckbaren …
- BGH, 04.10.2001 - IX ZB 105/01
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
- VG Halle, 18.12.2012 - 7 A 16/12
Wohngeld; Haushaltsmitglied; Heimunterbringung; PKH - Beiordnung einer …
- KG, 19.02.2009 - 12 W 2/09
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Schadensersatzklage nach …
- OLG Brandenburg, 24.10.2008 - 9 WF 300/08
Prozesskostenhilfe: Erneute Gewährung bei Nachholung richtiger und vollständiger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07
Zur Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitra
- LAG Hessen, 30.01.2006 - 4 Ta 597/05
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung - Nachteilsausgleich - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.12.2005 - 2 Ta 278/05
Hinreichende Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe
- BGH, 18.12.2001 - VI ZR 371/01
Antrag auf Prozeßkostenhilfe
- OLG Hamm, 28.03.2014 - 9 W 4/14
Prozesskostenhilfe; antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeld; Strafverfahren
- LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12
Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1005/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Hamburg, 08.03.2010 - 3 So 190/08
Reisekostenbewilligung nach Prozesskostenhilfegrundsätzen
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09
Prozesskostenhilfe; Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren nicht …
- BSG, 27.06.2001 - B 11 AL 249/00 B
Darlegung der Prozeßunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - L 20 SO 588/16
SGB-XII -Leistungen; Vorläufige Leistungsbewilligung; Scheinbarer Verwaltungsakt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2009 - L 19 B 25/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 12 E 1059/06
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bekenntnis nur zum deutschen …
- OLG Nürnberg, 07.10.2003 - 11 UF 2342/03
Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 11 W 34/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2012 - L 11 R 2855/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 12 AS 2046/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Hessen, 14.11.2011 - 4 Ta 443/11
Prozesskostenhilfe - offensichtliche Mutwilligkeit - Arbeitnehmerstatus einer …
- BSG, 02.02.2006 - B 9a V 46/05 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren
- LAG Hessen, 31.10.2005 - 2 Ta 289/05
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Schadenersatz; Schwerbehinderung; …
- LAG Hessen, 01.09.2004 - 2 Ta 5/04
Voraussetzungen für die Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts ohne …
- OLG Stuttgart, 30.06.2003 - 1 W 19/03
Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage
- BSG, 13.10.2014 - B 1 KR 131/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2013 - L 20 SO 358/12
- BGH, 24.01.2013 - IX ZR 213/12
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1689/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 12 AS 551/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 6 AS 268/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 6 B 91/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - L 19 B 173/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 27.06.2008 - B 11a AL 31/07 BH
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2006 - 4 M 319/06
Student, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, Aufwandssteuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2005 - 11 E 1243/05
Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- OLG Brandenburg, 11.04.2001 - 12 W 67/00
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben
- OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22
Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 12 E 1050/19
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Aussicht auf Erfolg auf …
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 17 U 168/17
Arbeitsunfall, Kausalität, PKH, Zurückverweisung, Zusammenfassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2014 - 12 E 1374/14
Nachweis für eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit schon vor Vollendung des …
- VGH Bayern, 10.06.2013 - 15 ZB 13.562
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten des gesamten Rechtszuges
- LSG Sachsen, 12.11.2012 - 7 AS 315/12
Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über die bisherige Wohnung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 20 AY 70/12
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - L 12 AS 425/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 29.02.2012 - B 1 KR 83/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 6 AS 2052/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 6 AS 1659/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 6 AS 645/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2017 - L 7 VE 8/15
Soziales Entschädigungsrecht (VE) - Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 ZB 16.1941
Tierschutzrechtliche Anordnung zur Tötung eines Pferdes - Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - L 20 AY 36/15
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein angekündigtes Eilverfahren im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - L 20 AY 37/15
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- OLG Hamm, 21.11.2014 - 9 W 50/14
Antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeldbemessung; homosexueller Missbrauch …
- BSG, 14.08.2014 - B 1 KR 8/14 S
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 2 E 667/13
Festsetzung von Rundfunkgebühren hinsichtlich Verjährung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 139/12
- LAG Hessen, 25.06.2013 - 12 Ta 334/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107
Prozesskostenhilfe kann nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - L 8 SB 1808/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 84/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2007 - 4 O 87/07
Zur Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - 3 L 62/16
Erstattungsanspruch (Verdienstausfall Selbstständiger) nach § 14a Abs. 2 Satz 2 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2013 - L 4 KR 18/13
Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen eine nicht vor einer abschließenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2012 - L 12 AS 1717/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 13.07.2011 - L 7 AS 507/11
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Sachsen, 30.03.2011 - L 7 AS 793/10
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 12-IV-02
- OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 D 384/20
Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 12 AS 2034/19
- LAG Hessen, 25.06.2013 - 12 Ta 335/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 3 O 462/11
Antizipierte Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Sachsen, 26.01.2012 - 7 AS 195/10
Arbeitslosengeld I; Arbeitslosengeld II; Bescheide anderer Behörden; …
- LSG Thüringen, 25.05.2011 - L 9 AS 389/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Erstattungsfähigkeit der Kosten des …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.02.2010 - 6 Ta 25/10
Prozesskostenhilfe, Versagung, Kündigungsschutzklage, keine hinreichenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - 4 K 462/08
Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens eines Bürgers gegen einen …
- LSG Sachsen, 20.09.2007 - L 2 B 202/07
Behördliche Anzeige einer Überleitung eines Anspruchs auf einen Leistungsträger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - L 1 B 33/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2004 - L 1 B 38/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 05.03.2018 - L 7 AS 400/17
Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Erstattungsforderung von SGB-II …
- LSG Sachsen, 22.01.2015 - L 7 AS 929/14
Regelbedarf; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 7 AS 1238/13
- VGH Bayern, 10.06.2013 - 15 ZB 13.566
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten des gesamten Rechtszuges
- LAG Hessen, 02.05.2013 - 12 Ta 333/12
Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 2366/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2011 - 2 A 192/10
Anordnung, formell illegale Nutzung Ladenlokals mit Betrieb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2010 - 12 E 1694/09
Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 6 AS 89/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2010 - 10 Ta 71/10
Prozesskostenhilfe - Beweisantizipation
- BSG, 11.04.2007 - B 11a AL 15/07 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - L 1 B 48/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2004 - L 1 B 36/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 02.03.2004 - L 3 B 144/03
Rechtmäßigkeit der teilweise Rücknahme und Erstattung von Arbeitslosenhilfe; …
- LSG Niedersachsen, 10.12.2001 - L 6 U 128/00
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2023 - 14 PA 54/23
Glaubhaftigkeit; Unterhaltsvorschuss Glaubhaftigkeit
- KG, 14.02.2020 - 9 W 6/19
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH; Voraussetzungen für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 6 E 661/18
Beschwerde eines Brandmeisters a.D. gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 365/13
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 15 ZB 13.564
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten des gesamten Rechtszuges
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2011 - 6 M 23.09
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Ausbildungsförderung; Rückforderung; …
- BSG, 22.09.2009 - B 1 KR 9/09 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - 12 E 533/09
- LAG Hamm, 01.02.2002 - 4 Ta 16/02
Prozessgegner im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren als Beteiligter; …
- LSG Sachsen, 16.05.2001 - L 3 B 66/99
Bezug von Arbeitslosengeld trotz Ausführung bezahlter Arbeiten; Hinreichende …
- OLG Köln, 25.05.2023 - 1 Ws 87/22
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2018 - L 12 AS 2820/17
- BSG, 06.02.2014 - B 13 R 1/14 BH
- BSG, 09.01.2014 - B 13 R 301/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - L 4 R 4724/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 4 KR 3276/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2013 - L 4 KR 575/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 - 6 M 16.13
Wohngeld; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Beschwerde; …
- VG Köln, 21.10.2011 - 7 K 960/10
Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler aufgrund …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2011 - L 8 SB 2981/10
- BSG, 01.07.2008 - B 11a AL 181/07 B
- BSG, 29.10.2007 - B 11a AL 25/07 BH
- BSG, 13.07.2007 - B 11a AL 1/07 BH
- BSG, 13.07.2007 - B 11a AL 11/07 BH
- BSG, 13.07.2007 - B 11a AL 5/07 BH
- BSG, 13.07.2007 - B 11a AL 3/07 BH
- BSG, 13.07.2007 - B 11a AL 7/07 BH
- BSG, 24.07.2006 - B 1 KR 42/06 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 5 E 191/04
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Rechtmäßigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2000 - 19 E 87/00
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2018 - L 4 R 3111/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2014 - L 13 AS 1279/14
- BSG, 28.05.2014 - B 12 KR 2/14 BH
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2013 - L 4 R 4255/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2013 - L 4 R 4646/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3832/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 4052/12
- BSG, 10.10.2012 - B 1 KR 7/12 BH
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2012 - L 4 KR 490/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2012 - L 8 AL 4431/11
- BSG, 20.02.2012 - B 1 KR 18/11 BH
- LSG Sachsen, 26.01.2012 - L 7 AS 195/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 6 M 10.11
Wohngeld; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Einkommen; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2010 - L 7 B 3/08
Schwerbehindertenrecht: Festsetzung des Grades der Behinderung bei leichten …
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2010 - L 11 R 4479/10
- VGH Bayern, 17.08.2010 - 10 C 09.3111
Prozesskostenhilfe; Klage auf Löschung von Eintragungen in der polizeilichen …
- VGH Bayern, 17.08.2010 - 10 C 10.46
Prozesskostenhilfe; fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; fehlendes …
- VG Ansbach, 02.07.2010 - AN 14 K 10.00314
Prozesskostenhilfe; Rundfunkgebührenpflicht (Beginn und Ende); Bereithalten eines …
- LG Mainz, 16.06.2009 - 8 T 276/08
Zu Anwaltskosten
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 4 B 8/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - L 4 B 15/08
- BSG, 20.11.2008 - B 11 AL 10/08 BH
- BSG, 10.04.2008 - B 11a AL 28/08 B
- BSG, 08.03.2006 - B 1 KR 118/05 B
- LSG Sachsen, 17.05.2001 - L 3 B 53/00
Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage beim Prozesskostenhilfegesuch; …
- OVG Niedersachsen, 05.05.1999 - 12 O 1999/99
Antizipierte Beweiswürdigung im; Beweiswürdigung, antizipierte; Heizkosten; …
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2671/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 8 U 3933/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 8 U 4714/13
- OVG Sachsen, 15.04.2014 - 3 D 4/14
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 8 U 4837/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2014 - L 4 R 2083/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 8 SB 4002/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2013 - L 8 U 505/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 8 SB 1357/13
- VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 13.496
Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3415/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 4 P 4963/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 4 R 223/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 1400/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 5 R 5351/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 8 AL 3580/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2010 - L 8 AL 2089/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 8 U 4655/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 8 U 3913/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2009 - L 4 KR 1175/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 4 KR 1966/08 PKH-B
- LSG Sachsen, 22.10.2007 - L 2 B 422/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2007 - L 13 B 78/07
- BSG, 13.07.2007 - B 11a AL 13/07 BH
- BSG, 22.03.2007 - B 11a AL 157/06 B
- BSG, 05.02.2007 - B 1 KR 147/06 B
- LG Kaiserslautern, 08.09.2005 - 3 O 577/05
Prozesskostenhilfe: Klage auf Leistung aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei …
- LSG Sachsen, 08.08.2002 - L 3 B 120/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1998 - 19 E 909/97
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2014 - L 8 AL 4537/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 SB 2196/13
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2013 - L 4 R 261/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 4 R 3628/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2012 - L 4 P 3594/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 4 R 3034/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2010 - L 5 R 5361/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 11 KR 1469/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2010 - L 4 R 5414/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2009 - L 7 B 272/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 4 P 2814/09 PKH-B
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2009 - L 7 SB 29/09
- VG Dessau, 29.03.2004 - 1 B 95/04
- VG Dessau, 01.03.2004 - 1 A 1929/03
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 21/02
- BPatG, 28.05.2003 - 9 W (pat) 19/03
- BPatG, 16.08.2001 - 17 W (pat) 63/00
- OVG Schleswig-Holstein, 14.06.1999 - 4 O 13/99
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2014 - L 8 SB 2051/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 8 U 3495/11
- VG Berlin, 04.08.2011 - 3 K 387.11
Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht; knapp zehnminütige …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 8 SB 4405/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2009 - L 11 KR 500/09
- VG Halle, 16.09.2010 - 6 A 71/10
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht