Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.09.1996 - 22 U 53/96   

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https://dejure.org/1996,5648
OLG Köln, 24.09.1996 - 22 U 53/96 (https://dejure.org/1996,5648)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.09.1996 - 22 U 53/96 (https://dejure.org/1996,5648)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. September 1996 - 22 U 53/96 (https://dejure.org/1996,5648)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO §§ 732, 767, 768, 1044b
    Zulässigkeit der Vollstreckung an einem Anwaltsvergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1450
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89

    Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch

    Auszug aus OLG Köln, 24.09.1996 - 22 U 53/96
    Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist nur begründet, wenn der Schuldner keine Einwendungen gegen die Ansprüche aus dem Anwaltsvergleich vorgetragen hat (so für Schiedssprüche und Schiedsvergleiche BGH, NJW 1990, 3210; Thomas-Putzo, a.a.O., § 1042 Rn. 6; Maier in Münchener Kommentar, ZPO, § 1044 a Rn. 21).
  • BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

    Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten

    Ob dies auch für Zahlungen gilt, die vor dem Abschluss des Anwaltsvergleichs oder seiner Vollstreckbarerklärung erfolgten, oder ob insoweit die Präklusionsvorschrift des § 767 ZPO anwendbar ist (zum Meinungsstreit vgl. OLG Köln NJW 1997, 1450, 1451; LG Halle NJW 1999, 3567; Musielak/Voit ZPO 4. Aufl. § 796 a Rdn. 10; vgl. auch Baumbach/Albers ZPO 50. Aufl. § 1044 b Anm. 3 A c), ist insoweit belanglos, da eine unbestimmte Anrechnungsklausel jedenfalls nicht geeignet wäre, eine Präklusion zu verhindern.
  • BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11

    Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer

    Der Übergang von der einen zu der anderen Klageart bedeutet deshalb eine Klageänderung (OLG Frankfurt am Main, ZfIR 2011, 578, 580; OLG Köln, NJW 1997, 1450, 1451; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 768 Rn. 1; aA OLG Brandenburg, NJOZ 2006, 4246, 4247).
  • OLG Hamm, 04.04.2011 - 5 U 42/09

    Zulässigkeit der Änderung einer Vollstreckungsgegenklage in eine

    Dabei verkennt er nicht, dass sowohl das Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 11.10.2006 (13 U 50/06) als auch das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 24.09.1996 (22 U 53/96, abgedruckt in NJW 1997, 1450 f.) eine Änderung der Klage in zweiter Instanz von einer Vollstreckungsgegenklage in eine Klauselgegenklage als sachdienlich zugelassen haben.
  • OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 13 U 50/06

    Vollstreckungsabwehrklage/Klauselgegenklage bei Fehlen einer

    Selbst wenn man einen hilfsweise klageändernd eingeführten Sachantrag annehmen würde (so OLG Köln NJW 1997, 1450, 1451), wäre die Klageänderung jedenfalls als sachdienlich zuzulassen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.09.1996 - 27 U 85/96   

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https://dejure.org/1996,7617
OLG Hamm, 24.09.1996 - 27 U 85/96 (https://dejure.org/1996,7617)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.09.1996 - 27 U 85/96 (https://dejure.org/1996,7617)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. September 1996 - 27 U 85/96 (https://dejure.org/1996,7617)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Kongruenz zwischen Leistungen der Berufsgenossenschaft und Schadensersatz wegen unfallbedingter Rentenkürzung (Alters- und Zusatzrentenausfall)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1450 (Ls.)
  • NZV 1997, 121
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der

    Die Verletztenrente ist mit einem Verdienstausfallschaden bzw. dessen Fortsetzung in einem Rentenschaden sachlich und zeitlich kongruent, da sie dem Ausgleich desselben Vermögensnachteils dient (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 304/01, aaO; OLG Hamm, NZV 1997, 121; Greger/Zwickel, Haftungsrecht Straßenverkehr § 32 Rn. 31; Halbach in Freymann/Wellner, juris PK StrVerkR, § 116 Rn. 34; Euler in Himmelreich/Halm, Handbuch Fachanwalt Verkehrsrecht, Kap. 10 Rn. 55; Plagemann, aaO S. 880; Jahnke, aaO S. 1290).
  • OLG Braunschweig, 27.10.2015 - 7 U 61/14

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall - Ersatz des sog. Rentenkürzungsschadens

    Es kommt schließlich auch nicht darauf an, dass der Schadensersatzanspruch des Klägers auf Ausgleich der Rentenkürzung gem. § 116 SGB X auch auf die für den Kläger zuständige Berufsgenossenschaft MMBG übergegangen ist, weil auch diese eine kongruente Versicherungsleistung an den Kläger erbringt (vgl. OLG Hamm NJW 1997, 1450 - in Juris Rz. 9f - zu § 1542 RVO a.F.).
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Rechtsprechung
   AG Berlin-Charlottenburg, 30.08.1996 - 24a C 145/96   

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https://dejure.org/1996,13437
AG Berlin-Charlottenburg, 30.08.1996 - 24a C 145/96 (https://dejure.org/1996,13437)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 30.08.1996 - 24a C 145/96 (https://dejure.org/1996,13437)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 30. August 1996 - 24a C 145/96 (https://dejure.org/1996,13437)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Einsichtnahme in eine vom Anwalt zu führende Handakte nach § 666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Untergang des Anspruchs auf Einsichtnahme durch Erfüllung bei Übersendung von Abschriften von allen Unterlagen; Anspruch auf Einsichtnahme nach § 810 BGB zur Verfolgung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1450
  • MDR 1997, 408
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

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