Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1996 - I ZR 138/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Wirksamkeit des Hinweises "Irrtümer sind vorbehalten" in Möbelprospekten - Ausschluss von Rücktrittsrechten und Gewährleistungsrechten

  • werbung-schenken.de

    Irrtum vorbehalten

    UWG § 1; UWG § 3
    Irreführung/sonst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Irrtum vorbehalten"

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG §§ 1 und 3 - "Irrtum vorbehalten"
    Hinweis im Werbeprospekt "Irrtümer sind vorbehalten"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der in einem Werbeprospekt enthaltene kleingedruckte Hinweis "Irrtümer sind vorbehalten" ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    "Irrtümer vorbehalten"

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1997, 1780
  • MDR 1997, 675
  • GRUR 1997, 472
  • BB 1997, 962
  • DB 1997, 1327



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08  

    Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof den Kataloghinweis "Irrtümer sind vorbehalten" wegen fehlender Rechtsbeeinträchtigung auch bereits in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht für unbedenklich gehalten (BGH, Urteil vom 7. November 1996 - I ZR 138/94, NJW 1997, 1780, unter II 2).

    Die beanstandeten Hinweise vermitteln aus der Sicht des Kunden nicht den Eindruck, als sollten sie selbst Inhalt eines später zustande kommenden Vertrages werden und die Beklagte etwa im Falle von Irrtümern dazu berechtigen, zum Nachteil des Kunden vom ursprünglichen Vertragsinhalt abzuweichen und diesen einseitig abzuändern (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1996, aaO, unter II 2 b, zum Hinweis "Irrtümer sind vorbehalten").

  • OLG Hamm, 29.11.2007 - 17 U 91/07  

    Prospekthinweise AGB

    Der Bundesgerichtshof hat sich in einer früheren Entscheidung (NJW 1997, 1780) mit einem ähnlich gelagerten Fall aus wettbewerbsrechtlicher Sicht befasst.
  • LG Dortmund, 16.03.2016 - 10 O 81/15  

    Angabe der Firmenidentität bei Prospektwerbung

    Der BGH (GRUR 1997, 472) habe die vertikale Ausrichtung eines Hinweises "gänzlich unbeanstandet gelassen".

    Demgegenüber vermag der Hinweis der Beklagten auf ein späteres Urteil des Bundesgerichtshofes (GRUR 1997, 472) nicht zu überzeugen, weil es in jenem Fall auf die hier interessierende Fragestellung im Ergebnis überhaupt nicht ankam und sie auch dort nicht erörtert wurde.

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01  

    Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters

    Die von der Beklagten zitierte BGH-Entscheidung (BB 1997, 962 f. = Bl. 58 f. GA) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • LG Düsseldorf, 11.07.2001 - 12 O 506/00  

    Inhaltskontrolle nach dem Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG);

    Das von der Beklagten insoweit zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH BB 1997, 962) ist nicht einschlägig, da es sich lediglich auf die Wettbewerbsrechtliche Relevanz .
  • OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 193/97  

    Einhaltung der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG);

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