Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 55 StGB; § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB
  Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); Strafzumessung (Auswirkungen beider Strafen für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft)

• Wolters Kluwer

  Gesamtstrafe mit einer von einem ausländischen Gericht verhängten Strafe - Ausgleich der durch eine nicht mögliche Gesamtstrafenbildung hervorgerufenen Härte - Berücksichtigung des Härteausgleichs als Sache des Tatrichters in der Strafzumessung - Besondere Beachtung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46, § 53, § 55

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 43, 79
• NJW 1997, 1993
• NStZ 1997, 384
• StV 1997, 349

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84

  Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer …

  Auszug aus BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, daß die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312).

  Zum Gewicht des Härteausgleichs bei ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland verhängten Strafen hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Beurteilung dieser Frage als Teil der Strafzumessung Sache des Tatrichters sei und sich daher einer exakten Richtigkeitskontrolle entziehe (BGHSt 29, 319, 320); etwas anders müsse aber gelten, wenn durch die getrennte Aburteilung eine gesetzliche Höchstgrenze - hier § 38 Abs. 2 StGB - überschritten werde (BGHSt 33, 131, 133).

• BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89

  Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei …

  Auszug aus BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Im Ergebnis das gleiche gilt, wenn nach Jugendrecht und Erwachsenenrecht getrennt abgeurteilte Straftaten an sich gesamtstrafenfähig wären; auch in diesem Fall ist die Härte auszugleichen, die darin liegt, daß die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts unzulässig ist (BGHSt 14, 287, 288; 36, 270, 272).

  Kann der Ausgleich nicht bei der Gesamtstrafenbildung erfolgen, insbesondere wenn dem nunmehr erwachsenen Straftäter nur eine Straftat zur Last liegt, kann der Nachteil auch bei der Festsetzung der Einzelstrafe ausgeglichen werden (BGHSt 36, 270, 276).

• BGH, 14.09.1977 - 3 StR 220/77

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Werbens für eine kriminelle Vereinigung in …

  Auszug aus BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Dieser Gesichtspunkt kann es rechtfertigen, trotz schwerer Schuld zu einer vergleichsweise milden Strafe zu gelangen, wenn ein künftig straffreies Leben des Täters zu erwarten steht und eine der Schwere der Schuld voll entsprechende hohe Strafe die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vereiteln oder unangemessen erschweren würde (BGH NJW 1978, 174; StV 1991, 513).

 
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

  Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …

  Auszug aus BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, daß die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312).
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Zum Gewicht des Härteausgleichs bei ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland verhängten Strafen hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Beurteilung dieser Frage als Teil der Strafzumessung Sache des Tatrichters sei und sich daher einer exakten Richtigkeitskontrolle entziehe (BGHSt 29, 319, 320); etwas anders müsse aber gelten, wenn durch die getrennte Aburteilung eine gesetzliche Höchstgrenze - hier § 38 Abs. 2 StGB - überschritten werde (BGHSt 33, 131, 133).
• BGH, 10.06.1985 - 4 StR 153/85

  Zur Gesamtstrafenbildung bei Strafbefehl

  Auszug aus BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Allen diesen Entscheidungen liegt die Erwägung zugrunde, daß der Täter durch den Zufall gemeinsamer oder getrennter Aburteilung weder besser noch schlechter gestellt werden soll (BGHSt 7, 180, 182; 32, 190, 193; 33, 230, 232 und 367, 370).
• BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …

  Auszug aus BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Allen diesen Entscheidungen liegt die Erwägung zugrunde, daß der Täter durch den Zufall gemeinsamer oder getrennter Aburteilung weder besser noch schlechter gestellt werden soll (BGHSt 7, 180, 182; 32, 190, 193; 33, 230, 232 und 367, 370).
• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …

  Auszug aus BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, daß die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312).
• BGH, 06.05.1960 - 4 StR 107/60

  Auszug aus BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Im Ergebnis das gleiche gilt, wenn nach Jugendrecht und Erwachsenenrecht getrennt abgeurteilte Straftaten an sich gesamtstrafenfähig wären; auch in diesem Fall ist die Härte auszugleichen, die darin liegt, daß die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts unzulässig ist (BGHSt 14, 287, 288; 36, 270, 272).
• BGH, 28.10.1958 - 5 StR 419/58

  Auszug aus BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, daß die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312).
• BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …
• BGH, 29.09.1992 - 5 StR 447/92

  Erwähnung der Besonderheiten einer Tat bei der Strafzumessung - Dilettantische …
• BGH, 23.07.1991 - 5 StR 298/91

  Berücksichtigung der Spezialprävention

• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14

  Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: …

  Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).

  Im Ergebnis das gleiche gilt im Falle der Verurteilung des Angeklagten durch ein ausländisches Gericht, soweit hypothetisch eine Aburteilung der Auslandstat auch im Inland nach deutschem Recht möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80; Beschluss vom 2. September 1997 - 1 StR 317/97, NStZ 1998, 134; Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 1 StR 659/97, NStZ-RR 1998, 204; Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 5 StR 608/99, NStZ-RR 2000, 105; Urteil vom 26. September 2007 - 1 StR 276/07, NStZ 2008, 709, 710; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09, NJW 2010, 2677, 2678;… Fischer StGB, 61. Aufl., § 55 Rn. 21b mwN).

  Zwar sind im Ausland verhängte Strafen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung über § 55 StGB nicht zugänglich, weil eine Gesamtstrafe mit einer von einem ausländischen Gericht verhängten Strafe schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 43, 79;… BGH, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09, NJW 2010, 2677).

  Dem liegen dieselben Erwägungen zugrunde, als wenn nach Jugendrecht und Erwachsenenrecht getrennt abgeurteilte Straftaten an sich gesamtstrafenfähig wären; auch in diesem Fall ist die Härte auszugleichen, die darin liegt, dass die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts unzulässig ist (vgl. BGHSt 14, 287, 288; 36, 270, 272; 43, 79, 80).

  aa) Die Gewährung eines Härteausgleichs dient der Vermeidung eines schuldinadäquaten Gesamtstrafübels, weil eine bereits vollstreckte Strafe nicht mehr gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).

  Ob der Tatrichter den Härteausgleich durch die Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe unter Einbeziehung der erledigten Verurteilung, die dann um die vollstreckte Strafe zu mindern ist, vornimmt, oder den Umstand, dass eine Gesamtstrafenbildung mit der früheren Strafe nicht mehr möglich ist, unmittelbar bei der neuen Festsetzung der Strafhöhe berücksichtigt, steht in seinem freien Ermessen (BGH, Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80; Urteil vom 26. September 2007 - 1 StR 276/07, NStZ 2008, 709, 710).

  Das Tatgericht hat die später zu treffende Anrechnungsentscheidung bereits bei Prüfung des Härteausgleichs in den Blick zu nehmen und die Bemessung der Gesamtstrafe daran auszurichten (vgl. auch Senat, Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 82).

• BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

  Verwendung eines Kfz als gefährliches Werkzeug wegen der Fahrt in die …

  Die vom Landgericht als "theoretische Möglichkeit" eines Widerrufs kann die Annahme eines Nachteils nicht begründen und widerspricht dem Grundgedanken von § 55 StGB, dass der Täter weder schlechter noch bessergestellt werden soll (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97 = BGHSt 43, 79 ff. juris Rn. 5).".
• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 15/20

  Berücksichtigung einer EU-ausländischen Strafe bei der Strafzumessung (konkrete …

  Eine Gesamtstrafenbildung mit ausländischen Strafen scheidet jedoch aus; da die Einbeziehung in eine neue Gesamtstrafe dazu führt, dass die frühere Verurteilung nicht mehr vollstreckt werden darf, ist sie aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in die Rechtskraft der ausländischen Verurteilung und die Vollstreckungshoheit des ausländischen Staates aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 1 StR 599/17, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 23 Rn. 5; Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97 Rn. 2, BGHSt 43, 79;… vgl. zudem LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 5; van Gemmeren, JR 2010, 132; Mosig, Nachteilsausgleich bei nicht möglicher Gesamtstrafenbildung, S. 87 ff.).

  a) Dem liegt - bezogen auf mehrere durch inländische Gerichte verhängte Strafen - der allgemeine Gedanke zugrunde, dass, wenn nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich ist, sie aber an zufälligen, vom Täter nicht beeinflussbaren Umständen scheitert, die darin liegende Härte bei der Bemessung der zuletzt zu verhängenden Strafe auszugleichen ist (st. Rspr.; vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97 Rn. 3 f., BGHSt 43, 79, 80 mwN; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 2 BvR 1532/07 Rn. 5).

 
• BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

  Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …

  Der Bundesgerichtshof hat es allerdings für notwendig erachtet, auch auf diese Fälle den Rechtsgedanken des Härteausgleichs zu übertragen, wenn die im Ausland und die im Inland begangene Straftat vom zeitlichen Ablauf her miteinander hätten abgeurteilt werden können ( BGHSt 43, 79, 80; BGH NStZ-RR 1998, 204; 2000, 105; NStZ 1998, 134; NJW 2000, 1964, 1965; BGH NStZ 2008, 709, 710; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 25. Januar 2008 - 2 BvR 1532/08 [richtig: 2 BvR 1532/07 - d. Red.] - Tz. 5).

  Die Fälle in BGHSt 43, 79 (Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97) und BGH, NStZ-RR 2000, 105 (Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 5 StR 608/99) liegen zwar anders, weil hier Betäubungsmitteldelikte abgeurteilt worden sind (Gerichtsstand nach § 6 Nr. 5 StGB).

• BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10

  Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …

  a) Der Nachteil, der darin liegt, dass eine an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht mehr in Betracht kommt, weil die frühere Strafe bereits vollstreckt oder anderweitig erledigt ist, ist nach der bisherigen Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132;… vom 23. Juni 1988 - 4 StR 169/88, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1;… Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 397/88, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 15; vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436; Beschluss vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 311; Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80;… Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 2 StR 328/03, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 13; vom 16. September 2008 - 5 StR 408/08, NStZ-RR 2008, 370; vom 10. März 2009 - 5 StR 73/09, StV 2010, 240).

  Kann der Ausgleich ausnahmsweise nicht bei der Gesamtstrafenbildung erfolgen, ist der Nachteil bei der Bemessung der Einzelstrafe zu kompensieren (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, aaO).

• BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten verhängter Strafen …

  Wie sich insbesondere den in den Gesetzesmaterialien zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…s. Beschlüsse vom 2. September 1997 - 1 StR 317/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 10; vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79 f.) entnehmen lässt, war damit ersichtlich auch die Möglichkeit eines unbezifferten Härteausgleichs gemeint.

  Als solcher - eine Gesamtstrafenbildung von vornherein ausschließender (…s. LK/Rissingvan Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 8 mwN) - Grund kommt etwa die wesensmäßige Verschiedenartigkeit von Freiheitsstrafe und Jugendstrafe in Betracht, die dazu führt, dass hinsichtlich getrennt nach Erwachsenen- und Jugendrecht abgeurteilten Taten eine Gesamtstrafe nicht gebildet werden kann (…s. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 610/19, StV 2020, 660 Rn. 3;… vom 16. September 2008 - 4 StR 316/08, juris Rn. 2; vom 24. Januar 2007 - 2 StR 583/06, NStZ-RR 2007, 168; Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80;… Beschluss vom 11. Mai 1995 - 4 StR 172/95, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 6; Urteile vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 275; vom 6. Mai 1960 - 4 StR 107/60, BGHSt 14, 287, 288 ff.;… LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., Rn. 33).

  Ebenso verhält es sich in Fallkonstellationen, in denen die einzubeziehende Strafe bereits - durch Vollstreckung, Verjährung oder Erlass - erledigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80; vom 28. Oktober 1958 - 5 StR 419/58, BGHSt 12, 94, 95;… SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 55 Rn. 23;… LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., Rn. 22 f.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 55 Rn. 21 ff.;… NK-StGB/Frister, 5. Aufl., § 55 Rn. 22).

• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08

  Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …

  Der Bundesgerichtshof hat zwar den Rechtsgedanken des Härteausgleichs auf Fälle übertragen, bei denen die im Ausland und die im Inland begangene Straftat vom zeitlichen Ablauf her miteinander hätten abgeurteilt werden können (BGHSt 43, 79, 80; BGH NStZ-RR 1998, 204; 2000, 105; NStZ 1998, 134; NJW 2000, 1964, 1965; BGH NStZ 2008, 709, 710; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 25. Januar 2008 - 2 BvR 1532/08 - Tz. 5).
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 269/18

  Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung …

  Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132; vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80).
• BGH, 26.09.2007 - 1 StR 276/07

  Einführung von Erkenntnissen der Gerichtshilfe in die Hauptverhandlung (Verlesung …

  Das Landgericht hat sich zu Recht daran gehindert gesehen, die Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Sibiu vom 2. Juli 2003 - wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Rechtskraft - in die Gesamtstrafenbildung mit einzubeziehen (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 8; BGH NStZ-RR 2000, 105).

  Der vorliegende Fall ist nach alledem anders gelagert als der - vom Beschwerdeführer in Bezug genommene - "Extremfall" (…so BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 10), der dem Senatsurteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97 (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 8) zugrunde lag (vgl. auch BGH NStZ-RR 2000, 105).

• LG Köln, 31.08.2022 - 103 KLs 17/19
  Ist wegen der Erledigung einer gesamtstrafenfähigen Strafe die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe nicht mehr möglich, ist wegen der durch die Nichtanwendung des Asperationsprinzips entstehenden Nachteile ein Härteausgleich zugunsten des Angeklagten vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 406/19

  Berücksichtigung gesamtstrafenfähiger EU-ausländischer Strafen bei Verhängung …
• BGH, 26.03.2014 - 2 StR 202/13

  Berücksichtigung von ausländischen Strafen bei Vorliegen einer Gesamtstrafenlage …
• BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09

  Ausländische Vorverurteilung; Härteausgleich; Berücksichtigung bei der …
• BGH, 22.05.2003 - 4 StR 130/03

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Klammerwirkung; …
• BGH, 11.03.2009 - 5 ARs 3/09

  Anfrageverfahren; bei fiktiver Aburteilung im Inland gesamtstrafenfähige …
• BGH, 15.03.2000 - 1 StR 483/99

  Zeitgleiche Aburteilung transnationaler Serienstraftaten in zwei Staaten; …
• OLG Hamm, 16.08.2016 - 2 Ausl 145/13

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien zur Strafverfolgung …
• BGH, 23.11.2017 - 4 StR 477/17

  Reihenfolge der Vollstreckung bei gleichzeitiger Anordnung von Strafe und …
• BGH, 02.09.1997 - 1 StR 317/97

  Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung
• BGH, 26.11.1998 - 4 StR 406/98

  Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Entbehrlichkeit der Berechnung …
• BGH, 15.12.1999 - 5 StR 608/99

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmittel; Strafmilderung nach § 31 BtMG
• KG, 22.12.2009 - AuslA 334/06

  Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Frankreich bei drohender …
• BGH, 04.07.2012 - 4 StR 228/12

  Aufrechterhaltung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 11.08.1999 - 5 StR 378/99

  Gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Tatmehrheit; Serienstraftaten; Auslandsverurteilung
• BGH, 30.10.1997 - 1 StR 659/97

  Rechtsgedanke des Härteausgleichs bei Unmöglichkeit nachträglicher …
• BGH, 16.06.2021 - 3 StR 125/21

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (unterlassene Zubilligung eines Härteausgleichs …
• BGH, 13.05.1997 - 1 StR 130/97

  Scheitern einer möglichen Gesamtstrafenbildung an bereits vollstreckter, …
• LG Bonn, 31.07.2015 - 23 KLs 3/15

  Einstellung des Verfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft; Zulässigkeit der …
• LG Freiburg, 16.06.2010 - 7 Ns 95 Js 15880/08

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• OLG Hamm, 07.05.2020 - 5 RVGs 21/20

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• KG, 20.11.2000 - 1 Ss 337/00