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| BGH, 06.03.1997 - III ZR 248/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Eigentumswohnung: Nicht bestimmungsgemäßer Verbrauch der Wohngelder durch Verwalter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Herausgabeanspruch von Wohngeldern gegenüber WEG-Verwalter
Kurzfassungen/Presse
- jurpage.net (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1997, 2106
- MDR 1997, 537
- ZMR 1997, 308
- WM 1997, 1058
- BB 1997, 1227
- DB 1997, 1511
Wird zitiert von ... (52)
- BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Wohnungseigentum - Beschluss zur Entlastung des Verwalters
Dieses erfaßt vor allem etwaige - nicht aus einer Straftat herrührende - Ersatzansprüche gegen den Verwalter (BGH, Urt. v. 6. März 1997, III ZR 248/95, NJW 1997, 2106, 2108), soweit sie den Wohnungseigentümern bekannt oder für sie bei sorgfältiger Prüfung erkennbar waren (BayObLGZ 1975, 161, 166, 1983, 314, 318; 26 Abs. 2 WEG) - zum Gegenstand (Senat, Beschl. v. 20. Juni 2002, V ZB 39/01, NJW 2002, 3240, 3244 zur Veröffentlichung in BGHZ 151, 164 vorgesehen) und verpflichtet den Verwalter - teilweise modifiziert gemäß § 28 Abs. 3 und 4 WEG - zur Rechnungslegung (BGH, Urt. v. 6. März 1997, III ZR 248/95, NJW 1997, 2106, 2108). - BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01
Wohnungseigentum - Rechtsschutz des Verwalters gegen seine "Ablösung"
a) Eine außerordentliche Kündigung dieses Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter (…vgl. BGH, Urt. v. 28. April 1993, VIII ZR 109/92, NJW-RR 1993, 1227, 1228; Urt. v. 6. März 1997, III ZR 248/95, NJW 1997, 2106, 2107) erfordert gemäß §§ 675, 626 Abs. 1 BGB i.V.m. § 2.3 des Vertrags das Vorliegen eines wichtigen Grundes. - BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03
Wohnungseigentum - Wasserkosten: Keine Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums
Die Antragsteller erstreben nämlich in dem vorliegenden Verfahren nicht die Zustimmung der Antragsgegner zu einem Beschlußantrag über die verbrauchsabhängige Abrechnung bzw. die gerichtliche Ersetzung eines entsprechenden Eigentümerbeschlusses (vgl. dazu BGH, Urt. v. 6. März 1997, III ZR 248/95, NJW 1997, 2106, 2107).
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06
Wohnungseigentum - Rechtsverfolgungskosten aufgrund von Binnenstreitigkeiten
Denn nach § 28 Abs. 3 WEG sind auch ungerechtfertigte Ausgaben in die Jahresabrechnung einzustellen, so dass die Genehmigung der Abrechnung aus diesem Grund nicht für ungültig erklärt werden kann (BGH, Urt. v. 6. März 1997, III ZR 248/95, NJW 1997, 2106, 2108). - BGH, 24.06.2005 - V ZR 350/03
Wohnungseigentum - Verjährung von Wohngeldvorschusszahlungen
Ein oder mehrere Eigentümer können durch Mehrheitsbeschluß ermächtigt werden, Ansprüche aus der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums in eigenem Namen geltend zu machen (…Senat, Urt. v. 11. Dezember 1992, V ZR 118/91, NJW 1993, 727, 728 f.; BGH, Urt. v. 6. März 1997, III ZR 248/95, ZMR 1997, 308, 309; BayObLG ZMR 2003, 692;… Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., Vor §§ 43 ff. Rdn. 82;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 3). - BGH, 21.06.2007 - V ZB 20/07
Wohnungseigentum - Rechtsmittel gegen Ungültigerklärung der Verwalterbestellung
Das Handeln des Verwalters im Rahmen der laufenden Verwaltung wird durch die Aufhebung des Bestellungsbeschlusses auch nicht unberechtigt, sondern bleibt nach dem Rechtsgedanken von § 32 FGG wirksam (BGH, Urt. v. 6.3.1997, III ZR 248/95, NJW 1997, 2106, 2107; BayObLG NJW-RR 1991, 531, 532; KG NJW-RR 1991, 274). - BGH, 25.09.2003 - V ZB 40/03
Wohnungseigentum - Wann ist Entlastung des Verwalters rechtswidrig?
Die mit der Entlastung verbundenen Verzichtswirkungen sind nicht auf die primären Ansprüche der Wohnungseigentümer beschränkt, sondern umfassen auch (sekundäre) Ersatzansprüche gegen den Verwalter (BGH, Urt. v. 6. März 1997, III ZR 248/95, NJW 1997, 2106, 2108). - BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10
Wohnungseigentum - Änderung eines Umlageschlüssels: Gestaltungsspielraum!
Das gilt umso mehr, als durch die Beschlussfassung über die Jahresabrechnungen die Rechtsstellung der Gemeinschaft im Hinblick auf (Regress-)Ansprüche gegen den Verwalter nicht beeinträchtigt wird (Senat, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. März 1997 - III ZR 248/95, ZfIR 1997, 284, 287; jeweils mwN). - BGH, 20.01.2012 - V ZR 55/11
Wohnungseigentum - Abberufener Verwalter darf keine Forderungen mehr einziehen!
Die Rechtslage stellt sich nicht anders dar, als wenn die Wohnungseigentümer selbst einen Beschluss über die Abberufung der Beklagten gefasst hätten (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1997 - III ZR 248/95, NJW 1997, 2106, 2107;… Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 124). - OLG Köln, 22.04.2005 - 16 Wx 59/05
Rechtsweg für Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den früheren …
Es besteht insbesondere keine Abweichung von dem am 06.03.1997 vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (NJW 1997, 2106).Wird jemand als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätig, ohne dass ein Verwaltervertrag abgeschlossen worden ist, oder aufgrund eines geschlossenen Vertrags, der jedoch unwirksam ist, kommt eine Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht (BGH NJW-RR 1989, 970; BGH NJW 1997, 2106).
- OLG Hamm, 05.06.2007 - 15 W 239/06
Wohnungseigentum - Restlicher Vergütungsanspruch des ausgeschiedenen Verwalters
- BayObLG, 25.03.1999 - 2Z BR 105/98
Gerichtliche Durchsetzung eines Rauchverbots, dass in einer Eigentümerversammlung …
- BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 153/98
Wohnungseigentum - Grundsätze zur Abnahme gemeinschaftlichen Eigentums
- BayObLG, 17.11.2000 - 2Z BR 93/00
Wohnungseigentum
- OLG München, 21.06.2006 - 34 Wx 28/06
Wohnungseigentum - Verwalter: Vergütung nach Anfechtung der Bestellung
- OLG Düsseldorf, 20.04.2007 - 3 Wx 127/06
Wohnungseigentum - Nachgebesserte Jahresabrechnung: Erneute Prüfung vor Gericht?
- BayObLG, 17.01.2000 - 2Z BR 99/99
Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung
- OLG Düsseldorf, 09.11.2001 - 3 Wx 13/01
Wohnungseigentum - Abrechnungsgenehmigung als Entlastung des Verwalters?
- BayObLG, 12.01.2000 - 2Z BR 166/99
Zur Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer
- OLG Zweibrücken, 16.12.2002 - 3 W 202/02
Wohnungseigentum - Abberufung eines Verwalters bei unberechtigter Entnahme
- OLG Zweibrücken, 23.06.2004 - 3 W 64/04
Wohnungseigentum - Neubestellung lange vor Ablauf der Amtsperiode?
- OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07
Wohnungseigentum - Abschluss des Verwaltervertrags durch Verwaltungsbeirat
- BGH, 13.04.2000 - IX ZR 171/98
BGB § 667, 675
- OLG Köln, 27.06.2001 - 16 Wx 87/01
Wohnungseigentum
- AG München, 25.03.2010 - 483 C 2/10
Haftung des Wohnungseigentumsverwalters: Auftragserteilung für Fassaden- und …
- OLG Hamburg, 21.10.2002 - 2 Wx 71/02
Wohnungseigentum - Rechtsschutzinteresse des Alteigentümers
- OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 111/02
Wohnungseigentum - Geltendmachung von Gemeinschaftsansprüchen
- BayObLG, 13.03.2003 - 2Z BR 80/02
Wohnungseigentum
- OLG Hamburg, 24.07.2006 - 2 Wx 4/05
Wohnungseigentum - Altforderungen aus Jahresabrechnungen: Verjährung
- KG, 27.08.2007 - 24 W 88/07
Wohnungseigentum - Anfechtung eines Beschlusses über Bezahlung von Baumaßnahmen
- BayObLG, 17.06.2003 - 2Z BR 110/02
Wohnungseigentum - Fehlerhafter Jahresabschluss: Schadenersatz trotz Entlastung
- OLG Hamburg, 25.06.2003 - 2 Wx 138/99
Wohnungseigentum - Zur Entlastung des Verwalters
- OLG Köln, 02.06.2004 - 16 Wx 56/04
Wohnungseigentum
- BayObLG, 23.02.2001 - 2Z BR 36/01
Wohnungseigentum
- BayObLG, 23.05.2001 - 2Z BR 99/00
Wohnungseigentum - Wechselseitige Ansprüche der Eigentümer bei Feuchtigkeit?
- BayObLG, 09.06.2004 - 2Z BR 32/04
Wohnungseigentum
- LG München I, 30.11.2009 - 1 S 23229/08
Wohnungseigentum - Jahresabrechnung muss rechnerisch schlüssig sein!
- OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 1 U 292/10
Immobilien - Muss auch ein baufälliger Überbau geduldet werden?
- BayObLG, 26.08.1999 - 2Z BR 53/99
Darlegungslast bezüglich der Erforderlichkeit von Ausgaben im Rahmen der …
- OLG Frankfurt, 10.11.2010 - 20 W 309/07
Wohnungseigentum - Sondervergütung für den Verwalter: Rechtsgrundlage?
- BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 32/99
Eigentümerbeschluss zur Änderung der Verteilung der Lasten und Kosten des …
- KG, 20.06.1997 - 24 W 9042/96
Erforderlichkeit einer bestimmten Mehrheit bei Sanierung einer baufälligen …
- BayObLG, 09.09.1999 - 2Z BR 83/99
Verteilung der materiellen Darlegungs- und Beweislast nach Abberufung des …
- LG Hamburg, 03.02.2010 - 318 S 84/08
Wohnungseigentum - Klage durch einen Eigentümer bei Ansprüchen der WEG
- BayObLG, 30.12.1998 - 2Z BR 90/98
Geschäftswert von Eigentümerbeschlüssen, mit denen dem Verwalter oder dem …
- BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 71/99
Wirkung der Entlastung des Verwalters
- BayObLG, 31.01.2000 - 2Z BR 136/99
Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer
- LG Konstanz, 20.12.2006 - 62 T 26/06
Wohnungseigentum - Errichtung einer Garage
- VG München, 13.03.2012 - M 2 K 11.2349
Klagebefugnis (verneint); Teileigentum; gemeinschaftliches Eigentum; …
- AG Hamburg, 07.04.2010 - 102A C 12/09
Wohnungseigentum - Zu den Anforderungen der Beschlussfassung einer WEG
- LG Nürnberg-Fürth, 01.12.2010 - 14 S 828/10
Wohnungseigentum: Schadensersatzpflicht des Verwalters bei eigenmächtiger …
- LG Frankfurt/Main, 09.06.2011 - 13 S 33/10
Wohnungseigentum - Eigentümer als Prozessstandschafter