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   BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95   

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BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95 (https://dejure.org/1997,1514)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1997 - KZR 36/95 (https://dejure.org/1997,1514)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - KZR 36/95 (https://dejure.org/1997,1514)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung eines alleinigen direkten exklusiven Bezugs und Vertriebs von Bier (D.-Kölsch) - Nichtigkeit des Vertrags wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Schriftformerfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 126; GWB § 34
    "Kölsch-Vertrag"; Anforderungen an die Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Schriftformerfordernis, feste Verbindung der Blätter der Haupturkunde erforderlich, Urkunde

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2182
  • ZIP 1997, 1169
  • MDR 1997, 872
  • GRUR 1997, 543
  • WM 1997, 1352
  • DB 1997, 1322
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 13.11.1963 - V ZR 8/62

    Schriftform beim Mietvertrag

    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95
    Kölsch-Vertrag - »Der mit § 34 GWB verfolgten Kontrollfunktion ist genügt, wenn ein aus mehreren, nicht fest miteinander verbundenen Blättern bestehender Vertragstext nach seinem - Erscheinungsbild - insbesondere durch Schriftbild, Paginierung und inhaltlichen Zusammenhang - als einheitliche Vertragsurkunde wirkt (Abgrenzung zu BGHZ 40, 255, 263).«.

    a) Das Berufungsgericht hat sich für seine Auffassung auf die Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1963 (BGHZ 40, 255) gestützt.

    Damit die beiden Teile als eine einheitliche Urkunde erkennbar seien, sei in der Regel eine Verbindung erforderlich, die - wie beispielsweise eine Heftung mit Hilfe einer Heftmaschine - eine dauernd gewollte Zusammengehörigkeit äußerlich erkennbar mache und deren Lösung Gewaltanwendung erfordere (BGHZ 40, 255, 263).

    b) Unabhängig davon, ob die in der Entscheidung BGHZ 40, 255 aufgestellten strengen Anforderungen bei Unterzeichnung der Stammurkunde eines dem Schriftformerfordernis des § 566 BGB unterliegenden Miet- oder Pachtvertrages zu beachten wären, gelten sie jedenfalls nicht für das hier in Rede stehende kartellrechtliche Schriftformerfordernis.

    Sie dient dort dem Schutz des Grundstückserwerbers, der in die Lage versetzt werden soll, sich zuverlässig über die vertraglichen Verpflichtungen zu unterrichten, in die er nach § 571 BGB eintritt, und der - soweit möglich - vor Manipulationen seitens des Mieters oder Pächters zu schützen ist (vgl. BGHZ 40, 255, 261; MünchKomm/Voelskow, BGB, 3. Aufl., § 566 Rdn. 1 ff.; Schlemminger aaO. S. 2252 f.).

  • BGH, 29.06.1982 - KZR 19/81

    Schriftformerfordernis nach § 34 GWB

    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95
    Das kartellrechtliche Schriftformgebot des § 34 GWB soll demgegenüber sicherstellen, daß die Behörden und Gerichte den Inhalt wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen stets ohne weiteres aus bestimmten Schriftstücken entnehmen können, ohne langwierige Nachforschungen über mögliche mündliche Absprachen anstellen zu müssen (vgl. BGHZ 53, 304, 306 f. - Diskothek; 54, 145, 148 - Biesenkate; 72, 371, 377 - Butaris; 77, 1, 6 - Preisblätter; 84, 322, 324 - Laterne; BGH, Urt. v. 17.12.1985 - KZR 4/85, WuW/E 2221, 2224 - Rosengarten; BGHZ 119, 112, 116 f. - Änderungsvertrag; v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 34 GWB Rdn. 1; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 34 Rdn. 10).

    Zwar ist anerkannt, daß das Gebot der Urkundeneinheitlichkeit im Rahmen des § 34 GWB nur abgeschwächt und nicht aufgegeben ist (vgl. H.G. Hesse, GRUR 1984, 324, 326) und daß eine klare gegenseitige Bezugnahme erforderlich ist, wenn die vertraglichen Verpflichtungen auf verschiedene Urkunden verteilt sind (BGHZ 84, 322, 324 f. - Laterne).

    Die Notwendigkeit eindeutiger Bezugnahme folgt in diesen Fällen jedoch schon daraus, daß die von den Vertragsparteien gewollte gegenseitige Abhängigkeit der in verschiedenen Urkunden niedergelegten Vereinbarungen ein - für die Einschätzung der wirtschaftlichen Bedeutung der Ausschließlichkeitsbindungen wesentlicher - Teil der schriftlich niederzulegenden Gesamtvereinbarung ist (BGHZ 84, 322, 324 f. - Laterne).

  • BGH, 07.07.1992 - KZR 28/91

    Umfang der Formnichtigkeit bei Abänderung eines Patentlizenzvertrages

    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95
    Das kartellrechtliche Schriftformgebot des § 34 GWB soll demgegenüber sicherstellen, daß die Behörden und Gerichte den Inhalt wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen stets ohne weiteres aus bestimmten Schriftstücken entnehmen können, ohne langwierige Nachforschungen über mögliche mündliche Absprachen anstellen zu müssen (vgl. BGHZ 53, 304, 306 f. - Diskothek; 54, 145, 148 - Biesenkate; 72, 371, 377 - Butaris; 77, 1, 6 - Preisblätter; 84, 322, 324 - Laterne; BGH, Urt. v. 17.12.1985 - KZR 4/85, WuW/E 2221, 2224 - Rosengarten; BGHZ 119, 112, 116 f. - Änderungsvertrag; v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 34 GWB Rdn. 1; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 34 Rdn. 10).

    Sie kann auf die kartellrechtliche Beurteilung des Vertragswerks und auf die Entschließung der zuständigen Stellen schlechterdings keinen Einfluß haben und bedarf nicht der Schriftform (vgl. BGHZ 54, 145, 148 f. - Biesenkate; 119, 112, 114 - Änderungsvertrag; H.G. Hesse aaO. S. 329).

  • BGH, 12.02.1980 - KZR 8/79

    Schriftform für Ausschließlichkeitsbindung

    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95
    Das kartellrechtliche Schriftformgebot des § 34 GWB soll demgegenüber sicherstellen, daß die Behörden und Gerichte den Inhalt wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen stets ohne weiteres aus bestimmten Schriftstücken entnehmen können, ohne langwierige Nachforschungen über mögliche mündliche Absprachen anstellen zu müssen (vgl. BGHZ 53, 304, 306 f. - Diskothek; 54, 145, 148 - Biesenkate; 72, 371, 377 - Butaris; 77, 1, 6 - Preisblätter; 84, 322, 324 - Laterne; BGH, Urt. v. 17.12.1985 - KZR 4/85, WuW/E 2221, 2224 - Rosengarten; BGHZ 119, 112, 116 f. - Änderungsvertrag; v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 34 GWB Rdn. 1; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 34 Rdn. 10).

    Da § 34 GWB keine Inhaltsanforderungen stellt (BGHZ 77, 1, 6 f. - Preisblätter), handelt es sich nicht um eine Frage mangelnder Schriftform, wenn eine Vereinbarung unklar oder lückenhaft ist.

  • BGH, 09.04.1970 - KZR 7/69

    Ausschließlichkeitsvereinbarung als Vertrag zugunsten

    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95
    Das kartellrechtliche Schriftformgebot des § 34 GWB soll demgegenüber sicherstellen, daß die Behörden und Gerichte den Inhalt wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen stets ohne weiteres aus bestimmten Schriftstücken entnehmen können, ohne langwierige Nachforschungen über mögliche mündliche Absprachen anstellen zu müssen (vgl. BGHZ 53, 304, 306 f. - Diskothek; 54, 145, 148 - Biesenkate; 72, 371, 377 - Butaris; 77, 1, 6 - Preisblätter; 84, 322, 324 - Laterne; BGH, Urt. v. 17.12.1985 - KZR 4/85, WuW/E 2221, 2224 - Rosengarten; BGHZ 119, 112, 116 f. - Änderungsvertrag; v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 34 GWB Rdn. 1; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 34 Rdn. 10).

    Sie kann auf die kartellrechtliche Beurteilung des Vertragswerks und auf die Entschließung der zuständigen Stellen schlechterdings keinen Einfluß haben und bedarf nicht der Schriftform (vgl. BGHZ 54, 145, 148 f. - Biesenkate; 119, 112, 114 - Änderungsvertrag; H.G. Hesse aaO. S. 329).

  • OLG München, 20.10.1995 - 21 U 4893/94

    Notwendigkeit einer dauernden äußeren, körperlichen Verbindung bei

    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95
    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist diese Frage ebenso umstritten wie im Schrifttum (bejahend OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.8.1995 - 1 U 65/95; KG KG-Report 1995, 109; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 126 Rdn. 6; Schlemminger aaO. S. 2252 ff. u. 2255 f.; verneinend OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 10; OLG Düsseldorf WiB 1996, 356; OLG München NJW-RR 1996, 654; MünchKomm/Förschler, BGB, 3. Aufl., § 126 Rdn. 10; Häsemeyer, JuS 1980, 1, 4; vgl. weiter Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 126 Rdn. 4; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 126 Rdn. 9 u. 12).
  • BGH, 24.10.1995 - KZR 3/95

    "Jutefilze"; Schadensersatz wegen Verletzung eines Kundenschutzabkommens

    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95
    Das Gesetz verzichtet jedoch mit Rücksicht auf die Gegebenheiten des kaufmännischen Verkehrs ausdrücklich auf dieses Erfordernis, soweit es - zum einen - für das kartellrechtliche Schriftformerfordernis § 126 Abs. 2 BGB nicht für anwendbar erklärt (§ 34 Satz 4 GWB) und damit den Vertragsschluß im Korrespondenzwege gestattet (Angebot und Annahme in verschiedenen jeweils von einer Vertragspartei unterzeichneten Urkunden; vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1967 - KZR 10/65, WuW/E 900, 904 f. - Getränkebezug; Urt. v. 24.10.1995 - KZR 3/95, WuW/E 3017, 3018 - Jutefilze) und soweit es - zum zweiten - in stärkerem Maße als im Rahmen des § 126 BGB Bezugnahmen zuläßt (§ 34 Satz 3 GWB).
  • BGH, 26.02.1970 - KZR 5/69

    Schriftform bei Ausschließlichkeitsbindungen

    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95
    Das kartellrechtliche Schriftformgebot des § 34 GWB soll demgegenüber sicherstellen, daß die Behörden und Gerichte den Inhalt wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen stets ohne weiteres aus bestimmten Schriftstücken entnehmen können, ohne langwierige Nachforschungen über mögliche mündliche Absprachen anstellen zu müssen (vgl. BGHZ 53, 304, 306 f. - Diskothek; 54, 145, 148 - Biesenkate; 72, 371, 377 - Butaris; 77, 1, 6 - Preisblätter; 84, 322, 324 - Laterne; BGH, Urt. v. 17.12.1985 - KZR 4/85, WuW/E 2221, 2224 - Rosengarten; BGHZ 119, 112, 116 f. - Änderungsvertrag; v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 34 GWB Rdn. 1; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 34 Rdn. 10).
  • OLG Stuttgart, 24.04.1995 - 5 U 18/94

    Schadensersatz wegen verspäteter Überlassung von Mieträumen ; Aufrecnung wegen

    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95
    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist diese Frage ebenso umstritten wie im Schrifttum (bejahend OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.8.1995 - 1 U 65/95; KG KG-Report 1995, 109; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 126 Rdn. 6; Schlemminger aaO. S. 2252 ff. u. 2255 f.; verneinend OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 10; OLG Düsseldorf WiB 1996, 356; OLG München NJW-RR 1996, 654; MünchKomm/Förschler, BGB, 3. Aufl., § 126 Rdn. 10; Häsemeyer, JuS 1980, 1, 4; vgl. weiter Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 126 Rdn. 4; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 126 Rdn. 9 u. 12).
  • BGH, 17.12.1985 - KZR 4/85

    Bierbezugsvertrag - Abnahmemenge - Höchstens - Mindestens

    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 36/95
    Das kartellrechtliche Schriftformgebot des § 34 GWB soll demgegenüber sicherstellen, daß die Behörden und Gerichte den Inhalt wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen stets ohne weiteres aus bestimmten Schriftstücken entnehmen können, ohne langwierige Nachforschungen über mögliche mündliche Absprachen anstellen zu müssen (vgl. BGHZ 53, 304, 306 f. - Diskothek; 54, 145, 148 - Biesenkate; 72, 371, 377 - Butaris; 77, 1, 6 - Preisblätter; 84, 322, 324 - Laterne; BGH, Urt. v. 17.12.1985 - KZR 4/85, WuW/E 2221, 2224 - Rosengarten; BGHZ 119, 112, 116 f. - Änderungsvertrag; v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 34 GWB Rdn. 1; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 34 Rdn. 10).
  • BGH, 14.11.1978 - KZR 24/77

    Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund der EG-Agrarmarktordnung

  • BGH, 09.11.1967 - KZR 10/65

    Verstoß gegen das Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit durch Einlegung einer

  • BGH, 26.02.1992 - XII ZR 129/90

    Schriftform bei Nachtragsurkunde zum Mietvertrag - Abgrenzung zwischen

  • BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97

    Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen

    Dies gilt erst recht für Bestimmungen, die nicht über das hinausgehen, was bereits im Vertragstext selbst seinen Niederschlag gefunden hat, oder die dessen Inhalt nicht modifizieren, sondern lediglich erläutern oder veranschaulichen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1997 - KZR 36/95 - ZIP 1997, 1169, 1171 unter 3.).

    Ihnen ist kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu entnehmen, der sich nicht ohnehin schon aus dem Vertragswortlaut selbst ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1997 aaO; OLG Hamm ZMR 1998, 622, 624 = NJW-RR 1999, 232, 233).

  • BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

    Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung

    Sie läßt insbesondere außer acht, daß die Entscheidung BGHZ 40, 255 nicht einen Fall betraf, in dem die Zusammengehörigkeit der Bestandteile eines sämtliche Vertragsabreden enthaltenden Schriftstücks fraglich war, sondern einen Fall, in dem sich die Gesamtheit der mietvertraglichen Vereinbarungen erst aus dem Zusammenspiel der Regelungen ergab, die teils in einer Haupturkunde und teils in einer darin in Bezug genommenen, mit ihr aber nicht körperlich verbundenen weiteren Urkunde enthalten waren (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 14. Januar 1997 - KZR 36/95 - ZIP 1997, 1169, 1170).
  • OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

    Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung,

    Die Schriftform des § 126 BGB erfordert demgegenüber keine körperliche Verbindung der einzelnen Blätter der Urkunde, wenn sich deren Einheit aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Nummerierung der einzelnen Bestimmungen, einheitlicher graphischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder vergleichbaren Merkmalen zweifelsfrei ergibt (BGH, Urteil vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95, BGHZ 136, 357, zitiert juris Rn. 10 ff; vom 14. Januar 1997 - KZR 36/95, NJW 1997, 2182, zitiert juris Rn. 16; Schmidt-Futterer/Lammel, aaO Rn. 37; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 550 Rn. 8; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18

    Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich

    Die Schriftform des § 126 BGB erfordert jedoch keine körperliche Verbindung der einzelnen Blätter der Urkunde, wenn sich deren Einheit aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Nummerierung der einzelnen Bestimmungen, einheitlicher graphischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder vergleichbaren Merkmalen zweifelsfrei ergibt (BGH, Urteil vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95, BGHZ 136, 357; vom 14. Januar 1997 - KZR 36/95, NJW 1997, 2182; Schmidt-Futterer/Lammel, a.a.O. Rn. 37; Palandt/Weidenkaff, BGB, 78: Aufl., § 550 Rn. 8; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.11.2000 - X ZR 137/99

    Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines

    Mit dem kartellrechtlichen Schriftformerfordernis gemäß § 34 Satz 1 GWB a.F. soll allein sichergestellt werden, daß Behörden und Gerichte den Inhalt einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung stets ohne weiteres aus bestimmten Schriftstücken entnehmen können, ohne langwierige Nachforschungen über mögliche mündliche Absprachen anstellen zu müssen (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urt. v. 14.01.1997 - KZR 36/95, NJW 1997, 2182, 2183 - Kölsch-Vertrag m.w.N.).
  • BGH, 06.05.1997 - KZR 42/95

    "Sprengwirkungshemmende Bauteile"; Rückabwicklung eines formnichtigen

    Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe den Grundsatz nicht beachtet, wonach § 34 GWB keine Inhaltsanforderungen stelle (st. Rspr.; BGHZ 77, 1, 6 f. [BGH 12.02.1980 - KZR 8/79] - Preisblätter; BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 36/95, Umdruck S. 11 f. - Kölsch-Vertrag, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - U (Kart) 43/02

    Abbuchungspraxis bei Abschlagszahlungen eines Tankstellenvertrages;

    Anhand ihres Erscheinungsbildes allein, insbesondere nach Schriftbild, Paginierung und inhaltlichem Zusammenhang wirkten sie jedenfalls nicht als eine einheitliche Vertragsurkunde (vgl. hierzu BGH GRUR 1997, 543, 545 - Kölsch-Vertrag).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2001 - 10 U 98/00

    Schriftform für nachträgliche Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des

    Der Schriftform bedürfen jedenfalls weder solche Abreden, die für den Inhalt des Vertrages, auf den die Parteien sich geeinigt haben, von nur nebensächlicher Bedeutung sind, noch Bestimmungen, die nicht über das hinausgehen, was bereits im Vertragstext selbst seinen Niederschlag gefunden hat, oder die dessen Inhalt nicht modifizieren, sondern lediglich erläutern oder veranschaulichen sollen (BGH, Urt. v. 14.1.1997, NJW 1997, 2182; Urt. v. 30.6.1999, ZMR 1999, 691).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.1999 - 24 U 186/98

    Sachlicher Geltungsbereich des VerbrKG bei vertraglicher Übernahme einer

    Diese Bezugnahme und Beifügung der Urkunden reichte auch ohne feste Verbindung mit dem Kaufvertrag aus, um die Formvorschrift des § 34 GWB zu erfüllen (vgl. dazu BGH NJW 1997, 2182).
  • OLG Koblenz, 21.12.2006 - U 819/06

    Franchising: Formnichtigkeit eines noch unter das alte Wettbewerbsrecht fallenden

    Vielmehr ist der mit § 34 GWB a. F. verfolgten Kontrollfunktion bereits Genüge getan, wenn ein aus mehreren Blättern bestehender Vertragstext nach seinem Erscheinungsbild, insbesondere durch Schriftbild, Paginierung und inhaltlichen Zusammenhang, als einheitliche Vertragsurkunde wirkt (BGH NJW 1997, 2182, 2183).
  • OLG Köln, 26.02.1999 - 11 U 163/98

    Schriftform beim Mietvertrag

  • OLG Bremen, 06.12.2001 - Kart 2/01

    Rechtstellung der Franchisenehmer einer Optikerkette wegen Vereinbarung von

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - U Kart 43/02

    Vereinbarung von Abschlagszahlungen in Tankstellenvertrag

  • OLG Stuttgart, 05.09.1997 - 2 U 85/97
  • OLG Düsseldorf, 06.11.1997 - 10 U 155/96

    Pachtvertrag; außerordentliche Kündigung bei Existenzgefährdung

  • AG Dresden, 15.09.2011 - 145 C 1697/11

    Fristlose Gewerberaummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzug

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