Rechtsprechung
BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtliche Folgen des Erbringens einer teilbaren Leistung bei Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens bzw. Gesamtvollstreckungskonkursverfahrens durch einen Vertragspartner des Schuldners bzw. Gemeinschuldners; Neubegründung von Ansprüchen mit dem bisherigen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gesamtvollstreckungsverfahren; Teilleistung; Erfüllungswahl
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Die teilweise erbrachte Leistung im Konkurs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GesO § 9 Abs. 1 Satz 1; KO § 17 Abs. 1
Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Erfüllungswahl des Gesamtvollstreckungs-Konkursverwalters bei erbrachter Teil-leistung
Papierfundstellen
- BGHZ 135, 25
- NJW 1997, 2184 (Ls.)
- ZIP 1997, 688
- MDR 1997, 671
- NJ 1997, 334
- WM 1997, 794
- DB 1997, 1563
- Rpfleger 1997, 401
- BauR 1997, 700
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.03.1994 - IX ZR 236/93
Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des …
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Ob und inwieweit diese Rechtsgrundsätze bei Leistungen angewendet werden können, die nicht ohne weiteres teilbar sind (vgl. BGHZ 67, 242, 246 ff; 125, 270, 274 ff zu § 36 Abs. 2 VerglO), kann im Streitfall auf sich beruhen. - OLG Dresden, 04.12.1995 - 2 U 1510/95
Wahlrecht des Gesamtvollstreckungsverwalter bei Sukzessivlieferungsvertrag
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsen stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen (OLG Dresden ZIP 1995, 2001 mit Anm. W. Lüke EWiR 1996, 117). - BGH, 21.10.1976 - VII ZR 335/75
Bauhandwerker als Vergleichsgläubiger
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Ob und inwieweit diese Rechtsgrundsätze bei Leistungen angewendet werden können, die nicht ohne weiteres teilbar sind (vgl. BGHZ 67, 242, 246 ff; 125, 270, 274 ff zu § 36 Abs. 2 VerglO), kann im Streitfall auf sich beruhen.
- BGH, 20.12.1988 - IX ZR 50/88
Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen …
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Wählt der Konkursverwalter Erfüllung, werden die Ansprüche mit dem bisherigen Inhalt neu begründet (BGHZ 106, 236, 241 ff; 116, 156, 158). - BGH, 21.11.1991 - IX ZR 290/90
Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des …
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Wählt der Konkursverwalter Erfüllung, werden die Ansprüche mit dem bisherigen Inhalt neu begründet (BGHZ 106, 236, 241 ff; 116, 156, 158). - BGH, 04.05.1995 - IX ZR 256/93
Zulässigkeit der Aufrechnung im Konkurs
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Gegen den Anspruch kann mit einer Konkursforderung aufgerechnet werden (BGHZ 129, 336, 340 ff). - BGH, 30.01.1986 - IX ZR 79/85
Ausübung des Wahlrechts durch den vor Konkurseröffnung eingesetzten Sequesters; …
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Das - von der überkommenen Anschauung (vgl. BGH 97, 87, 90) abweichende - Ergebnis, das sich in einem Fall wie dem vorliegenden aus dieser Auslegung des § 17 KO ergibt, ist für den Vertragspartner nicht unbillig oder gar unzumutbar.
- BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05
Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
Im Allgemeinen hat, wer an den Schuldner Vorleistungen erbracht hat, wegen seines Anspruchs auf die Gegenleistung nur eine Insolvenzforderung (BGHZ 135, 25, 27). - BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz
Dies wäre möglicherweise der Fall gewesen, wenn durch die Ablehnung der Erfüllung die darauf gerichteten Ansprüche endgültig erloschen wären (so die früher vertretene "Erlöschenstheorie", vgl. hierzu etwa BGHZ 129, 336, 338; 135, 25, 26). - BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99
Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …
Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 GesO, der in gleicher Weise auszulegen ist wie § 17 Abs. 1 KO (BGHZ 135, 25, 29).Soweit der Bundesgerichtshof bislang davon gesprochen hat, daß derartige Ansprüche mit der Eröffnung des Insolvenzverfahren erlöschen (vgl. etwa BGHZ 129, 336, 338; 135, 25, 26 m.w.N.), wird dies der Rechtslage nicht voll gerecht.
An dem Anspruch der Schuldnerin/Gesamtvollstreckungsmasse gegen die ARGE auf Werklohn für solche Leistungen, welche nach Verfahrenseröffnung für die ARGE erbracht wurden, konnte die Klägerin aufgrund der vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens erfolgten Sicherungszession Rechte gegenüber der vom Beklagten verwalteten Masse nicht wirksam erwerben (vgl. BGHZ 106, 236, 243; 135, 25, 26;… MünchKomm-InsO/Kreft § 103 Rn. 51, 54; auch BGHZ 147, 28, 31 f).
- BGH, 19.03.1998 - IX ZR 242/97
Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das …
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GesO ist in demselben Sinne zu verstehen wie § 17 Abs. 1 KO (Senatsurt. v. 27. Februar 1997 - IX ZR 5/96, ZIP 1997, 688, 890, z.V.b. in BGHZ 135, 25).Die neue Rechtsprechung beruht wesentlich auf der Erwägung, daß für Leistungen, die mit Mitteln der Masse erbracht werden, auch die Gegenleistung der Masse gebühren soll (BGHZ 129, 336, 339; BGH, Urt. v. 27. Februar 1997, aaO S. 689).
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02
Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GesO ist in gleicher Weise auszulegen wie § 17 Abs. 1 KO (BGHZ 135, 25, 29; 150, 353, 358). - BGH, 28.09.2000 - VII ZR 372/99
Vergütungsanspruch für die Nutzung von Geräten, Gerüsten und anderen …
Für Leistungen, die mit Mitteln der Masse erbracht werden, soll auch die Gegenleistung stets der Masse gebühren (BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IX ZR 5/96 = BGHZ 135, 25, 27; Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93 = BGHZ 129, 336, 343; Urteil vom 21. November 1991 - IX ZR 290/90 = BGHZ 116, 156, 159).Eine teilbare Leistung hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich bei Sukzessivlieferungen des Gläubigers angenommen (BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IX ZR 5/96 = BGHZ 135, 25, 27).
Die von dem Beklagten insoweit beabsichtigte Aufrechnung ist zwar zulässig (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93 = BGHZ 129, 336, 338 ff; 27. Februar 1997 - X ZR 5/96 = BGHZ 135, 25, 28).
- BGH, 15.07.1997 - XI ZR 154/96
Scheckfähigkeit der BGB -Gesellschaft
a) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Anspruch der Gemeinschuldnerin auf Teilvergütung für die erbrachte Werkleistung vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen fällig geworden und anläßlich der Konkurseröffnung als Erfüllungsanspruch erhalten geblieben ist (vgl. BGHZ 129, 336, 340; BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IX ZR 5/96, WM 1997, 794). - BGH, 29.11.2007 - IX ZR 165/05
Anfechtbarkeit von einen an eine Bank abgetretenen Vergütungsanspruch auslösenden …
An diesen Forderungen hätte die Klägerin aufgrund der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Globalzession Rechte gegenüber der vom Beklagten verwalteten Masse nicht mehr erwerben können (BGHZ 150, 353, 359 f; vgl. auch BGHZ 106, 236, 243; 135, 25, 26). - BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10
Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
Der Sinn des Wahlrechts des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO besteht vornehmlich darin, ihm diejenigen noch ausstehenden Leistungen des Vertragspartners zu den bisherigen Vertragsbedingungen zu verschaffen, auf die er ohne die Erfüllungswahl keinen durchsetzbaren Anspruch hätte (BGH 27. Februar 1997 - IX ZR 5/96 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 135, 25; MünchKommInsO/Kreft 2. Aufl. § 103 Rn. 2) . - BGH, 09.03.2006 - IX ZR 55/04
Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten; …
b) Die vor Verfahrenseröffnung erfolgte Sicherungszession eines Anspruchs des Schuldners aus einem im Eröffnungszeitpunkt beiderseits nicht vollständig erfüllten Vertrag verliert grundsätzlich mit der Erfüllungswahl des Gesamtvollstreckungsverwalters nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GesO (§ 17 Abs. 1 KO, § 103 Abs. 1 InsO) ihre Wirkung (vgl. BGHZ 106, 236, 241 ff; 116, 156, 159 f; 129, 336, 338 f; 135, 25, 26 f). - BGH, 18.10.2001 - IX ZR 493/00
KO §§ 15, 17; BGB §§ 398, 415
- BGH, 26.10.2000 - IX ZR 227/99
Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde …
- BGH, 28.04.2022 - IX ZR 69/21
Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der …
- OLG Frankfurt, 15.02.2006 - 1 U 140/05
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter: Inkraftsetzung …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - 10 U 161/04
Anspruch auf Nutzungsentschädigung für verleaste Fahrzeuge als Masseschuld nach § …
- BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21
Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung …
- OLG Rostock, 13.04.2006 - 7 U 108/03
Abtretung von in Deutschland erworbenen und dort rechtshängige Forderungen durch …
- OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 2 W 39/04
Insolvenzverwalter: Auslegung einer Erfüllungsablehnung für ein Pachtverhältnis …
- OLG Köln, 19.09.2003 - 12 U 80/02
Anfechtung eines Kaufvertrages wegen unterlassener Aufklärung über …
- OLG Dresden, 19.07.1999 - 2 U 3676/98
Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen …
- KG, 09.10.2001 - 21 U 8865/00
Werklohnanspruch; Vergütung von Bauleistungen; Einheitspreis; Anerkenntnis auf …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 7 U 157/07
Zur Behandlung des Versicherungsvertrages im Insolvenzverfahren
- OLG Stuttgart, 09.04.2003 - 3 U 29/01
Anspruch auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach einstweiliger Verfügung; …
- OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 12 U 59/01
Zahlungsanspruch; Ungerechtfertigte Bereicherung; Wasserlieferung; …
- BGH, 06.03.2007 - X ZR 58/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Auslegung eines Vertrages
- OLG Naumburg, 10.05.2002 - 2 U 113/01
Abwicklung nach Insolvenz des Auftragnehmers
- OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04
Anwendung des § 105 InsO auf einen Versicherungsvertrag
- OLG Stuttgart, 19.07.2006 - 9 U 41/06
Insolvenzanfechtung: Wirksamkeit von Abtretungen gegenüber dem Lebensversicherer; …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
Leistungen aus Versicherungsverträgen sind grundsätzlich teilbar i. S. d. § 105 …
- OLG Frankfurt, 04.03.2002 - 1 U 107/00
Gesamtvollstreckung: Ausschluss der Aufrechnung bei nicht bestehender …
- OLG Dresden, 24.01.2002 - 13 U 2215/01
Anforderungen an das Verlangen der Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter
- BGH, 18.03.2004 - IX ZR 240/02
Rechtsfolgen eines Eigentumsvorbehalts in der Gesamtvollstreckung des …
- BGH, 10.07.1997 - IX ZR 273/96
Unwirksamkeit von Vorausabtretungen auf Grund ihres Wiederauflebens in Folge des …
- BGH, 02.04.1998 - IX ZR 319/97
- LG Neuruppin, 13.09.2006 - 1 O 507/04
Haftung für erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallene Masseschulden …
- FG Brandenburg, 11.04.2000 - 3 K 885/98
Grunderwerbsteueranspruch bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; …
- LG Erfurt, 22.04.1999 - 2 HKO 622/98
Rechtsprechung
BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de
ZPO § 301
Zulässigkeit eines Teilurteils - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2184
- MDR 1997, 491
- WM 1997, 1356
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 46/94
Anwendung des VerbrKrG auf den Bezug von Waren im Rahmen eines Franchisevertrages
Auszug aus BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Die Nichtigkeit des Franchise-Vertrages und - über § 139 BGB - auch des Kaufvertrages (vgl. Senatsurteil BGHZ 128, 156, 165 f) würde aber zu einer Rückabwicklung der beiderseitigen Leistungen nach Bereicherungsrecht führen (…Schröter in: von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, EWGV, 4. Aufl., Art. 85 Rdnr. 198).Auch wenn der Kläger zuvor bereits als selbständiger EDV-Berater tätig gewesen war, kann nach dem bisherigen Sachstand nicht ausgeschlossen werden, daß die - etwaige - Verpflichtung des Klägers zum wiederkehrenden Warenbezug der Aufnahme einer neuen gewerblichen Tätigkeit i.S. von § 1 Abs. 1 VerbrKrG diente, so daß er auch als Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes anzusehen wäre (BGHZ 128, 156, 161-163).
Daß der Kaufpreis für die Erstausstattung 100.000 DM überstieg (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG), wäre nicht erheblich, weil diese Vorschrift auf Verträge, die dem Verbraucherkreditgesetz nach dessen § 2 unterfallen, nicht anwendbar ist (BGHZ 128, 156, 163 f).
Die Unwirksamkeit des Franchise-Vertrages würde, wovon in anderem Zusammenhang auch das Berufungsgericht ausgeht, im Regelfall (§ 139 BGB) die Unwirksamkeit auch des im Franchise-Vertrag enthaltenen Kaufvertrages über die Erstausstattung nach sich ziehen, für das Gegenteil wäre die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (vgl. im einzelnen BGHZ 128, 156, 165 f).
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Schon wegen dieser Gefahr widersprüchlicher Begründung von Teilurteil und Schlußurteil durfte das Teilurteil nicht ergehen (BGHZ 107, 236, 242 ff).Der Klageanspruch ist zwischen den Parteien auch und vor allem dem Grunde nach streitig, in diesem Fall darf über einen Teil des einheitlichen Anspruchs nur dann positiv entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den Rest des Anspruchs ergeht (BGHZ 107, 236, 242; Senatsurteil vom 8. November 1995 - VIII ZR 269/94 = NJW 1996, 395 unter II 1 a).
- BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82
Elektrizitätsversorgung in Oldenburg
Auszug aus BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Überdies ist die - hier durch Ausübung des dem Kläger vom Berufungsgericht zugebilligten Rücktrittsrechts erfolgte - Beseitigung des Vertrages im Falle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage von der Rechtsprechung nur als letzte Möglichkeit anerkannt (BGHZ 89, 226, 238 f, Senatsurteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 = WM 1984, 432 unter II 1 e ee), vorrangig ist die Anpassung des Vertrages an die geänderten Verhältnisse.
- BGH, 16.04.1986 - VIII ZR 79/85
Anwendung des AbzG auf die Verpflichtung des Franchisenehmers zum Bezug von Waren
Auszug aus BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Zwar enthält der Franchise-Vertrag an keiner Stelle eine ausdrückliche Verpflichtung des Franchisenehmers zum wiederkehrenden Warenbezug von der Beklagten i.S. des § 2 Nr. 3 VerbrKrG, jedoch könnte dem Zusammenhang mehrerer Vertragsbestimmungen entnommen werden, daß den Kläger eine dahingehende Verpflichtung treffen sollte (vgl. dazu BGHZ 97, 351, 356 f). - BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66
Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags
Auszug aus BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Dies besagt allerdings noch nichts über die weitere Frage, ob der - ersichtlich von der Beklagten gestellte - Franchise-Vertrag durch eine Vielzahl von Klauseln, die die Beklagte bei der Vertragsdurchführung und für die Zeit nach Vertragsbeendigung einseitig begünstigen, ein mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarendes Gepräge erhält (vgl. dazu z.B. BGHZ 51, 55, 57 f und Senatsurteile vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81 = WM 1982, 1354 unter II 7, vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 350/82 = WM 1984, 663 unter II 1 und 3, vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 169/86 = WM 1987, 542 unter II und vom 21. Januar 1988 - VIII ZR 155/87 = WM 1988, 62 unter I 1). - BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86
Sittenwidrigkeit eines Bierverlagsvertrages
Auszug aus BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Dies besagt allerdings noch nichts über die weitere Frage, ob der - ersichtlich von der Beklagten gestellte - Franchise-Vertrag durch eine Vielzahl von Klauseln, die die Beklagte bei der Vertragsdurchführung und für die Zeit nach Vertragsbeendigung einseitig begünstigen, ein mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarendes Gepräge erhält (vgl. dazu z.B. BGHZ 51, 55, 57 f und Senatsurteile vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81 = WM 1982, 1354 unter II 7, vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 350/82 = WM 1984, 663 unter II 1 und 3, vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 169/86 = WM 1987, 542 unter II und vom 21. Januar 1988 - VIII ZR 155/87 = WM 1988, 62 unter I 1). - BGH, 27.01.1988 - VIII ZR 155/87
Sittenwidrigkeit eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Möbelkaufvertrages
Auszug aus BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Dies besagt allerdings noch nichts über die weitere Frage, ob der - ersichtlich von der Beklagten gestellte - Franchise-Vertrag durch eine Vielzahl von Klauseln, die die Beklagte bei der Vertragsdurchführung und für die Zeit nach Vertragsbeendigung einseitig begünstigen, ein mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarendes Gepräge erhält (vgl. dazu z.B. BGHZ 51, 55, 57 f und Senatsurteile vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81 = WM 1982, 1354 unter II 7, vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 350/82 = WM 1984, 663 unter II 1 und 3, vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 169/86 = WM 1987, 542 unter II und vom 21. Januar 1988 - VIII ZR 155/87 = WM 1988, 62 unter I 1). - BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92
Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen
Auszug aus BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Die Anwendung der Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage setzt - soweit sich ihre Heranziehung nicht von vornherein wegen des Vorrangs einer konkreten gesetzlichen Regelung (vgl. dazu unten unter III) verbietet - jedenfalls voraus, daß das Festhalten an der ursprünglichen Regelung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde und für die betroffene Partei deshalb unzumutbar ist (BGHZ 121, 378, 393, BGH, Urteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 189/83 = WM 1994, 2075 unter II 4 b; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 08.11.1995 - VIII ZR 269/94
Zulässigkeit eines Teilurteils bei fehlender Entscheidungsreife einer …
Auszug aus BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Der Klageanspruch ist zwischen den Parteien auch und vor allem dem Grunde nach streitig, in diesem Fall darf über einen Teil des einheitlichen Anspruchs nur dann positiv entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den Rest des Anspruchs ergeht (BGHZ 107, 236, 242; Senatsurteil vom 8. November 1995 - VIII ZR 269/94 = NJW 1996, 395 unter II 1 a). - BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 143/91
Anwendbarkeit des und Widerrufserklärung nach dem AbzG - Rechtsmißbrauch
Auszug aus BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Das Schreiben des Anwalts des Klägers vom 7. April 1994, mit dem die Anfechtung und fristlose Kündigung des Franchise-Vertrages erklärt wird, könnte als Widerrufserklärung gewertet werden, daß dabei das Wort "Widerruf" gebraucht wird, ist nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1992 - VIII ZR 143/91 = WM 1993, 416 unter II 2 b zu § 1 b AbzG). - BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 350/82
Wirksamkeit eines Automaten-Aufstellervertrages; Rechtsfolgen der Anwendung der …
- BGH, 06.10.1982 - VIII ZR 201/81
Unwirksamkeit einer Vielzahl einzelner Bestimmungen in einem Formularvertrag - …
- BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs zwischen einem iranischen …
- BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung
- BGH, 11.10.1994 - XI ZR 189/93
Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH
- OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …
Damit wird die sowohl für das Teilurteil, als auch für das Schlussurteil bedeutsame Frage nach der Haftungsverteilung durch das Grundurteil verbindlich entschieden und kann nicht erneut zum Gegenstand der weiteren Verhandlung gemacht werden (BGH NJW 1997, 2184), weil über den Grund des Streites einheitlich und abschließend befunden wird (BGH NJW 1995, 2106; 1996, 395; 2001, 760). - BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 35/99
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes bei Kredit zur Erweiterung einer …
Übt der Kreditnehmer aber - wie hier der Beklagte mit dem Getränkehandel - bereits eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aus, ist er nur dann Verbraucher, wenn die bereits ausgeübte Tätigkeit mit der neuen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht und davon klar abgegrenzt ist (…BGHZ aaO 162 f; Senatsurteile vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96, WM 1997, 1356 unter III 1 und vom 5. November 1997 - VIII ZR 351/96, WM 1998, 126 unter II 1, insoweit in BGHZ 137, 115, 118 nicht abgedruckt). - BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (BGHZ 120, 376, 380; 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96 - NJW 1997, 2184, 2185; Senatsurteil vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94 - VersR 1996, 779, 780).
- BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Erteilung einer Markenlizenz
Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur erlassen werden, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist, wenn also die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380; BGH, Urt. v. 5.2.1997 - VIII ZR 14/96, NJW 1997, 2184;… Urt. v. 12.1.1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035;… Urt. v. 1.3.1999 - II ZR 305/97, NJW 1999, 1638). - BGH, 24.06.1998 - IV ZR 159/97
Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden
b) Sollten sich die angefochtenen Entscheidungen nur auf den ordentlichen Pflichtteilsanspruch beziehen, wäre das Teilurteil nach § 301 ZPO unzulässig, weil die Gefahr widersprechender Entscheidungen bestände (BGH, Urteil vom 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - VersR 1992, 1087 unter I 2; Urteil vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96 - NJW 1997, 2184 unter II 2 a). - BGH, 12.09.2001 - VIII ZR 109/00
Geltung der Rücktrittsfiktion für einen lediglich mithaftenden Verbraucher
Vielmehr reicht es aus, daß er deutlich gemacht hat, er wolle den Vertragsschluß nicht mehr gelten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1992 - VIII ZR 143/91, WM 1993, 416 unter II 2 b zu § 1 b AbzG m.w.Nachw.; Urteil vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96, WM 1997, 1356 unter III 1). - BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04
Zulässigkeit eines Teilurteils
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf nach § 301 ZPO ein Teilurteil nur dann erlassen werden, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, so dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (28. November 2003 - V ZR 123/03 - BGHZ 157, 133, zu II der Gründe; 25. November 2003 - VI ZR 8/03 - NJW 2004, 1452, zu II 1 a der Gründe; 30. April 2003 - V ZR 100/02 - NJW 2003, 2380, zu II 1 b der Gründe; 8. Dezember 1992 - VI ZR 349/91 - BGHZ 120, 376, zu II 1 der Gründe; 19. April 2000 - XII ZR 334/97 - NJW 2000, 2512, zu I der Gründe; 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96 - NJW 1997, 2184, zu II 2 der Gründe; 26. September 1996 - X ZR 48/95 - NJW 1997, 453, zu III b aa der Gründe; 26. April 1989 - IVb ZR 48/88 - BGHZ 107, 236, zu II 2 a der Gründe). - BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 124/99
Abgrenzung zwischen der Aufnahme einer neuen und der Erweiterung einer bereits …
Übt der Kreditnehmer aber - wie hier der Beklagte mit der selbständigen Vermittlung von Informationsdienstleistungen einer Datenbankbetreiberin - bereits eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aus, ist er nur dann Verbraucher, wenn die bereits ausgeübte Tätigkeit mit der neuen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht und davon klar abgegrenzt ist (…BGHZ aaO 162 f; Senatsurteile vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96, WM 1997, 1356 unter III 1, vom 5. November 1997 - VIII ZR 351/96, WM 1998, 126 unter II 1, insoweit in BGHZ 137, 115, 118 nicht abgedruckt, und vom 3. November 1999 - VIII ZR 35/99, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1 a). - BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 347/00
Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit vollzogener Franchise-Verträge
Der Bundesgerichtshof ist bislang als selbstverständlich davon ausgegangen, daß vollzogene Franchise-Verträge nach § 138 Abs. 1 nichtig sein können (z.B. Senatsurteile BGHZ 99, 101, 105 und vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96, WM 1997, 1356 unter III 2). - BGH, 24.07.1998 - IV ZR 159/97
Aufhebung des Erbverzichts - Tod des Verzichteten
b) Sollten sich die angefochtenen Entscheidungen nur auf den ordentlichen Pflichtteilsanspruch beziehen, wäre das Teilurteil nach § 301 ZPO unzulässig, weil die Gefahr widersprechender Entscheidungen bestände (BGH, Urteil vom 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - VersR 1992, 1087 unter I 2; Urteil vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96 - NJW 1997, 2184 unter II 2 a). - LAG Baden-Württemberg, 24.02.2006 - 9 Ta 13/05
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Alleinentscheidungsbefugnis des …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 75/15
Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess
- OLG Düsseldorf, 24.01.2003 - 16 U 66/02
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Wirksamkeit einer …
- OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 131/99
Verkehrsunfall; Unfallbeteiligter; Gesamtschuldner; Nebentäter; Teilurteil; …
- OLG Dresden, 06.04.2001 - 6 U 780/00
Ersatz des aus der Verzögerung und Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung …
- OLG Köln, 16.06.1997 - 16 U 98/96
Stillschweigende Risikoübernahme durch den Auftraggeber
- OLG Frankfurt, 19.04.2002 - 24 U 162/00
Gründungswahl d. Baugrundgutachters: Haftet Statiker?
- OLG Bremen, 21.11.2000 - 3 U 48/00
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung von Zahlungs- und …