Rechtsprechung: NJW 1997, 2477

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - L 11 SKa 85/96

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BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 67/98 R
Konkurs eines Vertragsarztes, Verlegung des Vertragsarztsitzes
Der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestellte Antrag des Beigeladenen zu 5. auf Feststellung, daß er berechtigt sei, die Praxis innerhalb Kölns zu verlegen, blieb erfolglos (Beschluß des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 1997 = NJW 1997, 2477 = MedR 1998, 377).
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1998 - L 11 KA 62/98
Vertragsarztrecht
Den Ausführungen des Senats im Beschluss vom 12.03.1997 - L 11 SKa 85/96 - könne er nicht beitreten.
Der Senat hat die sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in Abgrenzung zur Zivilgerichtsbarkeit ungeachtet der konkursrechtlichen Problemstellungen bereits im Beschluss vom 12.03.1997 - L 11 SKa 85/96 - bejaht.
Auch bei historischer Betrachtung läßt sich die von der Klägerin im Verfahren L 11 SKa 85/96 geäußerte und gleichermaßen vom Beigeladenen zu 8) vertretene Auffassung, der Vertragsarztsitz könne zur Masse gezogen werden, nicht halten.
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Vertragsarztrecht
In der Entscheidung vom 21.02.1996 - L 11 Ka 108/95 - hat der Senat offengelassen, ob der Vertragsarzt wie ein Notar einen staatlichen gebundenen Beruf ausübt, er hat allerdings ausgeführt, daß der Vertragsarzt eine den Krankenkassen obliegende öffentliche Aufgabe ausführt (vgl. auch Senatsbeschluß vom 12.03.1997 - L 11 SKa 85/96 - in NJW 1997, 2477, 2479).

FG Niedersachsen, 28.09.2004 - 13 K 412/01
Aufwendungen zur Erlangung einer Vertragsarztzulassung als immaterielles …
Insoweit haben die Kläger zutreffend auf die sozialrechtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die öffentlich-rechtliche Vertragsarztzulassung nach den Neuerungen durch das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21. Dezember 1992, BGBl I 2266) weder übertragbar, noch pfändbar ist und wonach die Zulassung auch nicht in die Insolvenzmasse fallen kann (BSG-Urteil vom 10. Mai 2000 B 6 KA 67/98 R, BSGE 86, 121; Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 1997 L 11 SKa 85/96, NJW 1997, 2477; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Oktober 1998 L 11 KA 62/98, MedR 1999, 333).
OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07
Vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf einen Kassenarztsitz: Übertragbarkeit …
Die Rechte am Vertragsarztsitz wie auch an der Zulassung stellen keine verwertbare Vermögensposition dar (LSG NRW NJW 1997, 2477/2478).