Rechtsprechung
| LG Hannover, 24.04.1997 - 3 S 375/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,6155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 251; AKB § 3; AKB § 13
Ersetzung der Mehrwertsteuer bei Reparatur von Leasingfahrzeugen L - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2760
- VersR 1998, 357
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 181/92
Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs
Auszug aus LG Hannover, 24.04.1997 - 3 S 375/96
Anders als im Falle eines Totalschadens, in dem das Sachinteresse des Leasinggebers betroffen ist und die Erstattung von Mehrwertsteuer nicht in Betracht kommt, soweit jener vorsteuerabzugsberechtigt ist (vgl. BGH, NJW 1993, 2870), kommt es für die Frage der Höhe der Versicherungsleistung im Falle einer geringfügigen Beschädigung des Leasingfahrzeugs in der Regel auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasingnehmers an, dessen Sacherhaltungsinteresse von der Kaskoversicherung ebenfalls abgedeckt ist und der grundsätzlich den Reparaturauftrag erteilt.
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.1998 - F 3 S 366/98
Ausschluss jeglichen Rechtsmittels in Verfahren nach dem Vermögensgesetz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u. a. Beschl. v. 30.1.1997 - F 3 S 375/96 - Beschl. v. 28.4.1997 - F 3 S 379/96 - ebenso OVG Greifswald, VIZ 1995, 47; OVG Berlin, abgedr. in Brandt/Kittke, Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Regelung offener Vermögensfragen, Buchst. I Nr. 100) ist damit der Beschluß des Verwaltungsgerichts auch hinsichtlich der darin erfolgten Streitwertfestsetzung unanfechtbar.