Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Freispruch vom Vorwurd des versuchten Mordes - Mord aus Blutrache - Vorliegen einer unzulässigen Beweisantizipation - Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2762
• NStZ 1997, 503
• NStZ 1998, 207 (Ls.)
• StV 1997, 567

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.11.1993 - 5 StR 639/93

  Revisionsgrund der Ablehnung eines Hilfsbeweisverfahrens - Ablehnung eines …

  Auszug aus BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97

  In solchem Vorgehen liegt vielmehr eine unzulässige Beweisantizipation (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 6, 20;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 244 Rdn. 46, 56 m.w.N.;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 415, 418, 589).
• BGH, 01.03.1988 - 5 StR 67/88

  Unzulässige Vorwegnahme einer beantragten Beweiserhebung

  Auszug aus BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97

  In solchem Vorgehen liegt vielmehr eine unzulässige Beweisantizipation (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 6, 20;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 244 Rdn. 46, 56 m.w.N.;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 415, 418, 589).
• BGH, 05.02.1997 - 2 StR 551/96

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Auszug aus BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97

  Fehlt eine derartige Begründung, kommt eine Verwerfung der Revision, die auf die unrichtig begründete Ablehnung eines Beweisantrages gestützt ist, nach § 337 StPO allenfalls dann in Betracht, wenn ein anderer tragfähiger Ablehnungsgrund vorliegt und zugleich auszuschließen ist, daß der Antragsteller diesen hätte entkräften können, wenn er ihm bereits im Beschluß nach § 244 Abs. 6 StPO mitgeteilt worden wäre (vgl. BGH NStZ 1997, 286).

 
• BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Anforderungen an Beweisantrag

  Auszug aus BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97

  Die Beweisbehauptung muß zwar die von dem Zeugen unmittelbar zu bekundende Wahrnehmung konkret bezeichnen (BGHSt 39, 251).
• BGH, 11.06.1986 - 3 StR 10/86

  Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz - Ablichtung einer Urkunde als …

  Auszug aus BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97

  In Fällen der vorliegenden Art kann auch der Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO - sechste Alternative -) in Betracht zu ziehen sein, wenn ein Prozeßbeteiligter es ohne nachvollziehbaren Anlaß unterlassen hat, einem Zeugen, der eine Tatsache bekundet hat, vorhandene Erkenntnisse für deren Unrichtigkeit vorzuhalten, und erst nach Entlassung des Zeugen einen Beweisantrag zur Widerlegung von dessen Aussage stellt, wobei er zugleich in Kauf nimmt, daß für den Fall der Bestätigung seiner Behauptung durch den neu benannten Zeugen eine nochmalige Anhörung des mit seiner Zustimmung entlassenen Zeugen unerläßlich werden würde (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Prozeßverschleppung 1; Basdorf StV 1995, 310, 317).
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 474/92

  Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei …

  Auszug aus BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97

  Die Bestätigung einer Beweisbehauptung kann aufgrund gesicherter bisheriger Beweisaufnahme derart offensichtlich unwahrscheinlich sein, daß eine aus der Luft gegriffene, ohne jede tatsächliche Anhaltspunkte und ohne jede begründete Vermutung aufs Geratewohl aufgestellte Behauptung anzunehmen ist, welche die Voraussetzungen einer bestimmt bezeichneten Beweistatsache trotz entsprechenden äußeren Anscheins nicht erfüllt, so daß kein echter Beweisantrag, der nach § 244 Abs. 6 StPO zu bescheiden wäre, vorliegt, sondern tatsächlich ein "Schein-Beweisantrag", dem nachzugehen auch die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht gebietet (vgl. nur BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 24;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 244 Rdn. 20; jeweils m.w.N.).
• BGH, 23.02.1994 - 2 StR 725/93

  Berechnung der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit

  Auszug aus BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97

  Das Beweisantragsrecht der Verfahrensbeteiligten geht aber im Rahmen des § 244 Abs. 3 StPO über das von der Aufklärungspflicht Verlangte hinaus (vgl. Widmaier NStZ 1994, 414, 415 f. [BGH 23.02.1994 - 2 StR 725/93]; Foth JR 1996, 99).

• BGH, 06.02.2002 - 1 StR 506/01

  Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (gefährliches Werkzeug); Beweiswürdigung …

  Die Strafkammer hat zwar - zunächst rechtsfehlerfrei - bei der Prüfung der Bedeutungslosigkeit - hier aus tatsächlichen Gründen - die Beweistatsache so, als sei sie erwiesen, in den Beweisstoff eingefügt - weshalb auch kein Verstoß gegen das Verbot der Beweisantizipation vorliegt - und dann erörtert, ob die bisherige Beweiswürdigung durch die Einfügung in einer für die Sachverhaltsannahmen und den Urteilsspruch relevanten Weise beeinflußt wird (vgl. BGH NStZ 1997, 503;… KK-Herdegen StPO, 4. Aufl. § 244 Rdn. 74;… LR-Gollwitzer StPO, 25. Aufl. § 244 Rdn. 222).
• BGH, 24.06.2004 - 5 StR 306/03

  Urteil im Fall "La Belle" rechtskräftig

  Der Tatrichter darf eine mögliche Indiztatsache dann als bedeutungslos ansehen, wenn sie selbst für den Fall des Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnte, weil das Gericht in seiner freien Beweiswürdigung einen möglichen, wenn auch nicht zwingenden Schluß aus der Tatsache nicht ziehen will (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 4 und 23 m.w.N.).
• BGH, 16.03.2021 - 5 StR 35/21

  Ablehnung eines aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein gestellten Beweisantrags …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt ein auf Beweiserhebung gerichteter Antrag keinen Beweisantrag im Rechtssinne dar, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung lediglich "aufs Geratewohl' und "ins Blaue hinein' aufgestellt wird, so dass es sich nur um einen nicht ernstlich gemeinten, zum Schein gestellten Beweisantrag handelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 1989 - 3 StR 486/88, NStZ 1989, 334; vom 10. April 1992 - 3 StR 388/91, NStZ 1992, 397; vom 10. November 1992 - 5 StR 474/92, NStZ 1993, 143; vom 5. Februar 2002 - 3 StR 482/01, NStZ 2002, 383; vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51; vom 5. März 2003 - 2 StR 405/02, NStZ 2003, 497; vom 4. April 2006 - 4 StR 30/06, NStZ 2006, 405; vom 12. März 2008 - 2 StR 549/07, NStZ 2008, 474; vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; vom 6. April 2018 - 1 StR 88/18, StraFo 2018, 433, 434; Urteile vom 6. Dezember 1983 - 5 StR 677/83, StV 1985, 311; vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97, NJW 1997, 2762, 2764; vom 2. Februar 1999 - 1 StR 590/98, NStZ 1999, 312; vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684; vom 13. Juni 2007 - 4 StR 100/07, NStZ 2008, 52; vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08, NStZ 2009, 226; vom 11. April 2013 - 2 StR 504/12, NStZ 2013, 536, 537; vgl. auch KG, StV 2015, 103; NStZ 2015, 419; OLG Köln, NStZ 2008, 584; OLG Bamberg, NStZ 2018, 235; BVerwG, NVwZ 2017, 1388).

  Ein tragfähiges Indiz für den Mangel an Ernsthaftigkeit kann etwa sein, dass eine Mehrzahl neutraler Zeugen eine Tatsache übereinstimmend bekundet hat und ohne Beleg für entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte das Gegenteil in das Wissen eines weiteren, völlig neu benannten Zeugen gestellt wird, dessen Zuverlässigkeit offensichtlichen Zweifeln begegnet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97, NJW 1997, 2762, 2764; Beschluss vom 5. Februar 2002 - 3 StR 482/01, NStZ 2002, 383).

 
• BGH, 04.12.2012 - 4 StR 372/12

  Beweisantrag (Konnexität von Beweisbehauptung und Beweismittel; Beweisantrag "ins …

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt einem Antrag, mit dem zum Nachweis einer bestimmten Beweistatsache ein bestimmtes Beweismittel bezeichnet wird, die Eigenschaft eines nach § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu bescheidenden Beweisantrages, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne begründete Vermutung für ihre Richtigkeit aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169 Tz. 7 f.; Urteil vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08, NStZ 2009, 226, 227; Beschluss vom 12. März 2008 - 2 StR 549/07, NStZ 2008, 474; Urteil vom 13. Juni 2007 - 4 StR 100/07, NStZ 2008, 52, 53; Beschlüsse vom 4. April 2006 - 4 StR 30/06, NStZ 2006, 405;… vom 5. März 2003 - 2 StR 405/02, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 39; vom 5. Februar 2002 - 3 StR 482/01, NStZ 2002, 383; Urteil vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97, NJW 1997, 2762, 2764; Beschlüsse vom 10. November 1992 - 5 StR 474/92, NStZ 1993, 143, 144;… vom 31. März 1989 - 3 StR 486/88, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 8 mwN zur früheren Rspr.; offen gelassen in BGH, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 3 StR 354/07, StV 2008, 9; vom 20. Juli 2010 - 3 StR 218/10, StraFo 2010, 466).

  Vielmehr wird für erforderlich gehalten, dass die Bestätigung der Beweisbehauptung aufgrund gesicherter bisheriger Beweisaufnahme offensichtlich unwahrscheinlich sein muss, was etwa anzunehmen sein soll, wenn eine Mehrzahl neutraler Zeugen eine Tatsache übereinstimmend bekundet hat und, ohne Beleg für entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte, das Gegenteil in das Wissen eines völlig neu benannten Zeugen oder eines Zeugen gestellt wird, dessen Zuverlässigkeit naheliegenden Zweifeln begegnet (BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97 aaO;… vom 5. Februar 2002 - 3 StR 482/01 aaO).

• BGH, 03.11.2010 - 1 StR 497/10

  Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag (bestimmte Behauptung der begründenden …

  Ob es sich um einen solchen handelt, ist aus der Sicht eines "verständigen" Antragstellers auf der Grundlage der von ihm selbst nicht in Frage gestellten Tatsachen zu beurteilen (zusammenfassend BGH, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 StR 549/07, NStZ 2008, 474 mwN; s. auch BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97, NJW 1997, 2762, 2764; BGH, Beschluss vom 5. März 2003 - 2 StR 405/02, NStZ 2003, 497).
• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08

  Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …

  aa) Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob das Landgericht dem Antrag die Eigenschaft als Beweisantrag zu Recht - weil ohne tatsächliche und argumentative Grundlage und somit wegen einer ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung - absprechen durfte (…vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 21; BGH StV 1993, 3; BGH NJW 1997, 2762, 2764; BGH NStZ 2002, 383).
• KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14

  Zu den Anforderungen an die Annahme einer "ins Blaue hinein" aufgestellten …

  Die erforderliche Begründung entspricht grundsätzlich den Begründungserfordernissen bei der Würdigung von durch Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (vgl. zum Ganzen BGH StV 1997, 567; 2010, 557 mwN).

  Demgegenüber verstößt es gegen das Verbot der Beweisantizipation, wenn das Gericht den Wert eines Beweismittels nicht erst nach der Beweiserhebung beurteilt, sondern schon vorweg aufgrund von Erkenntnissen, die es zuvor aus anderen Beweismitteln gewonnen hat (vgl. BGH StV 1997, 567;… Senat aaO ["steht seit RGSt 1, 189 außer Frage"];… zum Verbot der Beweisantizipation vgl. auch Meyer-Goßner aaO, Rn. 46, Rn. 56 [insbesondere zur Bedeutungslosigkeit];… Becker in LR-StPO 26. Aufl., § 244 Rn. 220 mwN).

  Es wird deutlich, dass das Gericht die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht als erwiesen in eine prognostische Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses eingefügt, sondern das Beweismittel von vornherein als wertlos erachtet hat, womit es nicht auf die Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache, sondern unzulässig auf die voraussichtliche Bedeutungslosigkeit der beantragten Beweiserhebung abgestellt hat (vgl. dazu BGH StV 1997, 567, 568).

• BGH, 03.12.2004 - 2 StR 156/04

  Konfrontationsrecht und faires Verfahren (Gesamtbetrachtung; Verantwortlichkeit …

  Wird die Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Umständen gefolgert, so müssen die Tatsachen angegeben werden, aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, selbst wenn sie erwiesen wäre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen könnte (BGH NStZ 1997, 503; NStZ-RR 2002, 68 f. m.w.N.).
• BGH, 05.02.2002 - 3 StR 482/01

  Beweisantrag (Beweisermittlungsantrag ins Blaue hinein; Scheinbeweisantrag; …

  Zwar trifft es zu, daß einem in die Form eines Beweisantrags gekleideten Beweisbegehren ausnahmsweise nicht oder allenfalls nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachgegangen werden muß, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurde, so daß es sich in Wahrheit nur um einen nicht ernstlich gemeinten, zum Schein gestellten Beweisantrag handelt (BGH NStZ 1993, 143, 144; NJW 1997, 2762, 2764 jew. m.w.N.).

  Vielmehr kann hiervon etwa erst dann ausgegangen werden, wenn das bisherige Beweisergebnis, die Akten und der Antrag keinerlei Verknüpfung des Beweisthemas mit dem benannten Beweismittel erkennen lassen, so daß jeder Anhalt dafür fehlt, daß das Beweismittel überhaupt etwas zur Klärung der Beweisbehauptung beitragen kann (BGH NStZ 1993, 143, 144; zur fehlenden Konnexität vgl. auch BGHSt 43, 321, 329 ff.), oder wenn beispielsweise eine Mehrzahl neutraler Zeugen eine Tatsache übereinstimmend bekundet hat und, ohne Beleg für entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte, das Gegenteil in das Wissen eines weiteren, völlig neu benannten Zeugen gestellt wird, dessen Zuverlässigkeit offensichtlichen Zweifeln begegnet (BGH NJW 1997, 2762, 2764).

• LG Düsseldorf, 23.11.2021 - 14 KLs 2/21

  Hawala-Banking - Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt ein auf Beweiserhebung gerichteter Antrag keinen Beweisantrag im Rechtssinne dar, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung lediglich "aufs Geratewohl" und "ins Blaue hinein" aufgestellt wird, so dass es sich nur um einen nicht ernstlich gemeinten, zum Schein gestellten Beweisantrag handelt (BGH NStZ 1989, 334, 335; BGH NStZ 1992, 397, 398; BGH NStZ 1993, 143, 144; BGH NJW 1997, 2762, 2764; BGH NStZ 2002, 383, 383; BGH NStZ 2003, 497, 497; BGH NStZ 2006, 405, 405; BGH NStZ 2008, 474, 474; BGH NStZ 2011, 169, 169; BGH NStZ 2013, 476, 476; BGH NStZ 2013, 536, 537; BGH, Beschluss vom 16.03.2021, Az.: 5 StR 35/21, BeckRS 2021, 8274;… vgl. auch BT-Drs. 19/14747, S. 34).
• OLG Hamburg, 01.09.1998 - II-89/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
• BGH, 13.06.2007 - 4 StR 100/07

  Begriff des Beweisantrages (Abgrenzung vom Beweisermittlungsantrag: bestimmte …
• BGH, 19.09.2007 - 3 StR 354/07

  Ablehnung eines Beweisantrags (ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung; …
• BGH, 11.04.2000 - 1 StR 55/00

  Lebensgefährdende Behandlung (Atemnot); Gefährliche Körperverletzung; …
• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14

  Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweis von Indiztatsachen; …
• BGH, 06.03.2008 - 3 StR 9/08

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungspflicht; …
• BGH, 02.12.2009 - 2 StR 363/09

  Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen …
• BGH, 16.03.2005 - 5 StR 514/04

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer …
• BGH, 05.12.2007 - 5 StR 451/07

  Zulässig bedingter Beweisantrag (genügend bestimmte Beweisbehauptung; Behandlung …
• BGH, 20.12.2006 - 2 StR 444/06

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags (Begründungsanforderungen; …
• BGH, 12.02.2003 - 1 StR 501/02

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit …
• BGH, 08.11.2000 - 5 StR 387/00

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
• BGH, 12.08.2005 - 2 StR 480/04

  Aufklärungspflicht; Zurückweisung eines Beweisantrags (Bedeutungslosigkeit); …
• BGH, 01.02.2000 - 1 StR 584/99

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung
• BGH, 08.08.2001 - 5 StR 252/01

  Beweisantrag (Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit); Anstiftung
• OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15

  Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer …
• OLG Stuttgart, 20.04.1998 - 2 Ss 120/98

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; …
• OLG Hamm, 15.05.2007 - 3 Ss 133/07

  Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Antrag ins Blaue; Ablehnungsgrund
• KG, 02.02.2004 - 1 Ss 407/03

  Anforderungen an einen Beweisantrag und seine Ablehnung
• OLG Hamm, 06.04.2000 - 3 Ss 311/00