Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Rechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch Überspannung der im zivilgerichtlichen Berufungsverfahren zu beachtenden Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht - hier: aus Sachgründen nicht gerechtfertigte Ablehnung der Wiedereinsetzung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrfache Berufungseinlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2941
• ZIP 1997, 1306
• NVwZ 1997, 1206 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus BVerfG, 30.05.1997 - 1 BvR 200/96

  Bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dürfen sie die Anforderungen an das, was der Betroffene zur Fristwahrung veranlaßt haben muß, nicht überspannen (BVerfGE 69, 381 [385]; - 88, 118 [123 ff.]).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Auszug aus BVerfG, 30.05.1997 - 1 BvR 200/96

  Bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dürfen sie die Anforderungen an das, was der Betroffene zur Fristwahrung veranlaßt haben muß, nicht überspannen (BVerfGE 69, 381 [385]; - 88, 118 [123 ff.]).
• BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93

  Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 30.05.1997 - 1 BvR 200/96

  Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen ihm mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werden kann, wenn er sich auf eine Mitteilung verläßt, die ihm einen vom Sendedatum abweichenden Eingang des allein per Telefax übermittelten Schriftsatzes bestätigt (verneinend BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1995, S. 711 f. für den Fall, daß sich der Anwalt erst anhand seiner Akte Kenntnis vom Absendedatum und Absendemittel verschaffen müßte).
• BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93

  Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original

  Auszug aus BVerfG, 30.05.1997 - 1 BvR 200/96

  Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, daß eine mehrfache Berufungseinlegung vorliege, wenn zunächst zulässigerweise per Telefax Berufung eingelegt und innerhalb der Berufungsfrist auch das Original der Berufungsschrift bei Gericht eingereicht werde (vgl. BGH, NJW 1993, S. 3141).

• BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

  Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz …

  Aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ist das verfassungsrechtliche Gebot abzuleiten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weiter gehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. BVerfGE 88, 118, 124; BVerfG, NJW 1997, 2941).
• BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03

  Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist

  Die Gerichte sind nach dem durch Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip verbürgten Recht der Parteien auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Anforderungen an das, was der Betroffene zur Fristwahrung veranlasst haben muss, nicht zu überspannen (BVerfG 30. Mai 1997 - 1 BvR 200/96 - NJW 1997, 2941).
• BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01

  Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

  Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung darf zwar nicht dazu führen, daß den Beteiligten der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1811; 1997, 2941).

 
• BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03

  Ausbildungskosten, zweistufige Ausschlussfrist

  Die Gerichte sind nach dem durch Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip verbürgten Recht der Parteien auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Anforderungen an das, was der Betroffene zur Fristwahrung veranlasst haben muss, nicht zu überspannen (BVerfG 30. Mai 1997 - 1 BvR 200/96 - NJW 1997, 2941).
• AG Duisburg, 26.07.2008 - 62 IN 36/02

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter …

  Der rechtsstaatliche Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass Fehler, die einem Gericht bei einem gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis unterlaufen, nicht zu einem verfahrensrechtlichen Nachteil der Partei führen dürfen, die durch den Hinweis geschützt werden soll (vgl. BVerfGE 60, 1, 6 = NJW 1982, 1453; BVerfGE 75, 183, 188 ff. = NJW 1987, 2003; BVerfG NJW 1996, 1811; BVerfG NJW 1997, 2941).
• BGH, 09.01.1998 - V ZR 209/97

  Fristen des Rechtsanwalts bei der Berechnung von durch die Gerichtsferien …

  Im übrigen ist es zwar zutreffend, wenn die Revision darauf hinweist, daß sich in bestimmten Fällen ein Rechtsanwalt oder sein Büropersonal auf Auskünfte des Gerichts oder der Geschäftsstelle verlassen darf (vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 30. Mai 1997, 1 BvR 200/96, NJW 1997, 2941, 2942 [BVerfG 30.05.1997 - 1 BvR 200/96]; v. 25. November 1994, 2 BvR 852/93, NJW 1995, 711, 712 [BVerfG 25.11.1994 - 2 BvR 852/93]; BGH, Beschl. v. 16. Juni 1994, V ZB 12/94, NJW 1994, 2299).
• LAG Hamm, 25.05.2000 - 12 Sa 127/00

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

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• OLG Frankfurt, 07.01.1999 - 2 UF 273/98
  Die vom Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 97, 2941; 93, 1635), wonach Parteien der Zugang zu einer Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, betreffen andere Sachverhalte und vermögen die hier getroffene Wertung nicht in Frage zu stellen.
• OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 828/97

  Anspruch aus einem Teilkaskovertrag; Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen …

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• BayObLG, 20.11.1997 - 1Z BR 140/97

  Wiedereinsetzung bei Eingang per Telefax abgesandter sofortiger Beschwerde …

  b) Der Senat bejaht unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG ;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 22 Rn. 18 m.w.N.;… Zöller/Greger § 233 Rn. 12), zumal die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG NJW 1996, 2857 und NJW 1997, 2941 ).
• VG Berlin, 07.02.2007 - 80 A 7.04

  Beteiligung der Frauenvertreterin stets auch bei allein Männer betreffenden …