Rechtsprechung
   BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95, 2 BvR 2501/95 und 2 BvR 2990/95   

Rechtsschutz gegen Überstellung

Art. 19 Abs. 4 GG, Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Rechtsschutz ausländischer Strafgefangener hinsichtlich der Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 96, 100
  • NJW 1997, 3013
  • NStZ 1998, 140
  • StV 1997, 646
  • NVwZ 1998, 51 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (40)  

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04  

    Europäischer Haftbefehl

    Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, muss die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel sein; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 96, 100, 114 f. m.w.N.).

    Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, muss die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel sein; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 96, 100 m.w.N.).

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einer Entscheidung zur parallelen Problematik der Überstellung von Strafgefangenen die Nichtanfechtbarkeit der Exekutiventscheidung als mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar angesehen, weil durch die Entscheidung keine rechtlichen Interessen des Betroffenen berührt worden seien (vgl. BVerfGE 96, 100 ff.).

    In dieser Regelung kommt zum Ausdruck, dass Auslieferungen als Teil der auswärtigen Beziehungen einzuordnen sind, für die der Bund gemäß Art. 32 Abs. 1 GG die ausschließliche Zuständigkeit hat (vgl. BVerfGE 96, 100 ).

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04  

    Insolvenzverwalter

    Da hiernach bei der Auswahlentscheidung auch die durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Interessen der geeigneten Bewerber zu berücksichtigen sind, besteht für diese im Rahmen der Bestellung zum Insolvenzverwalter ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung (vgl. BVerfGE 96, 100 ; 113, 273 ).
  • BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03  

    Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …

    Das grundrechtlich gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht des Gefangenen gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung auszurichten ( BVerfGE 96, 100, 115; 98, 169, 200).

    Das grundrechtlich gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht des Gefangenen gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung auszurichten ( BVerfGE 96, 100 ; 98, 169 ).

mehr
  • BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

    Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …

    (2) Unbeschadet der verfassungsrechtlich notwendigen Ergänzung durch das Resozialisierungsgebot (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 187 ; 96, 100 ) steht demgegenüber bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung und bei der fortgesetzten Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Schuld die Sicherung der Allgemeinheit vor den vom Verurteilten ausgehenden Gefahren im Mittelpunkt (…vgl. BVerfGE 109, 133 , mit Hinweisen auf die Historie, a.a.O., S. 134 ff.;… Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 66 Rn. 2;… Ullenbruch, in: Münchener Kommentar zum StGB , § 66 Rn. 5 m.w.N.; zur lebenslangen Freiheitsstrafe, vgl. BGHSt 33, 398 ).
  • BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98  

    Säumniszuschläge bei Aufrechnung

    Ein Anspruch darauf, dass das FA seine Befugnis, einen Verrechnungsvertrag zu schließen ("Vertragsfreiheit"), pflichtgemäß ausübt, lässt sich aus grundrechtlichen Gewährleistungen nicht herleiten (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 18. Juni 1997 2 BvR 2501, 2990/95, BVerfGE 96, 100).
  • BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08  

    Umfang der Rechtschutzgarantie

    Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt sich dabei nicht auf die effektive Durchsetzung verfassungsrechtlich begründeter Rechte, vielmehr fallen auch subjektive Rechte des einfachen Rechts in den Schutzbereich (vgl. BVerfGE 96, 100 ).
  • BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01  

    Verfassungsbeschwerdebefugnis des Verletzten bei Einstellung des strafrechtlichen …

    Dies gilt insbesondere für die Gewährung eines durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 83, 182 ; 96, 100 ; 101, 106 ).

    Solche Rechtspositionen können sich aus einem Grundrecht oder einer grundrechtsgleichen Gewährleistung ergeben, aber auch durch einfaches Gesetz begründet sein, wobei der Gesetzgeber bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (BVerfGE 96, 100 ).

  • OLG Hamm, 25.09.2012 - 1 VAs 46/12  

    Übernahme, Vollstreckung, Heimatland

    In Ermangelung anderer Rechtsbehelfe steht gegen die Entscheidung, ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung nicht anzuregen, bei der es sich um einen Rechtsakt mit unmittelbarer Außenwirkung für den betroffenen Verurteilten handelt, wegen der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG das Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zur Verfügung (vgl. BVerfG NJW 1997, 3013; Senatsbeschluss vom 29.01.1998 - 1 VAs 7/98 - juris; Senatsbeschluss vom 16.03.1999 - 1 VAs 1/99 - juris).

    Das Verfahren zur Überstellung zum Zwecke der Strafvollstreckung ist zweistufig: Das Bundesministerium der Justiz wird als Bewilligungsbehörde nur tätig, wenn die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zuvor die vollstreckungsrechtlichen Belange geprüft und eine Überstellung angeregt hat (BVerfG NJW 1997, 3013, 3014).

    Bei der Ermessensentscheidung, ob ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung angeregt wird, sind die Interessen des Verurteilten an der sozialen Wiedereingliederung in seinem Heimatland und das (inländische) öffentliche Interesse der Strafrechtspflege gegeneinander abzuwägen (BVerfG NJW 1997, 3013, 3104; KG Berlin, Beschl. v. 01.10.2009 - 1 Zs 2179/09 - 4 VAs 13/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 310, 311).

  • BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04  

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …

    a) Mit Rücksicht auf den sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden Anspruch des Verurteilten auf Resozialisierung (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ) und den daraus erwachsenden Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung durch die Strafvollzugsbehörde (vgl. BVerfGE 89, 315 ) hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 18. Juni 1997 (vgl. BVerfGE 96, 100 ) die Versagung der Anregung eines Überstellungsersuchens durch die Staatsanwaltschaft als Rechtsakt mit unmittelbarer Außenwirkung angesehen, der sich unmittelbar auf das grundrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Verurteilten auswirkt und im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der gerichtlichen Überprüfung auf fehlerfreien Ermessensgebrauch unterliegt.

    Zwar hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung, soweit die Entscheidung des Ministeriums in Wahrnehmung der vom Bund übertragenen Befugnisse auf allgemein-, insbesondere außenpolitischen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 96, 100 ), deren Gewichtung zum Kernbereich des Regierungshandelns gehört; unberührt hiervon bleibt jedoch die gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung in vollstreckungsrechtlicher Hinsicht, insbesondere mit Blick auf die von der Staatsanwaltschaft Lübeck in der Hauptverhandlung abgegebene Erklärung zur Anwendung des Umwandlungsverfahrens gemäß Art. 11 Überstellungsübereinkommen.

  • OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04  

    Insolvenzrecht - Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters

    Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, ist die Ermessensent-scheidung für ihn nicht justitiabel; im Grenzbereich verdient eine grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 15, 275, 281 f.; 27, 297, 305 ff.; 51, 176, 185 f.; 96, 100, 115).
  • BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  
  • BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10  

    Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

  • BGH, 09.09.1997 - 1 StR 408/97  

    Strafzumessung (besondere Strafempfindlichkeit eines Ausländers als …

  • BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 1029/02  

    Vertrauensschutz im Verfahren des Vollzugs einer Strafe nach dem IRG

  • OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04  

    Internationale Rechtshilfe

  • OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 3 VAs 46/07  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung im internationalen Rechtshilfeverkehr in …

  • OLG Frankfurt, 04.07.2003 - WpÜG 4/03  

    Freiwillige Übernahme: Kein Rechtsschutz für Aktionäre gegen Genehmigung eines …

  • BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05  

    Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung

  • BVerfG, 25.10.2004 - 2 BvR 1718/04  

    Überstellung in das Ausland zur weiteren Strafvollstreckung

  • OVG Thüringen, 03.02.1999 - 4 N 547/98  

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Antragsbefugnis; …

  • OLG Stuttgart, 08.01.2002 - 3 Ws 202/01  

    Überstellung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafurteils gegen …

  • OLG Dresden, 04.05.2009 - Ausl 41/09  

    Vollstreckungshilfe; Überstellungsübereinkommen; Zusatzprotokoll; Ausweisung

  • BVerfG, 14.09.1997 - 2 BvR 470/96  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im …

  • AG Hameln, 31.01.2005 - 20 C 353/05  
  • OLG Hamburg, 17.02.1998 - 2 VAs 11/97  

    EGGVG § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 2; IRG § 71; ÜberstÜbK Art. 9; …

  • OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 351/03  

    Überstellungsübereinkommen, Überstellung, Strafvollstreckung, Ausland, …

  • OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ws 351/03  

    Überstellungsübereinkommen, Überstellung, Strafvollstreckung, Ausland, …

  • OLG Hamm, 31.07.2003 - 1 VA 29/03  

    Strafvollstreckung; ausländischer Verurteilter; Strafvollstreckung im Ausland; …

  • OLG Hamm, 09.01.2007 - 1 VAs 95/06  

    Strafvollstreckung; Überstellung in das Heimatland

  • EGMR, 01.04.2010 - 27804/05  

    B. gegen Deutschland

  • OLG Nürnberg, 13.07.2011 - 2 OLG Ausl 1/11  

    Strafvollstreckung: Zulässigkeit der Überstellung eines Strafgefangenen nach …

  • OLG Hamm, 16.03.1999 - 1 VAs 1/99  

    Überstellung zur Strafvollstreckung, Vollstreckungsdauer, Ermessensentscheidung, …

  • KG, 31.07.2007 - 1 VAs 38/07  

    Vollstreckungsübernahme im Ausland: Fortsetzung der Strafvollstreckung im …

  • OLG München, 14.06.2012 - 4 VAs 19/12  

    1. Der Antragsteller kann gegen eine ablehnende Ermessensentscheidung des …

  • OLG Hamm, 15.10.2007 - 1 VAs 79/07  

    Auslieferung; Anregung; Justizverwaltungsakt; Maßnahme; Rechtsschutz; Überprüfung …

  • EGMR, 01.04.2010 - 27801/05  
  • VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03  

    Art 103 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § …

  • KG, 01.10.2009 - 4 VAs 13/09  

    § 71 IRG

  • KG, 11.05.2012 - 4 VAs 23/12  

    Überstellung zur Strafvollstreckung in das Königreich Belgien

  • KG, 06.01.1999 - 4 VAs 35/98  
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