Weitere Entscheidung unten: LG Bielefeld, 15.05.1997

Rechtsprechung
   KG, 25.03.1997 - 5 U 659/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • akademie.de
  • online-und-recht.de

    Marke als Domain

  • unalex.eu

    Art. 8 Rom II-VO
    Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums - Regelungsinhalt

  • jurawelt.com

    Domainname einer Firma als Werbeplatzhalter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines "domain names"; Verletzung von Firmenrechten und Namensrechten; Deliktische Haftung nach dem Recht des Tatorts; Schutz des Firmenbestandteils "concert concept" als Namensbestandteil; Beurteilung der namensmäßigen Unterscheidungskraft von "concert concept"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1997, 3321
  • WM 1997, 2376
  • MMR 1998, 56 (Ls.)
  • K&R 1998, 36
  • afp 1997, 969



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02  

    HOTEL MARITIME

    Ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - gleiches würde für Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gelten - aufgrund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist, daß sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, ist umstritten (bejahend Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rdn. 216; v. Schultz, Markenrecht, Anh. zu § 5 Rdn. 21; Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 14 Rdn. 16; Ubber, Markenrecht im Internet, S. 210; Hoeren, NJW 1998, 2849, 2851; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG Frankfurt CR 1999, 450; OLG Bremen CR 2000, 770, 771; LG Düsseldorf GRUR 1998, 159, 160; a.A. OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 815 - Intel; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Einl. Rdn. 48; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 141 Rdn. 8; Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 659, 669; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: KG NJW 1997, 3321; OLG München CR 2002, 449, 450).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 15 U 17/08  

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Presseartikel mit

    Im Bereich der Informationsverbreitung durch elektronische Medien wird eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte von der wohl herrschenden Meinung im Schrifttum und von Teilen der Rechtsprechung nur dann angenommen, wenn sich das Angebot gezielt, bzw. bestimmungsgemäß auch auf den deutschen Markt richtet (KG Berlin, Urteil vom 25.03.1997 - 5 U 659/97, NJW 1997, 3321 "concert-concept"; OLG Bremen, Urteil vom 17. Februar 2000 - 2 U 139/99 CR 2000, 770-772 "Werbung mit Rechtsberatung im Internet"; OLG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 6 W 161/07, NJW-RR 2008, 359; OLG München, Urteil vom 6. Dezember 2007 29 U 271/07, AfP 394, 396 "Salzburger Nachrichten"; LG Hamburg, Urteil vom 22. März 2001 - 315 O 856/00, GRUR-RR 2002, 267, 268 "schuhmarkt.de"; Mankowski a.a.O. MMR 2002, 817, 818; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. 2008, § 14 UWG Rdnr. 16).).
  • OLG Hamm, 13.01.1998 - 4 U 135/97  

    Verwendung eines Firmenschlagwortes als Internet-Domain-Adresse durch einen

    Die Domain-Adresse hat vielmehr über ihre Registrierungsfunktion hinaus auch eine Kennzeichnungsfunktion, indem sie die unter der Domain-Adresse registrierte Person oder Einrichtung von anderen Internet-Teilnehmern abgrenzen soll (KG, NJW 1997, 3321; LG Düsseldorf, WM 1997, 144; LG Frankfurt a.M., BB 1997, 1120; Hoeren, WRP 1997, 993; Völkerl/Weidert, WRP 1997, 652; Kur, CR 1996, 590).
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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 15.05.1997 - 22 S 13/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Haftung für Heilbehandlungskosten für Tiere - hier Obergrenze in Höhe von 3.000 DM für Katzen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hunde; Katze, Foxterrier

  • immobilienpfalz.de (Kurzinformation)

    Foxterrier zerbeißt Katze

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haftung eines Hundehalters: Obergrenze von 3.000 DM für Ersatz der Heilbehandlungskosten einer verletzten Katze - Unverhältnismäßige Heilbehandlungskosten sind nicht geschuldet (§ 251 Abs. 2 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld, 11.12.1996 - 12 C 697/96
  • LG Bielefeld, 15.05.1997 - 22 S 13/97

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1997, 3320
  • NJW 1997, 3321
  • VersR 1998, 643



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14  

    Heilbehandlungskosten bei Tieren; Behandlungsfehler bei Tieren; Tierarzthaftung

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verhältnismäßigkeit noch eher angenommen werden kann, wenn erhebliche Kosten erst im Laufe einer längeren Behandlung anfallen, also - quasi unerwartet - nach und nach entstehen (LG Bielefeld NJW 1997, 3320 ).
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