Weitere Entscheidung unten: LG Bielefeld, 15.05.1997

Rechtsprechung
   KG, 25.03.1997 - 5 U 659/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • akademie.de
  • online-und-recht.de

    Marke als Domain

  • unalex.eu

    Art. 8 Rom II-VO
    Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums - Regelungsinhalt

  • jurawelt.com

    Domainname einer Firma als Werbeplatzhalter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines "domain names"; Verletzung von Firmenrechten und Namensrechten; Deliktische Haftung nach dem Recht des Tatorts; Schutz des Firmenbestandteils "concert concept" als Namensbestandteil; Beurteilung der namensmäßigen Unterscheidungskraft von "concert concept"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1997, 3321
  • WM 1997, 2376
  • MMR 1998, 56 (Ls.)
  • K&R 1998, 36
  • afp 1997, 969



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09  

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    Diese Grundsätze haben verschiedene Instanzgerichte zur Vermeidung einer uferlosen Gerichtspflichtigkeit des Beklagten auf Urheberrechtsverletzungen (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 71), Namensrechtsverletzungen (KG, NJW 1997, 3321), Kennzeichenverletzungen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979, 980), Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (LG Krefeld, AfP 2008, 99, 100) und auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen (OLG Celle, OLGR 2003, 47; OLG Düsseldorf, AfP 2009, 159; AG Charlottenburg, MMR 2006, 254, 255) übertragen.
  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02  

    HOTEL MARITIME

    Ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - gleiches würde für Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gelten - aufgrund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist, daß sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, ist umstritten (bejahend Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Einl. Rdn. 216; v. Schultz, Markenrecht, Anh. zu § 5 Rdn. 21; Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 14 Rdn. 16; Ubber, Markenrecht im Internet, S. 210; Hoeren, NJW 1998, 2849, 2851; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG Frankfurt CR 1999, 450; OLG Bremen CR 2000, 770, 771; LG Düsseldorf GRUR 1998, 159, 160; a.A. OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 815 - Intel; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Einl. Rdn. 48; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 141 Rdn. 8; Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 659, 669; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: KG NJW 1997, 3321; OLG München CR 2002, 449, 450).
  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08  

    Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

    Diese Grundsätze haben verschiedene Instanzgerichte zur Vermeidung einer uferlosen Gerichtspflichtigkeit des Beklagten auf Urheberrechtsverletzungen (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 71), Namensrechtsverletzungen (KG, NJW 1997, 3321), Kennzeichenverletzungen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979, 980), Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (LG Krefeld, AfP 2008, 99, 100) und auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen (OLG Celle, OLGR 2003, 47; OLG Düsseldorf, AfP 2009, 159; AG Charlottenburg, MMR 2006, 254, 255) übertragen.
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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 15.05.1997 - 22 S 13/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Haftung für Heilbehandlungskosten für Tiere - hier Obergrenze in Höhe von 3.000 DM für Katzen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hunde; Katze, Foxterrier

  • immobilienpfalz.de (Kurzinformation)

    Foxterrier zerbeißt Katze

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haftung eines Hundehalters: Obergrenze von 3.000 DM für Ersatz der Heilbehandlungskosten einer verletzten Katze - Unverhältnismäßige Heilbehandlungskosten sind nicht geschuldet (§ 251 Abs. 2 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld, 11.12.1996 - 12 C 697/96
  • LG Bielefeld, 15.05.1997 - 22 S 13/97

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1997, 3320
  • NJW 1997, 3321
  • VersR 1998, 643



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15  

    Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der

    So können bei Tieren mit einem geringen materiellen Wert Behandlungskosten auch dann ersatzfähig sein, wenn sie ein Vielfaches dieses Wertes ausmachen (vgl. BT-Drucks. 11/5463 S. 5; vgl. OLG München, VersR 2011, 1412; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 251 Rn. 62; vgl. auch LG Bielefeld, NJW 1997, 3320, 3321 für Tiere ohne Marktwert).
  • OLG Schleswig, 19.08.2014 - 4 W 19/14  

    Heilbehandlungskosten bei Tieren; Behandlungsfehler bei Tieren; Tierarzthaftung

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verhältnismäßigkeit noch eher angenommen werden kann, wenn erhebliche Kosten erst im Laufe einer längeren Behandlung anfallen, also - quasi unerwartet - nach und nach entstehen (LG Bielefeld NJW 1997, 3320 ).
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