Rechtsprechung
BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters - Ablehnungsgrund - Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Substantiierung des Ablehnungsgrundes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 54 Abs. 1; ZPO § 44 Abs. 2
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs, Zu ladende Verfahrensbeteiligte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 16.01.1997 - 13 A 95.136
- BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Papierfundstellen
- NJW 1997, 3327
- NVwZ 1998, 58 (Ls.)
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …
Auszug aus BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Eine solche Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn sich das Flurbereinigungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem das angefochtene Urteil tragenden Rechtssatz zu einem in der angezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32). - BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
Auszug aus BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Wie der Kläger selbst einräumt, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein abgelehnter Richter selbst über das Ablehnungsgesuch entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich mißbräuchlich darstellt (vgl. BVerwGE 50, 36 (37)).
- BGH, 05.12.2023 - XI ZA 1/23
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig wegen …
Dabei handelt es sich um Pauschalbehauptungen und Wertungen ohne jeden konkreten Bezug zu der Begründung des Senatsbeschlusses vom 12. September 2023, die von vornherein nicht geeignet sind, eine Besorgnis der Befangenheit aufzuzeigen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - VII ZA 15/11, juris Rn. 2 …und vom 1. Juli 2014 - VIII ZB 27/14, juris Rn. 1 mwN; BVerwG, NJW 1997, 3327). - BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
Gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO muss der Ablehnungsgrund - individuell bezogen auf den oder die an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter - substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluss vom 7. August 1997 - 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57;… Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 101). - BGH, 10.04.2008 - AnwZ (B) 102/05
Besorgnis der Befangenheit von Richtern im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Bei der Ablehnung eines oder mehrerer Richter müssen ernsthafte Umstände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen der abgelehnten Richter zu den Parteien oder zur Streitsache liegen; der Ablehnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert sein (st.Rspr.; vgl. Beschluss vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56; BVerwG, NJW 1997, 3327).
- BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 64/06
Besorgnis der Befangenheit der ehrenamtlichen Mitglieder des Anwaltssenats beim …
Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache liegen (vgl. RG JW 1935, 2894, 2895; BGH NJW 1974, 55, 56; BVerwG NJW 1997, 3327). - BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23
Ablehnungsverfahren dient nicht der Richtigkeitskontrolle!
Soweit der Kläger "viele" übergangene Anträge und Gehörsverletzungen sowie Form- und Rechtsverstöße rügt, handelt es sich um Pauschalbehauptungen und Wertungen ohne Tatsachensubstanz, die von vornherein nicht geeignet sind, eine Besorgnis der Befangenheit aufzuzeigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZA 15/11, juris Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 7. August 1997 - 11 B 18.97, NJW 1997, 3327). - BGH, 24.10.2023 - XI ZB 4/23
Unzulässigkeit eines Ablehungsgesuchs wegen ungeeigneter Rügen von …
Soweit der Kläger "viele" übergangene Anträge und Gehörsverletzungen sowie Form- und Rechtsverstöße rügt, handelt es sich um Pauschalbehauptungen und Wertungen ohne Tatsachensubstanz, die von vornherein nicht geeignet sind, eine Besorgnis der Befangenheit aufzuzeigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZA 15/11, juris Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 7. August 1997 - 11 B 18.97, NJW 1997, 3327). - BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
Dabei setzt sich die Beschwerde aber nicht hinreichend damit auseinander, dass ein Befangenheitsgesuch auch dann als unzulässig abgelehnt werden kann, wenn es keinen oder nur einen von vornherein völlig ungeeigneten Ablehnungsgrund nennt, § 60 Abs. 1 SGG iVm § 44 Abs. 2 S 1 ZPO (BVerfG vom 2.6.2005 - 2 BvR 625/01 - NJW 2005, 3410, 3412) , zB wenn keinerlei substantiierte Tatsachen vorgetragen werden (BVerwG NJW 1997, 3327) oder nur Tatsachen, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründen lassen (OVG Hamburg NVwZ-RR 2000, 548) . - BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
Davon ist auszugehen, wenn das Ablehnungsgesuch nicht durch einen nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert wird (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 7. August 1997 11 B 18/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 3327).Denn das Ablehnungsgesuch wird insoweit nicht durch einen nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert (vgl. BVerwG-Beschluss in NJW 1997, 3327; BGH-Beschluss vom 25. Juli 2008 XI ZB 18/08, n.v.).
- LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13
Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe …
Einem fehlenden Ablehnungsgrund steht es gleich, wenn die Begründung zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BVerfG 2.6.05, 2 BvR 625/01, NJW 05, 3410, 3412; Ghassemi-Tabar/Nober NJW 13, 3686, 3687), zB wenn keinerlei substantiierte Tatsachen vorgetragen werden (BVerwG NJW 97, 3327). - BGH, 25.11.2005 - AnwZ (B) 53/03
Ablehnung der Mitglieder des Senats für Rechtsanwaltssachen wegen Besorgnis der …
Dies reicht für ein zulässiges Ablehnungsgesuch nicht aus (BVerwG NJW 1997, 3327;… Musielak/Heinrich, ZPO 4. Aufl., § 44 Rn. 6). - BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 79/06
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer …
- OLG Saarbrücken, 17.11.2023 - 4 W 23/23
Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21
Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 102/05
Anforderungen an die Geltendmachung von Ablehnungsgründen
- VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15
Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
- BGH, 28.04.2010 - I ZB 7/10
Richterablehnungsverfahren: Mitwirkung eines abgelehnten Richters; Anforderungen …
- BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 64/06
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer …
- BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 30/07
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer …
- BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 73/06
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer …
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C
Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche
- BVerwG, 07.01.2004 - 4 PKH 5.03
Anforderungen an die Darlegung der Besorgnis der Befangenheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 20 B 2062/07
Anträge i.S.v. § 43 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Anträgen eines …
- BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 73/06
Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 79/06
Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BSG, 10.08.2007 - B 9 SB 2/07 S
- BGH, 25.11.2005 - AnwZ (B) 79/03
- VG Düsseldorf, 23.11.2016 - 5 K 4299/15
Heranziehung des Eigentümers eines 1002 m² großen, bebauten Grundstücks zu …
- OLG Naumburg, 14.02.2006 - 10 W 2/06
Zu den Voraussetzungen der Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs als …
- OVG Hamburg, 16.01.2006 - 4 Bf 435/03
Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch abgelehnte Richter; Wiederaufnahme des …
- LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 23.10.2015 - B 10 ÜG 19/15 S
- BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 13.10
Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch …
- BVerwG, 14.06.2005 - 6 C 11.05
Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene …
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21
Prozessrecht, Arbeitsförderung
- BGH, 07.09.2010 - AnwZ (B) 105/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 17.09.2009 - III ZA 11/09
Anforderungen an die Darlegung der Ablehnungsgründe in einem Ablehnungsgesuch
- SG Braunschweig, 04.05.2010 - S 47 SF 93/10
Rechtliche Ausgestaltung des Verfahrens betreffend ein Ablehnungsgesuch …
- BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 176.07
Entscheidung des Gerichts über Ablehnungsgesuche des Klägers unter Mitwirkung der …
- VGH Bayern, 09.02.2017 - 4 M 16.2335
Befangenheitsantrag - Kostenrechnung ohne Unterschrift
- BGH, 09.02.2012 - VII ZA 15/11
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen lediglich …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2009 - L 13 AL 4617/08
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Ablehnung eines Richters - Besorgnis …
- BGH, 25.07.2008 - XI ZB 18/08
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
- BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 14.10
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines …
- BVerwG, 11.06.2007 - 5 B 143.07
Mitwirkung - entsprechende Anwendung - konkret - Befangenheit - rechtliches Gehör
- BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C
Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
- BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05
Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene …
- VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
- BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 184.07
Notwendigkeit der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen postulationsfähigen …
- BVerwG, 20.07.2005 - 6 A 2.05
Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters bei ersichtlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - L 17 U 250/01
Voraussetzungen der Feststellung einer Berufskrankheit (BK); Erfordernis des …
- BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05
Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene …
- BGH, 14.12.2000 - V ZB 51/00
Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 13 A 23.1698
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Anhörungsrügen
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2011 - A 2 S 238/11
Berufung wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Öffentlichkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - L 2 KN 67/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - L 6 (7) SB 192/06
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs …
- BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 160.07
Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
- BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 163.07
Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 12 A 4736/04
Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Ablehnung eines …
- LSG Bayern, 02.02.2023 - L 18 SF 210/22
Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
- AG Augsburg, 03.09.2021 - 1 M 6340/21
Beschwerde, Ablehnungsgesuch, Rechtsmittel, Verfahren, Schuldner, Stellungnahme, …
- BSG, 02.12.2008 - B 13 R 23/08 BH
- BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 145.07
Vertretungszwang bei einem Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 29 SF 552/11
Untätigkeitsklage; Fortsetzung des Rechtsstreits und Wegfall des …
- BVerwG, 29.09.2011 - 1 B 21.11
Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Zugehörigkeit oder Nähe zu einer …
- BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 165.07
Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
- BSG, 06.06.2007 - B 8 KN 2/07 BH
- BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05
Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene …
- LSG Bayern, 19.09.2017 - L 16 SF 202/17
Erfolgloses Ablehnungsgesuch
- BGH, 29.08.2013 - III ZB 37/13
Vortragen von Ablehnungsgründen im Ablehnungsgesuch (hier: gegen Richter …
- BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 144.07
Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen einen Richter - Möglichkeit einer …
- AG Augsburg, 09.11.2021 - 1 M 1364/21
Missbrauch des Ablehnungsrechts
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2017 - 3 O 211/17
Strafvollzugsmaßnahme; Rechtswegverweisung im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerwG, 11.05.2007 - 5 B 143.07
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter des …
- BVerwG, 13.11.2002 - 2 B 30.02
Rüge von Verfahrensmängeln früherer Entscheidungen im Beschwerdeverfahren - …
- BFH, 27.02.2002 - VII S 32/01
Erinnerung - Beschwerdeschriftsatz - Besorgnis der Befangenheit - …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 ZB 17.984
Unzulässiger Befangenheitsantrag und Notanwalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 6 A 2286/13
Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2013 - 12 A 1323/13
Ermittlung des Einkommens von Eltern und Ehegatten i.R.d. Bewilligung von …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 6 U 282/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 6 A 2288/13
Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CE 11.1916
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags; zweifelsfreie …
- SG Braunschweig, 03.05.2010 - S 47 SF 82/10
Befangenheitsantrag gegen einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle durch einen …
- BVerwG, 08.02.2002 - 4 B 3.02
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Fachanwalts für …
- OVG Sachsen, 22.11.2001 - 4 BS 262/01
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit; Anforderungen an …
- OVG Hamburg, 06.10.1999 - 4 Bf 46/99
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Anwendung der Grundsätze über …
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 13 A 18.2365
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - 6 A 2287/13
Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 08.06.2009 - 7 ZB 08.2969
Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; hinreichende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2007 - L 1 B 107/07
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 09.02.2017 - 4 M 16.2336
Erfolgloser offenbar missbräuchlicher Befangenheitsantrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - L 3 SF 559/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 9 SF 320/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2009 - L 2 AL 107/06
- VGH Bayern, 12.03.2009 - 3 ZB 07.2219
Mitwirkung von Richtern bei früheren Eilverfahren derselben Partei; kein …
- VGH Bayern, 12.03.2009 - 3 ZB 07.2220
Mitwirkung von Richtern bei früheren Eilverfahren derselben Partei; kein …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2008 - 13 K 1606/06
Straßenbaubeitrag, Gesamtschuldner, Wohnungseigentümer, Befangenheit, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - L 3 R 282/06
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 6 U 4161/13
- VGH Bayern, 30.03.2009 - 19 B 09.523
Unstatthafte Berufung; Nichterfüllung der Vertretungspflicht; Betreuung des …
- BVerwG, 15.02.2005 - 8 PKH 1.05
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 4 K 20.1854
Unzulässige Klageänderung und Feststellungsklage
- SG München, 09.11.2020 - S 22 SF 436/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch mangels Begründung und fehlender Zuständigkeit des …
- VGH Bayern, 30.03.2009 - 19 C 09.525
Beschwerdeeinlegung durch einen hinsichtlich gerichtlicher Angelegenheiten …
- VG München, 06.03.2008 - M 22 K 06.4842
Wohngeld; fehlende Mitwirkung; Anforderung von Kontoauszügen
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2011 - L 22 SF 356/11
- VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.2888
Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Unzulässigkeit der Klage wegen …
- VG Weimar, 21.09.1999 - 4 K 1294/96
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Unzulässiger …
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 2/03
Ruhegehaltfähige Bezüge
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 2/03