Rechtsprechung
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92 |
Restitution und Vertragsanfechtung
Art. 14 GG, § 1 Abs. 3 VermG, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Auslegung des Vermögungsgesetzes zum Ausschluß von Ansprüchen wegen "unlauterer Machenschaften"
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Restitution und Vertragsanfechtung
- openjur.de
Restitution und Vertragsanfechtung
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Veräußerung eines Grundstücks zu dem Zweck, die Genehmigung zur Ausreise aus der ehemaligen DDR zu erhalten
- Wolters Kluwer
Unlautere Machenschaft - Anspruch
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Vorrang des Vermögensgesetzes; Ausreiseverkauf
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Ausschluß zivilrechtlicher Ansprüche wegen "unlauterer Machenschaften"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßige Unbedenklichkeit des Ausschlusses von auf unlautere Machenschaften gestützten Ansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 95, 48
- NJW 1997, 17
- NJW 1997, 447
- ZIP 1997, 89
- ZMR 1997, 64
- NJ 1997, 17
- WM 1996, 2285
- DB 1996, 2532
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 12.11.1992 - V ZB 22/92
Zivilrechtsweg bei Grundbuchberichtigung nach nichtiger DDR-Beurkundung - Bindung …
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Außerdem schließe der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 12. November 1992 (BGHZ 120, 198 und 120, 204) die Berufung des Betroffenen auf Mängel des Grundstückskaufvertrags, der auf staatlichen Druck zur Ermöglichung der Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen worden sei, nicht aus, wenn es sich um einen zusätzlichen Mangel handele, der schon nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik zur Unwirksamkeit des Erwerbs geführt hätte.Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen ein Rechtsgeschäft nicht nur an einem vom Vermögensgesetz erfaßten Makel, sondern unabhängig davon an einem zusätzlichen, mit dem Unrechtsverhalten der Deutschen Demokratischen Republik nicht zusammenhängenden Mangel leidet, neben dem Restitutionsanspruch auch zivilrechtliche Ansprüche für möglich hält (vgl. etwa die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen BGHZ 120, 198 und 120, 204 ).
- BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91
Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1992 - V ZR 83/91 -,.Den Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet dessen mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angegriffenes Urteil (BGHZ 118, 34).
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Daß die angegriffenen Entscheidungen hinsichtlich der Verneinung des Zivilrechtswegs gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ) verstoßen, kann nicht angenommen werden.
- BVerfG, 11.11.1964 - 1 BvR 488/62
Steuerrechtliche Beurteilung der Rückstellung für Pensionszusagen an …
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Die Gerichte erfüllen damit eine legitime richterliche Aufgabe (vgl. BVerfGE 18, 224 ), sofern die Grenzen herkömmlicher Gesetzesinterpretation und richterlicher Rechtsfortbildung beachtet werden. - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Auch das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) kann unter diesen Umständen nicht verletzt sein (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 54, 100 ; 87, 282 ). - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Auch das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) kann unter diesen Umständen nicht verletzt sein (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 54, 100 ; 87, 282 ). - BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Dies gilt nicht nur für Rechtssätze, die Art. 41 Abs. 1 EV und den zu seiner Durchführung bestimmten Vorschriften ohne weiteres entnommen werden können, wie dies bei der auch für den Eigentumszugriff durch unlautere Machenschaften geltenden Ausschlußregelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG der Fall ist (vgl. zum Durchführungscharakter des Vermögensgesetzes hinsichtlich seines § 1 Abs. 8 Buchstabe a BVerfGE 94, 12 ). - BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
a) Dabei kann davon ausgegangen werden, daß die Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz, die aus rechts- und sozialstaatlichen Gründen zum Zweck der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts eingeräumt worden sind (vgl. BVerfGE 84, 90 ), den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen. - BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
- BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93
Restitution bei Treuhandübertragung
- BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
Zulässige Geltendmachung nichtiger Beurkundung eines DDR-Grundstücksvertrags - …
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 18.05.1995 - 1 BvR 590/95
Verfassungsmäßgikeit der Beschränkung des restitutionsausschließenden redlichen …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
Ihre Verfassungsmäßigkeit setzt voraus, dass Belange der Allgemeinheit und die betroffenen Individualinteressen in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (vgl. BVerfGE 95, 48 ; 101, 239 ; stRspr). - BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
(1) Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 95, 48, 58; 101, 54, 75). - BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
§ 4 Abs. 2 VermG stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 95, 48 ).aa) Er ist, wenn er von der Ermächtigung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Gebrauch macht, insbesondere verpflichtet, die Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 95, 48 ; stRspr).
Der Gesetzgeber stand bei der Wiedervereinigung vor der Aufgabe, im Interesse des Rechtsfriedens einen sozial verträglichen Ausgleich herzustellen zwischen einerseits dem Interesse der früheren Eigentümer und ihrer Rechtsnachfolger, Wiedergutmachung für den während der Teilung Deutschlands erfolgten rechtsstaatswidrigen Verlust von Vermögenswerten zu erlangen, und andererseits dem Interesse der Erwerber solcher Vermögenswerte oder ihrer Rechtsnachfolger, die Vermögenswerte zu behalten (vgl. BVerfGE 95, 48 ).
Vielmehr konnte er den Ausschluß der Restitution im Fall des redlichen Erwerbes vorsehen, um einen sozial verträglichen Ausgleich zu erreichen (vgl. BVerfGE 95, 48 ).
Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Anspruch auf Rückübertragung nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung im Vermögensgesetz unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht (vgl. BVerfGE 95, 48 ), müssen die nachträgliche Änderung der Stichtagsregelung und die daraus folgende Erweiterung des Restitutionsausschlusses wegen redlichen Erwerbs als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums angesehen werden.
- BGH, 17.01.2018 - VIII ZR 241/16
§ 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung …
Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 95, 48, 58; 101, 54, 75). - BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
(2) Der Gesetzgeber hat auch die Interessen der Beteiligten und das Gemeinwohl in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht (vgl. BVerfGE 87, 114 ; 95, 48 ; 98, 17 ; 101, 239 ; 102, 1 ). - BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08
ADCOCOM
Er ist, wenn er von der Ermächtigung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung Gebrauch macht, insbesondere verpflichtet, die Interessen der Beteiligten zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (BVerfGE 101, 239, 259; 95, 48, 58). - BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
Bei der Ausgestaltung des Aktienrechts muss der Gesetzgeber die Interessen der Beteiligten gerecht ausgleichen und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 95, 48 ; 101, 239 ). - BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 95, 48 ). - BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
Stiftung 'Erinnerung'
Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, ist nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 95, 48 ), der dabei jedoch keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit genießt. - BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
Vielmehr konnte er den Ausschluss der Restitution im Fall des redlichen Erwerbs vorsehen, um einen sozial verträglichen Ausgleich zwischen den betroffenen je schutzwürdigen Interessen zu erreichen (so insbesondere mit Blick auf Art. 14 GG; BVerfGE 95, 48 ).Den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen unbeschadet ihrer rechts- und sozialstaatlichen Wurzeln (vgl. BVerfGE 84, 90 ) jedoch die Restitutionsansprüche, die sich aus dem Vermögensgesetz ergeben (vgl. BVerfGE 95, 48 ).
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97
Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
- BGH, 21.09.1998 - II ZR 89/97
Ausschluß eines BGB -Gesellschafters trotz fehlender Ausschlußgründe
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04
Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95
Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2008/97
Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06
Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; …
- BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen nach …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05
Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
- BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 1249/04
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 30a Abs 1 S 4 VermG
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08
Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BVerfG, 07.07.1998 - 1 BvR 1708/92
Ausschluß eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Rückübereignung eines …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
- BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für …
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03
Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1988/97
Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
- BVerwG, 07.03.2007 - 8 C 26.05
Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb; …
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97
Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
- OLG Jena, 16.09.2002 - 9 U 1215/01
Berechtigung zum Grundstücksankauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz …
- BVerfG, 22.01.1997 - 1 BvR 111/94
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Vermögensgesetzes
- BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 1184/09
Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - Versagung einer Entschädigung …
- BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99
Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach VermG § 20 mit Eigentumsgarantie …
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 8/11
Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der …
- BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 2471/94
Kein Anspruch gem VermG § 6 Abs 6a auf Rückgabe von Unternehmensresten bei …
- BGH, 10.10.1997 - V ZR 80/96
Verfassungsmäßigkeit des Bestandsschutzes für einen fehlerhaften …
- BVerfG, 15.03.2001 - 1 BvR 533/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts des Grundstücksnutzers im Falle der …
- BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1974/98
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung des Sachenrechtsmoratoriums gem Art 233 § …
- BVerfG, 07.12.1999 - 1 BvR 1281/95
Keine Erfüllung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 bei …
- BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95
Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …
- BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 335/89
Zwangsweise Begründung von privatem Miteigentum an Gemeinschaftsspielplatz im …
- OLG Dresden, 10.03.1999 - 18 U 2745/98
Bewirtschaftung und Instandhaltung von Vermögenswerten durch die Treuhandanstalt
- BVerwG, 30.04.1997 - 7 B 27.97
Offene Vermögensfragen - Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den redlichen …
- OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 5 U 164/06
Vorrang des Vermögensgesetz bei Restitutionsansprüchen in Ausreisefällen
- BVerwG, 15.12.1999 - 8 C 27.98
Recht der offenen Vermögensfragen
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 2270/09
Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 …
- BVerwG, 22.02.2006 - 7 B 100.05
Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) im Falle …
- BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 17.00
Restitutionsausschluss wegen redlichen Erwerbs; dingliches Nutzungsrecht; …
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 66.96
Staatlich finanzierte Baumaßnahmen auf nichtvolkseigenem Grundstück - …
- OLG Brandenburg, 05.04.2007 - 5 U 74/06
Rechtsweg für die Herausgabe eines Grundstückes wegen eines nichtigen …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- BVerfG, 06.12.1999 - 1 BvR 1213/95
Geltung des Vertragsmoratoriums des BGBEG Art 232 § 4a Abs 1 und des …
- OLG Dresden, 16.02.2000 - 18 U 2416/99
Anwendung der Restitutionstatbestände auf nationalsozialistische …
- BVerwG, 04.08.2000 - 7 B 82.00
Gründe für den Ausschluss eines Restitutionsanspruches - Vornahme einer …
- VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93
- BVerwG, 16.11.2000 - 7 B 86.00
Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 5 U 84/96
Anspruch auf Auflassung der Flurstücke und die Bewilligung ihrer Eintragung in …
- OLG Frankfurt, 22.07.1999 - 20 W 297/99
Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung seiner Zurückweisung; Voraussetzungen …
- OLG Bremen, 27.04.2000 - 2 U 116/99
Ersatz von Verwendungen auf eine eigene Sache