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   AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96   

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https://dejure.org/1996,4297
AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96 (https://dejure.org/1996,4297)
AG Plön, Entscheidung vom 13.06.1996 - 2 C 350/96 (https://dejure.org/1996,4297)
AG Plön, Entscheidung vom 13. Juni 1996 - 2 C 350/96 (https://dejure.org/1996,4297)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von § 2 Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) und 3 StrEG; Geltung der Grundrechte für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Grundrechtberechtigung von juristischen Personen des Privatrechts bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 591
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97

    Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …

    Unter Hinweis hierauf, den die Verfassungsmäßigkeit der §§ 2 und 3 des Stromeinspeisungsgesetzes verneinenden Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Plön vom 13. Juni 1996 - 2 C 350/96 (BVerfG 2 BvL 12/96) und die Verfassungsbeschwerde der S. AG gegen § 3 Abs. 2 des Stromeinspeisungsgesetzes (BVerfG 2 BvR 1901/96) beantragt die Beklagte, das vorliegende Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die dort anhängigen Verfahren auszusetzen.
  • BGH, 18.07.2000 - VIII ZR 323/99

    Aussetzung des Verfahrens bis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung von §§ 2, 3 …

    In dem erstgenannten Verfahren hat das Amtsgericht Plön durch Beschluß vom 13. Juni 1996 - 2 C 350/96 (NJW 1997, 591) dem Bundesverfassungsgericht die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die §§ 2 und 3 des Stromeinspeisungsgesetzes (in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes vom 19. Juli 1994, BGBl. I S. 1618, 1622) mit den Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sowie den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vereinbar ist, die an eine Sonderabgabe zu stellen sind.

    Gegen die Zulässigkeit der Vorlage des Amtsgerichts Plön vom 13. Juni 1996 (aaO) sind keine Bedenken ersichtlich.

  • VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11

    Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen …

    Unerheblich ist auch, ob die Vorteilszuwendung sich auf vergangene oder zukünftige Handlungen des Amtsträgers bezieht und ob sie sich auch auf eine zukünftige Ermessensausübung richtet (vgl. OLG Naumburg, NJW 97, S. 593 [AG Plön 13.06.1996 - 2 C 350/96] ).
  • LG Mannheim, 26.02.1999 - 7 O 180/97

    Anspruch auf Vergütung des in das Netz eingespeisten Stroms; Anwendbarkeit des …

    Insoweit wird auf die ausführlichen Darlegungen des Bundesgerichtshofs in BGH NJW 1997, 574 ff. [BGH 22.10.1996 - KZR 19/95] - "Stromeinspeisung II" verwiesen, denen sich die Kammer ausdrücklich anschließt (so jetzt auch Landgericht Karlsruhe NJW 1997, 590 [LG Karlsruhe 10.05.1996 - 2 O 176/95] ; Pohlmann, NJW 1997, 544 [BFH 24.07.1996 - X R 167/95] ; Theobald, NJW 1997, 550; abweichend AG Plön NJW 1997, 591).
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