Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit der Richtervorlage mangels Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Unzulässige gerichtliche Vorlage betreffend "Altersbegrenzung im Gesundheitsstrukturgesetz"

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Richtervorlage im Normenkontrollverfahren - Voraussetzungen - Abhängigkeit der Entscheidung - Gültigkeit der Norm - Prüfungsumfang - Inhalt der Begründung der Verfassungswidrigkeit

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zulassung von Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung nach Vollendung des 55. Lebensjahres

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Altersgrenze

Verfahrensgang

• SG München, 07.02.1996 - S 32 Ka 314/94
• BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

Papierfundstellen

• NJW 1997, 791

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

  Schließlich dient das Begründungserfordernis auch der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 111 [116]).
• BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 24/92

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

  Auch insoweit bedarf es der Auseinandersetzung mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 86, 52 [57]; 88, 198 [201]; 89, 329 [336 f.]).
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

  Eine sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen für eine Vorlage ist vielmehr schon deshalb geboten, weil das Gericht mit der Aussetzung des Verfahrens den Parteien zunächst eine Entscheidung in der Sache verweigert und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert (vgl. BVerfGE 78, 165 [178]).

 
• BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89

  Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

  Darüber hinaus verlangt der Grundgedanke des Art. 100 Abs. 1 GG , der die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung wahren soll, daß das Gericht sich seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm in Auseinandersetzung mit den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten bildet (vgl. BVerfGE 86, 71 [77]).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 36/92

  Altersgrenze - Wiederzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

  Bei Prüfung der Verfassungsmäßigkeit hätte das Gericht jedenfalls die später ergangenen Entscheidungen des 6. Senats des Bundessozialgerichts vom 24. November 1993 zur Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Vorschrift im Vertragsarztrecht berücksichtigen müssen; sie waren im Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses veröffentlicht (BSGE 73, 223 ff.; SozR 3-2500 § 98 Nr. 3).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91

  Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

  Bei Prüfung der Verfassungsmäßigkeit hätte das Gericht jedenfalls die später ergangenen Entscheidungen des 6. Senats des Bundessozialgerichts vom 24. November 1993 zur Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Vorschrift im Vertragsarztrecht berücksichtigen müssen; sie waren im Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses veröffentlicht (BSGE 73, 223 ff.;… SozR 3-2500 § 98 Nr. 3).
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91

  Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

  Auch insoweit bedarf es der Auseinandersetzung mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 86, 52 [57]; 88, 198 [201]; 89, 329 [336 f.]).
• BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

  Auch insoweit bedarf es der Auseinandersetzung mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen (vgl. BVerfGE 86, 52 [57]; 88, 198 [201]; 89, 329 [336 f.]).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus BVerfG, 20.12.1996 - 1 BvL 10/96

  Eine Auseinandersetzung mit den in diesen Entscheidungen enthaltenen Argumenten hätte insbesondere deshalb nahegelegen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber bei der vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geforderten Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung des angestrebten Zwecks sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren ein Beurteilungsspielraum zusteht, der nur in begrenztem Umfang überprüfbar ist (vgl. BVerfGE 90, 145 [173]).

• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

  Zum Teil ist in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen in NZS 2000, 245 ff ) angenommen worden, daß sich Regelungen über die Verordnungsfähigkeit von Leistungen - etwa durch Richtlinien - in bezug auf Rechte der Leistungsanbieter als bloßer Rechtsreflex darstellen (…so: BSGE 67, 251 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2 sowie USK 90107 = Die Leistungen 1992, 315 ; BVerfG Die Leistungen 1992, 237 = SGb 1993, 118 ; BVerfG NJW 1997, 791 ; aus der Literatur etwa: Wiegand in Maaßen/Schermer/Wiegand/Zipperer, SGB V-GKV-Kommentar, 1200, § 92 RdNr 7; vgl Vahldiek in Hauck, SGB V, K § 92 RdNr 14 f).
• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …

  Schließlich dient das Begründungserfordernis auch der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 83, 111 ; so wörtlich der Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 1996 - 1 BvL 10/96 -, NJW 1997, 791 ).
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 22/99 R

  Erneute Zulassung eines Vertragsarztes nach Vollendung des 55. Lebensjahres nach …

  Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluß des SG München betreffend die Regelung des § 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB V für unzulässig gehalten, weil sich das vorlegende Gericht nicht hinreichend mit den Argumenten der oben angeführten Senatsurteile vom 24. November 1993 auseinandergesetzt habe (Beschluß vom 20. Dezember 1996 - 1 BvL 10/96).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97

  Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …

  Die Verfassung billigt dem Gesetzgeber bei der Feststellung und Bewertung etwaiger der Allgemeinheit drohender Gefahren wie auch der Geeignetheit und Erforderlichkeit der zu ihrer Behebung eingesetzten Mittel einen Beurteilungsspielraum zu, den er nur überschreitet, wenn seine Erwägungen so offensichtlich unvertretbar sind, daß sie vernünftigerweise keine Grundlage für eine gesetzgeberische Maßnahe abgeben können (BSG vom 24.11.1993 - 6 RKa 26/91 - und - 6 RKa 36/91 - vgl. auch BVerfG NJW 1997, 791, 792 zum Vorlagebeschluß des SG München zu § 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB V).