Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 13.06.1997

Rechtsprechung
   BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95   

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https://dejure.org/1997,1044
BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95 (https://dejure.org/1997,1044)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1997 - II ZR 303/95 (https://dejure.org/1997,1044)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1997 - II ZR 303/95 (https://dejure.org/1997,1044)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Mitglieds aus einem rechtsfähigen Verein - Gerichtliche Überprüfung vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 25 § 39
    Ausschluss eines Mitglieds aus einem rechtsfähigen Verein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3368
  • ZIP 1997, 1591
  • MDR 1997, 954
  • WM 1997, 1701
  • BB 1997, 1965
  • DB 1997, 1916
  • NZG 1998, 180 (Ls.)
  • NZG 1998, 65
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.10.1987 - II ZR 43/87

    Ausschluß eines Mitglieds aus einer Gewerkschaft; Umfang der gerichtlichen

    Auszug aus BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95
    Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht die Frage, ob es sich bei dem Beklagten um einen sozialmächtigen Verband im Sinne der Senatsrechtsprechung handelt (vgl. dazu näher BGHZ 102, 265 ff.), anhand der gegen seine ablehnende Ansicht erhobenen Revisionsrügen neu zu erörtern haben.

    Da ein Ausschluß aber umso eher unbillig sein wird, je wichtiger für den Betroffenen die Mitgliedschaft ist, sind diesem Beurteilungs- oder Ermessensspielraum enge Grenzen gesetzt (vgl. BGHZ 102, 265, 277).

  • BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82

    Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen

    Auszug aus BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95
    Seit langem anerkannt ist, daß die Gerichte jedenfalls nachprüfen können, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist (BGHZ 87, 337, 343 m.w.N.).

    In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung hat der Senat entschieden, daß die Gerichte auch darüber zu befinden haben, ob die Tatsachen, die der Ausschließungsentscheidung zugrundegelegt wurden, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind (BGHZ 87, 337, 345); die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die herangezogene Vorschrift gehöre hingegen zu den Maßnahmen, die ein Verein in Ausübung seiner Vereinsgewalt eigenverantwortlich zu treffen habe und die gerichtlich daher nur in den genannten engen Grenzen nachprüfbar seien (BGHZ 87, 337, 345; 47, 381, 384).

  • BGH, 20.04.1967 - II ZR 142/65

    Offenbare Unbilligkeit der Ausschließung aus einem Verein

    Auszug aus BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95
    In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung hat der Senat entschieden, daß die Gerichte auch darüber zu befinden haben, ob die Tatsachen, die der Ausschließungsentscheidung zugrundegelegt wurden, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind (BGHZ 87, 337, 345); die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die herangezogene Vorschrift gehöre hingegen zu den Maßnahmen, die ein Verein in Ausübung seiner Vereinsgewalt eigenverantwortlich zu treffen habe und die gerichtlich daher nur in den genannten engen Grenzen nachprüfbar seien (BGHZ 87, 337, 345; 47, 381, 384).

    Es kann überdies nicht ausgeschlossen werden, daß die von dem Beklagten getroffene Maßnahme gegen den Gleichheitssatz verstößt und deshalb willkürlich ist (vgl. BGHZ 47, 381, 385 f.).

  • BGH, 10.12.1984 - II ZR 91/84

    Aufnahmezwang für die IG Metall

    Auszug aus BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95
    In jedem Falle - also nicht nur bei sozialmächtigen Verbänden - kann das Gericht den Sachverhalt in vollem Umfang nachprüfen (vgl. BGHZ 93, 151, 158) [BGH 10.12.1984 - II ZR 91/84].
  • BGH, 25.09.1989 - II ZR 304/88

    Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses, der den Geschäftsführer abberuft -

    Auszug aus BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95
    Die Auslegung derartiger Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages durch die Tatsacheninstanzen unterliegt dabei der unbeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGHZ 116, 359, 364, m.w.N.; Sen.Urt. v. 25. September 1989 - II ZR 304/88, WM 1989, 1809 f. - beide zur GmbH).
  • BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

    Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

    Auszug aus BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95
    Die Auslegung derartiger Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages durch die Tatsacheninstanzen unterliegt dabei der unbeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGHZ 116, 359, 364, m.w.N.; Sen.Urt. v. 25. September 1989 - II ZR 304/88, WM 1989, 1809 f. - beide zur GmbH).
  • OLG Hamm, 01.03.2021 - 8 U 61/20

    Verein, Mitgliederversammlung, Beschlussmängel

    (bb) Die Satzung eines Vereins, die auch für künftige Mitglieder und für Rechtsbeziehungen zu Dritten maßgeblich ist, darf nur objektiv aus sich heraus und einheitlich ausgelegt werden (st. Rspr.; vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 25 Rn. 4 m.w.N.; Wagner in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, 5. Aufl., § 19 Rn. 5; BGH, Urteil vom 03.03.1971, KZR 5/70, NJW 1971, 879, 880; BGH, Urteil vom 09.06.1997, II ZR 303/95, NJW 1997, 3368, 3369; Senat, Urteil vom 09.05.2016, 8 U 141/12).
  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 62/06

    "Lurgi" - Zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten

    c) Da im vorliegenden Fall die genannten Erfordernisse nicht beachtet wurden, treten nach den Regeln der verdeckten Sacheinlage die Unwirksamkeitsfolgen gemäß § 183 Abs. 2 Satz 1 AktG ein, die sich - ebenso wie diejenigen gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 AktG (dazu Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO Tz. 17) - auf den gesamten Vertrag über die gemischte Sacheinlage, hier also den LSTK-Vertrag, erstrecken (vgl. auch BGHZ 155, 329, 338, 340; Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/95, ZIP 1998, 780, 782).
  • BGH, 19.07.2010 - II ZR 23/09

    Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen

    Weiter weist der Senat auf folgendes hin: Der im Vereinsrecht geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Vereinsmitglieder, durch den die Organisationsgewalt des Vereins eine allgemeine Beschränkung erfährt (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1967 - II ZR 142/65, BGHZ 47, 381, 386; vom 9. Juni 1997 - II ZR 303/95, ZIP 1997, 1591, 1592 f. unter III.; Reichert aaO Rn. 838, 840; Weick in Staudinger aaO § 35 Rn. 14), gewinnt besondere Bedeutung bei der Erhebung der Mitgliedsbeiträge (BGH, Urteil vom 24. März 1954 - II ZR 33/53, LM 2 zu § 39 BGB; vgl. LG Bonn, DB 1992, 879, 881).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 201/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2117
BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 201/97 (https://dejure.org/1997,2117)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.1997 - 1 BvR 201/97 (https://dejure.org/1997,2117)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 1997 - 1 BvR 201/97 (https://dejure.org/1997,2117)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Umsatzbeseteuerung des Existenzminimums

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3368
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

    Grundfreibetrag

    Auszug aus BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 201/97
    Die Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992 - 2 BvL 5/91 u. a. - (BVerfGE 87, 153), nach denen dem Einkommensteuerpflichtigen und seiner Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld das sogenannte Existenzminimum verbleiben muß, können nicht auf die Umsatzsteuer übertragen werden.
  • BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

    Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter

    Auszug aus BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 201/97
    Diese ist im Gegensatz zur Einkommensteuer auf Abwälzung angelegt (vgl. BVerfGE 37, 38 [46]).
  • BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von

    Insbesondere könne die Umsatzsteuer nicht direkt auf die Endverbraucher abgewälzt werden, was auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97 (HFR 1997, 771, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 328) erforderlich sei.

    cc) In diesem Zusammenhang beruft sich die Revisionsklägerin ohne Erfolg auf den Beschluss des BVerfG in HFR 1997, 771, UVR 1997, 328.

    Zudem hat das BVerfG für seine Aussage, die Umsatzsteuer sei im Gegensatz zur Einkommensteuer auf Abwälzung angelegt, in Rz 2 seiner Entscheidung in HFR 1997, 771, UVR 1997, 328 auf seinen Beschluss vom 19. März 1974  1 BvR 416, 767, 779/68 (BVerfGE 37, 38 ) verwiesen, wo es heißt: "Die Mehrwertsteuer ist auf Abwälzung angelegt.

  • BFH, 15.09.1998 - V B 39/98

    Umsatzbelastung auch bei negativen Einkünften?

    c) Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerfG; es hat entschieden (Beschluß vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1997, 387, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1997, 771), daß die zur Einkommensteuer entwickelten Grundsätze zum Existenzminimum nicht auf die Umsatzsteuer übertragen werden können.

    Allenfalls bei einem Endverbraucher (Mandant als Leistungsempfänger) stellt sich die Frage nach der Steuerfreiheit des Existenzminimums auch im Bereich der Umsatzsteuer (BVerfG in UR 1997, 387, HFR 1997, 771).

  • FG Niedersachsen, 14.12.2000 - 5 K 67/00

    Die Leistungen eines Rechtsanwalts und Notars unterliegen der Umsatzsteuer

    Diese Rechtslage entspricht ferner der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1997, 387, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1997, 771).

    Die Frage nach der Steuerfreiheit des Existenzminimums auch im Bereich der Umsatzsteuer (BVerfG in UR 1997, 387, HFR 1997, 771) stellt sich - wenn überhaupt - allenfalls bei den Mandanten des Klägers als Leistungsempfänger und damit Endverbrauchern.

  • BFH, 31.08.1999 - V B 53/97

    Richterablehnung

    Die Umsatzsteuer ist nicht personen-, sondern umsatzbezogen und berücksichtigt die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1997, 328; vgl. dazu auch noch BFH-Beschluß vom 15. September 1998 V B 39/98, BFH/NV 1999, 226).
  • BFH, 31.05.2001 - V B 41/01

    Rechnungen eines Rechtsanwaltes - Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer -

    a) Durch die Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1997, 771) ist geklärt, dass die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht auf die Umsatzsteuer übertragen werden kann.
  • BFH, 04.04.2003 - V B 7/02

    Umsatz i. S. des § 19 Abs. 1 UStG

    § 19 Abs. 1 UStG 1993 dient der Verwaltungsvereinfachung (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1997, 328; BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1997 V B 52/97, BFH/NV 1998, 751, m.w.N.).
  • BFH, 31.03.2000 - V B 8/00

    Kleinunternehmerregelung

    Der Kläger macht sinngemäß geltend, das BVerfG habe sich in seinem Beschluss vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97 (Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 328) nicht hinreichend mit den tragenden Grundsätzen des früheren Beschlusses des BVerfG vom 19. März 1974 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68 (BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273) auseinander gesetzt.
  • BFH, 31.08.1999 - V B 20/98

    Kleinunternehmerregelung

    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da "die ganz zentrale Frage der verbleibenden Existenzfähigkeit des Unternehmers unter dem umsatzsteuerlichen Zugriff des Staates" von der Rechtsprechung dahin geklärt ist, daß die Vorschrift des § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), wonach die Steuer (nur) bei den dort genannten Kleinunternehmern nicht erhoben wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1997, 328; BFH-Beschlüsse vom 28. September 1993 V B 90/93, BFH/NV 1994, 206; vom 11. Dezember 1997 V B 52/97, BFH/NV 1998, 751, und vom 15. September 1998 V B 39/98, BFH/NV 1999, 226).
  • BFH, 11.12.1997 - V B 52/97

    Zweck des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG)

    § 19 Abs. 1 UStG 1993 dient der Verwaltungsvereinfachung und bezweckt nicht die Existenzsicherung des Kleinunternehmers (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -- UVR -- 1997, 328; Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. August 1988 V R 199/83, BFHE 155, 196, BStBl II 1989, 306; Beschluß vom 28. September 1993 V B 90/93, BFH/NV 1994, 206, und Art. 24 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG).
  • FG Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 9 K 513/98

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Verlängerung der Dauerfrist nach der

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  • BFH, 31.03.2000 - V B 9/00

    Kleinunternehmerregelung - Aussetzung der Vollziehung - Steuervergünstigung

  • FG Thüringen, 21.01.1998 - III 261/97

    Festsetzung von Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der

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