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   BGH, 14.01.1998 - IV ZR 61/97   

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https://dejure.org/1998,1006
BGH, 14.01.1998 - IV ZR 61/97 (https://dejure.org/1998,1006)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1998 - IV ZR 61/97 (https://dejure.org/1998,1006)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - IV ZR 61/97 (https://dejure.org/1998,1006)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Behandlungskosten und Sachaufwandskosten aus fünf Arztrechnungen - Anforderungen an die Kürzung von Honorarrechnungen - Bewertung von Herzkatheteruntersuchungen und Coronardilatationen als stationäre privatärztliche Leistungen

  • Judicialis

    GOÄ § 6 a

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GOÄ § 6 a
    Honorarminderung gemäß GOÄ für privatärztliche stationäre Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GOÄ § 6a
    Berechnung privatärztlicher stationärer Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Gebührenordnung - Honorarminderung nach § 6 a: Keine Klärung

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Gebührenordnung für Ärzte - Minderungspflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1790
  • MDR 1998, 468
  • VersR 1998, 350
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 11.02.1997 - 9 U 128/96
    Auszug aus BGH, 14.01.1998 - IV ZR 61/97
    v. 11.2.97 - 9 U 128/96 IV ZR 61/97.

    Er hat Klage auf Zahlung von nicht erstatteten 22.558,26 DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit erhoben, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist (VersR 1997, 1258).

  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    Allerdings verpflichtet die Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - IV ZR 61/97 - VersR 1998, 350 unter I 1; OLG Stuttgart VersR 2001, 491; Schoenfeldt/Kalis, aaO § 1 MB/KK Rdn. 4 m.w.N.).
  • BGH, 13.06.2002 - III ZR 186/01

    Minderungspflicht nach § 6a GOÄ bei Leistungen externer Ärzte für

    Dem trägt die Regelung des § 6 a GOÄ zur Harmonisierung von Bundespflegesatzverordnung und Gebührenordnung für Ärzte in einer pauschalierenden Art und Weise Rechnung, ohne danach zu fragen, ob, bei wem und in welcher Höhe Sach- und Personalkosten für die Leistungen im Einzelfall entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - IV ZR 61/97 - NJW 1998, 1790, 1791).

    c) Der Senat hat sich in einem besonderen Fall externer Leistungserbringung mit der Anwendung der Gebührenregelung des § 6 a GOÄ beschäftigt: Niedergelassene Ärzte nahmen in ihrer Praxis in angemieteten Räumen auf dem Gelände eines Krankenhauses eine Dilatation der Arterien einer Patientin vor, die sich zur erforderlichen Vor- und Nachbehandlung in das Krankenhaus begeben hatte (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1998 - III ZR 222/97 - NJW 1999, 868, 869; zu einem ähnlichen Fall vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - IV ZR 61/97 - NJW 1998, 1790, 1791).

  • BGH, 17.10.2002 - III ZR 58/02

    Krankenhausrecht: Rückforderung von Wahlleistungsentgelten

    c) Somit bestand wegen der Nichtigkeit der Wahlleistungsvereinbarung weder ein Vergütungsanspruch des Beklagten gegen den von ihm behandelten Patienten noch ein Erstattungsanspruch des Patienten gegen die Klägerin aus dem bestehenden Krankheitskostenversicherungsvertrag (s. hierzu BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - IV ZR 61/97 - NJW 1998, 1790, 1791 f.).
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 323/09

    Krankenhausbehandlung: Anspruch eines externen Arztes gegen einen

    Wollte man unter diesen Umständen wegen der zweifellos vorhandenen, aber in keinem Verhältnis zu den hier anfallenden Sachkosten stehenden Mehrbelastung des Beklagten, der mit seinem ungeminderten Krankenhausentgelt entsprechende Kosten für Regelleistungspatienten mitfinanziert, in die Regelung des § 6a Abs. 2 GOÄ eingreifen und einen Auslagenersatz nach § 10 GOÄ vollständig versagen, würde man dieser Bestimmung weitgehend ihren vom Verordnungsgeber umschriebenen Anwendungsbereich nehmen (vgl. zur Anwendbarkeit im Fall einer Hinzuziehung des externen Arztes durch einen Belegarzt Senatsurteil vom 17. September 1998 - III ZR 222/97, NJW 1999, 868; allgemein zur Anwendung in Fällen überschrittener Leistungsfähigkeit Göbel in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl., Anhang nach § 1 MB-KK Rn. 181; Patt, NJW 2002, 2929; Uleer/Miebach/Patt, § 6a GOÄ Rn. 28 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - IV ZR 61/97, NJW 1998, 1790, 1791).
  • OLG Celle, 28.02.2019 - 8 U 178/18

    Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das

    Bei der privaten Krankheitskostenversicherung handelt es sich um eine Passivenversicherung; nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 3 a) der Musterbedingungen begründet sich im Versicherungsfall nur ein Anspruch auf Ersatz derjenigen Aufwendungen, die dem Versicherungsnehmer in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGH, VersR 1998, 350; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Mai 2007, 19 U 88/06 - juris Rn. 29 a. E., VersR 2008, 339).
  • OLG Oldenburg, 14.12.2011 - 5 U 183/11

    Anforderungen an die Erbringung von Leistungen aus einem Wahlarztvertrag durch

    Soweit danach die Liquidationen des Ärztlichen Direktors gegenüber der Klägerin überhöht sind, hat die Klägerin auch keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte als Versicherer (vgl. BGH VersR 1998, 350; Kalis in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Auflage, § 1 MB/KK Rdn. 4).
  • BGH, 17.09.1998 - III ZR 222/97

    Höhe des Arzthonorars bei stationärer Krankenhausbehandlung

    Insofern besteht zu dem Fall, der Gegenstand des Urteils des IV. Zivilsenats vom 14. Januar 1998 - IV ZR 61/97 - NJW 1998, 1790, 1791 - war und - anders als hier - wahlärztliche Leistungen betraf, entgegen der Meinung der Revision kein ins Gewicht fallender Unterschied.

    Dem trägt die Regelung des § 6 a GOÄ zur Harmonisierung von Bundespflegesatzverordnung und Gebührenordnung für Ärzte in einer pauschalierenden Art und Weise Rechnung, ohne danach zu fragen, ob, bei wem und in welcher Höhe Sach- und Personalkosten für die Leistungen im Einzelfall entstehen (vgl. das im Verfahren vorgelegte Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 3. Mai 1993 und BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - aaO S. 1791).

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06

    Private Krankenversicherung: Beschränkung der Vergütung des liquidierenden Arztes

    Aus der Rechtsnatur der Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung ergibt sich, dass der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet ist, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGHZ 154, 154-171; BGH VersR 1998, 350; BGH VersR 2001, 576; OLG Düsseldorf VersR 2003, 986-987 ).

    Entgegen der Auffassung des Klägers kommt eine Zuerkennung der geltend gemachten Erstattungsansprüche, jedenfalls soweit es die streitgegenständlichen Rechnungen des behandelnden Arztes angeht, auch aus einem von den Gebührenvorschriften rechtlich unabhängigen Grund nicht in Betracht (vgl. BGH VersR 1998, 350-351).

  • OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 3 U 145/07

    Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit von ärztlichen Gebühren für die

    Denn erforderlich im Sinne von § 670 BGB können nicht die vom Arzt in Rechnung gestellten Beträge sein, sondern nur die tatsächlich gemäß der Gebührenordnung geschuldeten Beträge (BGH VersR 1998, 350; VersR 2002, 1545).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 7 U 192/00

    Private Krankenversicherung: Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer

    Es trifft zwar zu, dass der Versicherer nicht mehr zu erstatten hat, als das Krankenhaus vereinbarungsgemäß von dem Versicherungsnehmer verlangen kann (vgl. BGH VersR 98, 350).
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 12 U 143/16

    Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 119/06

    Zu den Voraussetzungen des wirksamen Abschlusses ärztlicher

  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 14 B 15.1407

    Beihilfefähigkeit von Auslagen eines Belegarztes im Rahmen einer stationären

  • OLG Köln, 22.06.2012 - 20 U 27/12

    Bindung des Herstellers von Arzneimitteln an eine getroffene Preisbestimmung

  • OLG Hamm, 21.03.2001 - 3 U 149/00

    Laborleistung in Arztpraxis nach Klinikaufenthalt - Minderung des Honorars

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 6/15

    Durchsetzung der Kostenübernahme für eine Heilbehandlung durch die private

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 1770/08

    Minderung des ärztlichen Honoraranspruch, wenn während einer stationären

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2001 - 22 U 171/00

    Hemmung der Verjährung aufgrund Stillhalteabkommen - Abwarten eines Rechtsstreits

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2007 - 19 U 88/06

    Kein Anspruch gegen den Versicherer auf Zahlung eines Kostenvorschusses

  • OLG Stuttgart, 30.11.2000 - 7 U 154/00

    Vergütungsabrede mit privatem Krankenhausträger - Sittenwidrigkeit - konkrete

  • LG Frankenthal, 11.03.2020 - 2 S 283/18

    Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im

  • AG München, 27.12.2013 - 121 C 27553/12

    Alterssichtigkeit ist keine Krankheit

  • VGH Bayern, 19.03.2003 - 3 BV 02.791

    Beihilferecht; Kürzung des Arzthonorars um 15 % wegen stationärer Behandlung auch

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.01.2020 - 2 S 7365/18

    Anspruch auf Erstattung der Kosten einer sog. "Analogleistung" (hier: Kosten für

  • VG Regensburg, 11.11.2013 - RO 8 K 13.1251

    Um Doppelerstattungen der Sachkosten in der Fallpauschale und im ärztlichen

  • OLG Hamburg, 17.12.2013 - 9 U 108/13

    Private Krankenversicherung: Leistungsausschluss für stationäre Behandlungskosten

  • LG Dortmund, 07.07.2022 - 2 O 259/20
  • LG Dortmund, 22.04.2019 - 2 S 35/18

    Krankheitskostenversicherung - medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung

  • LG Dortmund, 09.07.2020 - 2 O 89/18
  • AG Nürnberg, 11.01.2010 - 22 C 7766/08

    Zahnarztgebühren - Gebührenvereinbarung

  • AG Wuppertal, 27.05.2010 - 33 C 152/09

    Voraussetzungen für den Anspruch auf gesonderte Sachkostenabrechnung im Rahmen

  • AG Wuppertal, 01.10.2009 - 39 C 69/08

    Der private Krankenversicherer ist bei Feststellung der Ortsüblichkeit zum vollen

  • AG Köln, 03.05.2007 - 129 C 230/06

    Erstattung von Aufwendungen eines Chefarztes durch eine private

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