Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.05.1997 - 28 U 206/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
RA als Vergleichshelfer und zusätzliches Stundenhonorar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1871
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 18.07.2002 - IX ZR 480/00
Anfechtbarkeit der Zahlung von Anwaltshonorar für Sanierungsbemühungen eines …
bb) Das Berufungsgericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, daß die Zahlung eines der Höhe nach angemessenen Honorars für ernsthafte und nicht von vornherein als aussichtslos erscheinende Sanierungsbemühungen selbst dann, wenn diese letztlich gescheitert sind, entsprechend den Grundsätzen über das Bargeschäft einer Deckungsanfechtung entzogen sein kann (vgl. RGZ 162, 292, 296; BGHZ 28, 344, 347 f; 77, 250, 252 f;… BGH, Urt. v. 28. Januar 1988 - IX ZR 102/87, ZIP 1988, 324, 326; OLG Hamm NJW 1998, 1871). - OLG Hamm, 18.06.2002 - 28 U 3/02
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsvereinbarung in Strafsachen
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senates (vgl. in OLGR 1998, 193; NJW 1998, 1871; so auch wohl OLG Köln in NJW 1998, 1960). - OLG Köln, 01.03.2004 - 2 U 189/03
Insolvenzrecht - Zeitpunkt für die Beurteilung einer mittelbaren …
Hieran fehlt es, so daß es dahinstehen kann, inwieweit die Zahlung eines der Höhe nach angemessenen Honorars für ernsthafte und nicht von vornherein als aussichtslos erscheinende Sanierungsbemühungen entsprechend den Grundsätzen über das Bargeschäft einer Deckungsanfechtung entzogen sein kann (vgl. hierzu BGH, ZIP 1988, 324 [326]; BGH, DZWir 2003, 31 [32]; OLG Hamm, NJW 1998, 1871; Meyer, DZWir 2003, 6). - OLG Köln, 30.11.2000 - 18 U 147/00
Keine Gläubigerbenachteiligung bei ernsthaften, aber erfolglos gebliebenen …
Da dies jedoch der grundsätzlichen Vorleistungspflicht des Dienstverpflichteten entspricht (§ 614 BGB), wenn nicht Abweichendes hiervon vereinbart wird, rechtfertigt es sich jedenfalls im Falle der Sanierungsbeauftragung diese und die damit zusammenhängende Honorierung der Dienstleistung in gleicher Weise wie Bargeschäfte zu privilegieren (vgl. RGZ 162, 292, 295; BGHZ 28, 344, 347 f.; OLG Hamm NJW 1998, 1871;… Kuhn/Uhlenbruck, a. a. O. § 30 Rdn. 26;… Kübler/Prütting, InsO, 1. Auflage, § 129 Rdn. 38, § 142 Rdn. 10).