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   OLG München, 20.01.1998 - 25 U 4623/97   

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https://dejure.org/1998,5413
OLG München, 20.01.1998 - 25 U 4623/97 (https://dejure.org/1998,5413)
OLG München, Entscheidung vom 20.01.1998 - 25 U 4623/97 (https://dejure.org/1998,5413)
OLG München, Entscheidung vom 20. Januar 1998 - 25 U 4623/97 (https://dejure.org/1998,5413)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1962
  • DNotZ 1998, 810
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91

    Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"

    Auszug aus OLG München, 20.01.1998 - 25 U 4623/97
    Nach herrschender Meinung kann eine Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit die Schaffung von Baurecht von der Übernahme solcher Verpflichtungen durch die begünstigten Grundstückseigentümer abhängig machen, wenn sie damit einheimischen Bauwilligen den Erwerb von Grundstücken sichern will (vgl. u.a. BVerwG NJW 93, 2695 f.).
  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02

    Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

    Da die Bindungsfrist der Sicherung der mit der Bauleitplanung in zulässiger Weise verfolgten Ziele dient, kann sie jedenfalls für einen der regelmäßigen Geltungsdauer eines Bebauungsplans entsprechenden Zeitraum von etwa 15 Jahren wirksam vereinbart werden (vgl. Jachmann, MittBayNot, 1994, 93, 108; Grziwotz, VIZ 1997, 197, 200; ders., DNotZ 1999, 646, 650; Raststätter, DNotZ 2000, 17, 39; auch OLG München, DNotZ 1998, 810, 811; OLG Oldenburg, OLGR 2001, 34, 35; Deutrich, MittBayNot 1996, 201, 202 jeweils zur Zulässigkeit von Bindungsfristen bis zu 20 Jahren).
  • BGH, 30.09.2005 - V ZR 37/05

    Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts hinsichtlich einer Rechtsheimstätte;

    Zu berücksichtigen ist, dass bei Einheimischenmodellen im allgemeinen nur eine Reduzierung des Kaufpreises bis zu 30 % gegenüber dem Verkehrswert als zulässig, eine weitergehende Verbilligung demgegenüber als nicht mehr durch die mit dem Modell verbundenen städtebaulichen Zielen gerechtfertigt angesehen wird (vgl. BayVGH, MittBayNot 1990, 259, 264; OLG München, NJW 1998, 1962, 1963; Jachmann, MittBayNot 1994, 93, 107).
  • VGH Bayern, 22.12.1998 - 1 B 94.3288

    Gewerberecht: Förderung des örtlichen Gewerbes durch sog. Einheimischenmodelle

    Somit spricht vieles dafür, daß § 11 BauGB eine spezialgesetzliche Vorschrift ist, die die Anwendung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB - Gesetz vom 9.12.1976 â?? BGBl I S. 3317) ausschließt22(Busse, a.a.O. S. 489; a.A.: OLG Hamm vom 11.1.1997, BayVBl 1997, 536; OLG München vom 20.1.1998 - 25 U 4623/97; gegen die Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf städtebauliche Verträge: Albrecht, DNotZ 1996, 546; Grziwotz, NJW 1997, 237; Jäde, BayVBl 1995, 282; Gaßner, BayVBl 1997, 538; Wagner a.a.O. 539; Staudinger/Schlosser, BGB, 12. Aufl., § 1 AGBG RdNr. 4; Soergel/Stein, BGB 12. Aufl., § 1 AGBG RdNr. 4; für eine entsprechende Anwendung: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 3. Aufl., Einl. RdNr. 20; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 7. Aufl., § 1 RdNr. 14 mit umfangreichen Nachweisen zum Meinungsstand).

    Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.2.199337(a.a.O.; vgl. auch: VG München vom 18.11.1997, NJW 1998, 2070, OLG München vom 20.1.1998, NJW 1998, 1962; Busse BayGTzeitung 1998, 147; Jäde BayVBl 1995, 282) handelt es sich um einen zivilrechtlichen Streit.

  • OLG Hamm, 19.09.2005 - 5 U 57/05
    Soweit ersichtlich wird heute bei den sog. "Einheimischen-Modellen" insbesondere auch unter Berücksichtigung der Regelungen für allgemeine Geschäftsbedingungen eine Bindung von 10 bis höchstens 25 Jahren für vertretbar angesehen (vgl. Jachmann, Rechtliche Qualifikation und Zulässigkeit von Einheimischen-Modellen als Beispiel für Verwaltungshandeln durch Vertrag, MittBayNot 1994, 93 ff (108) mit weiteren Nachweisen; OLG München NJW 1998, 1962; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1174; OLG Hamm, MittBayNot 1996, 199; Rastätter, Probleme beim Grundstückskauf von Kommunen, DNotZ 2000, 39).
  • OLG Hamm, 25.03.1997 - 15 W 1/97

    Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit und Prüfung der Umschreibungsreife

    (Leitsatz des Einsenders) OLG München, Urteil vom 20.1.1998 - 25 U 4623/97 -, mitgeteilt von Notar Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Regen Aus dem Tatbestand: Die Klägerin begehrt als Grundstückseigentümerin die Freigabe ihrer Grundstücke aus einem Kaufangebot an die Beklagte, das im Rahmen eines sog. Einheimischenbaurechtsmodells abgegeben wurde.
  • LG Kaiserslautern, 06.06.2003 - 3 O 507/02

    Sicherung der Gewerbeansiedlung bei Grundstücksverkäufen einer Gemeinde durch

    Es kann jedoch hier dahinstehen, ob eine Befristung insoweit erforderlich ist, damit nicht in entsprechender Anwendung der Grundsätze zur Befristung in vertraglich vorgesehenen Wiederkaufsfällen von der Unwirksamkeit der entsprechenden Rücktrittsregel ausgegangen werden müsste (vgl. zur Befristung in Wiederkaufsfällen u. a. BayVGH DNotZ 1999, 639 ff. m. N. u. Anm.; LG Traunstein MittBayNot 1998, 465 (LS); OLG München MittBayNot 1998, 204/205; OLG Hamm NJW 1996, 2104/2105; OLG München MittBayNot 1994, 464 ff. m. Anm.; vgl. zu den Unterschieden von Wiederkaufsfällen zu Rücktrittsrechten u. a. Soergel-Huber BGB 12. A. Bd. 3 Schuldrecht II Vor § 497 Rn. 14 a und zu öffentlich-rechtlichen, gesetzlichen Wiederkaufsrechten u. a. Müch.Komm.-Westermann Bd. 3 Schuldrecht Besonderer Teil I 3. A. § 497 Rn. 2, § 503 Rn. 1, a. E.; Soergel-Huber aaO Vor § 497 Rn. 5), und wie lange die entsprechende Frist zu bemessen wäre - etwa 20 Jahre oder mehr -, da dann vorliegend angesichts der in den letzten Jahren aufkommenden Meinungen in Lit. und obergerichtlicher Rspr. hierzu im Wege der vertragergänzenden Auslegung (vgl. u. a. Palandt-Heinrichs aaO § 157 Rn. 2 ff. m. N.; Jauernig aaO § 157 Rn. 2 ff. m. N.) die in diesem Fall anzunehmende Vertragslücke entsprechend geschlossen werden müsste, von der Wirksamkeit der Rücktrittsregelungen in dieser Form auszugehen wäre, jedoch die entsprechenden Fristen in jedem Fall noch nicht abgelaufen wären.
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