Soweit die Religionsgemeinschaften in der ehemaligen DDR den ihnen nach der gesamtdeutschen Verfassungstradition zustehenden öffentlich-rechtlichen Korporationsstatus in Folge der Nichtanerkennung dieses Status durch die DDR verloren hatten, haben sie ihn am 3. Oktober 1990 mit Inkrafttreten des Grundgesetzes in Brandenburg gem. Art. 3 Einigungsvertrag (EV) verfassungsmäßig wiedererlangt (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997, a.a.O.).

Es kann für die Entscheidung dahinstehen, ob sich eine nach dem 3. Oktober 1990 wieder gegründete Religionsgesellschaft auf einen Verleihungsakt vor der physischen Vernichtung des Judentums in Deutschland stützen kann, wenn sie seit ihrer Auflösung 1938 bis 1990 (bzw. 1999) nicht mehr existierte (verneinend OVG Berlin, Urteil vom 22. Februar 1996 - 5 B 93/94 -, NVwZ 1997, 396 (398); offen gelassen BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997, a.a.O.).

19 Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben und bedarf daher keiner weiteren Sachaufklärung, ob in P. (oder in Brandenburg) eine orthodoxe jüdische Gemeinde existierte, die vor Inkrafttreten der WRV einen Körperschaftsstatus besaß oder der ein solcher danach bis 1938 zuerkannt worden ist (wie dies beispielsweise für die Gemeinde A. J. in Berlin durch Verleihung vom 9. September 1885 geschehen ist; siehe dazu BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997, a.a.O.).

Vielmehr ist der Regelung i. V. m. Art. 9 EV zu entnehmen, dass nach dem Willen der Vertragsparteien, diejenigen Religionsgemeinschaften in der DDR, die bereits nach Art. 137 Abs. 5 der WRV Körperschaften des öffentlichen Rechts gewesen waren, als solche ab dem Steuerjahr 1991 zur Erhebung von Kirchensteuern berechtigt sein sollten (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997, a.a.O.).

Die Beklagte macht geltend, in dem bereits angeführten Urteil vom 15. Oktober 1997 - BVerwG 7 C 21.96 - (…a.a.O.) sei ausgeführt, dass Verwaltungsakten der DDR nach Art. 19 Satz 1 EV grundsätzlich ebenso Geltung im gesamten (erweiterten) Bundesgebiet zukomme, wie dies auch für Verwaltungsakte zutreffe, die bis zum 3. Oktober 1990 von der Behörde eines alten Bundeslandes erlassen worden sind.

Die Fortgeltung der Einzelentscheidung hängt mithin nicht davon ab, ob sie mit der Rechtsordnung im Einklang stand, sondern ob sie nach der Staats- und Verwaltungspraxis als wirksam angesehen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21.96 - BVerwGE 105, 255 = NJW 1998, 253).

Die Einfügung zusätzlicher Kriterien in das Prüfprogramm des Art. 19 EV lässt sich auch nicht, wie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21.06.2006 (…a.a.O., im Anschluss an Dietlein, BayVBl 2002, 161, 167) offenbar beabsichtigt, in Abgrenzung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.10.1997 ( - 7 C 21.96 -, NJW 1998, 253) rechtfertigen.