Rechtsprechung
   BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97   

Telefonsexkarten

§ 138 Abs. 1 BGB, Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Verträgen, diese erstreckt sich auch auf zweckgebundene Hilfsgeschäfte (§ 139 BGB) (Hinweis: vgl. nunmehr § 1 ProstG);

bei sittenwidrigem Darlehen kein Ausschluß der Rückforderung durch § 817 S. 2 BGB;

Telefonsex zählt nicht zu den sexuellen Handlungen iSv §§ 119, 120 OWiG

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    BGB § 138
    Sittenwidrigkeit des Vertriebs von Telefonkarten

  • Prof. Dr. Lorenz

    Sittenwidrigkeit des Telefonsexvertrags sowie von Verträgen zum Betrieb eines Telefonsexunternehmens, Kondiktionsausschluß nach § 817 S. 2 BGB bei sittenwidrigen Darlehnsverträgen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Sittenwidrigkeit von Verträgen über Telefonsexkarten

mehr
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Telefonsexkarten: Sittenwidriger Vertriebsvertrag

  • dialerundrecht.de
  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förderung von Telefonsex durch den Vertrieb von Telefonkarten

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sittenwidrigkeit eines Darlehens für Vertrieb von Telefonsexkarten

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Rechtsprechungsübersicht, 03.04.2001)

    Gerichte uneins über Rechtmäßigkeit von Telefonsex-Rechnungen

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Aus für fernmündliches Lustgestöhn? - Vereinbarung über Darlehen für Telefonsex-Kartenvertrieb sittenwidrig

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Telefonsex-Verträge sind sittenwidrig

  • verbraucherschutzseite.de (Kurzinformation)

    0190-Nummern

Besprechungen u.ä.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1998, 2895
  • ZIP 1998, 1439
  • MDR 1998, 1151
  • WM 1998, 1676
  • MMR 1998, 561 (Ls.)
  • DB 1998, 2262
  • afp 1998, 504



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01  

    Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)

    b) Stellt ein Netzbetreiber auf der Grundlage eines bestehenden (wertneutralen) Telefondienstvertrags einem Kunden für die Inanspruchnahme von Telefon- oder Sprachmehrwertdiensten (0190-Sondernummern) das nach der geltenden Preisliste ermittelte Entgelt in Rechnung, so kann der Kunde nicht einwenden, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895).

    Danach sind derartige Vereinbarungen als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und deshalb nichtig anzusehen, weil durch solche Abreden ein bestimmtes Sexualverhalten der potentiellen Kunden von Telefonsexdienste-Anbietern in verwerflicher Weise ausgenutzt werden soll (Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895, 2896 m.zahlr.Nachw. der unterschiedlichen Meinungen in Literatur und Rechtsprechung der Instanzgerichte).

  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R  

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

    Ebenso haben das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Sittenwidrigkeit bei Peep-Shows (BVerwGE 64, 274, 276; 84, 314, 317 f) und der Bundesgerichtshof (BGH) bei vertragsmäßigem Telefonsex angenommen (BGH LM Nr. 14 zu § 138 BGB = NJW 1998, 2895, 2896).
  • BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07  

    Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen

    In seinem Versäumnisurteil vom 22. November 2001 (III ZR 5/01 - NJW 2002, 361) hat der Senat noch offen gelassen, ob Verträge über die Erbringung von sogenanntem Telefonsex im Hinblick auf die mittlerweile gewandelten Anschauungen in der Gesellschaft noch als sittenwidrig anzusehen sind (anders noch: BGH, Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97 - NJW 1998, 2895, 2896).
mehr
  • BFH, 23.02.2000 - X R 142/95  

    Telefonsex als Gewerbebetrieb

    Dies gilt ungeachtet dessen, dass die von ihr abgeschlossenen Verträge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wegen Sittenwidrigkeit (§§ 134, 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) nichtig sind (vgl. Urteil vom 9. Juni 1998 XI ZR 192/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 2895).

    Im vorliegenden Zusammenhang ist es steuerrechtlich unerheblich, dass nach der Rechtsprechung des BGH Verträge, deren Geschäftszweck die Ermöglichung und Ausübung von kommerziellem Telefonsex ist, wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind (BGH-Urteil in NJW 1998, 2895 - Vermarktung und Vertrieb von Telefonkarten).

  • AG Homburg, 21.11.2000 - 16 C 180/00  

    Telefonsex; Sittenwidrigkeit; Telekommunikationsvertrag

    Nach richtiger Ansicht des BGH kann die lediglich akustische Vermittlung sexueller Reize nicht unter den Begriff der sexuellen Handlung i.S. der §§ 119, 120 OWiG eingeordnet werden, weil hierunter nur solche Handlungen zu verstehen sind, bei denen der eigene oder ein fremder Körper eingesetzt wird (BGH NJW 1998, 2895).

    Für die Sittenwidrigkejt des Telefonsexvertrages wird im wesentlichen angeführt, daß beim Telefonsex die jeweilige Mitarbeiterin des Anbieters als Person zum Objekt herabgewürdigt und zugleich der Intimbereich zur Ware gemacht werde (vgl. BGH NJW 1998, 2895 ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 264 f; ErmanBrox, BGB, 9. Aufl., § 138 Rn. 85; MünchKomm-Mayer-Maly, BGB, 3. Aufl., § 138 Rn. 52).

    Dem steht auch nicht das Telefonkartenurteil des BGH vom 9.6.1998 (BGH NJW 1998, 2895) entgegen, da es dort um einen Vertrag ging, der darauf gerichtet war, durch Vermarktung und den Vertrieb von Telefonkarten Telefonsex kommerziell zu fördern.

  • BGH, 12.09.2006 - XI ZR 296/05  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit

    Ein solcher Rückforderungsausschluss ist ausnahmsweise nur dann gerechtfertigt, wenn die Durchführung des zu missbilligenden Zwecks von vornherein mit einem dem Darlehensgeber verbundenen Risiko verbunden war, dieses Risiko sich verwirklicht und für den Darlehensnehmer zu einem Verlust des Kapitals geführt hat, wie das z.B. bei einem zu Spielzwecken hingegebenen und verlorenen Darlehen der Fall ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 568 und vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97, WM 1998, 1676, 1678 m.w.Nachw.).
  • OLG Celle, 29.11.2000 - 21 U 36/00  

    Einziehung von Telefongebühren durch Mobilfunkunternehmen bei Sittenwidrigkeit

    Verträge, die darauf gerichtet sind, Telefonsex kommerziell zu fördern, sind sittenwidrig (BGH NJW 1998, S. 2895).

    Es verstößt nicht gegen Normen des Strafrechts (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, S. 930; LG Hamburg, a. a. O.) und ist nicht einmal ordnungswidrig (BGH NJW 1998, S. 2895 (2896); OLG Koblenz, NJW-RR 2000, S. 930).

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2000 - 7 U 160/00  

    Sittenwidrigkeit der Bereitstellung von 0190-Nummern für Telefonsexanbieter

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte den Telefonaschluss dazu benutzt hat, Leistungen sogenannter Telefonsexanbieter in Anspruch zu nehmen; es bedarf ebenfalls keiner Entscheidung, ob derartige Serviceleistungen als sittenwidrig einzuordnen sind (vgl. dazu BGH NJW 1998, 2895).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende von dem in BGH NJW 1998, 2895 entschiedenen Fall.

  • OLG Köln, 15.09.2000 - 20 U 51/00  

    Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages

    Während der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1998, 2895) und die Oberlandesgerichte Düsseldorf (MMR 1999, 556) und Stuttgart (MMR 1999, 482) die Sittenwidrigkeit von Telefonsex bejahen, ist nach Auffassung des Landgerichts Hamburg (NJW-RR 1997, 178) und des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 1995, 2797) Telefonsex nicht generell sittenwidrig.

    Auch der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung vom 09.06.1998 (NJW 1998, 2895, 2896) nicht lediglich auf die kommerzielle Ausnutzung eines bestimmten Sexualverhaltens des jeweiligen Kunden ab, sondern begründet die Sittenwidrigkeit gerade auch damit, dass die jeweilige Mitarbeiterin des Anbieters von Telefonsex als Person herabgewürdigt wird.

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 127/00  

    Sittenwidrigkeit von Verträgen über Telefonsex; Forderungen an den Nachweis des

    Der Senat hält an seiner dem Bundesgerichtshof (NJW 1998, 2895) folgenden Rechtsprechung fest, daß Geschäfte über Telefonsex sittenwidrig sind und keine Gebührenansprüche der Telefonunternehmen begründen (Senat NJW-RR 1999, 1431).

    a) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 9.6.1998 (BGH NJW 1998, 2895), bei dem es um einen Vertrag ging, der darauf gerichtet war, durch die Vermarktung und den Vertrieb von Telefonkarten Telefonsex kommerziell zu fördern, als sittenwidrig eingestuft und die Nichtigkeit auch in Bezug auf ein damit verbundenes Darlehen bejaht.

  • OLG Stuttgart, 21.04.1999 - 9 U 252/98  

    Sittenwirdrigkeit eines Telefonsexvertrags, 0190-Nummer

  • LG Wuppertal, 20.03.2001 - 16 S 263/00  
  • AG Berlin-Köpenick, 30.07.2003 - 6 C 190/03  

    Werbung für Telefonsex

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 7 U 62/06  

    Bewerbung/Vermittlung von Telefonsex; Sittenwidrigkeit: Zahlungsanspruch eines

  • OLG Koblenz, 12.08.1999 - 8 U 970/99  

    Gebührenanspruch der Deutschen Telekom bei "Sex"-Gesprächen

  • LG Hannover, 28.06.1999 - 20 S 50/99  

    Telefonsex ist nach Ansicht des LG Hannover sittenwidrig

  • OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09  

    Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die

  • OLG Düsseldorf, 08.06.1999 - 20 U 100/98  

    Ansprüche der Deutschen Telekom aus Telefonsexgesprächen unter einer

  • OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 9 U 18/01  

    Telefonsexverträge unter 0190-Servicenummern - Sittenwidrigkeit - Telefonvertrag

  • OLG Hamm, 27.11.2000 - 17 U 73/00  

    Telefonsexvermittlung

  • OLG Celle, 12.02.2002 - 6 W 10/02  

    Zahlungsanspruch aus Telefonrechnung: Sittenwidrigkeit von Telefonsexverträgen

  • OLG Hamm, 23.11.1999 - 26 U 139/99  

    Zappkarussell nicht sittenwidrig; außerdem kein direkter Telefonsex möglich

  • LG Berlin, 11.07.2001 - 18 O 63/01  

    Haftung des Telefonanschlußbesitzers trotz minderjährigem Benutzer

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2002 - 4 Sa 31/02  

    Telefonsex, Arbeitsvertrag, Sittenwidrigkeit, Telefonistin, Prostitutionsgesetz

  • OLG Hamm, 27.11.2000 - 7 U 73/00  

    Wirksamkeit von Verträgen über Telefongespräche mit sog. 0190-Nummern

  • LG Karlsruhe, 10.03.2004 - 1 S 123/03  

    Einwendungen gegen die Abrechnung von Mehrwertdiensten in der Telefonrechnung:

  • OLG Hamm, 18.01.2002 - 3 U 215/01  
  • OLG Stuttgart, 27.10.1999 - 9 U 96/99  

    Darlegungs- und Beweislast bei Telefonrechnungen (Telefonsex)

  • LG Bonn, 08.11.2000 - 5 S 110/00  

    Telefonsex doch nicht sittenwidrig?

  • ArbG Frankfurt/Main, 17.11.1998 - 7 Ca 3707/98  

    Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Telefonsextätigkeit!

  • LG Bochum, 11.10.1999 - 6 O 245/99  

    Inkasso der Telekom AG bei Telefonsexverträgen nicht sittenwidrig gem. §

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