Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.10.1997

Rechtsprechung
   AG Köln, 04.02.1997 - 532 Owi 183/96 (36 Js 1286/96)   

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https://dejure.org/1997,6629
AG Köln, 04.02.1997 - 532 Owi 183/96 (36 Js 1286/96) (https://dejure.org/1997,6629)
AG Köln, Entscheidung vom 04.02.1997 - 532 Owi 183/96 (36 Js 1286/96) (https://dejure.org/1997,6629)
AG Köln, Entscheidung vom 04. Februar 1997 - 532 Owi 183/96 (36 Js 1286/96) (https://dejure.org/1997,6629)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Störung der Nachtruhe durch aufgrund des Betriebs einer Stereo-Anlage hervorgerufener Immissionen in der Nacht vom Rosenmontag zum Karnevalsdienstag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Nachtruhe an Karneval

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Karnevalslärm: Wirt muß Gäste nur ermahnen

  • baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

    An Karneval sind die Narren im Recht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Ruhestörung am Karneval

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lärm ist an Karneval erlaubt - jedenfalls in Köln - Landesimmissionsschutzgesetz außer Kraft gesetzt - In Köln ist es an Karneval immer etwas lauter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    NWImSchG §§ 9, 10, 17 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 552
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/16

    Vermieter muss Lärmbelästigung durch den Mieter nachweisen!

    Bei besonderen Anlässen - wie z.B. Silvester oder Karneval - kann Musiklärm zudem ggf. auch zu dulden sein, wenn dies seit Jahren als üblich und unbeanstandet hingenommen wurde ( AG Köln , Urteil vom 14.03.1997, Az.: 532 OWi 183/96 [36 Js 1286/96], u.a. in: DWW 1997, Seite 157 ).
  • AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/17

    Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung

    Bei besonderen Anlässen - wie z.B. Silvester oder Karneval - kann Musiklärm zudem ggf. auch zu dulden sein, wenn dies seit Jahren als üblich und unbeanstandet hingenommen wurde (AG Köln, Urteil vom 14.03.1997, Az.: 532 OWi 183/96 [36 Js 1286/96], u.a. in: DWW 1997, Seite 157).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1997 - 7 B 248.97   

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https://dejure.org/1997,2364
BVerwG, 20.10.1997 - 7 B 248.97 (https://dejure.org/1997,2364)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1997 - 7 B 248.97 (https://dejure.org/1997,2364)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Oktober 1997 - 7 B 248.97 (https://dejure.org/1997,2364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zwangsverkauf - Verfolgungsmaßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG - Maßregel zur Erhaltung des Nachlasses - Anfechtungsklage des Miterben als Erhaltungsmaßnahme - Notwendige Beiladung der übrigen Erben - Prozeßführungsbefugnis nach bürgerlichem Recht - Umfang der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erbengemeinschaft; Beiladung einzelner Miterben; Klage gegen Restitution an Dritten

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 552
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 1.81

    Klagebefugnis - Nachlaßgrundstücke - Wasserbeschaffungsverband - Miterbe

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1997 - 7 B 248.97
    Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln, zu denen auch die hier erhobene Anfechtungsklage gegen die Restitution eines Nachlaßgegenstandes gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1956 - BVerwG 5 C 265.54 - BVerwGE 3, 208; Urteil vom 7. Mai 1965 - BVerwG 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91; Urteil vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C 1.81 - NJW 1982, 1113 [VG Berlin 30.09.1981 - Disz 99/80]), kann jedoch nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.
  • BVerwG, 07.05.1965 - IV C 24.65

    Verhältnis der Mitglieder einer Erbengemeinschaft als Teilnehmer an einem

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1997 - 7 B 248.97
    Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln, zu denen auch die hier erhobene Anfechtungsklage gegen die Restitution eines Nachlaßgegenstandes gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1956 - BVerwG 5 C 265.54 - BVerwGE 3, 208; Urteil vom 7. Mai 1965 - BVerwG 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91; Urteil vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C 1.81 - NJW 1982, 1113 [VG Berlin 30.09.1981 - Disz 99/80]), kann jedoch nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.
  • BVerwG, 19.03.1956 - V C 265.54
    Auszug aus BVerwG, 20.10.1997 - 7 B 248.97
    Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln, zu denen auch die hier erhobene Anfechtungsklage gegen die Restitution eines Nachlaßgegenstandes gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1956 - BVerwG 5 C 265.54 - BVerwGE 3, 208; Urteil vom 7. Mai 1965 - BVerwG 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91; Urteil vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C 1.81 - NJW 1982, 1113 [VG Berlin 30.09.1981 - Disz 99/80]), kann jedoch nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.
  • BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 24.96

    Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Unmöglichkeit aus der Natur

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1997 - 7 B 248.97
    Insoweit ist ausgehend von der der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. November 1996 - BVerwG 7 C 24.96 - VIZ 1997, 162) folgenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ein Ermittlungsmangel nicht erkennbar.
  • BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 25.06

    Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts

    Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln, zu denen Rechtsbehelfe gegen den Entzug von Nachlassgegenständen zählen, darf jedoch nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen (Beschluss vom 20. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 248.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 33).

    Ein solcher Fall ist ohne weiteres der Restitution eines Nachlassgegenstandes vergleichbar, gegen die sich auch einzelne Miterben nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB im Wege der Anfechtungsklage wehren können (Beschluss vom 20. Oktober 1997 a.a.O.).

  • BVerwG, 22.12.2005 - 8 C 2.05

    Anmeldung; Einzelkaufmann; Testamentsvollstrecker; Unternehmen; Unternehmensteil;

    Die sie betreffenden Auswirkungen eines ohne ihre Beteiligung ergangenen Urteils bestimmen sich vielmehr nach dem Umfang der Rechtsstellung, mit der das bürgerliche Recht den klagenden Erben ausstattet (Beschluss vom 20. Oktober 1997 BVerwG 7 B 248.97 Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 33).
  • BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 7.97

    Flurbereinigungsplan; Planänderung; Anfechtbarkeit einer Planänderung;

    Ein solcher (ausdrücklicher) Widerspruch der übrigen Miterben gegen die Prozeßführung der Klägerin nach Abschluß des Vorprozesses, in dem die nicht mitklagenden anderen Miterben die Rechtsstellung von einfachen Beigeladenen hatten (vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 248/97 - NJW 1998, 552), ist hier von der Vorinstanz weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407

    Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben -

    Die beiden Kläger sowie die weiteren Miterben sind im Verhältnis zueinander auch keine notwendigen Streitgenossen (vgl. BVerwG, B.v. 20.10.1997 - 7 B 248/97 - NJW 1998, 552 f.; VGH BW, B.v. 6.11.2012 - 3 S 2003/12 - NJW 2013, 889 f. = juris Rn. 5); es bedarf keiner gemeinsamen Klageerhebung.

    Eine notwendige Beiladung kommt nicht in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 20.10.1997 - 7 B 248/97 - NJW 1998, 552 f.; VGH BW, B.v. 6.11.2012 - 3 S 2003/12 - NJW 2013, 889 f. = juris Rn. 5; Czybulka, in Sodan/Ziekow, 14. Aufl. 2014, § 65 Rn. 105).

  • BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08

    Restitutionsantrag; Antragstellung; Frist; fristgemäßer Antrag; verfristeter

    In einem Rechtsstreit sind die Miterben auch nicht notwendig beizuladen (Beschluss vom 20. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 248.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 33).
  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 11.04

    Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks;

    Ebenso wenig sind die Mitglieder der Erbengemeinschaft notwendig beizuladen, die durch die streitige Restitution ebenso betroffen sind wie die Kläger, aber anders als diese selbst nicht Klage erhoben haben (Beschluss vom 20. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 248.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 33).
  • BVerwG, 27.05.2008 - 8 B 22.08
    a) Gemäß § 86 Abs. 1 VwGO ist das Verwaltungsgericht auch im Hinblick auf einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust unter den Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 REAO nicht von seiner Aufklärungspflicht entbunden, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu ermitteln, ob die Vermutungsregel tatsächlich greift (Beschluss vom 20. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 248.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 33).

    Zum einen sind die nicht klagenden Miterben weder als Streitgenossen noch als Beigeladene am Verfahren zu beteiligen (Beschluss vom 20. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 248.97 - a.a.O.).

  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 B 281.98

    Ausreisebedingter Gebäudeverkauf; unlautere Machenschaft; redlicher Erwerb;

    Die Rüge, das Verwaltungsgericht hätte die Kinder als Miterben nach ihrem verstorbenen Vater notwendig beiladen müssen (§ 65 Abs. 2 VwGO), ist - abgesehen davon, daß sie auch in der Sache nicht zutrifft (vgl. Beschluß vom 20. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 248.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 33) - unzulässig, weil die Beschwerde nicht darlegt, daß das angegriffene Urteil auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12

    Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren; Notgeschäftsführung des Miterben gegen

    Daraus folgt, dass die nicht klagenden Miterben - ihre Söhne - weder als Streitgenossen am Verfahren zu beteiligen noch nach § 65 VwGO beizuladen waren (BVerwG, Beschluss vom 20.10.1997 - 7 B 248.97 -, NJW 1998, 552 f.).
  • VG Düsseldorf, 09.05.2012 - 1 K 2321/10

    Aufnahme von Kunstwerken Oskar Schlemmers in das Verzeichnis national wertvollen

    BVerwG, Beschluss vom 20.10.1997 - 7 B 248/97 -.
  • VG Cottbus, 14.06.2012 - 1 K 407/09

    Rückübertragungsrecht

  • VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 323/13

    Fortbestehen eines alten Wasserrechts zum Betrieb einer Mühle; Voraussetzungen

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2015 - 7 S 804/13

    M. u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen Flurbereinigung Markgröningen

  • VG Greifswald, 21.08.2008 - 6 A 113/05

    Rücknahme eines Rückübertragungsantrags - Anfechtung der Antragsrücknahme

  • VG Magdeburg, 28.10.2020 - 3 A 10/20

    Staatliche Ausgleichsleistung für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher

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