Rechtsprechung
BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bebauungsplan - Normenkontrolle - Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung - Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen - Kompensation - Städtebaulicher Vertrag - Geltungsbereich eines Bebauungsplans - Bebauungsplan für räumlich getrennte Teilbereiche - Eingriffsbebauungsplan - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 BNatSchG , Kompensation durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Gemeinde und staatlicher Naturschutzbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95
- BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Papierfundstellen
- BVerwGE 104, 353
- NJW 1998, 624 (Ls.)
- NVwZ 1997, 1216
- NJ 1997, 601
- VBlBW 1998, 53
- DVBl 1997, 1121
- DÖV 1997, 829
- BauR 1997, 799
- ZfBR 1997, 258
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Ganz allgemein kann die Bauleitplanung bestimmte Problemlösungen dann auf ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren übertragen, wenn dessen Ergebnis als sicher bereits im Rahmen der planerischen Abwägung antizipiert werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - DVBl 1987, 1273 - Volksfürsorge; Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 - Schallschutzfenster; Beschluß vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - DVBl 1994, 1152 - Verkehrsprobleme). - BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86
Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Dabei ist die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht handgreiflich fehlerhaft ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308 [310]). - VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Kompensation eines Naturschutzeingriffs und …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Das vorlegende Gericht möchte die Frage bejahen und begründet dies in seiner Vorlagebegründung näher (vgl. VBlBW 1996, 465).
- BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Ganz allgemein kann die Bauleitplanung bestimmte Problemlösungen dann auf ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren übertragen, wenn dessen Ergebnis als sicher bereits im Rahmen der planerischen Abwägung antizipiert werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - DVBl 1987, 1273 - Volksfürsorge; Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 - Schallschutzfenster; Beschluß vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - DVBl 1994, 1152 - Verkehrsprobleme). - BVerwG, 21.08.1995 - 4 N 1.95
Keine Bauleitplanung in gemeindefreien Gebieten
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Das vorlegende Gericht legt näher dar, weshalb der im Normenkontrollverfahren angegriffene Bebauungsplan nicht aus anderen Gründen rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. August 1995 - BVerwG 4 N 1.95 - BVerwGE 99, 127 [128]). - OVG Sachsen, 28.08.1995 - 1 S 517/94
2.13 Normenkontrolle; 6.21 Bauleitpläne - Antragsbefugnis; obligatorische …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Gewiß wird es im Regelfall naheliegen, Flächen, die zum Ausgleich oder Ersatz für planbedingte Eingriffe vorgesehen sind, im Geltungsbereich des Bebauungsplans festzusetzen (vgl. OVG Bautzen NVwZ 1996, 1028 = SächsVBl 1996, 113). - BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Ganz allgemein kann die Bauleitplanung bestimmte Problemlösungen dann auf ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren übertragen, wenn dessen Ergebnis als sicher bereits im Rahmen der planerischen Abwägung antizipiert werden kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - DVBl 1987, 1273 - Volksfürsorge; Beschluß vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 - Schallschutzfenster; Beschluß vom 14. Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - DVBl 1994, 1152 - Verkehrsprobleme).
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
Daß § 8 a BNatSchG die Gemeinde nicht daran hindert, Ausgleich und Ersatz auch durch einen städtebaulichen Vertrag (§ 6 BauGBMaßnG) statt durch Festsetzungen im Bebauungsplan zu gewährleisten, bedarf hier keiner weiteren Erörterung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1997 - BVerwG 4 N 1.96 - [zur Veröffentlichung vorgesehen]). - BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Die zum sog. Vertragsnaturschutz entstandene Rechtsprechung hat der Gesetzgeber einerseits aufgenommen, andererseits bewusst ergänzt und damit relativiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - BVerwG 4 N 1.96 - BVerwGE 104, 353 ); Beschluss vom 18. November 1997 - BVerwG 4 BN 26.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 6 = NVwZ-RR 1998, 552). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2000 - 1 C 10029/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Berücksichtigung der Belange des …
Zur Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege in der Abwägung bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes (im Anschluss an BVerwGE 104, 68 und 104, 353).In einem solchen Falle kann sich ein einheitlich erlassener Bebauungsplan daher auch auf räumlich voneinander getrennte Gebiete -- als Teilgebiete eines räumlichen Geltungsbereichs -- erstrecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997, BVerwGE 104, 353, 356 ff. = NVwZ 1997, 1216, 1217 f.; dazu auch Uechtritz, NVwZ 1997, 1182, 1184 f.).
Die naturschutzrechtliche Zielrichtung des § 8a Abs. 1 BNatSchG bedingt dabei lediglich, dass im Gemeindegebiet Flächen zur Verfügung stehen, die als Ausgleichs- oder Ersatzflächen geeignet sind (vgl. BVerwGE 104, 353, 360 = NVwZ 1997, 1216, 1218).
Auch ist er bereits unter der Rechtslage ergangen, die den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar und 9. Mai 1997 (aaO) zugrunde liegt.
Sollten in dem Bescheid vom 27. Oktober 1995 die vom Antragsteller vorgetragenen "Bedingungen" in Bezug auf die Durchführung landespflegerischer Maßnahmen enthalten sein, so wären diese im Übrigen im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 8a BNatSchG (vgl. insoweit neben den bereits zitierten Beschlüssen vom 31. Januar und 9. Mai 1997, aaO, noch den Beschluss vom 16. März 1999, ZfBR 1999, 349) zu würdigen.
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17
Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
Die seitens der Antragsgegnerin allein vorgenommene Verlagerung dieser Frage auf die Vollzugsebene ist nicht ausreichend, um prognostisch sicherzustellen, dass der sich abzeichnende - nämlich gutachterlich aufgezeigte - artenschutzrechtliche Konflikt auf Vollzugsebene lösbar sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 -, Rn. 27, juris;… Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4/14 -, Rn. 14, juris), denn insoweit ist maßgebend der tatsächliche Erfolg der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 -, Rn. 28, juris). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94
Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
Auf die Vorlage des Senats vom 26.07.1996 - 5 S 2054/95 - hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 09.05.1997 - 4 N 1.96 - entschieden, daß ein planbedingter Eingriff i.S.d. § 8a Abs. 1 BNatSchG durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden kann; zur Sicherung und zur Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und staatlicher Naturschutzbehörde ein zulässiges Mittel: Aus § 8a Abs. 1 S. 2 BNatSchG lasse sich nicht entnehmen, daß die gebotene Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf spezifische Mittel der Bauleitplanung, d.h. auf planerische Festsetzungen i.S.d. § 9 Abs. 1 BauGB beschränkt sei; maßgebend sei nicht das in dieser Vorschrift angegebene rechtstechnische Instrumentarium, sondern der tatsächliche Erfolg der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen; es genüge im Rahmen der abwägenden Entscheidung, daß die Gemeinde als Satzungsgeber davon habe ausgehen können, daß die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen umgesetzt werden würden.Diese "Verschärfung" gegenüber einem "normalen" Bebauungsplan, bei dem über das Folgenbewältigungsprogramm der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nur in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu entscheiden ist, bedeutet jedoch nicht, daß der Satzungsgeber nunmehr zur Sicherung und Durchsetzung gebotener Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen auf Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB bei entsprechender Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans beschränkt ist, wobei unter Umständen - bei Ersatzmaßnahmen (fast) naturgemäß - voneinander räumlich getrennte Teilgebiete eines einheitlichen Bebauungsplans entstehen können (zu dieser Möglichkeit vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.1997 - 4 N 1.96).
- BVerwG, 05.01.1999 - 4 BN 28.97
Bundesfernstraße, Bebauungsplan; planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; …
Auch wenn ein die Planfeststellung ersetzender Bebauungsplan (§ 17 Abs. 3 Satz 1 FStrG) aufgestellt wird, kommt zur Sicherung und Durchführung von nach § 8 BNatSchG (1993) erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag in Betracht (im Anschluß an Urteil vom 9. Mai 1997 BVerwG 4 N 1.96 BVerwGE 104, 353).Für einen "normalen" Bebauungsplan hat der Senat jedoch bereits auf der Grundlage des auch hier noch anzuwendenden § 8 a BNatSchG i.d.F. vom 23. April 1993 (BGBl I, S. 466, 481) entschieden, daß ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Sicherung und zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen ein zulässiges Mittel ist (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1997 BVerwG 4 N 1.96 BVerwGE 104, 353).
Gleichwohl hat der Senat daraus nicht geschlossen, daß eine vertragliche Gestaltung ausgeschlossen sei (vgl. BVerwGE 104, 353 ).
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 N 23.83
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung eines Mischgebiets, Plangebiet mit nur …
Die räumlichen Grenzen sind - aus der Sicht des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB - danach planerisch so zu bestimmen, dass den mit dem Bebauungsplan verfolgten städtebaulichen Erfordernissen entsprochen werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 - juris Rn. 23;… BayVGH, U.v. 10.8.2006 - 1 N 04.1570 - juris Rn. 33). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98 Dass Ausgleichsflächen nicht zwingend innerhalb des Plangebiets liegen müssen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 -, BRS 59 Nr. 11, hat der Plangeber keineswegs verkannt.
Die Abwägung ist auch insoweit beanstandungsfrei, als der Rat der Antragsgegnerin hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen planerische Festsetzungen getroffen und eine nach § 8a BNatSchG durchaus ebenfalls zulässige vertragliche Gestaltung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 -, BRS 59 Nr. 11, unter Einbeziehung der Antragsteller nicht gewählt hat.
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2000 - 1 C 12946/98
Eingriffe in Natur und Landschaft und Abwägung der Belange
Insoweit hat eine ordnungsgemäße Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege ebenfalls zur Voraussetzung, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auf sicherer Grundlage von der künftigen Umsetzung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997, BVerwGE 104, 353, 360 ff. = NVwZ 1997, 1216, 1218).Dabei lässt der Senat nicht außer Acht, dass die Gemeinde die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen grundsätzlich auch mit Hilfe vertraglicher Regelungen erreichen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 1997, BVerwGE 104, 68, 72 = NVwZ 1997, 1213, 1214, vom 9. Mai 1997, BVerwGE 104, 353, 360 ff. = NVwZ 1997, 1216, 1218 …und vom 18. November 1997, aaO).
Es gab dafür auch keinen Grund, weil das Bebauungsplangebiet genügend Raum bieten dürfte, um die gebotenen Ausgleichsmaßnahmen dort anzuordnen und, sollte dies nicht der Fall sein, Ersatzmaßnahmen im übrigen Stadtgebiet vorgesehen werden könnten (dazu vgl. BVerwGE 104, 353 ff. und das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage ergangene Urteil des Senats vom 28. Januar 2000 - 1 C 10029/99.OVG -).
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen
Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich können im selben - auch geteilten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 - BVerwGE 104, 353-362, juris Rn. 26) - oder planextern (siehe § 1a Abs. 3 Satz 3, § 200a Satz 2 BauGB) in einem weiteren Bebauungsplan ("Ausgleichsbebauungsplan") festgesetzt werden (§ 1a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 20, Abs. 1a BauGB); stattdessen können auch städtebauliche Verträge über die Durchführung des Ausgleichs abgeschlossen werden (§ 1a Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB) oder sonstige geeignete Maßnahmen auf von der Gemeinde bereit gestellten Flächen getroffen werden (§ 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB;… siehe hierzu: BVerwG, Urt. v. 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58-69, juris Rn. 52 ff.). - OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 4008/97
Bebauungsplan; Parkhaus; Ersatzmaßnahme; Fachgutachten
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 15 N 21.1470
Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01
Windenergieanlagen und Lärmimmission
- OVG Niedersachsen, 08.03.2012 - 12 LB 244/10
"Feinsteuerung" der Windenergienutzung allein durch Abschluss städtebaulicher …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09
Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1998 - 10a D 186/96
Bauleitplanung: Anforderungen und Grenzen an die Festsetzung öffentlicher …
- BVerwG, 18.11.1997 - 4 BN 26.97
Bauleitplanung - Kompensation planbedingter Eingriffe i. S. von § 8a Abs. 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96
Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 31.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 3 S 4259/20
Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem …
- VGH Bayern, 01.09.2022 - 15 N 21.2289
Unwirksamer Bebauungsplan - keine bloße Feststellung der Unvereinbarkeit mit …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 33.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO; Abwägungsgebot; Anordnung, …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 3526/97
Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 19.20
Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a …
- BVerwG, 16.03.1999 - 4 BN 17.98
Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Aufstellung von Bauleitplänen
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - 2 B 16.02
Zinsforderung aus einem städtebaulichen Vertrag; Sicherung der Finanzierung von …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99
Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt
- OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3185/99
Abwägung; Art der Nutzung; Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 42/98
Bestimmtheit von Festsetzungen im Bebauungsplan; Festsetzung von …
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 4 N 2660/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 4/01
Überplanung eines Grundstücks als Dorfgebiet; Gliederung eines Dorfgebiets durch …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2021 - 1 LB 78/19
Ausnahme; Bauvoranfrage; Bestimmtheit; gedankliche Schnur; Vordruck
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98
Abwägung im Bebauungsplanverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 2 L 6.06
Vollstreckungsantrag aus Prozessvergleich, vergleichsweise Regelung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 32.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 34.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 1 K 3742/99
Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Gemengelage; Gewerbebetrieb; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01
Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2000 - 1 M 3238/00
Bauleitplanung; Bewertungsverfahren; einstweilige Anordnung; Erforderlichkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1999 - 7a D 42/98
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 20.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 28.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 2938/01
Voraussetzungen für den Erlass einer Sanierungssatzung; Voraussetzungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 81/01
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 36.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Berlin, 15.05.1998 - 2 S 1.98
Teilgebiet; Bebauungsplan; Immissionskonflikte; Baugenehmigung; …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 39.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 37.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 38.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 22.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 23.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 25.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 30.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 21.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 24.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 26.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 27.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 29.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1570
Antragsbefugnis für neuerlichen Normenkontrollantrag nach Erligterklärung des …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3750/99
Abwägungsgebot; Gefälligkeitsplanung; Grünordnungsplan; Ortsbild; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
- OVG Niedersachsen, 18.07.1997 - 1 M 3210/97
Normenkontrolle; Einstweilige Anordnung; Möglichkeit der Abänderung; Änderung der …
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 25.96
Verpflichtung der Gemeinde zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2001 - 7a D 173/97
Bauleitplanung: Hinreichende Bestimmtheit eines Bebauungsplans bei Wiedergabe …
- BVerwG, 30.12.1997 - 3 N 1.97
Entscheidung über eine Normenkontrollvorlage - Differenzierung der durch die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 1 C 11646/01
Tatsachenermittlung für Abwägungsgebot
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Industriegebiet neben …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 33
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 31
- VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 2743/18
Rechtsprechung
BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private Ersatzschule - Privatschulfreiheit - Nicht ärztliche Heilberufe - Genehmigung privater Ersatzschulen - Öffentliche Schulen - Maßstab für Ersatzschulen - Finanzhilfe für private Ersatzschulen - ...
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzschulen (Genehmigung) - MTA-Schulen als Ersatzschulen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 10.06.1993 - 6 A 61232/92
- OVG Niedersachsen, 17.08.1994 - 13 L 4856/93
- BVerwG, 30.01.1996 - 6 B 20.95
- BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Papierfundstellen
- BVerwGE 105, 20
- NJW 1998, 624 (Ls.)
- NVwZ 1998, 60
- DVBl 1997, 1181
- DVBl 1997, 1182
- DÖV 1997, 1004
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
Auszug aus BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Ersatzschulen sind danach Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (vgl. BVerfGE 27, 195, 201 f.; 75, 40, 76; 90, 128, 139, stRspr; Urteil des Senats vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - UA S. 15).Dies bleibt auch deshalb abzuwarten, weil die Finanzhilfe für private (Ersatz-)MTA-Schulen deren typischen Besonderheiten und speziellem Bedarf angepaßt werden darf, wozu § 1 Abs. 5 Satz 4 NSchG ausdrücklich ermächtigt (zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Umfang der Förderungspflicht vgl. BVerfGE 75, 40 und 90, 107 sowie Beschluß vom 4. März 1997 - 1 BvL 26 und 27/96).
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
Auszug aus BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Eine verfassungskonforme Auslegung kann zwar ausnahmsweise auch gegen den vordergründigen, nur scheinbar eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zulässig sein (vgl. BVerfGE 88, 145, 166 f.).Dann muß aber eine verdeckte Regelungslücke bestehen, die eine teleologische Reduktion in Richtung auf das eigentliche Ziel des Gesetzgebers ermöglicht (vgl. BVerfGE 35, 263, 279 f.; 88, 145, 167).
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
Auszug aus BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Eine solche Korrektur des Gesetzes würde auch dem Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG zuwiderlaufen, der die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung wahren soll (vgl. BVerfGE 63, 131, 141; 86, 71, 77). - BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
Auszug aus BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zum Wortlaut und dem danach klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 54, 277, 299 f.; 71, 81, 105; 90, 263, 275). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Dann muß aber eine verdeckte Regelungslücke bestehen, die eine teleologische Reduktion in Richtung auf das eigentliche Ziel des Gesetzgebers ermöglicht (vgl. BVerfGE 35, 263, 279 f.; 88, 145, 167). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
Auszug aus BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Ersatzschulen sind danach Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (vgl. BVerfGE 27, 195, 201 f.; 75, 40, 76; 90, 128, 139, stRspr; Urteil des Senats vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - UA S. 15). - BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
Auszug aus BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Notfalls könnte sie nämlich, etwa unter Berufung auf ihre Grundrechte, auf Feststellung klagen, daß das Land Niedersachsen verpflichtet sei, sie auf dem Wege über den Erlaß einer Erweiterungsverordnung in den Kreis der zu fördernden Ersatzschulen einzubeziehen (vgl. Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 7 B 32.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 32 mit Hinweis auf BVerwGE 80, 355, 361 und Urteil vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - DVBl 1990, 155). - BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Ersatzschulen sind danach Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (vgl. BVerfGE 27, 195, 201 f.; 75, 40, 76; 90, 128, 139, stRspr; Urteil des Senats vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - UA S. 15). - BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95
Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Ersatzschulen sind danach Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (vgl. BVerfGE 27, 195, 201 f.; 75, 40, 76; 90, 128, 139, stRspr; Urteil des Senats vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - UA S. 15). - BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89
Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …
- BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
- BVerwG, 03.04.1990 - 7 B 32.90
Gewährung von Finanzhilfe nach § 129 NSchG
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
- BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89
Ehelichkeitsanfechtung
- BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12
Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
Das Landesrecht beeinflusst jedoch die praktische Reichweite des verfassungsrechtlichen Ersatzschulbegriffs, insofern es festlegt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine Privatschule überhaupt entsprechen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. März 1994 - a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1997 - BVerwG 6 C 1.96 - BVerwGE 105, 20 = Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 38 S. 3). - BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04
BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
Jedoch darf die Auslegung nicht mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten (BVerfGE 71, 81, 105; 86, 288, 320; 95, 64, 93; BVerwGE 98, 280, 294; 105, 20, 23).Gegen den vordergründigen, nur scheinbar eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist eine verfassungskonforme Auslegung dagegen zulässig, wenn eine verdeckte Regelungslücke besteht, die eine teleologische Reduktion in Richtung auf das eigentliche Ziel des Gesetzgebers ermöglicht (BVerfGE 88, 145, 167; BVerwGE 105, 20, 23).
- VG Oldenburg, 19.03.2019 - 7 A 2252/18
Anerkennung; Ersatzschule; Genehmigung; Physiotherapie; Privatschule
Dementsprechend hätten das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Mai 1997 (Az. 6 C 1/96) und auch das Nds. Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Ermächtigung für eine solche Erweiterung zu einer Verpflichtung werde, wenn das Ermessen des Verordnungsgebers entsprechend verdichtet und sein sachgerechter Gebrauch auf diese eine Möglichkeit reduziert sei.Verfassungsrechtliche Bedenken an der fehlenden Möglichkeit privater Schulen für Physiotherapie in Niedersachsen den Status einer Ersatzschule durch staatliche Genehmigung bzw. Zugang zu einem (landesgesetzlich geregelten) Genehmigungsverfahren zu erhalten und die Pflicht des Gerichts zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG bestehen indes nur, wenn im Land Niedersachsen öffentliche Schulen für Physiotherapie vorhanden oder grundsätzlich vorgesehen wären (vgl. BVerwG, Urteil v. 28. Mai 1997, 6 C 1/96, juris) und die Schulen der Klägerin die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG erfüllen würden.
Das Landesrecht kann den Status einer Privatschule aber insoweit beeinflussen, als es mit seinem öffentlichen Schulwesen den Maßstab setzt und bestimmt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine Privatschule als "Ersatzschule" entsprechen kann (vgl. BVerwG, Urteil v. 28. Mai 1997, 6 C 1/96, juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1997 zu der Frage des "Vorhandenseins" öffentlicher MTA-Schulen in Niedersachsen ausgeführt, dass allein deren Einrichtung an Hochschulen im Land Niedersachsen nicht dazu führe, dass diese MTA-Schulen öffentliche Schulen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 NSchG seien (vgl. BVerwG, Urteil v. 28. Mai 1997, 6 C 1/96, juris).
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15
Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
Dem ist das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Mai 1997 (- 6 C 1.96 -, BVerwGE 105, 20 = NVwZ 1998, 60) entgegengetreten und hat ausgeführt (juris Rdnrn. 23 ff.):.Die damit geltend gemachten ernstlichen Zweifel würden durch den Umstand bestärkt, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 28. Mai 1997 (- 6 C 1.96 -) die Möglichkeit bejaht habe, Klage auf Feststellung zur Verpflichtung einer untergesetzlichen Norm zu erheben.
Zu der vergleichbaren Problematik in einem der Vorgängerverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Mai 1997 (- 6 C 1.96 -, BVerwGE 105, 20 = NVwZ 1998, 60) bereits ausgeführt:.
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09
Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig
Ob eine Privatschule im Einzelfall Ersatzschule im Sinne des Art. 7 Abs. 4 GG ist, lässt sich nicht ausschließlich nach Bundesverfassungsrecht beantworten; denn auch das Landesrecht kann hierauf Einfluss nehmen, indem es bestimmt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine Privatschule entsprechen und somit "Ersatzschule" sein kann (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 ; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1997 - 6 C 1/96 -, BVerwGE 105, 20 ).Ersatzschulen sind danach Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1997, a.a.O. ).
- BVerwG, 31.05.2002 - 6 B 9.02
Verpflichtung des Niedersächsischen Landesgesetzgebers zur Einbeziehung von …
Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 1997 (- BVerwG 6 C 1.96 - BVerwGE 105, 20 ) dargelegt, dass der Landesgesetzgeber wegen der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet sein kann, Ersatzschulen im Sinne dieses Grundrechts in den Anwendungsbereich des Schulgesetzes einzubeziehen.b) Der bloße Hinweis der Beschwerde darauf, dass ihrer Ansicht nach das Oberverwaltungsgericht den vom beschließenden Senat im Urteil vom 28. Mai 1997 - BVerwG 6 C 1.96 - (BVerwGE 105, 20) aufgestellten Rechtssätzen neue Gesichtspunkte hinzugefügt habe, genügt ebenfalls nicht den nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu stellenden Darlegungserfordernissen.
Nach diesen Grundsätzen kann die Revision hier nicht wegen der allein geltend gemachten Divergenz zum Urteil vom 28. Mai 1997 (a.a.O.) zugelassen werden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 9 U 225/06
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger: …
Das Landesrecht bestimmt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine Schule in privater Trägerschaft entsprechen und somit "Ersatzschule" sein kann (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 28. Mai 1997, Az.: 6 C 1/96 juris Rdnr. 23).Die Berufungsklägerin könnte dann ggf. auf Feststellung klagen, dass das Land S. verpflichtet sei, sie in den Kreis der Ersatzschulen einzubeziehen (vgl. hierzu Urteil des BVerwG vom 28. Mai 1997, Az.: 6 C 1/96, juris Rdnr. 25; Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. November 2001, Az: 13 L 2847/00).
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98
Privatschulförderung
Die Grenzen der Förderpflicht werden insofern durch den Begriff der Ersatzschule gezogen, den der Landesgesetzgeber mittelbar beeinflussen kann: In demselben Maße, in dem das Land sein öffentliches Schulwesen ausbaut und differenziert, eröffnet es der privaten Initiative das Feld zur Errichtung privater Ersatzschulen, die das Land wiederum in seine Förderung einbeziehen muß (vgl. BVerfGE 27, 195 (201ff.); 90, 128 (139); BVerwG, Urt. 28.05.1997 - 6 C 1.96 -, BVerwGE 105, 20). - OVG Niedersachsen, 08.12.2005 - 8 LB 119/03
Zulässigkeit einer unentgeldlichen Rechtsberatung im Sinne des …
Liegt danach eine verdeckte Regelungslücke vor, so steht ihrer Füllung durch Hinzufügung der gebotenen Einschränkung nicht der nur scheinbar eindeutige Wortlaut des Gesetzes entgegen (BVerwG, Urt. v. 28.5.1997 - 6 C 1/96 -, BVerwGE 105, 20, 23 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - 3 N 126.11
Öffentliche Schule; Schule in freier Trägerschaft; juristische Person des …
Denn der Landesgesetzgeber bestimmt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine nicht-staatliche Schule entsprechen kann (BVerfG…, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8.84 u.a. -, juris Rn. 112;… Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 1369.90 -, juris Rn. 56;… Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759.08 u.a. -, juris Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 6 C 6.95 - juris Rn. 34; Urteil vom 28. Mai 1997 - 6 C 1.96 -, juris Rn. 20, für Einrichtungen zur Ausbildung einer bundesrechtlich geregelten Berufsanerkennung).(3) Da es nach alledem bereits an einer im Land Berlin vorhandenen oder grundsätzlich vorgesehenen öffentlichen Schule für eine PtA-Ausbildung fehlt, kommt es nicht darauf an, ob der Ausschluss von Ausbildungseinrichtungen für Gesundheitsfachberufe aus dem Anwendungsbereich des Schulgesetzes gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 3 SchulG mit Art. 7 Abs. 4 GG vereinbar ist oder es einer "Öffnungsklausel" bedarf, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf das die Ausschlussregelung des § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 NSchG betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 1997, a.a.O., meint.
- OVG Niedersachsen, 19.09.2011 - 11 LA 198/11
Vorliegen von Verstreichen eines "nicht unerheblichen Zeitraums" zum Erlöschen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 9 S 1334/13
Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 263/05
Erstattungen von Aufwendungen nach dem Ausführungsgesetz zum BSHG
- BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 739/98
Eingruppierung einer Diplommedizinpädagogin - berufliche Schule
- BVerwG, 30.01.1996 - 6 B 20.95
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2012 - 2 ME 375/12
Aufnahmebeschränkung in einer Schule für Medizinisch-Technische …
- BVerwG, 25.09.2003 - 6 B 49.03
Leistungsanspruch des einzelnen Schulträgers auf finanzielle Förderung bei …
- VG München, 29.01.2015 - M 12 K 14.1596
Anerkennung der Hochschulausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten
- VG Potsdam, 17.10.2022 - 12 K 1791/19
- VG Berlin, 05.05.2011 - 3 K 71.09
Nichtgenehmigung einer privaten PTA-Lehranstalt als Ersatzschule in Berlin
- VG Magdeburg, 27.03.2003 - 9 A 56/01
- VG Weimar, 22.03.2001 - 2 K 596/98
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97 |
Erbbaurecht an Altlastengrundstück
Der Begriff des Eigentümers in § 7 PolG entspricht dem des bürgerlichen Rechts (§ 903 BGB), keine analoge Anwendung auf Erbbauberechtigte (§§ 1 ff, 11 ErbbauVO)
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erbbauberechtigter als Zustandsstörer wegen vom Grundstück ausgehender Gefahr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung eines Erbbauberechtigten zur Beseitigung von Grundstücksverunreinigungen als Zustandsstörer; Abgrenzung von Eigentümer und Erbbauberechtigtem i.S.d. Gefahrenabwehrrechts; Analoge Anwendbarkeit des § 7 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) auf den ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 14 GG
Ordnungsrecht - Zustandshaftung und Zurechnungsprobleme: 2. des Erbbauberechtigten
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 28.10.1996 - 18 K 3591/95
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 624
- NVwZ 1998, 308 (Ls.)
- VBlBW 1997, 463
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1989 - 5 S 3157/88
Verwaltungsakt - keine Erledigung, wenn dessen Vollziehung nicht rückgängig …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97
Denn die Vollziehung eines Verwaltungsaktes führt auch dann nicht zu dessen Erledigung, wenn die Vollziehung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.9.1987 - 5 S 539/86 -, BWGZ 1988, 491; Urt. v. 20.1.1989 - 5 S 3157/88 -, VBlBW 1989, 219; Urt. des erk. Senats vom 8.2.1993 - 8 S 515/92 -, VBlBW 1993, 298). - VGH Baden-Württemberg, 18.09.1987 - 5 S 539/86
Keine Erledigung durch Vollziehung eines Verwaltungsaktes
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97
Denn die Vollziehung eines Verwaltungsaktes führt auch dann nicht zu dessen Erledigung, wenn die Vollziehung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.9.1987 - 5 S 539/86 -, BWGZ 1988, 491;… Urt. v. 20.1.1989 - 5 S 3157/88 -, VBlBW 1989, 219; Urt. des erk. Senats vom 8.2.1993 - 8 S 515/92 -, VBlBW 1993, 298). - VGH Baden-Württemberg, 30.04.1996 - 10 S 2163/95
Haftung für Altlasten: polizeiliche Inanspruchnahme des Zustandsstörers bei …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97
Wer Eigentümer einer Sache ist, bestimmt sich nach dem bürgerlichen Recht (einhellige Meinung, vgl. etwa: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.4.1996 - 10 S 2163/95 -, NVwZ-RR 1997, 267;… Wolf/Stephan, PolG, 4. Aufl., 1995, § 7 RdNr. 5;… Drews/Wacke/Vogel/ Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 326; Brandt/Schlabach, PolR, 1987, RdNr. 170). - BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97
Nicht maßgebend ist deshalb der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, dessen Schutz auch das Erbbaurecht genießt (BVerfG, Beschl. v. 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 -, BVerfGE 79, 174/191). - VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92
Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 272/97
Denn die Vollziehung eines Verwaltungsaktes führt auch dann nicht zu dessen Erledigung, wenn die Vollziehung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.9.1987 - 5 S 539/86 -, BWGZ 1988, 491;… Urt. v. 20.1.1989 - 5 S 3157/88 -, VBlBW 1989, 219; Urt. des erk. Senats vom 8.2.1993 - 8 S 515/92 -, VBlBW 1993, 298).
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06
Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer …
b) Allerdings kommen hier als weitere Verantwortliche der augenblickliche Grundstückeigentümer Herr xxxxxxxx Sxxxxx sowie der Inhaber der tatsächlichen Gewalt Herr Vxxx, der zugleich Erbbauberechtigter ist (vgl. zu der zu verneinenden Frage, ob die Erbbauberechtigung allein eine Verantwortlichkeit zu begründen vermag VGHBW, B.v. 15.05.1997 - 8 S 272/97 - NJW 1998, 624), in Betracht. - VGH Baden-Württemberg, 18.09.2001 - 10 S 259/01
Altlastenverdacht: Kostenerstattung für Gefahrerforschungsmaßnahme
Da sonach die Stadt A. im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsbescheide wegen vorheriger Übereignung des Grundstücks an den Kläger kein Zustandsstörer (mehr) war (zu dem im Zivil- und Polizeirecht übereinstimmenden Eigentumsbegriff vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486;… Urt. v. 30.04.1996 - 10 S 2163/95 -, VBlBW 1996, 351 = UPR 1996, 394; BWVP 1996, 234 = NVwZ-RR 1997, 264; Urt. v. 15.05.1997 - 8 S 272/97 -, NJW 1998, 624 [Erbbauberechtigter]; BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, NVwZ 1986, 942 = BayVBl 1986, 590;… OVG Hamburg, Urt. v. 17.05.2000, ZfW 2001, 123 = NVwZ 2001, 215; Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601 [603]) und eine Verhaltensverantwortlichkeit durch Unterlassen nicht begründet wurde, erfolgte die Heranziehung des Klägers als Zustandsstörer nach § 7 Abs. 1 PolG ermessensfehlerfrei. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - 2 B 748/12
Bauordnungsverfügung gegenüber einem Erbbauberechtigten bei Aufforderung zum …
Nimmt man zugunsten des Antragstellers mit dem Verwaltungsgericht eine - die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers womöglich ausschließende vorrangige - Zustandshaftung des Erbbauberechtigten bereits nach § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG NRW (analog) an - und nicht nur unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 1 OBG NRW -, vgl. zu dieser Problematik: OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2008 - 7 A 103/08 -, BRS 73 Nr. 194 = juris Rn. 43; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Mai 1997 - 8 S 272/97 -, BRS 59 Nr. 223 = juris Rn. 19 ff.; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 5. Auflage 2007, Rn. 268 Fn. 115; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Auflage 2010, § 9 Rn. 33 f.; Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage 2007, Kapitel E Rn. 105 und 111, kann diese - ggf. ausschließliche - Zustandsverantwortlichkeit nur so weit reichen wie das Erbbaurecht.
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - 1 N 8.12
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ordnungsverfügung; von einem Haus …
Richtiger Adressat einer ordnungsrechtlichen Verfügung zur Beseitigung der von einem Gebäude ausgehenden Gefahr, das auf einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück steht, ist hiernach nicht der Eigentümer des Grundstücks, sondern der Erbbauberechtigte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. November 2008 - 7 A 103/08 -, juris Rn. 43; einschränkend für den Fall, dass der Erbbauberechtigte nicht zugleich Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die störende Sache ist: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 1997 - 8 S 272/97 -, juris Rn. 18 ff.); denn das auf einem solchen Grundstück befindliche Bauwerk gilt gemäß § 12 Abs. 1 und 2 Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts und nicht des Grundstücks, so dass der Erbbauberechtigte in entsprechender Anwendung von §§ 946, 94 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 11 Abs. 1Satz 1 ErbbauRG Eigentümer des Bauwerks ist (…Näheres bei Rapp in: Staudinger, BGB-Kommentar, 2009, ErbbauRG, Rn. 2, 7 und 10 ff.). - VG Minden, 01.06.2012 - 9 L 254/12
Bauordnungsverfügung zum Abbruch einer durch einen Brand zerstörten Halle durch …
So im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.1997 - 8 S 272/97 -, BRS 59 Nr. 223 = juris Rn. 19 ff. - VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 49/14
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur …
Die Kläger konnten darüber hinaus als Erbbauberechtigte entsprechend dem Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden (vgl. OVG NRW, B. v. 18.11.2008 - 7 A 103/08 -, juris;… Pieroth/Schlink, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. 2012, § 9, Rn. 34; a.A. VGH Mannheim, U. v. 15.05.1997 - 8 S 272/97 - , juris).