Rechtsprechung
BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 265 Abs. 1, 4 StPO; § 273 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 200 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches Gehör; Informationsfunktion der Anklageschrift; Heilung); Beweiswürdigung bezüglich der Aussage des einzigen Belastungszeugen (Glaubwürdigkeit); Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift - DFR
Hinweis bei Ungenauigkeit der Anklage
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs; Widerlegung der Aussage des einzigen Belastungszeugen
- opinioiuris.de
Hinweis bei Ungenauigkeit der Anklage
- Judicialis
StPO § 200; ; StPO § 265 Abs. 1, 4; ; StPO § 273 Abs. 1; ; StPO § 261
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 44, 153
- NJW 1998, 3788
- NStZ 1999, 43 (Ls.)
- NJ 1998, 605
- StV 1998, 580
Wird zitiert von ... (216) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95
Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14).Sie verpflichten das Tatgericht allerdings dann, wenn sich im Verfahren wegen einer Serie nicht näher individualisierter Einzeltaten nachträglich die Möglichkeit einer weitergehenden Präzisierung der Umschreibung dieser Einzeltaten ergibt, dazu dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren (BGHSt 40, 44, 48; BGH NJW 1996, 206).
Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
- BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93
Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
a) Bei einer - durch die Natur der Sache bedingt - im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift ist das Gericht verpflichtet, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren, sobald sich die Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs ergibt (im Anschluß an BGHSt 40, 44, 48).Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14).
Sie verpflichten das Tatgericht allerdings dann, wenn sich im Verfahren wegen einer Serie nicht näher individualisierter Einzeltaten nachträglich die Möglichkeit einer weitergehenden Präzisierung der Umschreibung dieser Einzeltaten ergibt, dazu dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren (BGHSt 40, 44, 48; BGH NJW 1996, 206).
- BGH, 18.06.1997 - 2 StR 140/97
Gesamtwürdigung von Indizien bei divergierenden Aussagen bei Sexualdelikten - …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Eine lückenlose Gesamtwürdigung der Indizien ist dann von besonderer Bedeutung (…vgl. BGHR StPO § 261 Indizien 1, 2; StV 1996, 582; 1997, 513; NStZ-RR 1998, 16).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (…BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6, 7; 1997, 513; Beschl. vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97).
- BGH, 01.04.1998 - 3 StR 22/98
Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses unwirksamer Anklage - …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Nur wenn das Geschehen der jeweiligen Einzeltat nicht mehr durch Beschreibung der Umstände seines Ablaufs näher konkretisiert werden kann, besitzt die Bezeichnung der Tatzeit der Einzelhandlung oder des Zeitraums der Tatserie für die Festlegung des Verfahrensgegenstandes solche Bedeutung, daß sie einen unverzichtbaren Rahmen für die Umgrenzung des Verfahrensgegenstandes bildet (BGH, Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98).Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
- BGH, 03.07.1986 - 2 StR 98/86
Beweiswürdigung - Zeugenaussage - Indizien - Gesamtbetrachtung
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Eine lückenlose Gesamtwürdigung der Indizien ist dann von besonderer Bedeutung (vgl. BGHR StPO § 261 Indizien 1, 2; StV 1996, 582; 1997, 513; NStZ-RR 1998, 16). - BGH, 10.08.1994 - 4 StR 274/94
Ungenügende Angabe nachvollziehbarer Urteilsgründe - Unterlassene Erörterung …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (…BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6, 7; 1997, 513; Beschl. vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97). - BGH, 05.11.1997 - 3 StR 558/97
Sexueller Missbrauch von Kindern - Sachrüge der unzureichenden Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (…BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6, 7; 1997, 513; Beschl. vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97). - BGH, 15.12.1995 - 2 StR 501/95
Anklage - Anforderungen an Anklageschrift - Konkrete Lebenssachverhalte - …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt. - BGH, 16.10.1996 - 2 StR 204/96
Hinreichende Beschreibung eines Tatvorwurfs als gesetzliche Anforderung an eine …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14). - BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95
Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der …
Auszug aus BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280;… BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14). - BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94
Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe
- BGH, 08.04.1987 - 2 StR 134/87
Beurteilung der Unfreiwilligkeit des Geschlechtsverkehrs - Beurteilung der …
- BGH, 17.12.1997 - 2 StR 591/97
Sexueller Missbrauch eines Kindes - Einlassung zur Sache
- BGH, 22.04.1987 - 3 StR 141/87
Möglichkeit des Glaubenschenkens der Schilderung des Opfers und trotz dafür …
- BGH, 21.03.1995 - 1 StR 789/94
Sexueller Missbrauch von Kindern - Individualisierung der Tat - Abgrenzung der …
- BGH, 22.04.1997 - 4 StR 140/97
- BGH, 20.09.1996 - 2 StR 289/96
Bestimmtheit der Anklage - Überschreitung der Begrenzung des …
- BGH, 05.10.1995 - 4 StR 330/95
Tatrichter - Beweisanzeichen - Aussage gegen Aussage - Getrennte Prüfung der …
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95
Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Weitergehende zum Schutz des Angeklagten aufgestellte besonders strikte Anforderungen an die Begründung der Beweiswürdigung in der Situation "Aussage gegen Aussage" (BGHSt 44, 153, 158 f.; 44, 256, 257) gelten zwar - wie die Revision des Angeklagten M zutreffend hervorgehoben hat - grundsätzlich unmittelbar nur in Verurteilungsfällen. - OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14
Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …
Die Urteilsgründe müssen dieses Bewusstsein und beweiswürdigende Vorgehen in intersubjektiv-vermittelbarer Weise erkennen lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 1999 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.;… ferner Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 261 Rn. 11a m.w.N.). - BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02
Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
Dies gilt insbesondere für Beweissituationen, die - auch von Verfassungs wegen - erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung stellen, wie u.a. die Beurteilung der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen (…vgl. BGH StV 1985, S. 45 ;… StV 1985, S. 268 ; BVerfGE 57, 250 ;… StV 1995, S. 561 ), Fälle, in denen Aussage gegen Aussage steht und in denen die Entscheidung davon abhängt, welcher der einander widersprechenden Aussagen das Gericht folgt (…vgl. BGH StV 1995, S. 115 f.;… 1996, S. 249 f.;… NStZ 1997, S. 494;… 2000, S. 496 f.;… 2001, S. 161 ;… StV 2002, S. 466 ; S. 468 f.; S. 469; S. 470 und S. 470 ;… NStZ 2003, S. 164 und S. 165 ; BGHSt 44, 153 ; 44, 256 ), sowie Fälle des Wiedererkennens (…vgl. BGH StV 1993, S. 234 und S. 627 f. ;… 1994, S. 282;… BGHR § 261 StPO Identifizierung 1 und 3).
- BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14
Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele …
Dies gilt insbesondere in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in denen bei einer Serie von Taten einzelne Handlungen überhaupt nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr genau voneinander unterschieden werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45 ff.; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 154 f.). - BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
Die Anklage vom 24. Februar 1997, in der die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, ein bestimmter Tatzeitraum und die Anzahl der Mißbrauchsfälle angegeben werden, erfüllt noch die Anforderungen, die an die Tatkonkretisierung in Fällen einer Vielzahl von sexuellen Übergriffen gegenüber einem Kind zu stellen sind (vgl. BGHSt 44, 153, 154/155 m.w.N.). - BGH, 07.04.2020 - 6 StR 52/20
Bestechlichkeit (Diensthandlung: bloße Möglichkeit der Einflussnahme, Bestehen …
Etwaige Mängel in dieser Hinsicht führen nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und können auch nicht mit der Revision geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 156 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 200 Rn. 27). - OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10
Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte
Insbesondere ist den Urteilsausführungen zu entnehmen, dass sich die Strafkammer bewusst war, dass wegen des Vorliegens der Konstellation "Aussage gegen Aussage" besonders hohe Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu stellen waren (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13, 23; jew. m.w.N.). - BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02
Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …
Auch bei einer durch die Natur der Sache bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) ist ein Hinweis entsprechend § 265 StPO grundsätzlich nicht vorgeschrieben, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung nähere Konkretisierungen von Einzelfällen durch genauere Beschreibungen von Tatmodalitäten oder Begleitumständen ergeben (Abgrenzung zu BGHSt 44, 153).a) Zutreffend ist allerdings, daß der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren - von der Literatur durchweg zustimmend wiedergegebenen (…vgl. u. a. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 265 Rdn. 79;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 265 Rdn. 22 f.) - Rechtsprechung in einer Reihe von Entscheidungen, auf die sich der Beschwerdeführer für seinen Standpunkt beruft, ausgeführt hat, im Falle einer nach der Natur der angeklagten Taten im Tatsächlichen notwendigerweise ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) sei das Gericht verpflichtet, den Angeklagten zu unterrichten, welchen genauen Tatablauf es dem weiteren Verfahren zugrunde legen wolle (BGHSt 40, 44, 48; 44, 153; BGH NStZ 1999, 42).
aa) Es gibt Entscheidungen, die schlicht feststellen, daß das Gericht, wenn sich die in der Anklage im Tatsächlichen nicht oder wenig konkret beschriebenen Vorwürfe in der Hauptverhandlung konkretisieren, mit Hinweisen nach oder entsprechend § 265 StPO zu reagieren hat (vgl. u. a. BGHSt 40, 44; 43, 293, 299; 44, 153; BGH NStZ 1996, 95).
Das gilt auch für das Urteil BGHSt 44, 153, das sich der Hinweispflicht in zentralen - allerdings nicht entscheidungstragenden - Aussagen, auch leitsatzmäßig, widmet und deren Entstehen daran knüpft, daß sich "die Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs ergibt".
Nach anderen Entscheidungen muß er durch ausdrücklichen Hinweis konkret und eindeutig unterrichtet werden (vgl. BGHSt 44, 153; BGH…, Urt. vom 5. November 2002 - 1 StR 254/02).
Die vom 1. Strafsenat in der Entscheidung BGHSt 44, 153 (auch im Leitsatz, allerdings obiter dictu) vertretene Auffassung, die Unterrichtung "(müsse) - regelmäßig im Hauptverhandlungsprotokoll - dokumentiert werden" hat sich nicht durchgesetzt und wird auch vom 1. Strafsenat - wie dieser ausdrücklich klargestellt hat - nicht mehr vertreten (BGH…, Urt. vom 5. November 2002 - 1 StR 254/02; BGH NJW 1999, 802 f.).
- BGH, 06.02.2002 - 1 StR 506/01
Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (gefährliches Werkzeug); Beweiswürdigung …
Es hätte daher der vollständigen Würdigung der Entstehungsgeschichte ihrer Beschuldigungen bedurft (BGHSt 44, 153, 158 ff.). - BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98
Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …
In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht und der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt von seiner früheren Tatschilderung abweicht, muß der Tatrichter regelmäßig darlegen, daß insoweit keine bewußt falschen Angaben vorgelegen haben (im Anschluß an BGH NJW 1998, 3788 = StV 1998, 580, für BGHSt bestimmt).c) Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, daß er auch in seinem Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 - (NJW 1998, 3788 = StV 1998, 580, für BGHSt bestimmt) in dem dort geforderten Hinweis keine Förmlichkeit im Sinne des § 274-StPO gesehen hatte.
Allein auf Angaben des einzigen Belastungszeugen, dessen Aussage in einem wesentlichen Detail als bewußt falsch anzusehen ist, kann eine Verurteilung nicht gestützt werden (Senatsurteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 - aaO).
Andernfalls kann das Revisionsgericht nicht prüfen, ob der Tatrichter den Grundsätzen des Senatsurteils vom 29. Juli 1998 (aaO) gefolgt ist.
- BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11
Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …
- BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18
Inhalt der Anklageschrift (Tatkonkretisierung); Inhalt des Strafbefehls …
- BGH, 02.03.2011 - 2 StR 524/10
Beschwer des Angeklagten nach Verfahrenseinstellung wegen eines …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2022 - 2 Rv 34 Ss 789/21
Reichweite des versammlungsrechtlichen Vermummungsverbots
- BGH, 21.11.2018 - 1 StR 290/18
Sexueller Übergriff (erforderliche erschöpfende Beweiswürdigung)
- BGH, 25.10.2023 - 2 StR 285/23
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beruhen mehrerer Tatvorwürfe auf den …
- BGH, 04.04.2017 - 2 StR 409/16
Anklageschrift (erforderliche Konkretisierung der verfahrensgegenständlichen Tat: …
- BGH, 20.11.2014 - 4 StR 234/14
Hinweispflicht bei Veränderung tatsächlicher Umstände in der Hauptverhandlung …
- BGH, 21.04.2005 - 4 StR 89/05
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Begründung der …
- BGH, 07.03.2012 - 2 StR 565/11
Beweiswürdigung beim Vorwurf der versuchten Vergewaltigung (Aussage gegen …
- BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17
Begriff und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht …
- OLG Frankfurt, 06.11.2009 - 1 Ss 390/08
Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei "Aussage gegen …
- BGH, 29.04.2003 - 1 StR 88/03
Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei Aussage gegen Aussage; Kronzeugenregelung)
- BGH, 16.05.2002 - 1 StR 40/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des …
- OLG Karlsruhe, 29.07.2010 - 3 Ws 225/10
Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg
- OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die …
- BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00
Einzelfall fehlerhafter Anwendung der Grundsätze der Beweiswürdigung bei "Aussage …
- BGH, 18.03.2024 - 1 StR 159/22
- BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2017 - 3 A 10699/16
Lehrer vom Vorwurf sexueller Handlungen mit Schülerin freigesprochen
- BGH, 10.10.2012 - 5 StR 316/12
Widersprüchliche Beweiswürdigung bei Sexualdelikten (besondere Anforderungen in …
- BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01
Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …
- KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20
Tatbestandliche Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 StGB und …
- BGH, 19.11.2014 - 4 StR 427/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung ("Aussage gegen Aussage"-Konstellationen, …
- OLG Koblenz, 21.11.2005 - 12 U 1151/04
Anrechnung auf den Pflichtteil: Kein Anscheinsbeweis für Anrechnungsbestimmung …
- BGH, 16.12.2020 - 4 StR 297/20
Beihilfe (Voraussetzungen der Beihilfe; doppelter Gehilfenvorsatz: erforderliche …
- BGH, 03.12.2002 - 4 StR 461/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage - besondere Glaubwürdigkeitsprüfung; …
- BGH, 11.09.2002 - 1 StR 171/02
Beweisantrag (Ablehnung wegen eigener Sachkunde; Glaubwürdigkeit; …
- BGH, 21.01.2004 - 1 StR 379/03
Beweiswürdigung (lückenhafte; fernliegende Erwägungen des Tatgerichts; generelle …
- OLG Hamm, 02.03.2006 - 2 Ss 47/06
Anwesenheit in der Hauptverhandlung; schlafender Staatsanwalt; Verfahrensrüge; …
- OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 42/20
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Anklage Umgrenzungsfunktion
- OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne …
- BGH, 14.02.2023 - 2 StR 403/22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
- BGH, 10.04.2019 - 1 StR 646/18
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit: Aufgabe der Tat aus autonomen Motiven, …
- BGH, 02.09.2015 - 2 StR 101/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Verurteilung auf Grund einer Aussage des …
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 143/08
Sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …
- BGH, 02.11.2022 - 6 StR 281/22
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …
- BGH, 15.01.2020 - 2 StR 352/18
Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung von Ergebnissen zu DNA-Gutachten); …
- BGH, 05.04.2016 - 1 StR 53/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen bei …
- BGH, 13.02.2018 - 4 StR 346/17
Teileinstellung bei mehreren Taten (Mitteilung der Gründe für eine …
- BGH, 24.01.2008 - 5 StR 585/07
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung (Aussageanalyse; …
- BGH, 27.02.2018 - 2 StR 390/17
Prozessuale Tat (Identität der prozessualen Tat von Anklage und Urteil bei …
- KG, 10.04.2017 - 161 Ss 173/16
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die …
- BGH, 12.12.2023 - 6 StR 431/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08
Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel …
- BGH, 30.05.2000 - 1 StR 183/00
Inbegriff der Hauptverhandlung; Erörterungsbedürftigkeit; …
- OLG Celle, 03.07.2013 - 1 Ws 123/13
Anforderungen an die Darstellung der Veruntreuung von Arbeitsentgelt wegen des …
- BGH, 12.11.2003 - 2 StR 354/03
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage: Aussage …
- OLG Dresden, 21.04.2020 - 2 OLG 25 Ss 174/20
Voraussetzungen eines Landfriedensbruchs bei einer Demonstration
- OLG Koblenz, 02.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 32/16
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei der Beweiskonstellation …
- BGH, 12.09.2012 - 5 StR 401/12
Beweiswürdigung (Anforderungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; …
- BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01
Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
- BGH, 27.04.2017 - 4 StR 434/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: …
- BGH, 27.04.2010 - 5 StR 127/10
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Aussagekonstanz; …
- BGH, 01.02.2007 - 5 StR 494/06
Raub mit Todesfolge (Leichtfertigkeit; Raubvorsatz); Beweiswürdigung und …
- EGMR, 01.02.2007 - 78041/01
Menschenrechte: Faires Verfahren bei möglicherweise überspannten Anforderungen an …
- BGH, 13.01.2005 - 4 StR 422/04
Beweiswürdigung (widersprüchliche Aussagen der kindlichen vermeintlichen …
- BGH, 25.04.2018 - 2 StR 194/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Beweiswürdigung in Fällen von …
- BGH, 10.05.2023 - 2 StR 373/22
Verwerfung der Revision
- BGH, 21.03.2000 - 1 StR 600/99
Falschbeurkundung im Amt; Grundsatz des Fairen Verfahrens; Strafzumessung bei …
- BGH, 18.09.2013 - 1 StR 380/13
Letztes Wort des Angeklagten (erneute Gewährung bei Wiedereintritt in die …
- BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken; …
- BGH, 06.02.2001 - 5 StR 571/00
Verfall (Ansprüche des Dienstherrn bei Bestechlichkeit und Betrug durch einen …
- OLG Braunschweig, 18.05.2022 - 1 Ss 42/21
Anforderungen an Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Keine Aussage gegen …
- OLG Saarbrücken, 06.10.2014 - Ss 50/14
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausreichende Individualisierung der …
- BGH, 10.06.2013 - 5 StR 191/13
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der Täterschaft (hier: bzgl. des …
- BGH, 08.08.2001 - 2 StR 215/01
Beweiswürdigung; Freispruch (Notwendige Darstellung beweiserheblicher Umstände); …
- BGH, 12.02.2020 - 1 StR 612/19
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung in …
- BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs
- BGH, 07.04.2005 - 5 StR 544/04
(Schwerer) Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
- BGH, 24.10.2002 - 1 StR 314/02
Lückenhafte Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Selbstbezichtigung wegen …
- BGH, 03.04.2002 - 3 StR 33/02
Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage; Beweiswürdigung
- BGH, 06.03.2001 - 1 StR 554/00
Beweiswürdigung; Aussage gegen Aussage; Belastungszeuge; Besondere …
- BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
Beweiswürdigung von Zeugenaussagen (Zeuge vom Hörensagen, …
- BGH, 12.12.2012 - 5 StR 544/12
Unzureichende Beweiswürdigung (schwerer sexueller Missbrauch; …
- BGH, 22.09.2011 - 2 StR 263/11
Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung bei maßgeblichen, belastenden Angaben eines …
- BGH, 17.01.2002 - 3 StR 417/01
Unzureichende Beweiswürdigung
- BGH, 20.09.2023 - 1 StR 152/23
Wahrung der notwendigen Identität zwischen dem von der Anklageschrift umfassten …
- OLG Koblenz, 24.05.2017 - 2 OLG 4 Ss 54/17
Nötigung und Beleidigung: Überraschende Handlung als Nötigungshandlung; …
- BGH, 05.03.2002 - 4 StR 18/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Aussage eines einzigen Belastungszeugen; …
- BGH, 30.08.2012 - 5 StR 394/12
Vergewaltigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 01.09.2020 - 5 RVs 72/20
Austausch Beweismittel, Darstellungsanforderungen Beweiswürdigung, …
- KG, 12.05.2015 - 121 Ss 152/14
Strafverfahren: Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage
- BGH, 14.05.2002 - 1 StR 46/02
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung; …
- BGH, 22.08.2001 - 5 StR 431/00
Aufklärungsrüge; Verfahrenshindernis ne bis in idem; Faires Verfahren; …
- BGH, 18.10.2016 - 3 StR 186/16
Erhebliche Abweichung des festgestellten Sachverhalts von den in der …
- BGH, 08.03.2016 - 3 StR 18/16
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Verurteilung wegen versuchter …
- BGH, 24.04.2014 - 5 StR 113/14
Unzureichende Würdigung der Aussage des einzigen (kindlichen) Belastungszeugen in …
- BGH, 22.10.2013 - 5 StR 297/13
Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Tatserie …
- BGH, 24.01.2012 - 5 StR 433/11
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Motiv zur …
- BGH, 01.06.2011 - 2 StR 459/10
Anklageschrift (Kriterien der Umgrenzungsfunktion)
- BGH, 18.08.2009 - 5 StR 278/09
Betrug und Unterschlagung (Sicherungsbetrug; Entkräftung eines Regelbeispiels); …
- OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ss 347/07
Sachverständigengutachten; Urteilsanforderungen
- BGH, 10.10.2018 - 1 StR 438/18
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Beweiswürdigung und …
- BGH, 26.11.2008 - 5 StR 506/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung …
- KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18
Beweiswürdigungsregeln in Konstellation "Aussage gegen Aussage" bei zahlenmäßiger …
- BGH, 27.11.2017 - 5 StR 520/17
Anforderungen an die Begründung der Einschätzung einer Zeugenaussage als nur …
- BGH, 12.02.2014 - 2 StR 308/13
Gegenstand des Urteils (Aburteilung der gesamten angeklagten Tat unter allen …
- OLG Koblenz, 24.04.2006 - 12 U 996/04
Haftung bei Körperverletzung: Herausforderung eines anderen durch vorwerfbares …
- BGH, 11.04.2023 - 4 StR 497/22
Urteilsgründe (Beweisergebnis: strukturierte und verständnismäßig einsichtige …
- BGH, 25.07.2019 - 1 StR 270/19
Tatrichterliche Beweiswürdigung (nur teilweises Folgen einer belastenden Aussage: …
- BGH, 06.07.2010 - 5 StR 194/10
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung aller Umstände; …
- BGH, 18.09.2019 - 1 StR 217/19
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: …
- KG, 11.12.2009 - 1 Ss 364/09
Beweiswürdigung: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Vorliegen einer der …
- BGH, 12.08.2021 - 1 StR 162/21
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
- BGH, 24.08.1999 - 4 StR 339/99
Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Besorgnis der Befangenheit; …
- BGH, 15.02.2016 - 5 StR 599/15
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung in …
- OLG Koblenz, 18.09.2012 - 2 Ws 712/12
Eröffnung der Hauptverhandlung: Hinreichender Tatverdacht unter Berücksichtigung …
- BGH, 15.12.2010 - 2 StR 495/10
Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Drohung mit dem Einsatz eines Messers; …
- BGH, 20.04.2004 - 4 StR 67/04
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 338 Nr. 6 StPO (mögliche Prüfung …
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01
Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von …
- BGH, 30.05.2000 - 1 StR 610/99
Verstoß gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts …
- BGH, 28.07.2015 - 4 StR 132/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung von …
- BGH, 20.02.2014 - 3 StR 289/13
Verfahrenshindernis fehlender Anklage (Feststellung eines in der Anklage nicht …
- BGH, 13.09.2011 - 5 StR 308/11
Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Gerichts im …
- BGH, 19.04.2007 - 4 StR 23/07
Rechtskräftiger Freispruch bei Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines …
- BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02
Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen; …
- BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 1491/01
Zur Handhabung der Vorschriften über das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren …
- BGH, 10.05.2000 - 1 StR 181/00
Glaubwürdigkeit einer Zeugin; Vergewaltigung; Beweiswürdigung bei Aussage gegen …
- BGH, 24.01.2018 - 5 StR 457/17
Sachlich-rechtlicher Fehler durch unzureichende Berücksichtigung der strengen …
- BGH, 22.05.2012 - 5 StR 15/12
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; …
- BGH, 20.02.2008 - 5 StR 564/07
Eingeschränkte Revisibilität beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung; …
- BGH, 11.02.2004 - 2 StR 378/03
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines …
- BGH, 08.08.2001 - 2 StR 124/01
Unterlassene Hilfeleistung (Kein Unglücksfall bei nur leichter Verletzung); …
- BGH, 13.04.2023 - 4 StR 413/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Zeuge vom Hörensagen: überwiegende …
- BGH, 22.06.2011 - 5 StR 190/11
Schiebetermin; Unterbrechung der Hauptverhandlung; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
- BGH, 11.01.2007 - 4 StR 497/06
Sexueller Missbrauch eines Kindes (unzureichende Beweiswürdigung bei Aussage …
- BGH, 21.04.2005 - 4 StR 33/05
Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und einer …
- OLG Hamm, 06.05.2004 - 3 Ss 62/04
Anklage; Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion; Btm-Verfahren; …
- BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03
Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf …
- BayObLG, 08.05.2003 - 4St RR 42/03
Beweiswürdigung bei widersprüchlichem Aussageverhalten von Zeugen
- BGH, 04.03.2021 - 2 StR 423/20
Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff: Veränderung oder Erweiterung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - 3 A 11075/19
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher …
- OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 Ss 72/19
Anforderungen an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Fällen
- BGH, 20.12.2017 - 2 StR 513/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
- BGH, 10.01.2012 - 5 StR 508/11
Recht auf ein faires Verfahren (rechtlicher Hinweis erst nach Schlussvortrag des …
- BGH, 23.05.2006 - 5 StR 62/06
Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Umdeutung in …
- BGH, 24.07.2003 - 4 StR 226/03
Beweiswürdigung (besondere Auseinandersetzung / Gesamtschau bei Aussage gegen …
- BGH, 11.06.2013 - 5 StR 246/13
Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage-Konstellationen" (unzureichende …
- BGH, 14.03.2012 - 5 StR 63/12
Beweiswürdigung in Fällen Aussage gegen Aussage
- BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter …
- BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02
Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust); …
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 2195/00
Wiederaufnahme des Verfahrens
- BGH, 10.07.2001 - 5 StR 236/01
Glaubwürdigkeitsüberprüfung; Beweiswürdigung; Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; …
- OLG Hamburg, 26.08.2020 - 2 Rev 45/20
Strafverfahren: Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden und den …
- BGH, 30.03.2016 - 2 StR 92/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
- BGH, 20.10.2010 - 2 StR 377/10
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens …
- BGH, 16.07.2009 - 5 StR 84/09
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; besondere Anforderungen)
- OLG München, 30.01.2006 - 5St RR 206/05
Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes - Feststellung von Einzeltaten - …
- BGH, 22.12.2005 - 4 StR 268/05
Begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung
- BGH, 22.10.2002 - 4 StR 345/02
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Gesamtwürdigung; besondere …
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 129/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage); Verfolgungsverjährung bei Tateinheit
- BGH, 16.12.1998 - 2 StR 445/98
Teilfreispruch wegen fehlender Bestimmtheit von Missbrauchshandlungen - Pflicht …
- OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Aufklärungsrüge, Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Aussagebeeinflussung, …
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 633/07
Beweiswürdigung bei Vergewaltigung; Gesamtstrafenbildung
- BGH, 06.12.2001 - 4 StR 484/01
Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung bei Bedenken gegen die Richtigkeit …
- BGH, 23.10.2019 - 4 StR 515/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Beweisergebnis; …
- BGH, 27.03.2012 - 3 StR 49/12
Erörterungsmängel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- BGH, 10.02.2009 - 5 StR 12/09
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung der für …
- BGH, 12.04.2005 - 4 StR 59/05
Unzureichende Beweiswürdigung bei Vergewaltigung (Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 03.09.2013 - 1 StR 206/13
Beweiswürdigung (teilweise Verwertung von Zeugenaussagen; Belastungszeugen; in …
- BGH, 24.02.2011 - 4 StR 488/10
Aussage gegen Aussage ist ein Grund für eine besondere Glaubwürdigkeitsprüfung …
- BGH, 09.07.2009 - 5 StR 225/09
Beweiswürdigung (kindliche Belastungszeugin; Gründe von Gewicht für die …
- BGH, 01.02.2007 - 5 StR 519/06
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweise Auskunftsverweigerung des …
- BGH, 29.07.2003 - 4 StR 253/03
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweiser Unwahrheit der …
- BGH, 16.03.2000 - 4 StR 2/00
Brandstiftung; Zweifelsgrundsatz; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; …
- OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15
Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …
- BGH, 25.08.2005 - 5 StR 329/05
Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen bei einer Aussage gegen Aussage …
- BGH, 24.02.2004 - 4 StR 582/03
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (sexueller Missbrauch; Würdigung der …
- BGH, 16.12.2003 - 5 StR 262/03
Beweiswürdigung (hohe Anforderungen bei der Situation Aussage gegen Aussage; …
- OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03
Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch einen Aufklärungsgehilfen
- BGH, 27.09.2002 - 5 StR 260/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Freispruch; Aussage gegen Aussage)
- BGH, 18.12.2001 - 4 StR 497/01
Unzureichende Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 28.11.2000 - 5 StR 299/00
Unzulässige Aufklärungsrüge (Formpflicht); Nebenklage; Aufklärungspflicht; …
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 152/98
Anspruch auf rechtliches Gehör - Sexueller Missbrauch von Kindern
- BGH, 10.05.2023 - 4 StR 37/23
Besondere Bedeutung der Entstehnungsgeschichte einer Aussage bei der Bewertung …
- BGH, 19.04.2012 - 2 StR 5/12
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage" (mangelnde …
- BGH, 09.02.2005 - 4 StR 552/04
Beweiswürdigungsgrundsätze hinsichtlich eines verstorbenen wesentlichen …
- LG Essen, 17.03.2020 - 25 KLs 30/19
Vergewaltigung
- OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 84/13
Betrug: Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung bei der …
- BGH, 17.05.2010 - 5 StR 157/10
Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlende Erörterung entlastender Indizien); Aussage …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2005 - 2 Ss 2/05
Strafverfahren: "Aussage gegen Aussage" auch bei "Lagerbildung"
- KG, 23.03.2005 - 1 Ss 356/03
Verfahrenseinstellung bei Verurteilung wegen anderer als der angeklagten Taten …
- BGH, 03.06.2015 - 5 StR 166/15
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (einzige …
- OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13
Entscheidung über die Eröffnung bei der Konstellation Aussage gegen Aussage
- BGH, 25.03.2003 - 5 StR 48/03
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Rechtsfehler; Aussage gegen Aussage; …
- AG Freiburg, 22.07.2020 - 25 Ds 230 Js 23725/18
Strafbarkeit des sog. Stealthing
- BVerwG, 22.11.2018 - 2 WD 14.18
Freispruch eines Soldaten wegen des fehlenden Nachweises des angeschuldigten …
- BGH, 04.05.2011 - 5 StR 126/11
Beweiswürdigung (sexuellen Nötigung; besondere Anforderungen; "Aussage gegen …
- BGH, 16.07.2009 - 5 StR 597/07
- BGH, 23.01.2013 - 5 StR 625/12
Erörterungsmangel bei der Würdigung einer belastenden Zeugenaussage …
- OLG Nürnberg, 01.12.2010 - 1 St OLG Ss 234/10
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an die Beweiswürdigung …
- OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
Betäubungsmittelverfahren: Würdigung der dem Bestreiten des Angeklagten …
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 668/01
Verfassungsmäßige Anforderungen an die Konkretisierung der Tat in einem …
- BGH, 21.04.1999 - 5 StR 634/98
Freispruch eines Angeklagten aus "tatsächlichen Gründen"
- BGH, 20.10.1999 - 2 StR 409/99
Anforderungen an die konkrete Darstellung der Taten in der Anklageschrift
- KG, 05.11.2021 - 2 Ss 24/21
Beweiswürdigungsregeln in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …
- BayObLG, 24.06.2021 - 202 StRR 67/21
Mindestanforderungen an Anklageschrift bei Tatserie
- OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ss 68/08
Urteilsbegründung: mögliche Berücksichtigung eines Auskunftsverweigerungsrechts …
- KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21
Beweiswürdigungsregeln in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …
- OLG Koblenz, 28.05.2004 - 2 Ss 110/04
Beweiswürdigung bei "Aussage gegen "Aussage" - Aufklärungsgehilfe
- OLG Köln, 15.02.2000 - Ss 537/99
Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei belastenden Zeugenaussagen in …
- LG Aurich, 27.11.2019 - 19 KLs 2/19
- OLG Koblenz, 02.05.2001 - 1 Ss 107/01
Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
- BGH, 21.04.1999 - 5 StR 63/99
Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Kindliche Zeugen
Rechtsprechung
BayObLG, 11.12.1997 - 1Z BR 143/97 |
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Zurückweisung der Adoptionsanträge des nichtehelichen Vaters und dessen Ehefrau ; Entschädigung eines Sachverständigen für ein vorgelegtes familienpsychologisches Gutachten ; Objektiv erforderlicher Zeitaufwand für die sachgemäße Beantwortung der Beweisfrage ; ...
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Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostensteigerung - Kürzung der Sachverständigenentschädigung
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Verfahrensgang
- AG Memmingen - XVI 3/94
- LG Memmingen, 02.09.1996 - 4 T 618/95
- LG Memmingen, 18.10.1996 - 4 T 618/95
- BayObLG, 10.06.1997 - 1Z BR 250/96
- BayObLG, 11.12.1997 - 1Z BR 143/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3788 (Ls.)
- NJW-RR 1998, 1294
- FamRZ 1998, 1456
- BayObLGZ 1997 Nr. 71
- BayObLGZ 1997, 353
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Zweibrücken, 26.06.1996 - 7 W 69/95
Auszug aus BayObLG, 11.12.1997 - 1Z BR 143/97
bb) In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß ein Sachverständiger, der seiner Hinweispflicht gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht nachkommt und es schuldhaft versäumt, das Gericht darauf hinzuweisen, daß die voraussichtlichen Gutachterkosten den Auslagenvorschuß erheblich übersteigen, eine Kürzung seines Entschädigungsanspruchs grundsätzlich hinzunehmen hat (vgl. SchlHOLG SchlHA 1997, 190; OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 96/97;… Meyer/Höver/Bach Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen 20. Aufl. § 16 Rn. 10.1 und § 3 Rn. 10.1 m.w.N.;… Hartmann Kostengesetze 27. Aufl. § 3 ZSEG Rn 17 m.w.N.;… Zöller/Greger ZPO 20. Aufl. § 413 Rn. 6 m.w.N.;… Jessnitzer/Frieling Der gerichtliche Sachverständige 10. Aufl. Rn. 855;… Bayerlein/Vygen Sachverständigenrecht § 41 Rn. 68).Eine Überschreitung des Auslagenvorschusses ist im Regelfall dann als wesentlich anzunehmen, wenn die voraussichtlichen Kosten 20 bis 25 % darüberliegen (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 96/97).
- BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70
Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines …
Auszug aus BayObLG, 11.12.1997 - 1Z BR 143/97
b) Beauftragt das Gericht einen Sachverständigen, so wird zwischen dem Justizfiskus und dem Gutachter ein Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur begründet (BGHZ 59, 310/311), für das die Grundsätze des § 242 BGB sinngemäß anzuwenden sind. - BGH, 04.06.1987 - X ZR 27/86
Angemessenheit des Zeitaufwands eines Sachverständigen
Auszug aus BayObLG, 11.12.1997 - 1Z BR 143/97
Die Höhe der Leistungsentschädigung des Sachverständigen bemißt sich für eine schriftliche Gutachtertätigkeit grundsätzlich nach dem für die sachgemäße Beantwortung der Beweisfrage objektiv erforderlichen Zeitaufwand (§ 3 Abs. 2 Sätze 1, 2 ZSEG ; BGH NJW-RR 1987, 1470/1471).
- LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14
Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
Denn eine solche ist nur möglich, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag eingeschränkt oder beendet worden wäre (OLG Stuttgart, MDR 2008, 652 f.; OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).Hierbei kommt es darauf an, ob und inwieweit das Gutachten für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich war und ob der Kläger bei rechtzeitiger Mitteilung von Mehrkosten die Klage oder die Berufung zurückgenommen hätte (OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).
- AG Ebersberg, 24.02.2019 - 3 F 733/15
Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenvergütung und …
Es ist bereits zweifelhaft, ob diese Überlegungen auf Kindschaftssachen anwendbar sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - II-6 WF 43/12; a.A. BayObLG, Beschluss vom 11.12.1997 - 1Z BR 143/97; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.08.2018 - 11 WF 900/18).Jedenfalls kommt eine Einschränkung der Vergütung nur in Betracht, wenn angenommen werden kann, dass bei rechtzeitiger Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen eingeschränkt oder zurückgenommen worden wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 11.12.1997 - 1Z BR 143/97; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.08.2018 - 11 WF 900/18).
- OLG Stuttgart, 12.11.2007 - 8 W 452/07
Gutachterkosten: Reduzierung des Entschädigungsanspruchs wegen unterlassener …
Diese von der Rechtsprechung (OLGR Bremen 2006, 150; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Februar 2005, Az. 10 W 98/04; OLGR Düsseldorf 2003, 263; OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 791; OLG Koblenz ZfSch 2002, 134; BayObLG NJW-RR 1998, 1294; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht HVBG-INFO 1998, 2816: 10%; OLG Celle NJW-RR 1997, 1295; OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 96; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen E-LSG B-021: 10%; OLG Köln MDR 1990, 559;… Huber in Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 407a Rdnr. 4 und 7;… Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 407a Rdnr. 3 und § 413 Rdnr. 6; je m. w. N.) festgelegte Grenze wird durch die Kostenrechnung des Antragstellers bei weitem überschritten.
- OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 9 WF 189/19
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung
Dies war bereits Stand der Rechtsprechung vor den Reformen des Familienverfahrensrechts (vgl. zum FGG BayObLG, FamRZ 1998, 1456) und folgt seit dem 01. September 2009 aus den §§ 30 Abs. 1 FamFG, 407a Abs. 4 S. 2 ZPO (OLG Nürnberg FamRZ 2019, 130; i.E. auch OLG Brandenburg FamRZ 2014, 154).Kann im Rahmen der durchgeführten Prognose nicht festgestellt werden, ob der Auftrag trotz Kostenüberschreitung weitergeführt worden wäre, so trägt der Sachverständige das Risiko der Unaufklärbarkeit (OLG Brandenburg FamRZ 2014, 154; BayObLG FamRZ 1998, 1456).
- OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 4 UF 258/21
Anwendungsbereich § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO
Nach der auch vom Bezirksrevisor, in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung findet § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO über § 30 Abs. 1 FamFG auch in den von Amts wegen einzuleitenden Kindschaftssachen uneingeschränkte Anwendung mit der Folge, dass ein vom Gericht mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragter Sachverständiger dem Gericht rechtzeitig einen Hinweis zu erteilen hat, wenn die voraussichtlich entstehenden Kosten der Gutachtenerstattung erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands stehen (so BayObLG FamRZ 1998, 1456; OLG Nürnberg FamRZ 2019, 130; OLG Brandenburg FamRZ 2020, 368; OLG Oldenburg NZFam 2022, 116; OLG Frankfurt am Main (18. Zivilsenat) NZFam 2022, 30; OLG Frankfurt am Main (1. Familiensenat) MDR 2023, 108 in Bezug auf eine Umgangssache; OLG München FamRZ 2023, 372; LG Frankfurt am Main NZFam 2022, 947;… Schneider JVEG, 4. Aufl. 2021, § 8a, Rdnr. 29;… BeckOK-Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn/Bleutge, 41. Edition, Stand: 1.4.2023, § 8a, Rdnr. 25;… Prütting/Helms/Hammer/Dürbeck, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 163, Rdnr. 32).Von erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands stehenden Kosten der Gutachtenerstattung wird dabei ausgegangen, wenn die Kosten den sich aus § 45 Abs. 1 FamGKG ergebenden Regelwert um mehr als ein Viertel (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1456), mehr als die Hälfte (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2020, 368), mehr als das Doppelte (so OLG Frankfurt am Main MDR 2023, 108, allerdings auf die Nettokosten ohne die darauf entfallende Umsatzsteuer abstellend) oder mehr als das Dreifache (so OLG Nürnberg FamRZ 2019, 130; LG Frankfurt am Main NZ Fam 2022, 847) übersteigen.
- OLG Jena, 01.08.2014 - 7 U 405/12
Minderung der Vergütung des Sachverständigen
Denn eine solche ist nur möglich, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag eingeschränkt oder beendet worden wäre (OLG Stuttgart, MDR 2008, 652 f.; OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).Hierbei kommt es darauf an, ob und inwieweit das Gutachten für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich war und ob der Kläger bei rechtzeitiger Mitteilung von Mehrkosten die Klage oder die Berufung zurückgenommen hätte (OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).
- OLG Nürnberg, 22.08.2018 - 11 WF 900/18
Überhöhte Gutachtenkosten für familienpsychologisches Gutachten
Erforderlich hierfür wäre aber nicht nur ein schuldhafter Verstoß, sondern auch, dass der Auftrag an den Sachverständigen bei Hinweis auf die erhöhten Kosten eingeschränkt oder zurückgenommen worden wäre (BayObLG NJW-RR 1998, 1294; OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 791;… Scheuch, a.a.O., Rn. 6). - OLG Naumburg, 19.06.2012 - 1 W 30/12
Sachverständigenvergütung: Unterlassener Hinweis des Sachverständigen auf eine …
Hat der Sachverständige gegen diese Hinweispflicht verstoßen, so kann dies im Einzelfall eine Kürzung seiner Vergütungsansprüche zur Folge haben (vgl. OLG Stuttgart, MDR 2008, 625; OLG Koblenz, JurBüro 2010, 214; BayObLG, NJW-RR 1998, 1294 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2003, 263 ff.; offen gelassen in BGH, NJW-RR 2012, 311-313). - LG Memmingen, 18.11.2019 - 2 HK OH 407/17
Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung trotz Verletzung der Hinweispflicht
Bis zur Neufassung des § 8a Abs. 4 JVEG durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 15.10.2016 (BGBl. I Seite 2222) entsprach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, dass eine Kürzung unterbleibt, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände unter Anlegung eines objektiven Maßstabs davon auszugehen ist, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen weder eingeschränkt noch ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre (vgl. BayObLGZ 1997, 353 Tz. 16; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 01.08.2014 - 7 U 405/12 -, Tz. 6 jeweils m. w. Nachw., zitiert nach juris).Da grundsätzlich bei einer Abweichung der Vergütung vom geforderten Auslagenvorschuss um mehr als 20% eine Kürzung vorzunehmen ist, trifft das Risiko der Unaufklärbarkeit dieser Voraussetzungen den Sachverständigen (vgl. BayObLGZ 1997, 353 Tz. 16, juris;… Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 407a ZPO Tz. 12 m.w.Nachw.).
- OLG Brandenburg, 07.03.2013 - 13 WF 121/12
Sachverständigenvergütung im FamFG-Verfahren: Kürzung des Vergütungsanspruchs bei …
9 Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in einem Verfahren nach dem FamFG ein Sachverständiger grundsätzlich verpflichtet ist, das Gericht rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass voraussichtlich Kosten erwachsen, die erkennbar außerhalb im Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes stehen (vgl. dazu BayObLG, FamRZ 1998, 1456 zum FGG), kommt eine Kürzung des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen hier nicht in Betracht.Kann im Rahmen der durchgeführten Prognose nicht festgestellt werden, ob der Auftrag trotz Kostenüberschreitung weitergeführt worden wäre, so trägt der Sachverständige das Risiko der Unaufklärbarkeit (BayObLG FamRZ 1998, 1456).
- OLG Celle, 02.10.2007 - 2 W 85/07
Überschreitung eines Vorschusses ohne vorherige Anzeige durch einen gerichtlich …
- LG Memmingen, 22.04.2020 - 2 HK OH 407/17
Beschwerde, Erinnerung, Verletzung, Anordnung, Auslegung, Kostenrechnung, …
- BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 120/02
Sachverständigenkosten im Wohnungseigentumsverfahren - Hinweispflicht bei …
- OLG Nürnberg, 10.10.2002 - 6 W 1891/02
Entschädigung des Sachverständigen bei erheblicher Überschreitung des …
- LG Berlin, 11.07.2007 - 82 T 112/06
- OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 5 U 198/94
Festsetzung der Entschädigung für ein Sachverständigengutachten
- OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 4 W 100/06
Überschreitung des Kostenvorschusses
- BayObLG, 18.11.2004 - 3Z BR 224/04
Niederschlagung von Auslagen für Sachverständigen im Wohnungseigentumsverfahren …
- BayObLG, 10.03.2004 - 3Z BR 237/03
Kostenschuldner in Antragsverfahren - Hinweispflicht des Sachverständigen auf …
- OLG Frankfurt, 22.07.2022 - 12 W 21/22
Vergütung von Hilfskräften des Sachverständigen
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2004 - L 12 U 2047/03 KO-A
Keine Begrenzung der Entschädigung des Sachverständigen auf Kostenvorschuss bei …
- LG Neuruppin, 28.11.2018 - 4 T 108/18
- KG, 25.01.2001 - 19 WF 9138/00
Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 16.02.1999 - 16 F 194/97